Der Widerstand in Griechenland wird wieder stärker

Griechische Rentner protestieren in athen im April 2018 - wohl nicht, weil die Krise vorbei ist---Der soziale Widerstand hat in der letzten Zeit wieder an Dynamik gewonnen. Die Wohnungsfrage hat dabei eine zentrale Bedeutung, da gut 70 Prozent der Menschen in Griechenland eine eigene Wohnung besitzen. In den letzten zwei Jahren sind die Initiativen gegen Zwangsversteigerungen wie die Pilze aus dem Boden geschossen. Auf Druck der Troika wird dieser Widerstand mit zunehmend repressiven Maßnahmen bekämpft. Der Generalstreik vom 30. Mai ist ebenfalls Ausdruck des gestiegenen Unmuts, wobei sich eine Tendenz der letzten Jahre verstärkt hat: Die Initiative ist immer mehr auf die Basisgewerkschaften sowie die radikale Linke übergegangen. Es gab sieben verschiedenen Streikkundgebungen, die mehrheitlich auf eine klare Klassenposition orientierten, während die Dachverbände eine Bündnispolitik zusammen mit Verbänden der Kleinunternehmer betrieben“ – aus dem Interview „Der soziale Widerstand hat wieder an Dynamik gewonnen“ von Andreas Schuchardt mit Gregor Kritidis, langjährigem Aktivisten in der Griechenland-Solidarität  (ursprünglich in gekürzter Fassung am 22. Juni 2018 in der jungen Welt), hier der gesamte Text – wir danken dem Autor:

“Der soziale Widerstand hat wieder an Dynamik gewonnen”

(Gregor Kritidis ist seit vielen Jahren in der deutschen Griechenland-Solidarität aktiv) –  Interview: Andreas Schuchardt

Am 20. August 2018 soll das dritte und letzte Hilfsprogramm des ESM für Griechenland enden. Ist Athen dann ökonomisch wieder fit, frei von Überwachungsmaßnahmen und Schluß mit den neoliberalen Gegenreformen der vergangenen Jahre?

Es kann keine Rede davon sein, dass in Griechenland ab August aus dem Schuldenturm heraustritt, wie das die Regierung Tsipras stetig behauptet. Griechenland hat sich in weitreichendem Maße verpflichtet, die bisherige Austeritätspolitik weiterzuführen. Sowohl die gegenwärtige Regierung als auch die oppositionelle Nea Dimokratia haben sich bis 2022 an konkrete Vorgaben gebunden. Dazu gehört ein Primärüberschuß von 3,5 Prozent, das ist der Haushaltsüberschuss vor Schuldendienst. Bei einem geringen ökonomischen Wachstum von 1,5 bis 2 Prozent, wie das gegenwärtig der Fall ist, lässt sich dieser Überschuss nur durch eine forcierte Umverteilung etwa über Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen garantieren. Um diese Umverteilung zu beschleunigen, wird mit größerer Härte gegen säumige Schuldner vorgegangen. Und davon gibt es einige, die Zahl der Steuerschuldner hat sich in den letzten Jahren auf vier Millionen vervierfacht, wobei es sich dabei in der Mehrzahl  der Fälle nur um einige hundert Euro handelt.

Besteht, angesichts des weiterhin hohen staatlichen Schuldenberges von 179 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, Aussicht auf einen Schuldenschnitt?

Insbesondere die Bundesregierung und die Klientel, die sie vertritt, wehren sich mit Händen und Füßen gegen einen Schuldenschnitt. Der Internationale Währungsfond ist nur dafür, wenn er zu Lasten seiner europäischen Partner geht. Die Staatsverschuldung ist für die Gläubiger ein sehr praktisches Druckmittel, auf das man kaum verzichten wird, um Griechenland auf Linie zu halten. Wie in der Vergangenheit wird man um irgendeine Art der Schuldenerleichterung, sei es die Streckung der Laufzeiten oder die Verminderung der Zinssätze, aber nicht herumkommen. Die ganze Absurdität der Lage wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Staatsschuldenquote zu Beginn der Krise 2009 bei 127 Prozent des BIP lag, und erst mit der Krisenpolitik auf fast 180 Prozent Ende 2017 angestiegen ist. Das hat auch mit der um gut ein Viertel gesunkenen Wirtschaftsleitung zu tun, aber selbst in absoluten Zahlen haben die Staatsschulden von 301 Milliarden Euro auf 326 Mrd. Euro zugenommen.

Am 30. Mai fand erneut ein Generalstreik statt. Wie war die Beteiligung und wie steht es generell mit dem Widerstandswillen der Lohnabhängigen?

Der soziale Widerstand hat in der letzten Zeit wieder an Dynamik gewonnen. Die Wohnungsfrage hat dabei eine zentrale Bedeutung, da gut 70 Prozent der Menschen in Griechenland eine eigene Wohnung besitzen. In den letzten zwei Jahren sind die Initiativen gegen Zwangsversteigerungen wie die Pilze aus dem Boden geschossen. Auf Druck der Troika wird dieser Widerstand mit zunehmend repressiven Maßnahmen bekämpft. Der Generalstreik vom 30. Mai ist ebenfalls Ausdruck des gestiegenen Unmuts, wobei sich eine Tendenz der letzten Jahre verstärkt hat: Die Initiative ist immer mehr auf die Basisgewerkschaften sowie die radikale Linke übergegangen. Es gab sieben verschiedenen Streikkundgebungen, die mehrheitlich auf eine klare Klassenposition orientierten, während die Dachverbände eine Bündnispolitik zusammen mit Verbänden der Kleinunternehmer betrieben

Wieviel Unterstützung und von wem haben Regierungschef Alexis Tsipras und seine Syriza-Partei nach dem scharfen Kurswechsel von links in die sogenannten “Neue Mitte” heute noch?

SYRIZA hat nach der Kapitulation vom Sommer 2015 nicht nur den linken Flügel der Partei verloren, der sich jetzt in Teilen in der Volkseinheit versammelt, sondern vor allem sehr viele junge, sehr aktive Leute, die nun in vielen anderen Initiativen tätig sind. Für die meisten ist SYRIZA kein linkes Projekt mehr. Was die breite Wählerschaft betrifft, so stellt für sie SYRIZA das kleinere Übel dar, da die konservative Nea Dimokratia ein radikal neoliberales Programm vertritt. Traut man den Umfragen, liegt die ND mit 31% gut zehn Prozentpunkte vor SYRIZA, allerdings bekommt die Kinima Allagis, die u.a. aus der ehemals regierenden PASOK hervorgegangen ist, ebenfalls rund 10%. Die Lage ist aber äußerst instabil, zumal die nationalistische und völkische Rechte zur Frage der Namensgebung des benachbarten Mazedonien erhebliche Mobilisierungserfolge erzielen konnte.

Wie stark ist die Linke? Können die Kommunistische Partei (KKE) und die Syriza-Abspaltung Volkseinheit die Enttäuschten auffangen oder profitiert auch in Hellas die extreme Rechte von der Regierungspolitik?

Die politischen Verhältnisse sind insgesamt sehr brüchig. In einer solchen Lage können auch Initiativen von Minderheiten eine breite Resonanz bekommen, wenn sie auf einer gut durchdachten Position fußen und den Nerv der Leute treffen. Die Linke beginnt langsam, sich neu zu sortieren. Die KKE stellt zwar weiterhin einen gewichtigen Faktor dar, stagniert jedoch aufgrund ihrer sehr unflexiblen Haltung. Im Grunde wartet die Partei darauf, dass sich die Menschen ihrer programmatischen Linie anschließen. Die Volksunion ist etwas beweglicher. Im Kern repräsentiert sie aber die Generation des Eurokommunismus. Die Vertreter dieser Strömung haben schon, als sie noch Teil von SYRIZA waren, keine mobilisierenden Initiativen entwickelt.
Geistig beweglicher und aktivistischer ist ANTARSIA, ein Bündnis verschiedener Strömungen der außerparlamentarischen marxistischen Linken, sowie diverse Gruppen aus dem anarchistischen und libertären Spektrum wie etwa die “Antiautoritäre Bewegung” oder das „Netzwerk für die sozialen und politischen Rechte“.  Diese Strömungen repräsentieren die jüngeren Generationen linker Aktivisten. In allen wichtigen Fragen beziehen sie klar antikapitalistische, internationalistische und antirassistische Positionen, generell sind sie diskussionsoffener, setzen sich beispielsweise mit Fragen der Geschlechterverhältnisse auseinander und nehmen an den internationalen linken Diskussionen teil.

Welche Projekte verfolgen die deutschen Griechenland-Solidaritätsgruppen gegenwärtig?

Die Solidaritätsgruppen, die seit etwa 2010 entstanden sind, unterstützen die zahlreichen selbstorganisierten Initiativen in Griechenland, vor allem im Gesundheitsbereich und in der Flüchtlingshilfe. Sehr gute Kontakte gibt es auch zu den Initiativen gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und zur selbstverwalteten Fabrik Vio.Me. Auch die Frage der Reparationen für die Verbrechen von Wehrmacht und SS im 2. Weltkrieg spielt eine wichtige Rolle. Insgesamt wird ein breites Spektrum an sozialen und politischen Aspekten thematisiert.