Trotz aller medialen Anstrengungen: Das Märchen vom „Ende der Krise“ in Griechenland wird nicht geglaubt – von den Menschen dort ohnehin nicht

Griechenland in der KriseKlaus Regling, Chef des Europäischen Rettungsfonds ESM, erklärte gegenüber dem Spiegel, es “wäre arrogant zu sagen, wir hätten alles richtig gemacht”. Für diese “schlimmste Krise seit der Großen Depression” hätte es einfach “kein Drehbuch” gegeben. Der “Vordenker” der brachialen schäublerischen Sparpolitik gegenüber Hellas, Ludger Schuknecht, räumte ebenfalls ein, in seiner Funktion als Chefökonom im Bundesfinanzministerium und Architekt der griechischen Austeritätspolitik “auch Fehler gemacht” zu haben. Dennoch betonten beide Spitzenfunktionäre, die politische Antwort Berlins auf die Krise, die aus einem rabiaten Austeritätsprogramm bestand, sei prinzipiell richtig gewesen. Auch in der öffentlichen Rückschau dominiert somit weiterhin das in der Bundesrepublik im Krisenverlauf etablierte ideologische Narrativ der Reformunwilligkeit oder Reformunfähigkeit des Mittelmeerlandes, mit dem die desaströsen sozioökonomischen Folgen der Berliner Austeritätspolitik in Hellas rationalisiert wurden. Der deutsche Krisenmythos, der den Griechen und Südeuropäern die Schuld gibt für Ausbruch und Verlauf der Eurokrise, bleibt somit ungebrochen. Das Handelsblatt sieht die Ursachen des weitgehenden Zusammenbruchs der griechischen Ökonomie in zerrütteten Finanzen und großen Strukturproblemen, die “tief im politischen System verwurzelt” seien. Spiegel-Online lässt griechische Ökonomen zu Wort kommen, die die “Staatsgläubigkeit” der Griechen für den Krisenverlauf verantwortlich machen…“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Zu Tode gespart“ von Tomasz Konizc am 20. August 2018 bei telepolis externer Link, worin noch weitere Propagandaanstrengungen bundesdeutscher Medien Gegenstand der Kritik sind. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum „Ende der Krise“, in dem auch die Entwicklung der Gewerkschaften Thema ist:

  • „Griechenland: Die Memoranden der Austerität sind tot“ von Wassilis Aswestopoulos am 21. August 2018 ebenfalls bei telepolis externer Link, der unter anderem – neben einer aktuellen Bilanz der Schuldenentwicklung – zur konkreten Zukunft anmerkt: „Bereits jetzt wurden für Griechenland neue Rentenkürzungen und Steuererhöhungen für die kommenden Jahre beschlossen und eingeplant. Insgesamt muss Griechenland von bis 2022 weitere 250 Maßnahmen umsetzen. Ergo beginnt am 21. August die Periode des Metamemorandums. Denn bis 2060 steht das Land mit quartalsmäßig durchgeführten Inspektionen eng unter Beobachtung der Kreditgeber. Enhanced Surveillance Programme nennt sich im europäischen Terminus die Überwachungsperiode, die bis zum Abbau von 75 Prozent der Schulden andauern wird. Von den Eurokrisenländern hat dies bislang nur Spanien geschafft. Portugal steht noch bis 2026 unter Beobachtung, Zypern muss bis 2029 Inspektionen über sich ergehen lassen und Irland hat die Troikaner bis 2031 im Land. Einzig Griechenland muss die Inspektionen alle drei Monate über sich ergehen lassen. Mehr als 5000 sozial einschneidende Gesetze und Regelungen bleiben in Kraft. Sobald Griechenland von den Vorgaben des Primärüberschusses abweicht oder davon abzuweichen droht, können die Kreditgeber weitere Maßnahmen verordnen. Ebenfalls in Kraft bleiben trotz des Endes des Kreditprogramms die Kapitalverkehrskontrollen…
  • „Unsere Schuldenkolonie“ am 19. August 2018 bei Lost in Europe externer Link erinnert nochmals an die Gewinner der Krise (nicht nur) Griechenlands: „Die “Hilfsprogramme” haben die Schuldenlast nicht gesenkt, sondern erhöht. Denn das Geld floß nicht in den griechischen Haushalt; dort kamen gerade ‘mal fünf Prozent an. 95 Prozent gingen in den Schuldendienst. Am Anfang wurden mit dem Geld deutsche und französische Banken schadlos gehalten, die sich verzockt hatten. Nun sind es die Gläubigerstaaten, die sich nicht eingestehen wollen, dass ihre “Hilfe” völlig verfehlt war. Griechenland ist zur Schuldenkolonie der EU geworden, und Deutschland ist der Oberaufseher – mit ESM-Chef Regling als Zahlmeister und dem Bundestag als letzter Kontrollinstanz (das Europaparlament hat nichts zu melden). Mindestens bis 2060 soll das noch so gehen. Bis dahin soll Griechenland nicht nur sparen und kürzen (2019 kommt der nächste Kahlschlag bei den Renten), sondern sogar Budgetüberschüsse erwirtschaften. In dem jetzt vereinbarten Paket wird bis 2022 ein Primärüberschuss (vor Schuldendienst) von jährlich 3,5 Prozent angenommen und dann bis 2060 jährlich 2,2 Prozent. Das hat noch kein Land der Welt geschafft…