Nur eine Woche nach dem ersten großen Streik gegen die griechische Rechtsregierung und ihre neoliberalen und undemokratischen Pläne – erneuter Streik. Und kraftvoller

„… Aus Protest gegen weitere geplante Kürzungsmaßnahmen und Privatisierungen haben in Griechenland am Mittwoch umfangreiche Streiks begonnen. Es ist der zweite große Arbeitskampf nach dem Wahlsieg der Konservativen unter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Zum Streik haben die Gewerkschaft des Staatsbediensteten ADEDY, die kommunistische Gewerkschaft PAME und der Dach-Gewerkschaftsverband des privaten Bereichs GSEE aufgerufen. Bereits am 24. September hatten zahlreiche griechische Gewerkschaften einen Arbeitskampf organisiert. Am stärksten von dem Ausstand betroffen ist der Bereich Verkehr: Zahlreiche Fähren blieben in den Häfen. Die U-Bahnen und die Bahnen fuhren nicht. Die Busfahrer von Athen legten die Arbeit für mehrere Stunden nieder. Zudem werden alle staatlichen Schulen bestreikt; das berichtete das Staatsfernsehen ERT…“ – aus der Meldung „Streiks gegen neoliberale Politik“ am 02. Oktober 2019 in neues deutschland online über den erneuten Streik gegen die Absichten der griechischen Rechtsregierung. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Meldungen über den Streik gegen die Athener Regierungspläne sowie einen Beitrag, der die dadurch entstandenen parteipolitischen Auseinandersetzungen darstellt – und den Hinweis auf unseren Beitrag zum ersten Streik in der letzten Woche:

• „Greek strikes bring country to a standstill“ am 02. Oktober 2019 bei der Deutschen Welle meldet einerseits die starke Beteiligung an diesem zweiten Streik innerhalb einer Woche, insbesondere in den verschiedenen Bereichen des Personen-Transports – und andererseits die (übliche) Reaktion des Ministerpräsidenten, dem nichts anderes einfiel, als zu behaupten, daran könne man wieder einmal sehen, wie die wenigen Streikenden die Vielen belästigten…

• „PAME Greece- 2 October- Massive Strike Response“ am 02. Oktober 2019 beim Gewerkschaftsbund PAME ist ein kurzer Bericht (mit zahlreichen Fotos und Videos) über den erneuten Streiktag, der von der KP-nahen Föderation als Erfolg bewertet wurde.

• „Politische Kontroverse über das Streikrecht in Griechenland“ von  Elisa Hübel am 03. Oktober 2019 in der Griechenland-Zeitung unter anderem über die Stellungnahme einer früheren Regierungspartei (die durchaus auch Pläne hatte, das Streikrecht einzuschränken): „… Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), bis Anfang Juli Ministerpräsident und jetziger Oppositionsführer, stellte zu den Mitsotakis-Äußerungen mit ironischem Unterton fest: „Seid alle leise! Der Premierminister fühlt sich gestört …“ Dessen Post in den sozialen Medien zeige eine „extrem konservative Denkweise“ über das demokratische Recht zu streiken, so Tsipras. Dadurch bringe er seine Intoleranz gegenüber Streiks und unterschiedlichen Denkweisen, den Rechten der Arbeitnehmer und der Demokratie zu Ausdruck. SYRIZA Pressesprecher Alexis Charitsis unterstrich, dass sich der Ausstand gegen eine Gesetzesnovelle gerichtet habe, die die ND einbringen will, mit der die Rechte der Arbeitnehmer beschnitten werden sollen. Nach Ansicht von Charitsis habe die konservative Regierung außerdem vor, die von der Vorgängerregierung unter SYRIZA eingeführte Anhebung des Mindestlohnes von 7,5 Prozent in den kommenden beiden Jahren rückgängig zu machen…“

• Siehe dazu auch: „Die ersten Streiks in Griechenland gegen Sparmaßnahmen und Privatisierungen der neuen Regierung: Auch gegen Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte“ am 25. September 2019 im LabourNet Germany