Lehrerstreik für (mehr) Festeinstellungen in Griechenland: Die Antwort ist auch hier Polizeieinsatz. Aber auch: Solidaritätsstreik im Öffentlichen Dienst

Die Lehrerdemonstration in Athen am 16.1.2018 für Festanstellugen war auch bemerkenswert, weil erstmals seit langem alle betroffenen Gewerkschaften gemeinsam agiertenUmrahmt wurde die Kundgebung von einer 24stündigen Arbeitsniederlegung der Grundschullehrer. Zudem streiken für drei Stunden die Pädagogen der Sekundarstufe. Der Protest richtet sich gegen eine demnächst zu verabschiedende Gesetzesnovelle bezüglich der Einstellung von 15.000 Lehrkräften in den kommenden drei Jahren. Nach Ansicht der Gewerkschafter handle man lediglich „mit der Hoffnung tausender nicht eingestellter Lehrer“. Die begründeten Ansprüche von Aushilfslehrern hingegen, die bereits fixe Bedürfnisse in der Bildung abdecken, würden missachtet. Die Pädagogen stellten in Aussicht, ihre Protestaktionen zu verschärfen.  Die Debatte über die Gesetzesnovelle sollte ursprünglich am Montag erfolgen. Wegen des Vertrauensvotums, das Ministerpräsident Alexis Tsipras nach seinem Bruch mit Koalitionspartner Panos Kammenos im Parlament stellte, wurde sie auf Donnerstag vertagt.  Mit ihren Protestaktionen haben die Lehrer bereits am vergangenen Freitag (11.1.) begonnen. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Eine Gewerkschafterin und ein Parlamentarier wurden dabei leicht verletzt. Der Zwischenfall wurde sowohl von der Polizeidirektion als auch vom Bildungs- sowie vom Bürgerschutzministerium und der Regierungspartei SYRIZA scharf verurteilt. Die Polizei rügte ein „tadelnswertes Vorgehen“ von Beamten gegen fest verankerte Bürgerrechte…“ – aus dem Bericht „Streik der Lehrer – Regierungsmitglieder verurteilen Polizeigewalt“ von Elisa Hübel am 14. Januar 2019 bei der Griechenland-Zeitung externer Link, worin auch noch über eine Besetzungsaktion der Lehrer beim Fernsehsender ERT berichtet wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge sowie einen Beitrag zum Solidaritätsstreik im öffentlichen Dienst, einen Videobericht von der Solidarität der Studierenden und SchülerInnen – und eine Dokumentation der Auseinandersetzungen in Athen:

„The government must recruit 30,000 teachers on a permanent contract: Greek union“ von Muhammed Shabeer am 16. Januar 2019 bei Peoples Dispatch externer Link ist ein Gespräch mit Chrisoula Lampoudi vom Gewerkschaftsbund PAME über den Lehrerstreik, worin ausführlich zur Ablehnung des Vorgehens der Regierung Stellung genommen wird, neue Lehrer lediglich mit Zeitarbeitsverträgen einzustellen, was die PAME, wie andere Gewerkschaften auch, rundweg ablehnt. Die Forderung lautet: Statt 15.000 ZeitarbeiterInnen, 30.000 fest angestellte neue Lehrkräfte.

„Thousands of Greek teachers march to parliament against education bill“ am 17. Januar 2019 ebenfalls bei Peoples Dispatch externer Link ist ein Demonstrationsbericht vom Vortag, worin unter anderem hervor gehoben wird, dass es eine gemeinsame Demonstration der Greek Federation of Secondary Education State School Teachers, der Greek Secondary School Teacher Union, All-Workers Militant Front (PAME), der SEPE und ADEDY war – eine Gemeinsamkeit, die in Griechenland keineswegs alltäglich ist.

„Students against police in Athens during a 24h strike to protest draft law“ am 17. Januar 2019 im Twitter-Kanal von Savvas Karmaniolas‏ externer Link ist ein kurzer Videobericht über die Konfrontation von (vielen) Studierenden und SchülerInnen mit der Athener Polizei – wobei der wichtigste Teil der Meldung ist, dass sie sich an der Demonstration massiv beteiligt haben, den LehrerInnen-Streik aktiv und militant unterstützt haben.

„Polizei geht mit Schlagstöcken gegen Lehrer vor“ am 17. Januar 2019 bei Spiegel Online externer Link vermeldet zum Polizeieinsatz gegen die Streikenden in Athen: „Banner und Sprechchöre auf der einen, Schlagstöcke und Tränengas auf der anderen Seite: In Athen sind Lehrer für ihre Festanstellung auf die Straße gegangen. Die Beamten wollten ins Parlament und ins Regierungsviertel von Athen eindringen, im griechischen Fernsehen war zu sehen, wie die griechische Polizei zeitweise mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstrierenden vorging…“

„Solidarität mit Lehrern: Streik und Demo der Staatsdiener am Donnerstag „ von Elisa Hübel am 15. Januar 2019 in der Griechenland-Zeitung externer Link zum Streik der ADEDY: „Die Proteste der ADEDY verstehen sich als Zeichen der Solidarität mit Lehrer an den öffentlichen Schulen. Diese demonstrieren seit Tagen gegen eine demnächst zu verabschiedende Gesetzesnovelle, die Einzelheiten für die Einstellung von 15.000 Lehrkräften in den kommenden drei Jahren regeln soll; abgestimmt werden soll darüber am Donnerstag in der Volksvertretung…“ – der Streik soll auf jeden Fall zur Parlamentsdebatte stattfinden, falls diese verschoben werde, werde es auch die Aktion, so wird darin weiter berichtet.

 „Mobilisation des enseignants : affrontements à Athènes“ am 14. Januar 2019 bei Anthropologie du Présent externer Link ist eine Dokumentation der Polizeiangriffe auf die Streikenden (inklusive Videobeiträge) aus griechischen, englischen und französischen Medien.