Im Belagerungszustand vieler Gewerkschaften: Griechisches Parlament verabschiedet Gesetzespaket samt massiver Einschränkung des Streikrechts

Riot vor Athener Parlament 15.1.2018Die griechische Regierung und ihre Mehrheit im Parlament haben am 15. Januar 2018 das aus Brüssel und Berlin geforderte neuerliche Gesetzespaket mit sogenannten Maßnahmen gegen Verschuldung verabschiedet. Und, wie es bei Gesetzen, die durch diese Ortsnamen charakterisiert sind, nicht anders sein kann, sind es Gesetze, die das Wirken in- und ausländischer Investoren vereinfachen – indem sie die Rechte von Beschäftigten zertrümmern. Nach Streiks und Protesten bereits in der Vorwoche, gab es an diesem Montag, 15. Januar erneute massenhafte Protestaktionen – und die Regierung begegnete diesen abermals mit wilder Polizeirepression. Griechenland bleibt der Musterfall der EU, mit der Totaldemontage sozialer Errungenschaften und politischer Rechte – das Schaufenster des modernen Kapitalismus und seiner Angebote an die Bevölkerung. Ganz ohne Sonntags-Geschwätz von sozialen Säulen wird deutlich gemacht: Der Aufschwung der Unternehmen wird schon kommen – und für Euch bleiben dabei vor allem: Hungerlöhne. Siehe zu den Streiks und Protesten für das Streikrecht vier aktuelle Beiträge und die Meldung über das Ergebnis der Parlamentsabstimmung:

  • „Griechen streiken fürs Streikrecht“ am 15. Januar 2018 bei der taz externer Link ist eine Agenturmeldung über den Streik Gestern: „In Griechenland hat ein weiterer Generalstreik am Montag das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt. In der Hauptstadt Athen wurde der öffentliche Nahverkehr für 24 Stunden eingestellt, in den Straßen der Hauptstadt kam es zu massiven Staus. Am Nachmittag waren auch die Fluglotsen zu Streiks aufgerufen. Das Parlament will am Abend über ein Gesetz abstimmen, das Streiks künftig erschwert. Zum Streik am Montag hatte eine Reihe von Gewerkschaften aufgerufen, darunter die mächtige Adedy, die öffentliche Angestellte vertritt. Seit 2010 gab es rund 50 massive Streiks in Griechenland aus Protest gegen die Auflagen der internationalen Kreditgeber. Griechenland wartet derzeit auf die Auszahlung der letzten Tranche des dritten Rettungsprogramms von insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Hintergrund der aktuellen Proteste ist vor allem die drohende Einschränkung des Streikrechts“.
  • „Athen: Streik sorgt für Verkehrschaos“ am 16. Januar 2018 in neues deutschland externer Link ist ebenfalls eine Agenturmeldung in aktualisierter Fassung  – vom Folgetag der Streiks – worin berichtet wird: „In Griechenland hat ein weiterer Generalstreik am Montag das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt. Die Fahrer aller U-Bahnen, der Busse und der Straßenbahnen legten die Arbeit nieder. In Athen wurde der öffentliche Nahverkehr für 24 Stunden eingestellt, in den Straßen der Hauptstadt kam es zu massiven Staus. Am Nachmittag legte auch die Fluglotsen für drei Stunden die Arbeit nieder. Zahlreiche Inlandsflüge fielen aus oder starteten verspätet; auch internationale Verbindungen waren betroffen, wie der Flughafen Athen mitteilte. Nach Ende der Aktion um 14.00 Uhr normalisierte sich der Flugverkehr langsam. Die Staatsbediensteten legten ebenfalls für drei Stunden die Arbeit nieder“.
  • „Lautstark gegen Tsipras“ von Elisabeth Heinze am 16. Januar 2018 in der jungen welt externer Link, worin es zum Grund der Proteste nochmals zusammen fassend unter anderem heißt: „Das Parlament in Athen hat am Montag über einen Gesetzentwurf der Regierung debattiert, durch den das Streikrecht in Griechenland eingeschränkt werden soll. Nachdem bereits im Dezember und in der vergangenen Woche Tausende Menschen gegen die Novelle protestiert hatten, legte ein weiterer Generalstreik der Gewerkschaften das öffentliche Leben in vielen Städten des Landes weitgehend lahm. Der Antrag der aus der Linkspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit der nationalistischen Anel gebildeten Regierungskoalition sieht vor, dass die Gewerkschaften künftig für einen Streikbeschluss die Zustimmung von mindestens 51 Prozent aller regelmäßig zahlenden Mitglieder einholen müssen, die zudem bei der Abstimmung persönlich anwesend sein müssen. Bisher genügte bei der Abstimmung die Anwesenheit von einem Drittel der Mitglieder, bei einer zweiten oder dritten Abstimmungsrunde mussten sogar nur noch 20 Prozent anwesend sein. Die Arbeiterorganisationen sehen deshalb ihre Flexibilität gefährdet und fürchten um ihre Druckmittel. Die Gesetzesnovelle soll den Abschluss des dritten Kreditprogramms ermöglichen, das Athen von der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds diktiert wurde. Die Einschränkung des Streikrechts ist eine von 60 Forderungen der Gläubiger, die bis zum Frühjahr umgesetzt werden sollen“.