Initiative "Hände weg vom Streikrecht"Die früher als Troika bekannten Gläubigerinstitutionen der EU sowie der IWF drängen Griechenland erneut, den Arbeitsmarkt weiter zu deregulieren. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) kritisieren die Forderungen der griechischen Gläubiger scharf. Am 5. Dezember treffen sich die Euro-Finanzminister. Der EGB hat die Eurogruppe im Vorfeld des Treffens aufgerufen, Griechenland keine weiteren schädlichen Reformen überzustülpen. (…) Zu den Forderungen der Gläubiger gehören nach EGB-Informationen unter anderem: eine Gesetzesänderungen, die es erleichtert, Gewerkschaftsmitglieder zu entlassen; eine Gesetzesänderung, die es erschwert, zu Streiks aufzurufen; neue Möglichkeiten für Arbeitgeber, Beschäftigte auszusperren…” DGB-Meldung vom 04.12.2016, darin die Meldung des EGB zu den Forderungen des IWF gegenüber Griechenland (Englisch). Uns erreichte dazu ein Leserbrief an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann:

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

dass Sie wie auch der Europäische Gewerkschaftsbund nun scharfe Kritik üben an der Gläubigerforderung nach Lockerung des Streikrechts in Griechenland, finde ich gut!

Das möchte ich Ihnen mitteilen, auch wenn ich, wiewohl selbst noch Gewerkschaftsmitglied, von Gewerkschaften schon lange keine hohe Meinung mehr habe.
Ich fände es schön, wenn Sie dieses Ereignis zum Anlass nehmen, Ihre Politik insgesamt einer Revision zu unterziehen und nicht zuletzt auch Ihre gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen. D. h.

  • Aufhören mit der Spalterei zwischen Kernbelegschaft und Leiharbeitnehmenden. Ein erster Schritt dazu ist: Keinen Tarifvertrag mehr mit den Zeitarbeitsfirmen abschließen, womit automatisch equal pay für alle in Kraft tritt.
  • sich als Anwalt auch der Erwerbsarbeitslosen verstehen
  • sich mit der grundsätzlichen Frage auseinandersetzen, welche Arbeiten sinnvoll und notwendig sind
  • Ihr gewerkschaftlspolitisches Konzept so zu gestalten, dass Sie der immer stärker werdenden Rechten den Wind aus den Segeln nehmen, gerade im Blick auf die kommenden Wahlen! Es wird ein böses Erwachen für uns alle geben, wenn die Gewerkschaften noch einmal die Fehler der Vergangenheit wiederholen.
  • Bereitschaft, sich tatsächlich mit den Konzernen anzulegen, und zwar am besten auch auf europäischer und globaler Ebene. In Griechenland wie auch in vielen anderen Ländern wird gestreikt und finden existentielle Kämpfe statt. Sie müssen vernetzt werden!
  • dass der Kapitalismus tötet, formulierte selbst Papst Franziskus wiederholt! Dieses Wirtschaftssystem schließt immer mehr Menschen aus, macht sie kaputt und zerstört in rasantem Maße unsere Lebensgrundlage, die Erde.
Deshalb mein dringender Appell: Hören Sie auf mit dem Business as usual! Nutzen Sie Ihre Einflussmöglichkeiten für eine lebensnotwendige Transformation. Auf die Art verschaffen Sie nicht zuletzt auch den hiesigen Gewerkschaften wieder mehr Respekt.
 
Mit freundlichen Grüßen (Name dem DGB wie dem LabourNet bekannt)