Gewerkschaften in Griechenland – Veränderungen in Krisenzeiten

Logo des Gewerkschaftsbundes GSEEVersucht man, die Rolle der Gewerkschaften in der Krise und ihre Rolle bei der Organisierung des Widerstandes gegen die Austeritätspolitik über die Jahre hinweg zu überblicken, wird es einigermassen unübersichtlich: Neben mehreren, unterschiedlich organisierten, eintägigen Warn-Generalstreiks und vielen betrieblichen und Branchenkämpfen gab es auch deutliche parteipolitische Verbindungen und Rücksicht ebenso wie Streiks, die ohne Unterstützung anderer Gewerkschaften blieben. Der ausführliche Artikel “Les plans d’austérité imposés à la Grèce : impact sur les droits sociaux et syndicaux et réactions syndicales” von Christina Karakioulafis in der Revue Interventions économiques, Nummer 52 vom Juni 2015 externer Link versucht genau dies: Einen Überblick (inklusive historischem Abriss der griechischen Gewerkschaftsbewegung) über die Auswirkungen der Austeritätsdiktatur auf gewerkschaftliche Rechte zu geben – und über die gewerkschaftlichen Reaktionen darauf. Eine kurze deutsche Zusammenfassung des Textes:

Die Autorin geht im aktuellen Teil ihres Beitrages davon aus, dass das deutliche Sinken des Organisationsgrades zwischen 1980 und 2011 (von rund 35 auf rund 25 Prozent) die Grundtatsache der jüngeren Entwicklung ist – wobei sozialwissenschaftliche Befragungen ergeben haben, dass zwar 77% aller griechischen Beschäftigten Gewerkschaften für nötig halten, aber nur 30% Vertrauen in die bestehenden Gewerkschaften geäussert haben. Wie anderswo auch, spielen bei diesen Entwicklungen Erwerbslosigkeit, die zahlreichen Kleinbetriebe gerade in Griechenland und der hier bedeutende informelle Sektor eine wesentliche Rolle bei der Stärke oder Schwäche der Gewerkschaftsbewegung. Die auch in Griechenland ersichtlich Probleme hatte und hat, sich auf neue Gegenbenheiten einzustellen: 40% aller Beschäftigten sind Frauen, 12% MigrantInnen.

Insbesondere seitdem mit dem zweiten Memorandum von 2011 auf Befehl der Troika der öffentliche Dienst im Mittelpunkt der Austeritätsdiktate gestanden habe, seien die Auswirkungen auf die gerade im öffentlichen Sektor deutlich stärker als in den Privatunternehmen organisierte Gewerkschaftsbewegung deutlich geworden, in der privaten Wirtschaft führten alle sogenannten Reformen zu einer drastischen Reduzierung der Einkommen. Sogenannte Versuchsverträge untergruben den Mindestlohn, Zeitarbeit wurde ausgeweitet, Entlassungen erleichtert – das ganze übliche Arsenal kapitalistischer Wunscherfüllung.

Die verschiedenen Institutionen etwa der Schlichtung bekamen in dieser Zeit offiziell neue Leitlinien: Die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens und der Wirtschaft im Allgemeinen sind die herrschende Priorität, was eine deutliche Reduzierung gewerkschaftlicher Möglichkeiten in diesen Zusammenhängen bedeutet. Vielleicht ein noch größerer Einschnitt in gewerkschaftliche Positionen bedeutet die ab 2012 beschlossene staatliche Festlegung des Mindestlohns, der vorher von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden ausgehandelt worden war. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Festlegung von Tarifverträgen haben in kurzer Frist eine Wende von historischem Ausmaß ergeben: Im Jahre 2010 gab es 75 Branchen-Tarifverträge und 236 Betriebstarifverträge. Zwei Jahre später sind die Branchenverträge um 66% gefallen – gerade noch 26 davon gelten, während die betrieblichen Tarifverträge auf 904 sich beinahe vervierfachen. Faktisch ist gesetzlich vorgeschrieben, dass es bis mindestens 2017 keine überbetrieblichen Tarifverhandlungen mehr geben kann.

Das Jahr 2011 war dasjenige mit der grössten Zahl an Streiks und einer ganzen Reihe von Betriebsbesetzungen und Blockaden von Behörden, insgesamt auch noch verstärkt mit den vorsichtigen Beziehungen zur allgemeinen Protestbewegung der Empörten, die ja ebenfalls 2011 in Griechenland ihren Höhepunkt hatte. Zwei wesentliche Punkte der gewerkschaftlichen Schwäche sieht die Autorin hier: Einmal eine sichtbare Spaltung der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und jenen im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Betrieben und zum anderen die groß bleibende Distanz der Gewerkschaften zur Empörtenbewegung, die demnach auch durchaus parteipolitische Ursachen habe.

Andererseits wurden dem Artikel zufolge in diesem Zeitraum die Spannungen zwischen den Regierungsparteien, Konservative und Sozialdemokraten, und ihren jeweiligen gewerkschaftlichen Fraktionen zu regelrechten und immer offeneren Konfrontationen. Sowohl auf dem letzten Kongress der ADEDY als auch der GSEE haben die Sozialdemokraten zwar noch ihre Mehrheiten behalten, aber eben stark geschwächt und neue Listen sind entstanden und in den Vorständen vertreten, die nicht zufällig von Gewerkschaftern aus dem öffentlichen Bereich angeführt werden und die sich zunehmend an Strömungen wie Syriza orientierten.

Die Konfrontation sei durchaus beiderseitig gewesen: Vor allem Gesetzesänderungen über die Finanzierung der Gewerkschaften stellten deren finanziellen Bestand akut in Frage.

Insgesamt war die Entwicklung der Gesetzgebung in Fragen, die gewerkschaftliche Rechte betreffen so eindeutig, dass sowohl die Internationale Arbeitsorganisation, das Sozialkomitee des Europarats als auch der Staatsrat Griechenlands die Frage zumindest diskutierten, ob diese Bestimmungen noch irgendwie mit der Verfassung konform seien.

Das alles stellte die griechische Gewerkschaftsbewegung akut und aktuell vor die Aufgabe einer Neuorientierung, wovon auch die umkämpften gewerkschaftsinternen Wahlen ein deutliches Zeichen seien – und spätestens seit dem allmählichen Abflauen der Kämpfe seit 2012 besteht auch das Thema einer politischen Neuorientierung.