Erneut Streik und Protest gegen die Angriffe auf das Streikrecht in Griechenland

Athener Metro-Streik 2013Die Angestellten bei der Athener U-Bahn (Attiko Metro) sowie der Straßenbahn (Tram) legen am Freitag, dem 12. Januar, für 24 Stunden die Arbeit nieder. Damit protestieren sie gegen eine Multi-Gesetzesnovelle, über die seit dem Mittwoch im Parlament debattiert wird. Sie rufen auch Gruppen von Arbeitnehmern dazu auf, sich am Streik sowie an ausgerufenen Kundgebungen zu beteiligen. Als größter Haken in der Multi-Gesetzesnovelle gelten die gesetzlichen Veränderungen, die das Streikrecht betreffen. Auf dem vom Parlament am kommenden Montag abzusegnenden Papier steht, dass die Gewerkschaften lediglich einen Streik oder eine Kundgebung ausrufen können, wenn mehr als die Hälfte ihrer eingeschriebenen Mitglieder dafür gestimmt haben.(…) Die Regierung verfügt gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner ANEL (Unabhängige Griechen) nur über eine schmale Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament. Sollten noch mehr SYRIZA-Abgeordnete eine ähnliche Position wie Theonas beziehen – was durchaus wahrscheinlich ist – könnte die Verabschiedung des Multi-Gesetzes ins Wanken geraten“ – aus dem Beitrag „Gegen Veränderungen beim Streikrecht: U-Bahner legen die Arbeit nieder“ von Elisa Hübel am 11. Januar 2018 in der Griechenland-Zeitung externer Link, worin auch sehr konkret die durch dieses Gesetz geschaffenen Hürden für Streiks beschrieben werden. Siehe dazu auch einen Beitrag, der nochmals deutlich macht, aus „welcher Ecke“ die Forderung nach Einschränkung des Streikrechts kommt, eine aktuelle Meldung über die Gewerkschaften, die zum Streik am heutigen Freitag aufrufen – und den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge über die Verteidigung des Streikrechts in Griechenland:

  • „Das Ende der Austerität in Griechenland?“ von Carolin Philipp am 11. Januar 2018 in neues deutschland externer Link, worin deutlich wird, dass die sogenannten guten Aussichten für Griechenland vor allem verbunden sind mit der Erfüllung der EU „Wünsche“, das Streikrecht einzuschränken: „Allerdings müssen im Frühjahr noch 60 Forderungen der Gläubiger umgesetzt werden. Am Dienstag dieser Woche wurde ein Mammut-Gesetzesentwurf im Parlament diskutiert, der am kommenden Montag verabschiedet werden soll. Der SYRIZA-Politiker Kostas Zaxariadis behauptete beim lokalen Radiosender RealFM, es handele sich nur um kleine Änderungen. Jedoch werden in dem mehrere hundert Seiten umfassenden Gesetzesentwurf 50 der Voraussetzungen für die Evaluierung durch die Gläubiger abgehandelt. Im Fokus der griechischen Medien und Gewerkschaften stehen hierbei die Veränderung des Streikrechts und Privatisierungen. Zukünftig sollen die Hälfte statt vormals einem Drittel der Arbeitnehmer*innen nötig sein, um einen Streik zu beschließen. Dies stößt bei den Gewerkschaften GSEE, ADEDY und der kommunistischen PAME auf Kritik. Die Gesetzesänderungen stehen nach ihrer Ansicht in einer langen Tradition des Abbau von Arbeiternehmer*innenrechten durch alle bisherigen Regierungsparteien“.