Bundesregierung muss Zwangsanleihe und Reparationsforderungen an Griechenland zahlen

Dossier

Gedenkkundgebung in KesarianiBundesregierung muss Zwangsanleihe an Griechenland zurückzahlen. “„Die Bundesregierung ignoriert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, dem zufolge Griechenland immer noch Ansprüche auf die Rückzahlung von Kriegsschulden erheben könnte“ (…) „Deutschland hat Griechenland während des Zweiten Weltkriegs mehrere Milliarden Euro geraubt und bis heute nichts davon zurückgegeben. Allein der Wert der dem Land 1942 auferlegten Zwangsanleihe beträgt nach heutigem Stand zwischen 3,5 und 75 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hingegen verweist darauf, dass Deutschland in den 1960er Jahren einmalig 115 Millionen DM gezahlt habe. Alle weiteren Forderungen erklärt sie jetzt erneut für unberechtigt. Dabei ist die Position, Griechenland habe sich mit der deutschen Entschädigungsverweigerung längst abgefunden, äußerst wacklig…” Meldung vom 20.02.2014 von und bei Ulla Jelpke externer Link. Siehe dazu:

  • SS-Massaker in Griechenland: Die zerstörten Leben von Distomo New
    “… Warum beging die Wehrmacht in Distomo – aber auch in vielen anderen Dörfern Griechenlands – solche mit Worten kaum fassbare Massaker? Der deutsche Historiker Karl Heinz Roth von der Stiftung für Sozialgeschichte in Bremen hat mehrere Jahrzehnte lange darüber geforscht. “Es kam zu einer Eskalation, weil die Deutschen glaubten, wegen der Schwäche ihrer Truppen, den entstehenden Widerstand physisch ausrotten zu können”, sagt er. (…) Es habe schreckliche Geiselnahmen und Geiselerschießungen gegeben, berichtet er. 50 bis 100 Griechen seien für einen verwundeten deutschen Soldaten getötet worden. Auch nach 1943 habe es Massaker in den Dörfern gegeben. “Es ist eine unglaubliche Dimension der Gewalt, die kann man nicht ungeschehen machen.” (…) In der langjährigen Auseinandersetzung um fehlende Reparationszahlungen Deutschlands an Griechenland spielt der Ort Distomo eine wichtige Rolle. Die deutsche Bundesregierung bleibt weiter auf ihrem Standpunkt, juristisch sei die Frage längst geklärt. Allerlei Juristen, Historiker und Publizisten aber halten weiter dagegen – etwa Eberhard Rondholz. Er schreibt als Publizist seit Jahrzehnten über die Verbrechen deutscher Wehrmachtssoldaten in Griechenland: “Vor allem juristisch ist nichts erledigt. Es verjährt nichts. Und die Forderungen bleiben formell bestehen”, sagt er. Wenn diese Forderungen von Staaten vor ein internationales Gericht kommen, dann gäbe es auch das Prinzip der Staatenimmunität nicht mehr, was bisher wirkte. “Und dann wird es für die Bundesrepublik nicht mehr ganz so einfach sein, zu sagen – es sei alles erledigt.” Beitrag von Stefanie Meinecke, SWR, und Michael Lehmann, ARD-Studio Athen, vom 10. Juni 2019 bei tagesschau.de externer Link
  • Griechenland fordert Deutschland zu Verhandlungen über Reparationen auf 
    “… Rund eineinhalb Monate nach einem entsprechenden Parlamentsentscheid hat nun auch die griechische Regierung von Deutschland die Aufnahme von Verhandlungen über Reparationszahlungen gefordert. Der Bundesregierung sei eine entsprechende Verbalnote übermittelt worden, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Athen. In dem online veröffentlichten Text ist von Ansprüchen für erlittenes Unrecht aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg die Rede. Im Zentrum der Debatte stehen allerdings vor allem Forderungen aus der Zeit der deutschen Besatzung zwischen den Jahren 1941 und 1944. Das griechische Parlament hatte Mitte April eine Resolution verabschiedet, in der von Forderungen in Höhe von bis zu 290 Milliarden Euro die Rede ist. Die Abgeordneten in Athen beschlossen eine “diplomatische Offensive”, um den Forderungen aus der Zeit der Weltkriege Nachdruck zu verleihen. Schon 2016 hatte eine Kommission des griechischen Parlaments die zwischenstaatlichen Forderungen auf 300 Milliarden Euro geschätzt. Zugleich wurden auch in Polen entsprechende Forderungen laut; hier bezifferte man die Höhe der Reparationen auf 800 Milliarden Euro. Die Bundesregierung lehnt diese Ansprüche ab. (…) Allerdings hätte der griechische Staat die im Land mehrfach gerichtlich festgestellten Forderungen schon längst zumindest teilweise eintreiben können: Der Justizminister muss entsprechende Urteile schlichtweg unterschreiben, um Pfändungen deutscher Güter im griechischen Rechtsraum zu ermöglichen. Bislang hat sich jedoch keine griechische Regierung zu diesem Schritt durchgerungen.” Beitrag von Harald Neuber vom 5. Juni 2019 bei Telepolis externer Link, siehe dazu

  • Reparationsforderungen: Sprecht mit den Griechen! 
    “… Das Thema Reparationen für die NS-Zeit ist nicht vom Tisch. Deutsche Vertreter sollten der Forderung des Athener Parlaments vom Mittwoch nachkommen und mit Griechenland über diese Frage verhandeln. Dabei geht es um eine Summe von 250 bis 300 Milliarden Euro. Die deutsche Behauptung, dass alles bereits in den bestehenden Verträgen erledigt sei, lässt sich leicht widerlegen. Zwar wurde 1960 ein Wiedergutmachungsvertrag geschlossen, in dem sich die Bundesrepublik bereit erklärte, eine läppische Summe von 115 Millionen Mark zur Verteilung an die griechischen Opfer der nationalsozialistischen Besatzung zu zahlen. In einer Zusatznote dieses Vertrags heißt es aber, dass griechische Reparationsansprüche durch diese Wiedergutmachung nicht betroffen seien. Berechtigt ist die Frage, warum gerade jetzt in Griechenland wieder über Reparationen diskutiert wird. (…) Es ist verständlich, dass sich viele Griechen respektlos behandelt fühlen. Als das Land vor dem Bankrott stand, war in der deutschen Öffentlichkeit nirgendwo die Überlegung zu hören, dass man mit seinem EU-Partner auch deswegen anders umgehen sollte, weil die Schergen des Nazireichs für den Tod von Hunderttausenden Griechen verantwortlich waren und die jüdische Gemeinde beinahe vollständig ausgelöscht, die Wirtschaft ausgeplündert und letztlich die Infrastruktur weitgehend zerstört hatten. Gegenüber den Ländern, in denen Deutsche noch vor wenigen Jahrzehnten solche Verbrechen begangen haben, ist Zurückhaltung angebracht. Stattdessen haben viele deutsche Medien und Politiker wie Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble während der griechischen Wirtschaftskrise eine beschämende Überheblichkeit an den Tag gelegt. Es bleibt zu hoffen, dass sie dafür eines Tages die Rechnung präsentiert bekommen.” Kommentar von Aert van Riel bei neues Deutschland vom 20. April 2019 externer Link
  • Wahlkampf? Oder ernsthafte Absicht? Ralf Kliche zur Einschätzung der Entschädigungsforderungen, u.a. der Bedeutung deutscher Unterstützung der Forderungen
    Am Mittwoch-Abend, 17.04.2019 hat das griechische Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution beschlossen, nach der Griechenland weiterhin auf Reparationsforderungen gegenüber Deutschland besteht, die sich vorrangig aus der deutschen Besatzungszeit während des Zweiten Weltkrieges ergeben. In diesem Zusammenhang wurde das Thema deutscher Reparationen auch von deutschen Medien wieder aufgegriffen. Die oft erfreulich kritische Berichterstattung dort gibt teilweise auch den Forschungsergebnissen von Karl-Heinz Roth und anderen Historikern an der Bremer Stiftung für Sozialgeschichte angemessenen Raum. Sie hatten die Diskussion durch die von Roth und Hartmut Rübner vorgelegte Studie „Reparationsschuld“ neu befeuert – auch in Griechenland, nachdem zum Jahresbeginn eine griechische Übersetzung vorgelegt wurde. Die Parlamentsdebatte und die Resolution widersprechen zumindest auf den ersten Blick meiner hier im Januar vorgelegten externer Link skeptischen Beurteilung des Willens der griechischen Regierung, das Thema der Reparationsforderungen zukünftig aktiv voranzutreiben. Für eine Bewertung lohnt es sich, die Vorgänge und Positionen im Umfeld der Resolution etwas genauer zu betrachten als in der deutschen Berichterstattung, wo relativ schnell auf die ablehnende Reaktion der deutschen Bundesregierung verwiesen wird…” Beitrag von Georg Brzoska vom 18. April 2019 bei Griechenlandsoli externer Link
  • Informativer Beitrag der Tagesschau zur Parlamentsdebatte über die Reparationsforderungen
    Tagesschau.de berichtet erstaunlich kritisch – K.H. Roths Buch zur Reparationsschuld wird ausführlich gewürdigt: Stand: 17.04.2019 13:38 Uhr, Von Michael Lehmann, ARD-Studio Athen: “Griechische Reparationsforderungen: „Es verjährt nichts“…” Beitrag von Georg Brzoska vom 17. April 2019 bei Griechenlandsoli externer Link
  • Bundesweites Treffen der Griechenlandsolidarität in Deutschland zu Kriegsschuldforderungen der griechischen Regierung / des griechischen Parlaments 
    Ende dieses Jahres soll der Bericht eines griechischen Parlamentskomitees zu Reparationsforderungen veröffentlicht werden. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras und der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos bestätigten kürzlich die Forderungen Griechenlands. Der Parlamentspräsident Nikos Voutsis sagte im September in einem Interview mit dem staatlichen Radio, dass Griechenland aufgrund dieses Berichtes offizielle Ansprüche gegenüber der Bundesrepublik Deutschland stellen werde. Das Jahrestreffen der Griechenlandsolidarität in Kassel mit 26 Teilnehmer*innen aus 18 Orten verabschiedete am 18.11.2018 ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen die unten stehende Resolution. (…) Griechenland hat bis heute explizit nicht auf seine Forderungen verzichtet, sondern ganz im Gegenteil Deutschland stets daran erinnert, sich an internationale Abkommen zu halten, was von Seiten der Bundesrepublik stets ignoriert wurde. Auch bestrafte es die Täter nicht. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen d.h. die Opfer und ihre Nachkommen zu entschädigen, Reparationen zu zahlen, den Zwangskredit zurück zu zahlen und die geraubten archäologischen Güter und Kunstgegenstände zurück zu geben.” Resolution des Treffens der Griechenlandsolidarität in Deutschland, Kassel 17./18. November 2018, veröffentlicht am 18. November 2018 bei Griechenlandsoli externer Link
  • Karl-Heinz Roth: „Die Reparationsfrage ist nicht erledigt“ 
    Hans von der Hagen von der Süddeutschen Zeitung interviewte Karl-Heinz Roth am 12. Oktober 2018 externer Link zur Reparationsfrage. Karl-Heinz Roth: “… Die griechische Seite hat Recht – die Reparationsfrage ist nicht erledigt. Sie war durch verschiedene Abkommen vertagt worden auf einen Friedensvertrag. Dieser De-facto-Friedensvertrag wurde 1990 mit den vier alliierten Mächten geschlossen – der 2-plus-4-Vertrag. In ihm wurde die Reparationsfrage ausgeklammert. Die nicht am Vertragswerk beteiligten kleineren Verbündeten der vier alliierten Mächte wurden nicht gehört. Darum bestehen ihre Ansprüche auf Reparationen nach wie vor uneingeschränkt. (…) 1960 wurde ein sogenanntes Globalabkommen mit Griechenland geschlossen. Es war ein Wiedergutmachungsvertrag, bei dem Griechenland 115 Millionen Mark zur Verteilung an die NS-Opfer bereitgestellt wurde. Sie kamen einer Gruppe von mehr als 100 000 Menschen zugute. Das heißt, im Durchschnitt gab es Einmalzahlungen von gut 1000 Mark – also nur ein Almosen. Das entscheidende Gegenargument gegen die offizielle deutsche Position ist, dass Griechenland in einer Zusatznote zu diesem Vertrag ausdrücklich erklärte, dass die Reparationsansprüche durch die Wiedergutmachung nicht betroffen seien. Es gab daneben auch minimale Zahlungen im Rahmen der ersten Reparationsfrage von 1946 bis 1951. Aber die wirklichen Entschädigungsforderungen Griechenlands sind dadurch nicht tangiert…” Ausführlich dazu: “Reparationsschuld – Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa” von Karl Heinz Roth und Hartmut Rübner, beim Metropol-Verlag 2017 zum Preis von 29,90 Euro (645 Seiten)
  • Die Rechnung präsentieren. Griechen fordern Kriegsschuld der Deutschen ein: Bundespräsident Steinmeier kommt mit leeren Händen 
    “Griechenlands byzantinische Kirchen sind berühmt für ihre Freskenmalereien. Eine Szene, die auf den Wänden im Inneren der Gotteshäuser immer wiederkehrt, zeigt den alten, weisen Simeon, der den Heiland erblickt und deshalb endlich sterben darf. Auf ein ähnliches Erfolgserlebnis wartet seit nunmehr rund 70 Jahren auch der 96 Jahre alte Manolis Glezos. Er will, sagt er bisweilen, diese Welt nicht verlassen, bevor die Deutschen nicht ihre Kriegsschuld bezahlt haben. Ob er das erleben wird, ist mehr als fraglich. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, seit Mittwoch auf Staatsbesuch in Athen, kam, wie alle seine Vorgänger, mit leeren Händen an die Ägäis. Glezos ist in seinem Land nicht irgendwer. Am 30. Mai 1941 kletterte der damals 18 Jahre junge Mann in der von der Wehrmacht geschundenen hellenischen Hauptstadt auf die Felsen der Akropolis und riss die von den Deutschen dort am 27. April gehisste Hakenkreuzflagge vom Mast. Dies sei die erste sichtbare Handlung des griechischen Widerstands gewesen und habe die Gegenwehr des ganzen Volkes in den Jahren danach entscheidend beflügelt, heißt es in der Legende, mit der Glezos seither leben muss. (…) Nicht nur Glezos berechnet die Kriegsschuld, mit der die Deutschen bei ihren »Freunden« in Griechenland in der Kreide stehen, auf rund 280 Milliarden Euro. Eine von der »Bouli«, dem Abgeordnetenhaus, 2015 in Auftrag gegebene Studie geht von einem Schaden in Höhe von rund 171,5 Milliarden Euro aus, den die deutsche Kriegsmaschine mit der Zerstörung der Infrastruktur, der Versenkung von Handelsschiffen und der Vernichtung ganzer Dörfer verursachte (…) Der Bericht über die deutsche Schuldenlast liegt dem griechischen Parlament nun seit zwei Jahren vor. Über ihn wurde, wie es in dieser Woche in Athen hieß, wohl bisher nur deshalb nicht abgestimmt, weil Tsipras und seine Minister ihre europäischen Geldgeber nicht verärgern wollten. Der von rechtskonservativen und sozialdemokratischen griechischen Regierungen seit 1975, dem Ende der Militärdiktatur, bei den Banken des weltweiten Finanzkapitals angehäufte Schuldenberg entspricht in etwa jenen 270 bis 280 Milliarden Euro, die nun, da die »Hilfsprogramme« für Griechenland abgeschlossen sind, endlich eingefordert werden könnten…” Beitrag von Hansgeorg Hermann in der jungen Welt vom 12. Oktober 2018 externer Link
  • Entsetzen über deutsche Reaktionen auf den Zwangskredit: Deutscher Professor behauptet, Griechenland würde den Deutschen Millionen für die Kosten während der Besatzungszeit schulden
    “Nachdem der Überparteiliche Parlamentarische Ausschuss für die deutschen Kriegsreparationen, der im vollen Intergruppe Parlamentarische Kommission für die Forderung der deutschen Schulden (Reparationen, Entschädigung, die Rückzahlung der Besatzungsdarlehen, Rückgabe gestohlener archäologischer Schätze) des griechischen Parlaments heißt, das Thema der deutschen Kriegsschulden an Deutschland wieder ins Gespräch brachte und eine Kombination aus diplomatischen Schritte sowie als ultima ratio den Klageweg vorschlug, war Alexis Tsipras bei seinem ersten öffentlichen Auftritt am 16. August nach den Sommerferien auf den Zug aufgesprungen. (…) Tsipras wiederholte seine Forderungen, diesmal direkt an das Bundeskanzleramt gerichtet, am 21. August. Die seit 1995 regelmäßige Einforderung der Schuld auf diplomatischen Weg stößt in Berlin immer wieder auf taube Ohren. Entweder gilt sie den deutschen Politikern als verjährt oder sie wird, wie durch Bundespräsident Joachim Gauck im Frühjahr 2014 lediglich auf eine moralische Schuld begrenzt. (…) In der aktuellen Debatte werden dagegen sogar Stimmen laut, welche Griechenland wegen der erlittenen Besatzung eher als Schuldner, denn als Gläubiger ansehen. Diese Meinung wird in deutschen Medien auch von Vertretern der Berliner Regierungskoalition adaptiert. Sie begründet sich auf eine Veröffentlichung des emeritierten Mannheimer Professoren Heinz Richter. Richter behauptet, dass rein rechnerisch vielmehr Griechenland den Deutschen Millionen für die Kosten während der Besatzungszeit schulde. Für Griechen ist dies kaum nachvollziehbar. Zumal für die Zwangsanleihe Belege existieren und penibel Buch darüber geführt wurde…” Bericht von Wassilis Aswestopoulos vom 28. August 2016 bei Telepolis externer Link. Die Position von Heinz Richter, auf die sich der Bericht bezieht, wird im Beitrag “Hat Griechenland noch Schulden bei Deutschland?” von Sven Felix Kellerhoff vom 15. Februar 2016 bei der Welt online externer Link ausführlich dargestellt
  • Griechenland und die Regelung der Reparationsfrage
    “… Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellt eine neue Initiative zur Erzwingung deutscher Reparations- und Entschädigungszahlungen an Griechenland in Aussicht. Wie Tsipras am Dienstag während der Gedenkfeier für die Opfer eines Wehrmachts-Massakers in dem westgriechischen Dorf Kommeno ankündigte, wird Athen “auf diplomatischer und falls nötig auf gerichtlicher Ebene” gegen Berlin vorgehen, sollte die Bundesregierung sich weiterhin weigern, in Reparationsverhandlungen einzutreten. Anfang September soll das griechische Parlament über einen kürzlich fertiggestellten Bericht diskutieren, der die deutsche Reparationsschuld auf 269 Milliarden Euro beziffert. Behauptungen der Bundesregierung, die Reparationsfrage sei “erledigt”, treffen nicht zu: Tatsächlich ist die Zahlung einer 1946 verbindlich anerkannten Reparationssumme mit dem Londoner Schuldenabkommen vom Februar 1953 zwar gestundet, aber nicht aufgehoben worden; nur ein Bruchteil von ihr wurde beglichen. Wie Horst Teltschik, ein ehemaliger Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, bestätigt, hat Bonn sich der Reparationspflicht zu entziehen versucht, indem es den Zwei-plus-Vier-Vertrag explizit nicht als “Friedensvertrag” einstufte. Man habe befürchtet, mit einem Friedensvertrag plötzlich “Reparationsforderungen von über 50 Staaten auf dem Tisch” zu haben, erklärt Teltschik…” Bericht vom 19. August 2016 von und bei german-foreign-policy.com externer Link
  • Tsipras zu Reparationen: Werden »alles Notwendige« tun – Griechenlands SYRIZA-Ministerpräsident erneuert Forderungen an Deutschland / »Nationale Strategie«: Athen setzt auf diplomatische und gerichtliche Hebel
    Berlin. Griechenland macht wieder etwas lauter Druck, um seine Entschädigungsforderungen an Deutschland wegen der während des Zweiten Weltkriegs verübten Nazi-Gräuel durchzusetzen. Man werde »alles Notwendige« unternehmen, um Reparationen von der Bundesrepublik zu erreichen – »auf diplomatischer und falls nötig auf gerichtlicher Ebene«, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras. (…) Der Regierungschef erinnerte in diesem Zusammenhang an den Bericht ./. der dem Parlament Ende Juli übergeben worden war. Darin wird die Höhe der fälligen Reparationsforderungen auf 269,5 Milliarden Euro beziffert...” Artikel in Neues Deutschland am 17.08.2016 externer Link
  • Griechische Reparationsforderungen: “Wir werden bis zum Schluss kämpfen”
    Griechenland verlangt von Deutschland Hunderte Milliarden Euro – als Entschädigungen für Kriegsverbrechen im Weltkrieg. An einem symbolträchtigen Ort hat Premier Tsipras die Forderung nun bekräftigt. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Forderung nach deutschen Reparationszahlungen an einem symbolträchtigen Ort erneuert. “Wir werden bis zum Schluss dafür kämpfen, auf diplomatischem und, wenn notwendig, auch auf rechtlichem Weg”, sagte er bei einer Gedenkfeier im Ort Komeno in Westgriechenland…”  Artikel auf Spiegel-online am 16.08.2016 externer Link
  • Antrag an den ver.di-Bundeskongress: Griechenlands Recht auf Reparationen
    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft soll sich auf politischer Ebene und in der Öffentlichkeit „für die Begleichung der offenen Reparationsschuld gegenüber Griechenland“ einsetzen. Das fordert die ver.di-Bundesjugendkonferenz in einem Antrag (Nummer K 122) an den Bundeskongress. Die jungen Kolleginnen und Kollegen verweisen dabei auf ein neues Buch des Historikers Karl-Heinz Roth mit dem Titel „Griechenland am Abgrund – Die deutsche Reparationsschuld – Eine Flugschrift“. Der Autor beziffert die heutigen griechischen Ansprüche an die Bundesrepublik Deutschland auf mindestens 90 Milliarden Euro. Für www.verdi.de hat sich Werner Rügemer detailliert mit dem Thema auseinandergesetzt…” Meldung und Artikel von Werner Rügemer bei ver.di externer Link
  • Gründungstreffen: Deutschlands unbeglichene Schuld gegenüber Griechenland
    Am Mittwochabend (6.5.) hat sich eine Gruppe interessierter Berlinerinnen und Berliner getroffen, um die Gründung eines Komitees für die Zahlung der deutschen Verbindlichkeiten an Griechenland vorzubereiten. Ziel ist der Aufbau einer Initiative, die Aufklärungsarbeit über die von den deutschen Besatzungstruppen während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland begangenen unzähligen schwersten Verbrechen leistet. Außerdem soll es darum gehen, gemeinsam mit ähnlichen Gruppen in anderen Städten für die Entschädigung für die von den Besatzern angerichteten enormen Zerstörungen zu werben. Ein Gründungstreffen ist für Mittwoch, den 20. Mai um 19 Uhr im Haus der Demokratie und der Menschenrechte in der Greifswalder Straße (Berlin) geplant
  • »Deutschland ist der größte Schuldner Europas«
    70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs müssen viele Opfer von NS-Verbrechen beziehungsweise deren Angehörige immer noch um Entschädigungen kämpfen. In Deutschland werden derzeit die Reparationsforderungen Griechenlands erneut diskutiert. Der Hamburger Rechtsanwalt Martin Klingner engagiert sich seit Jahren im AK Distomo dafür, dass Deutschland endlich zahlt. Im griechischen Distomo verübte die SS 1944 ein Massaker an der Dorfbevölkerung als Vergeltungsaktion für Partisanenangriffe. Mit Klingner sprach die Jungle World über die Debatte um Reparationen an Griechenland…” Interview von Peter Nowak in der Jungle World vom 7. Mai 2015 externer Link
  • Petition: Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts – Umfangreiche Wiedergutmachungsleistungen durch Deutschland an Griechenland
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen: 1. Deutschland bekennt sich zu seiner historischen Verantwortung gegenüber Griechenland und der Notwendigkeit, Reparationszahlungen an Griechenland zu leisten. 2. Deutschland bekennt sich zu der Verpflichtung der Rückzahlung der Zwangsanleihe bei der Bank von Griechenland. 3. Die Bundesregierung wird beauftragt, mit der griechischen Regierung Verhandlungen über die Modalitäten der Reparationszahlungen und der Rückzahlung der Zwangsanleihe aufzunehmen…” e-Petition externer Link (Mitzeichnungsfrist: 19.03.2015 – 16.04.2015)
  • Athens Reparationsforderungen an Berlin Schuld und Schulden
    Reparationsforderungen Griechenlands begegnet die Bundesregierung stets mit der Behauptung, das Thema sei abgeschlossen. Doch Differenzen lassen sich nicht einseitig mit dem Recht des Stärkeren “abschließen”. Die deutsche Argumentation ist unredlich…” Gastbeitrag von Hagen Fleischer in der Süddeutschen online vom 25. März 2015 externer Link
  • NS-Zwangsanleihe: Deutsches Paar zahlt Reparationen an Griechenland
    Die Bundesregierung wehrt sich gegen Entschädigungszahlungen an Griechenland. Das geht nicht, finden zwei Deutsche – und leisten vor Ort einfach selbst einen Anteil zur Tilgung der NS-Zwangskredite. Ludwig Zaccaro und Nina Lange wollten einfach nicht länger warten. Während Politiker in Deutschland über die von Griechenland geforderten NS-Entschädigungen streiten, sind die beiden Deutschen einfach in die griechische Stadt Nafpolio gereist, um deren Bürgermeister Dimitris Kostouros zu treffen. Zaccaro und Lange haben selber die Geldsumme gezahlt, die sie ihrer Ansicht nach Griechenland aufgrund der NS-Zwangskredite schulden: 875 Euro…” Artikel von Franziska Bossy und Giorgos Christides vom 17.03.2015 bei Spiegel online externer Link
  • Ein trauriger Tag
    Am kommenden Sonntag gedenkt die jüdische Gemeinde Thessalonikis der etwa 50.000 Deportierten, die ab 15. März 1943 in 19 Bahntransporten mit jeweils 40 Güterwagen in die Vernichtungslager Auschwitz und Treblinka verschleppt wurden. Nur wenige kehrten zurück. Die internationalen Feierlichkeiten werden von der deutschen Weigerung überschattet, für die Schäden an Leib und Leben der Deportierten sowie für die materiellen Verluste in vollem Umfang aufzukommen. Insgesamt schuldet die Bundesrepublik Deutschland in Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches den jüdischen Gemeinden Griechenlands über eine Milliarde Euro. Für die deutsche Weigerung verantwortlich ist das Auswärtige Amt, dessen “Staatsminister für Europa”, Michael Roth (SPD), den griechischen Juden empfiehlt, sie sollen das Leid ihrer Opfer nicht länger “aufrechnen”. Statt zur Rückzahlung der Schulden sei Berlin zu unverbindlichen Wohlfahrtsleistungen eigenen Ermessens und “für eine bessere Zukunft” bereit. Bettelbeträge sollen über die Bundesstiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” (EVZ) fließen, in der die Regierungsparteien und die deutsche Opposition gemeinsame Sache machen…” Eigener Bericht von und bei german-foreign-policy vom 13.03.2015 externer Link
  • Griechenland: Deutschland drückt sich um Rückzahlung der Kriegsschulden
    Bis zur Wiederherstellung der deutschen Einheit hatte Griechenland wie die anderen ehemaligen Kriegsgegner den Deutschen Schulden aus dem II. Weltkrieg gestundet. Doch nach der Wiedervereinigung weigerten sich alle Bundesregierungen mit Griechenland über Reparationen und Schulden aus der Besatzungszeit auch nur zu verhandeln: Nachdem der Krieg Jahrzehnte zurückliege, seien die Forderungen nicht mehr relevant…” Text und Video des Beitrag von Markus Pohl und Chris Humbs der Kontraste-Sendung vom 12.03.2015 beim rbb externer Link
  • Was Athen zusteht
    Um den Deutschen im Schuldenstreit auf die Sprünge zu helfen, droht der griechische Justizminister mit der Beschlagnahmung deutschen Eigentums als Entschädigung für NS-Opfer. Wie hoch sind die Erfolgschancen? Ein Kommentar von Thomas Schmid in der FR online vom 11. März 2015 externer Link. Aus dem Text: “… Die Staatenimmunität schützt Staaten (nicht Personen) vor der Verfolgung durch die Justiz anderer Staaten. Sie verhindert die große Auf- und Abrechnung. Millionen Russen, Weißrussen und Ukrainer könnten sonst Entschädigungen einklagen. 300.000 Algerier könnten Frankreich und 100.000 Libyer Italien zur Kasse bitten. Anders liegt der Fall einer Zwangsanleihe von 1942. Da geht es nicht um Staatenimmunität, sondern um deutsche Schulden, die Griechenland wohl zu Recht einfordert.”
  • Offene Rechnungen mit Berlin
    Erstmals will eine griechische Regierung das Thema der Entschädigungen mit Deutschland klären. Berlin lehnt ab – und ignoriert Papiere von Bundestagsexperten…” Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 09.03.2015 externer Link. Aus dem Text: “… Etwas Klarheit in der Sache bieten zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags aus dem Jahr 2013. Die Papiere über den deutschen Zwangskredit von 1942 einerseits und die Frage der Reparationen andererseits waren über ein Jahr lang als Verschlusssache eingestuft und sind erst auf mehrfaches Drängen der Opposition freigegeben worden. Dabei geben sie noch nicht einmal nur der griechischen Seite Recht. Die 18-seitige Einschätzung zum Zwangskredit legt detailliert dar, dass die Summe sowohl als Teil der Reparationsforderungen als auch als Kredit mit einem “vertragsrechtlichen Darlehensrückzahlungsanspruch” behandelt werden kann. Die Herangehensweisen bergen erhebliche Unterschiede: Bei Reparationsansprüchen wäre Griechenland in Ermangelung einer vertraglichen Regelung nach 1945 auf den guten Willen Berlins angewiesen – und stünde damit auf verlorenem Posten. Ein nicht getilgtes Darlehen, zumal unter Zwang entstanden, könnte in Deutschland zivilrechtlich eingeklagt werden. Eine Verjährung der griechischen Ansprüche – sowohl in Bezug auf die Zwangsanleihe also auch mit Blick auf mögliche Reparationsansprüche – scheint ebenfalls nicht so eindeutig, wie dies von Vertretern der Bundesregierung dargestellt wird…”
  • Entschädigung für Naziverbrechen: Athens Sonderbotschafter fordert Milliarden für Aufbaubank
    Deutschland soll Griechenland eine Art KfW-Bank mitfinanzieren – so die Forderung des Athener Sonderbotschafters. Die Idee dahinter: Dem Schuldenstaat wäre damit etwas geholfen, die Naziverbrechen der Deutschen ein bisschen entschädigt…” Meldung vom 07. März 2015 bei Spiegel online externer Link
  • Fernseh-Tipp
    Am kommenden Dienstag, 3. März 2015, gibt es im ZDF-Magazin “Frontal 21″ einen Beitrag zu den griechischen Forderungen nach Entschädigung und Reparationen – u.a. mit Interviews von Argyris Sfountouris und Rechtsanwalt Martin Klingner. Die Sendung beginnt um 21 Uhr.  Zu Argyris Sfountouris siehe:

  • Arroganter Schuldner. Streit um die Zwangskredite: Deutschland sperrt sich gegen die Rückzahlung seiner Verbindlichkeiten aus der Besatzungszeit an Griechenland
    Die Griechen nerven. Ob von links oder rechts, Hemd über oder in der Hose – zusätzlich zu ihrer Konfrontation mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Co. haben sie jetzt ein Thema wieder auf das Tapet gebracht, das die Vorgängerregierungen über Jahrzehnte hindurch den Deutschen nicht zu präsentieren wagten: die Kriegsschulden aus den Jahren der Besatzungszeit von 1941 bis 1944. Die Forderungen nach Entschädigung für die zahllosen barbarischen Massaker, die deutsche Armee und SS an der Zivilbevölkerung begangen haben, sind schon lange Thema in der griechischen Gesellschaft. Die Regierungen in Athen überließen es jedoch der Initiative einzelner Opfer und ihrer Hinterbliebenen, mit eigenen Klagen gegen die BRD vorzugehen – vergeblich, wie wir wissen...” Artikel von Norman Paech in junge Welt vom 26.02.2015 externer Link
  • Entschädigung für Griechenland: Kohl trickste bei Athens Reparationsforderungen
    Kanzler Helmut Kohl tat 1990 einiges, um Reparationen an Griechenland und andere Staaten zu vermeiden. Der SPIEGEL hat historische Unterlagen ausgewertet, die zeigen, wie trickreich die Bundesregierung vorging. Die Bundesregierung hielt 1990 bei den Verhandlungen über die deutsche Einheit Länder wie Griechenland fern, denn dort sollte auch über Reparationsansprüche gesprochen werden. Auf diese Weise trickste Kanzler Helmut Kohl, um Zahlungen an Griechenland und andere Staaten zu vermeiden. Das zeigen Unterlagen aus dem Revolutionsjahr 1989/90, die der SPIEGEL ausgewertet hat. Kohls Unterhändler sorgten demnach zudem dafür, dass der Begriff “Friedensvertrag” nicht verwendet wurde, der vermutlich zu griechischen Forderungen geführt hätte…” Vorankündigung bei Spiegel online vom 21.02.2015 externer Link
  • Reparationszahlungen an Griechenland: Über deutsche Halbwahrheiten
    Die Nazis nahmen während der Besatzung griechische Kredite auf. Die heutige Bundesregierung will diese nicht zurückzahlen
    Ermäßigte Bustickets und ärztliche Versorgung für Arbeitslose hat Alexis Tsipras in seiner Regierungserklärung angekündigt. Die Bild-Zeitung vom 9. Februar fand das nicht lustig: „Finanzieren will Tsipras die Wohltaten – zumindest zum Teil – mit deutschem Geld.“ Gemeint waren die Reparationszahlungen, die Athen vom Nachfolgestaat des Dritten Reiches fordert, das Griechenland von April 1941 bis Oktober 1944 besetzt, terrorisiert und ausgeplündert hat. Die Behauptung im Springer-Blatt gehört zu den Halb- und Unwahrheiten, die der deutschen Öffentlichkeit in Sachen „griechische Reparationsansprüche“ aufgetischt werden
    …” Artikel von Niels Kadritzke in der taz online vom 18.02.2015 externer Link