Die griechische Psychiatrie ist in großer Gefahr: Ein Beispiel der schädlichen Folgen der griechischen Regierungspolitik, die den Kapitalisten dient

Netzwerklogo: das Internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und KampfSeit dem 31. Dezember 2015, dem Datum eines der Memoranden, die von den aufeinanderfolgendenden Regierungen akzeptiert wurden, sind die psychiatrischen Kliniken in diesem Land auf der Abschussliste und die Situation verschlechtert sich von Tag zu Tag. (…) Das Internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf prangert die Politik der griechischen Regierung an, die die Zerstörung des psychiatrischen Sektors vollzieht, wo es, im Gegeteil, notwendig ist, hier Mittel für die Entwicklung zu geben; das Personal kriminalisiert, das für die Lage nicht verantwortlich ist und unter sehr schlechten Arbeitsbedingungen leidet; in diesem und anderen Bereichen Allgemeingüter verbrennt. Wir machen diese Situation in unseren verschiedenen Ländern bekannt und rufen zur internationalen Solidarität auf. Wir unterstützen die Kämpfe, die vom Personal und der örtlichen Bevölkerung geführt werden.” Übersetzung des Aufrufs vom 8.11.2016 des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kampf, dem auch LabourNet Germany angehört, dokumentiert bei der SUD: “La psychiatrie grecque en grand danger”:

Die griechische Psychiatrie ist in großer Gefahr:
Ein Beispiel der schädlichen Folgen der griechischen Regierungspolitik, die den Kapitalisten dient

Seit dem 31. Dezember 2015, dem Datum eines der Memoranden, die von den aufeinanderfolgendenden Regierungen akzeptiert wurden, sind die psychiatrischen Kliniken in diesem Land auf der Abschussliste und die Situation verschlechtert sich von Tag zu Tag.

  • Beschäftigten und PatientInnen werden lediglich im Nachhinein die Schließungen der Pflegeabteilungen mitgeteilt
  • Kein weiterer Arbeitsplatz in der plychischen Pflege, trotz der lautstarken Erklärungen der Syriza-Regierung
  • Man rechnet im Pflegeplan mit 1-2 Pflegepersonen für 35 bis 40 Patienten/innen
  • Der Vorschlag für die Betriebsordnung des Psychiatrischen Krankenhauses Dafni in Athen, das das medizinisches Pojekt einschließt, eingeführt seit April 2016, bleibt eigefroren durch das (Syriza) Gesundheitsministerium
  • Überstunden werden seit 2014 nicht ausgezahlt; ebenso bei Bereitschaftsärzten
  • Fast 50% der Einweisungen erfolgen unter Zwang
  • Fast 85% der Einweisungen erfolgen in den beiden Athener Krankenhäusern, davon 50% in Dafni
  • Die psychiatrischen Patienten/innen, die in den allgemeinen Krankenhäusern aufgenommen werden, sind in Feldbetten auf den Gängen untergebracht.

Die aktuelle Antwort des griechischen Staates auf die Lage ist die Kriminalisierung des Pflegepersonals: 14 Angestellte von Dafni wurden wegen schwerwiegenden Tötung angeklagt; eine Verurteilung erfogte bereits gegen einen Angestellten des Allgemeinkrankenhauses Evangelismos.

Zig Millionen Euros werden Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) bewilligt, trotz erwiesener Verfehlungen. Diese NGOs erfüllen öffentliche Aufgaben im Hinblick auf eine Privatisierung, seit Jahren stimuliert durch die europäischen Sozialfonds.

Die Kassen finanzieren üppigerweise die privaten psychiatrischen Kliniken, Irrenanstalten in denen das Wegsperren übliche Praxis ist, und das Pfleger-/Patientenverhältnis noch schlechter ist, als in den öffentlichen Einrichtungen.

Griechenland wurde zweimal verurteilt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für das Missachten der eigenen Rechtsprechung im Bezug auf die Zwangseinweisung.

Das neue Rahmengesetz für psychische Pflege, beschlossen durch die aktuelle Regierung, verbessert nichts, verschlechter im Gegeteil noch das Ganze: Die Zuständigkeit wird in stark verschuldete Gebiete verschoben. Die Berater für mentale Gesundheit setzen sich vorwiegend aus Funktionären zusammen. Megabezirke für zwei Millionen EinwohnerInnen werden geschaffen.

Die Gewerkschaften sind ein Werkzeug, das Arbeiter/innen nutzen können, um ihre Forderungen durchzusetzen, und zwar unabhängig von politischen Parteien und Regierungen. Diese Autonomie ermöglicht auch, den notwendigen Bruch mit dem herrschenden System zu bewerkstelligen, das auf der Ausbeutung aller zu Gunsten einer Minderheit von Profiteuren ermöglicht. Das Internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf prangert die Politik der griechischen Regierung an, die:

  • die Zerstörung des psychiatrischen Sektors vollzieht, wo es, im Gegeteil, notwendig ist, hier Mittel für die Entwicklung zu geben
  • das Personal kriminalisiert, das für die Lage nicht verantwortlich ist und unter sehr schlechten Arbeitsbedingungen leidet
  • in diesem und anderen Bereichen Allgemeingüter verbrennt.

Wir machen diese Situation in unseren verschiedenen Ländern bekannt und rufen zur internationalen Solidarität auf. Wir unterstützen die Kämpfe, die vom Personal und der örtlichen Bevölkerung geführt werden.

Die Mitgliedsorganisationen des Internationalen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf

Übersetzung des Aufrufs vom 8.11.2016 des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kampf externer Link, dem auch LabourNet Germany angehört, dokumentiert bei der SUD: La psychiatrie grecque en grand danger externer Link