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Bankrott von Staat und Bewegung?
Wie sich in Griechenland Proteste gerade jenseits von traditionellen politischen Linien formieren. Artikel von Thános Georgilás, Thessaloníki und Ralf Dreis, FAU-Frankfurt in Direkte Aktion vom März/April 2012  . Aus dem Text: (…) Dennoch bewegt sich etwas in eine revolutionäre Richtung. Und zwar deshalb, weil die griechische Gesellschaft erstmals in ihrer Geschichte befreit von kapitalistischer Phantasterei oder linker Bevormundung beginnt, sich angesichts der Armut und des Unglücks mit viel Phantasie selbst zu organisieren. Ein fast lautloser gesellschaftlicher Wandel geht von den abgehängten Rändern der Gesellschaft aus, ohne Schlachtengetümmel, riesigen Demonstrationen oder steigenden Mitgliederzahlen in linken Parteien. Ein Phänomen des politischen Ungehorsams durch massenhafte Zahlungsverweigerung der Autobahngebühr, der Tickets des öffentlichen Nahverkehrs, der Einkommenssteuer und der vor vier Monaten eingeführten Sondersteuer auf Hausbesitz…“
Spardiktat produziert Obdachlose und Tote - Militärausgaben bleiben ungekürzt - Selbstverwaltung von Betrieben
Langsam müssten es auch die Letzten kapieren: In Griechenland geht es nicht darum, eine marode Volkswirtschaft zu retten, es geht um die Zerstörung einer Gesellschaft aus Profitinteressen. Artikel von Ralf Dreis in der Graswurzelrevolution vom April 2012 . Aus dem Text: „(…) Seit Anfang Februar 2012 hat die Belegschaft des Allgemeinen Krankenhauses der nordgriechischen Kleinstadt Kilkís (ca. 25.000 EinwohnerInnen) den Betrieb in Selbstverwaltung übernommen. Alle Entscheidungen werden seitdem von der Vollversammlung getroffen. Die Leiterin der Radiologischen Abteilung, Léta Zotáki, wandte sich in einer Erklärung an die Öffentlichkeit: "Bei dieser Besetzung geht es nicht nur um uns, die ÄrztInnen und ArbeiterInnen des Krankenhauses Kilkís'. Ebenso wenig geht es nur um das griechische Gesundheitssystem, das tatsächlich am Kollabieren ist. Wir befinden uns in diesem Kampf, weil das, was gerade wirklich in Gefahr ist, die Menschenrechte sind. Und diese Bedrohung richtet sich nicht nur gegen eine Nation oder gegen ein paar Länder oder ein paar soziale Gruppen, sondern gegen die Unter- und Mittelschichten Europas, Asiens, Amerikas, Afrikas, der ganzen Welt. Das heutige Griechenland ist das morgige Bild Portugals, Spaniens, Italiens und aller Länder weltweit. (...) Es ist ein Krieg gegen die Menschen, gegen die ganze Gesellschaft. Jene, die sagen, dass die Schulden Griechenlands die Schulden der Menschen Griechenlands sind, lügen. (...) Die Kredite werden nicht für die Gehälter, Renten und öffentlichen Sozialausgaben verwendet. Es ist das genaue Gegenteil: Gehälter, Renten und Sozialausgaben werden benutzt, um die Banken zu bezahlen…“
Diskussionsveranstaltung im IG Metall Haus: Demokratie unter Beschuss – Streikende aus Griechenland berichten
„(...) Wir haben Gewerkschafts-AktivistInnen aus Griechenland eingeladen: Einen Kollegen aus dem seit 4 Monaten bestreikten Stahlwerk „Elliniki Chalywurgia“; Die Journalistin Daskalopoulou aus der Zeitung ‘Eleftherotypia'; Professor Kapsalis vom wissenschaftlichen Institut der griechischen Gewerkschaften; Daneben haben wir die Zusage von Dierk Hirschel vom ver.di Vorstand (Betriebsleiter Wirtschaftspolitik) und Gregor Kritidis (Sozialwissenschaftler). Wir wollen über die Herausforderungen diskutieren, die die Griechenlandkrise für die Gewerkschaften bedeutet. Auch Aktive aus Arbeitskämpfen in Deutschland sind eingeladen: Dienstag, 13. März 2012 im IG Metall Haus, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin, Beginn 18 Uhr. Veranstalter: Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Verwaltungsstelle Berlin; Die Gruppe ‘Real Democracy Now! Berlin/GR' (www.reden.tk); ver.di Fachbereich Medien, Kunst und Industrie, Berlin-Brandenburg; Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Stiftung Menschenwürde & Arbeitswelt sowie dem Bündnis ‘Wir zahlen nicht für eure Krise'. Siehe dazu die komplette Einladung bei „Real Democracy Now Berlin-GR“
- Funke für Europa: Bericht aus dem Krisengebiet: Griechische Gewerkschafter berichten auf Rundreise durch die Bundesrepublik
„In Griechenland findet ein Krieg gegen die Bevölkerung statt. Doch stecken die Angreifer nicht in Uniformen von Generälen, sie tragen Anzug und Krawatte«, erklärte Konstantina Daskalopulou zu Beginn der Informationsveranstaltung »Griechenland: Demokratie unter Beschuß«, mit der die Journalistin gemeinsam mit zwei Gewerkschaftern aus dem Land auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Real Democracy Now, einer Gruppe in Berlin lebender griechischer Aktivisten, aktuell auf Vortragsreise durch die BRD ist...“ Artikel von Florian Möllendorf in der jungen Welt vom 20.03.2012
Theodorakis - und unendlich viele andere...
"65 Jahre nach dem Sieg über Nazismus und Faschismus stehen die europäischen Völker heute einer dramatischen Bedrohung gegen über, dieses Mal nicht militärischer, sondern finanzieller, sozialer und politischer Art. Ein neues »Imperium des Geldes« hat in den letzten Monaten systematisch ein europäisches Land nach dem anderen angegriffen, ohne substantiellen Widerstand zu erfahren. Den europäischen Regierungen misslingt es nicht nur, die europäischen Völker gegen die Märkte zu verteidigen, im Gegenteil: sie versuchen, die Märkte »zu beruhigen«, in dem sie Politiken einführen, die uns an die Art und Weise erinnern, wie Regierungen versucht haben, dem Nazismus in den 30ern zu begegnen. Sie organisieren »Schuldenkriege« zwischen den Völkern Europas, genauso wie damals, als sie von der 'belle époque' zum Ersten Weltkrieg getrieben wurden.Die Marktoffensive begann einen Krieg gegen Griechenland, einen EU-Mitgliedsstaat, dessen Bevölkerung eine entscheidende Rolle im Widerstand gegen Barbarei und in der Befreiung Europas im Zweiten Weltkrieg gespielt hat. Zu Anfang war dieser Krieg ein Kommunikationskrieg, der uns an die Kampagnen gegen feindliche, ausgestoßene Länder, wie Irak und Jugoslawien, erinnerte. Diese Kampagne präsentierte Griechenland als ein Land fauler und korrupter Bürgerinnen und Bürger, während sie versucht, die »PIIGS« Europas und nicht die internationalen Banken für die Schuldenkrise verantwortlich zu machen" - so heisst es in "Gemeinsamer Aufruf von Mikis Theodorakis und Manolis Glezos" in deutscher Fassung etwa am 22. Februar 2012 bei scharf-links, inklusive einer wachsenden internationalen UnterzeichnerInnenliste.
Und: "AN DIE INTERNATIONALE ÖFFENTLICHE MEINUNG" - ein offener Brief von Mikis Theodorakis am 15. Februar 2012 auf seiner Homepage in dem es unter vielen anderen ausgesprochen lesenswerten Teilen am Beispiel Siemens heisst: "Das griechische Volk war Opfer dieses räuberischen Duos, bestehend aus Deutschen und Griechen, die sich auf seine Kosten bereicherten".
Siehe dazu auch: "Save the Greeks from their Saviors!" ein internationaler Aufruf von Alain Badiou und zahlreichen anderen, meist französischen Wissenschaftlern bei der European Graduate School am 22. Februar 2012 in zahlreiche Sprachen übersetzt...
Wochenende in Griechenland: Ende der Proteste, Anfang des Kampfes?
Brennende Gebäude in Athen, prügelnde Polizisten in Thessaloniki, fluchtergreifende Politiker - das vergangene Wochenende in Griechenland, nach der Zustimmung des Parlaments zum Austeritätsplan der Troika machte den Anschein einer neuen Situation: In unserer Materialsammlung " Vom Protest zum Widerstand?" vom 15. Februar 2012 versuchen wir, zur Klärung beizutragen.
- Von wegen Randale
„Zwei Schwabinggrad-Mitglieder - Charalambos Ganotis und Christoph Twickel - haben für die heutige Ausgabe der "taz" einen Bericht über die Proteste am Sonntag und die Parlamentsabstimmung geschrieben. Leider hat die Redaktion die reißerische Überschrift "Randale in Athen: "Bullen, Schweine, Mörder!" dazu fabriziert, die dem Geist des Textes widerspricht. Ein paar Details, die wir wichtig finden, sind Kürzungen zum Opfer gefallen: z.B. die These mit den "Agents provocateurs". Das Manuskript in ungekürzter Fassung bei Schwabinggrad Ballett vom 14.02.2012
- Das Volk hat den Aufstand gewählt und nicht die Ketten
Erklärung des Netzwerk für Politische und Soziale Rechte (Athen) (Diktyo)
- Drei Tage der Wut
"Drei Tage der Wut", so wurden die Aktionstage gegen die brutalen Sparmaßnahmen der nicht gewählten griechischen Regierung genannt und es besteht durchaus die Möglichkeit, daß sie nach dem Wochenende weiter an Schärfe gewinnen werden. Im ganzen Land kommt es dazu noch zu Besetzungen von Rathäusern. Fakultäten, etc. und mindestens 1500 Gefangene beteiligen sich an den Kämpfen, außerdem finden in mehreren Orten wilde Streiks und Betriebsbesetzungen statt. Allein in Iraklion auf Kreta demonstrierten 15.000 Menschen…“ Bericht von Contra-Info auf Indymedia vom 11.02.2012
Streikbewegung - auch gegen die deutsche Regierung
"In Häfen, Krankenhäusern und Schulen geht fast nichts mehr: Konfrontiert mit schmerzhaften Sparauflagen und der Gefahr einer Staatspleite gehen die Griechen auf die Barrikaden. Mit Protesten und einem Generalstreik lehnen sie sich gegen das Spardiktat der ausländischen Geldgeber auf. Die Wut richtet sich auch gegen die deutsche Regierung" - so beginnt der redaktionelle Beitrag "Griechischer Furor" am 07. Februar 2012 in der Süddeutschen Zeitung
Siehe dazu auch: "In Deutschland hat doch keiner eine Ahnung" von Johannes Korge und Ferry Batzoglou am 07. Februar 2012 in Spiegel-Online.
Lohnkürzungen und Jobabbau: Griechen rebellieren gegen Spardiktat
„In Griechenland kocht die Wut hoch: Zehntausende Menschen wollen den ganzen Tag gegen den neuen Sparplan der Regierung demonstrieren, Gewerkschaften rufen zum 24-stündigen Streik auf. Athen will die Löhne kürzen und allein in diesem Jahr 15.000 Staatsdiener entlassen. Bereits zu Wochenbeginn gab es Proteste, nun wollen wütende Griechen das Land mit einer Streikwelle lahmlegen. Die beiden größten Gewerkschaften des Landes rufen für Dienstag zum 24-stündigen Ausstand auf. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie die öffentlichen Verkehrsmittel sollen bestreikt werden…“ Meldung bei Spiegel-Online vom 07.02.2012
EILT: Über ein Dutzend griechische Gewerkschaften sind mit Gefängnis bedroht wg. Widerstand gegen Sparmaßnahmen
Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 08.01.2012: „Hallo zusammen, diesen Vorgang hier finde ich skandalös. Hier müssten dochauch DGB, EGB, ver.di und IGM was tun, da die Elektrikergewerkschaft auch von der griechischen Dachgewerkschaft unterstützt wird! Bitte Soli-Nachrichten über den Link schicken. Tut mir leid, ich schaffe es nicht, auch die Soli-Botschaft zu übersetzen, aber den untenstehenden Text habe ich hier übersetzt. Er lautet:
„Mehr als ein Dutzend griechische Gewerkschafter sind am Dienstag (10.1.) von Gefängnis bedroht. Wenn Du ein Gewerkschafter bist, der dafür kämpft, dass nicht die Arbeitenden den Preis für die globale Finanzkrise zahlen, an der sie nicht schuld sind, dann sieht es so aus, als ob 2012 ein Jahr der Herausforderungen würde. Am Donnerstag 24.11.2011 verhaftete die griechische Polizei Nikos Photopoulos, den Vorsitzenden der Elektrizitätswerk-Beschäftigten GENOP/DIE zusammen mit über einem Dutzend seiner Gewerkschaftskollegen. Sie werden am Dienstag 10.1. vor Gericht gestellt, und die Vorwürfe gegen sie könnten ihnen Gefängnisstrafen von bis zu 5 Jahren einbringen. Sie protestierten gegen einen Teil der griechischen Sparmaßnahmen – die Abschaltung des Stroms für Stromkunden, die nicht in der Lage waren, eine neue Vermögenssteuer zu zahlen, die ohne Bezug zu Einkommen oder Vermögen erhoben wird und zu allen Stromrechnungen dazugerechnet wird. Diese neue Steuer ist nur die letzte Sparmaßnahme der griechischen Regierung. Die Abschaffung des nationalen Mindestlohns und die Senkung von Steuern, die die Arbeitgeber zahlen, sind als nächstes dran. Bitte nehmt euch einen Moment Zeit, um eine Nachricht an den griechischen Premierminister zu schicken, um die Kampagne der griechischen Dachgewerkschaft GSEE zu unterstützen. GSEE ruft dazu auf, die Anklage fallen zu lassen. Bitte hier klicken um das Formular zum Versand der Solidaritätsnachricht auszufüllen und zu versenden . Und bitte diese Nachricht an die Kollegen weitergeben, auch über Twitter, Google und Facebook.“
- Jetzt wird zurückgeschlagen: Prozesse gegen Proteste
Wo keine Regierung gewählt wird, braucht man auch kein Recht auf Protest, lehrt die Wiege der Demokratie - nach Klassenpolitik der Banker folgt deren Justiz. "In Athen hat am Dienstag ein aufsehenerregender Prozess gegen zehn Mitglieder der Gewerkschaft beim staatlich kontrollierten Stromversorger DEI, darunter deren Vorsitzender Nikos Fotopoulos, und fünf weitere Bürger begonnen. Sie sind des Hausfriedensbruchs, der Behinderung der Arbeit einer öffentlichen Einrichtung und teilweise des Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt" - so beginnt der Bericht "Griechische Gewerkschafter vor Gericht" von Anke Steffan am 11. Januar 2012 im Neuen Deutschland.
- "Prozeß gegen griechische Anarchisten"
von Heike Schrader am 13. Januar 2012 in der jungen welt, worin es unter anderem heisst: "Vor dem Schnellrichter stehen am heutigen Freitag in Athen 20 Aktivisten des anarchistischen Spektrums des Landes. Sie hatten am Dienstag vormittag den Radiosender »Flash« in Athen für einige Stunden besetzt. Damit machten sie auf einen seit Oktober 2011 laufenden Prozeß gegen acht der Mitgliedschaft in der griechischen Stadtguerillaorganisation »Revolutionärer Kampf« (EA) angeklagte Anarchisten aufmerksam".
Neue Regierung. Neuer Generalstreik
"Am Donnerstag hat ein neuer Generalstreik weite Teile des griechischen Wirtschaftslebens für 24 Stunden lahmgelegt. Es war der sechste Generalstreik seit Jahresbeginn, der dreizehnte seit Verabschiedung der ersten Austeritätsmaßnahmen in Griechenland Anfang 2010 und der erste unter der eingesetzten Regierung von Banker Loukas Papadimos. Nach Angaben der aufrufenden Gewerkschaftsdachverbände der privaten Wirtschaft (GSEE) und des öffentlichen Dienstes (ADEDY) lag die Beteiligung wie bereits bei vergangenen Generalstreiks in wichtigen Großunternehmen, bei den teilstaatlichen Schlüsselindustrien und im öffentlichen Dienst bei über 80 Prozent" - so beginnt "Streik gegen Papadimos" von Heike Schrader am 2. Dezember 2011 in der jungen welt. Siehe dazu auch: "General strike brings Greece to a surprisingly calm halt" von Helena Smith am 1. Dezember 2011 im Guardian.
Eine Welt. Eine Revolution
„One World One Revolution“ ist ein griechisches Video von Ende Juli 2011, von Real Democracy Griechenland  bei You Tube hochgeladen: Sehenswert und erklärt vieles besser als lange Texte (mit englischen Untertiteln)
Selbstorganisiert gegen die Krise
Während sich in Griechenland Kommunisten und andere linksradikale Gruppen bei Demonstrationen auf offener Straße bekämpfen, organisieren sich viele Bürgerinnen und Bürger, um konkrete Antworten auf den härter werdenden Alltag zu finden. Ansätze für selbstorganisierte Formen der Krisenbewältigung gibt es viele, eine Koordination und ein gemeinsames politisches Projekt fehlen allerdings noch. Artikel von Tanja Röckemann und Henning Fischer in Jungle World vom 3. November 2011
48h-Generalstreik in Griechenland
... das Land lahmgelegt mit Konflikten zwischen KKE/PAME und Autonomen um Parlamentssitzung und gestorbenen PAME-Aktivisten. Video (1:36 min/flv) bei LabourNet Austria
Endkampf? Mutter aller Streiks
Liest man Schlagzeilen oder hört Eingangsmoderationen in den letzten Tagen, so fällt auf, dass ein Wort ganz besonders oft vor kommt: ANGST. Vor dem Eurocrash, vor der tobenden griechischen Menge, vor schlechten Umfragewerten, vor europäischer Kritik an Merkozy - ziemlich viel davon. Wer ist am Ende, warum - und wer hat daran Schuld. Die "Mutter aller Generalstreiks" rüttelt Europa durch. Wir versuchen eine aktuelle Bestandsaufnahme "Mutter aller Streiks" vom 21. Oktober 2010.
Hoffnung auf unbefristeten Generalstreik
„Die Bevölkerung Griechenlands rollt sich langsam aber sicher mit einer fantastischen Streikwelle gegen die immer brutaler werdenden "Sparmaßmahmen" warm. In allen möglichen Bereichen werden Streiks angekündigt, die 48 Stunden dauern sollen oder 5 Tage und dann rollend, manche auch 10 Tage, und gleichzeitig kündigt sich bereits der nächste landesweite Generalstreik an. Aber auch spontane Aktionen wie Besetzungen von öffentlichen Gebäuden und Ministerien finden überall statt. So wurden durch Arbeiter_innen der Elektrizitätswerke die Abrechnungsbüros besetzt, um zu verhindern, daß die Rechnungen verschickt werden. In Griechenland wohnen ca.80% der Bevölkerung nicht zur Miete und der Staat will sich das mit einer "Besitz-Steuer" zu nutze machen, die automatisch mit den Stromrechnungen eingezogen werden soll. Mit anderen Worten: All denen, die kein Geld haben, wird der Strom gekappt. Der Bürgermeister von Neapolis wurde von aufgebrachten Müllmännern verprügelt, weil er Privatfirmen als Streikbrecher engagieren wollte...“ Beitrag von Ilja Katakombis auf Indymedia vom 13.10.2011
Theodorakis ruft zum Widerstand auf: An die empörten Bürger Griechenlands und Europas
„Wir begrüßen die Zehntausenden, sogar Hunderttausenden von Bürgern, vor allem junge Menschen, die sich auf den Plätzen aller großen Städte versammelt haben, um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen im Gedenken an das Memorandum (Rahmenvereinbarung zwischen der griechischen Regierung, EU, IWF und der EZB, seit Mai 2010 unterzeichnet und dann regelmäßig erneuert), und den Abschied der Regierung der Schande und aller politischen Mitarbeiter zu fordern, die dem öffentlichen Wohl dienen sollten und denen es gelungen ist, Griechenland zu zerstören, zu plündern und zu versklaven. Anstatt ins Parlament gehören diese Leute alle ins Gefängnis…“ Aufruf von Mikis Theodorakis vom 25.06.2011 auf seiner Webseite in einer Übersetzung von Guy Wagner
Aufstand gegen Elend
„Mit einem allgemeinen Streik im öffentlichen Dienst und in den teilstaatlichen Großunternehmen Griechenlands wollen die Beschäftigten am heutigen Mittwoch erneut gegen die massiven Einschnitte protestieren, die ihnen die Regierung in Athen und die sogenannte Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) aufzwingen wollen. Bereits am Dienstag hatten Angestellte rund ein Dutzend Ministerien, zahlreiche Rathäuser und die Zentrale des Arbeitslosenamtes besetzt. Dies sei eine Antwort an die »Regierung und alle, die deren Politik der brutalen Einschnitte unterstützen«, hieß es dazu in der Presseerklärung des Gewerkschaftsdachverbandes im öffentlichen Dienst, ADEDY. Damit wehre man sich gegen eine Politik, »die Hunderttausende Erwerbstätige, Rentner und Arbeitslose in die Verelendung treibt«…“ Artikel von Heike Schrader in der jungen Welt vom 05.10.2011
Troika! Not welcome!
"Die am Donnerstag eingereisten Mitarbeiter der Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank trafen in Athen zunächst auf verschlossene Türen. Aus Protest gegen die nicht enden wollenden Kürzungen ihrer Bezüge sowie die Ankündigung, innerhalb weniger Jahre mehr als 100000 öffentliche Angestellte zu entlassen, hatten die Bediensteten Regierungsgebäude am frühen Morgen okkupiert" - so beginnt "Troika ausgesperrt" von Heike Schrader am 30. September 2011 in der jungen welt. Siehe dazu auch:
- "Griechen schleudern Troika blanke Wut entgegen" bei FTD mobil am 29. September 2011
- Und: "Zwiespältiger Empfang der Troika in Athen" bei der NZZ Online am 29. September 2011.
„Viele Menschen haben aufgehört in den Kategorien des Systems zu denken“ - Griechenland: Ein Interview
Interviewt wurden Dimitra und Vasilis, beides AktivistInnen und WissenschaftlerInnen, sowie Paschalis und Evangelia, die in wissenschaftlichen Zusammenhängen arbeiten. Alle vier sind in Athen wohnhaft und haben die Bewegungen vor Ort miterlebt. Das Interview wurde geführt von RaGeo, seit 24.09.2011 bei indymedia linksunten
Athen vor neuer Protestewelle: Griechenlands Jobkiller-Pläne
„Griechenland schickt zehntausende Staatsbedienstete nach Hause. Diese Kürzung ist Teil der neuen Sparmaßnahmen, mit deren Hilfe das schuldengeplagte Land weitere Milliardenhilfen von EU, EZB und IWF erhalten will. Die angekündigten Einsparungen stoßen bei der Bevölkerung auf Unmut: Mehrere Gewerkschaften kündigen bereits heftige Arbeitskämpfe an….“ Meldung bei ntv vom 21. September 2011
Aufruf zum Kampf von den Studentenversammlungen der besetzten Universitäten von Athen
„Tiefste Finsternis ist über unsere Gesellschaft eingebrochen. Unsere Rechte, die wir uns lange mühsam erkämpft haben, sind nun Zielscheibe eines beispiellosen Angriffs. Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung und alle öffentlichen Güter treten in eine neue mittelalterliche Epoche ein. Dieses neue Mittelalter wird uns aufgezwungen durch die eiserne Faust der PASOK-Regierung und der internationalen EU-IWF-Mafia sowie ihrer inländischen Verbündeten - den Parteien der ND (Konservative) und LAOS (extreme Rechte). Auf den weiterführenden Schulen (denjenigen, die nicht während des Sommers geschlossen wurden aufgrund der im großem Umfang stattfindenden Zusammenschlüsse), beginnen unsere jüngeren Geschwister ihr Schuljahr ohne Schulbücher und mit einer äußersten Knappheit an Lehrern…“ Aufruf der Studentenversammlungen in deutscher Übersetzung am 20.09.2011 in der Linkezeitung. Aus dem Text: „… Wir können unser Leben nicht so leben, wie sie es planen. Wir setzen uns nicht dieser unmenschlichen Zukunft aus, die sie für uns alle planen. Wir ziehen unsere Forderungen nicht zurück! Wir haben nur eine einzige Möglichkeit: den vereinten Kampf mit allen Arbeiten für eine andere Bildung, für ein anderes Leben in einer anderen Gesellschaft! Lasst uns vorwärts gehen mit einem bildungsübergreifenden und gesamtgesellschaftlichen Aufstand! Lasst uns vorwärts gehen mit Besetzungen, Streiks und Demonstrationen überall bis zum endgültigen Sieg!...„ Siehe dazu:
- Junge Griechen und die Krise – Eine Generation droht, verloren zu gehen
„Die Wirtschaftskrise des Landes hat die jüngeren Griechen hart getroffen. Die Jugendarbeitslosigkeit hat die 40-Prozent-Marke überschritten und immer mehr Absolventen verlassen das Land. Die Frustration über das politische System wächst, doch die jungen Griechen müssen erst noch eine politische Stimme finden. Sinkende Löhne, immer weniger Möglichkeiten und hohe Lebenshaltungskosten stellen Singles und junge Paare vor enorme Herausforderungen. Schwächen bei Bildung, Ausbildung und Arbeitsvermittlung machen es Griechenland schwer, aus der talentierten jungen Generation vollen Nutzen zu ziehen…“ Analyse von Nick Malkoutzis vom September 2011  bei der Friedrich-Ebert-Stiftung
Räumung bei Nacht und Nebel: Griechische Polizei beendet die Besetzung des Syntagma-Platzes
„Am Samstag in den frühen Morgenstunden hat die griechische Polizei nach Aufforderung durch den Athener Bürgermeisters Giorgos Kaminis und im Beisein der Staatsanwaltschaft den Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament geräumt. Nach Angaben der Behörden wurden 25 gemeindeeigene Lastwagen eingesetzt, um die zahlreichen Zelte, Transparente und Gartenmöbel vom Platz zu entfernen. Vier Griechen, ein Deutscher, zwei Franzosen und ein Rumäne wurden wegen Verstößen gegen Umweltschutzbestimmungen festgenommen. Alle acht befinden sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß, müssen sich aber demnächst vor Gericht verantworten...“ Artikel von Heike Schrader in der jungen Welt vom 01.08.2011
Der Widerstand geht weiter - die Angriffe ebenso...
- Joghurtdiät für griechische Politiker
"Angriffe wütender Bürger_innen auf Gesetzgeber_innen, die im letzten halben Jahr immer weitere Verbreitung gefunden hatten, scheinen nach dem von PASOK gegen die Bevölkerung beschlossenen Schuldenkurs, zu einem Massenphänomen zu werden. Meist spricht es sich wie ein Lauffeuer rum, wenn irgendwo eine Veranstaltung mit Politiker_innen der Regierung stattfindet und dann eilen die aufgebrachten Nachbar_innen herbei um ihrer Elite einen entsprechenden Empfang zu bieten und meist zum Ende der Veranstaltungen, kann man dann die derzeit beliebtesten Menschen Griechenlands sehen, wie sie unter Flüchen und einem Hagel von Kaffee- und Joghurtbechern, Wasserflaschen und Eiern fliehen. Oder aber es stehen Mitglieder der vom Regisseur Dimitris Kollatos gegründeten "Tür zur Tür"-Bewegung in der Nähe der Wohnungen von Politikern, wie vor ein paar Tagen bei Papoutzis, dem Polizeiminister, der das natürlich als Angriff auf seine Familie und Form des Terrorismus begreift und üble Drohungen ausstösst. Währenddessen explodiert auch die Zahl der Angriffe auf und Verwüstungen von PASOK-Parteibüros und immermehr Bullen versuchen sich aus den Einheiten mit den übelsten Schlägern versetzen zu lassen…" - "Joghurtdiät für griechische Politiker" ein Bericht von Xorres auf Indymedia vom 10. Juli 2011
- Faules Obst gegen Abgeordnete
"Auf diese "Werbung" hätte der griechische Abgeordnete Giorgos Dolios wohl gern verzichtet: Überall in seinem Wahlkreis in der Provinz Evros kleben jetzt Plakate mit seinem Bild. "Gesucht wegen Verbrechen gegen das Volk" steht darüber in roten Buchstaben. Auch seine Kolleginnen Olga Rentari und Eleni Tsiaousi finden sich auf solchen Steckbriefen wieder. Alle drei gehören der regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) an und haben im Parlament für das Sparpaket gestimmt, mit dem Ministerpräsident Giorgos Papandreou seinem Land neue Hilfskredite sichern und den drohenden Staatsbankrott ersparen möchte…." - "Faules Obst gegen Abgeordnete" ein Artikel von Gerd Höhler in der Frankfurter Rundschau vom 08. Juli 2011
- Brief aus Athen
"Mit dem Taxifahrer anzufangen, ist journalistisch streng verboten, ich weiß. Aber erstens schreibe ich einen Brief und keine Reportage. Und zweitens war es eine Taxifahrerin, die mir zwischen Piräus und Stadtzentrum unaufgefordert erzählte, wenn sie Geld hätte, würde sie einen Hubschrauber und ein paar Raketen kaufen, um "die Vouli zu bombardieren". Die Vouli ist das griechische Parlament und die 50-jährige Kettenraucherin war außer sich, weil man dort beschlossen hatte, die taxitsides müssten Quittungen ausstellen, damit der Fiskus ihnen Mehrwertsteuer abknöpfen kann…" "Brief aus Athen" von Niels Kadritzke in Le Monde diplomatique vom 08. Juli 2011
- Staatsverschuldung: Griechenlands Zukunft
"Dank eines drastischen Sparpakets hat sich Griechenland weitere Kredite der Euroländer gesichert. Das Land ist gerettet, so der Tenor. Viele Ökonomen, Parlamentarierinnen und politisch engagierte Menschen sehen das anders. Und sie haben gute Argumente" so beginnt "Staatsverschuldung: Griechenlands Zukunft" ein Artikel von Yves Wegelin in der WOZ vom 07. Juli 2011
- Sparen bis zum Suizid
"Die Griechen büßten in den vergangenen 18 Monaten durchschnittlich fast ein Fünftel ihres Einkommens ein. Das neue Spar- und Privatisierungsprogramm der griechischen Regierung wird die soziale Lage weiter verschlechtern. Dass die Maßnahmen und die zugesicherten Kredite Griechenland, wie von der EU erhofft, vor dem Bankrott retten, ist überaus fraglich…" so beginnt "Sparen bis zum Suizid" von Anton Landgraf in der Jungle World vom 07. Juli 2011
BRD Aktionstag - ein Aufruf
Wir dokumentieren den Aufruf "Es lebe Griechenland - ENTEIGNET DIE DEUTSCHE BANK & CO" zum Aktionstag am 07. Juli 2011.
- "Bericht zum Aktionstag „Es lebe Griechenland - Enteignet die Deutsche Bank & Co.“ in Bremen am 7. Juli 2011
„Am 7. Juli bekam die Deutsche Bank in 7 Städten der BRD Besuch (siehe Fotos im Anhang). In Bremen waren es 14 Kollegen von Daimler, die in der Hauptfiliale ein Transparent entrollten: "Keinen Cent, keinen Euro vom griechischen Volk an die Deutsche Bank" und eine Protesterklärung verlasen (siehe Anhang). Draußen wurde über dem Eingang die Losung des Aktionstages aufgestellt: "Es lebe Griechenland - ENTEIGNET DIE DEUTSCHE BANK". Anschließend wurde noch eine Kundgebung auf dem Marktplatz durchgeführt. Ähnliche Aktionen gab es in München, Hamburg, Regensburg, Nürnberg und Köln. In Frankfurt stand vor Ackermanns Zentrale ein 50 Meter langes Transparent, das ebenfalls als beste Unterstützung für Griechenland die Enteignung der Deutschen Bank propagierte.“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 11.07.201. Siehe dazu:
- Bilder der Aktion
- Es lebe Griechenland - Enteignet die Deutsche Bank & Co.
Warum wir Arbeiter, Vertrauensleute und Betriebsräte von Mercedes Benz am Protest gegen die Deutschen Bank und Konsorten in Bremen, am 7. Juli 2011, teilnehmen
Athener Bilder in und nach der zweitägigen Gewaltorgie - Die Empörten wehren sich gegen übermäßige Polizeigewalt
„Der Tag nach den extremen Ausschreitungen in der Athener Innenstadt erscheint wie der Tag davor. Erneut sammeln sich Tausende "empörter Bürger". Diesmal jedoch weicht die Empörung einer Entschlossenheit. Thema der Demonstration war am Donnerstag außer dem Protest gegen die Sparpolitik vor allem die Frage "Warum?" Die Empörten wehren sich gegen übermäßige Polizeigewalt...“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 01.07.2011 . Siehe auch: "Gewaltexzesse in Athen" ein Bericht von Haris Triandafilidou vom 30. Juni 2011, der so anfängt: "Während gestern im Parlamentsinneren mit einer Mehrheit von 155 Stimmen, das jüngste Gesetzespaket verabschiedet wurde, wurde die vor dem Parlament und den umliegenden Straßen versammelten, protestierenden Menschenmassen von der Polizei mit Tränengas, Leuchtgranaten und Rauchgranaten in bisher nie erlebter Aggressivität attackiert und gejagt".
Das europäische Diktat angenommen - Abstimmung mit Knüppelorgie
Unter der Überschrift "Updates from the second night of the General Strike in Athens" wird am 30. Juni 2011 bei occupied London chronologisch über die Ereignisse des ersten zweitägigen Generalstreiks berichtet - insbesondere (in vielen Kommentaren) über das Vorgehen der Polizei. Siehe dazu:
- Zum Ergebnis: "Die Einwilligung des griechischen Parlaments in das neue, von der Troika aus EU, EZB und IWF verlangte Sparprogramm wertet Conrad Schuhler als Vollzug des Plans, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit Griechenlands für die Zinsen und Kreditansprüche der Gläubiger und die wirtschaftliche Schlagkraft der Euro-Zone zu opfern", so kündigt das isw den Beitrag "Die Euro-Rettung: Griechenland wird ausgewaidet" am 30. Juni 2011 an.
- Siehe dazu auch: "Greek riots could provide a vision of the future" von Sara Phillips am 30. Juni 2011 beim australischen ABC - die eine Zukunftsvision nicht nur für Europa in diesen Protesten ausmacht...
- Und: Eine Wirklichkeit, die in den üblichen Berichten oft ausgeblendet wird ist die der asiatischen MigrantInnen in Griechenland, viele von ihnen ohne korrekte Papiere im Sinne der EU - sie verlassen das Land in großer Zahl, berichtet die BBC in "Greece: South Asians flee financial crisis" am 29. Juni 2011.
Alle zusammen, um unser Leben wieder in die eigenen Hände zu nehmen
„Freunde, Schwestern und Brüder, wir sind diejenigen, die seit einem Monat auf dem Syntagma-Platz in Athen kämpfen. Wir organisieren uns auf der Basis der direkten Demokratie und der horizontalen sozialen Struktur, unabhängig von allen politischen Parteien. Unsere Stimme ist unsere tägliche Volksversammlung. Wir sind empört, weil man ohne uns über unser Leben entscheidet und unsere Zukunft verpfändet; weil man uns Kredite aufzwingt, deren Empfänger nicht das Volk, sondern die Interessen der Banken und der Regierungen sind; weil man uns mit dem Schreckgespenst des Bankrotts terrorisiert. So wie sie versuchen, uns zu ängstigen, so versuchen sie auch, das eine Volk gegen das andere aufzuhetzen.
WIR WOLLEN KEINE UNTERSTÜTZUNGS-KREDITE MEHR
WIR SAGEN NEIN ZUM AUSVERKAUF DES ÖFFENTLICHEN LANDES UND –VERMÖGENS
WIR WOLLEN DIE ANNAHME DES MITTELFRISTIGEN PROGRAMMS DURCH DAS PARLAMENT VERHINDERN
Wir sind gegen die Sozialisierung der Verluste und die Privatisierung der Gewinne!
VEREINIGT EURE STIMME MIT DER UNSRIGEN
Die wenigen bereichern sich auf unsere Kosten. Heute sind wir dran, morgen ihr. Wir sind jeden Tag auf der Straße. Jeden Sonntag versammeln wir uns zu hunderttausenden auf den Plätzen des ganzen Landes, mit Mittelpunkt den Syntagma-Platz. DAS MITTELFRISTIGE PROGRAMM KOMMT NICHT DURCH Die Journalisten schweigen, wir nicht.
Wir fordern alle europäischen Völker und alle Gewerkschaften auf, uns am Tag der Abstimmung über das Mittelfristige Programm beizustehen und sich mit uns zu solidarisieren, indem sie zu Demonstrationen aufrufen. ALLE ZUSAMMEN; UM UNSER LEBEN WIEDER IN DIE EIGENE HAND ZU NEHMEN“ Internationale Information von Protestierenden auf dem Syntagma-Platz vom 22.06.2011 in einer Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 27.06.2011
Gewerkschaften wollen Griechenland lahm legen: 48-stündiger Streik soll die Parlamentsdebatte begleiten
Die Gewerkschaften wollen Griechenland mit einem 48-stündigen Streik lahmlegen. Damit protestieren sie erneut gegen das 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm der Regierung. Über dieses soll das Parlament bis Mittwoch entscheiden. Artikel auf NZZ Online vom 28. Juni 2011
Solidaritätserklärung mit den griechischen ArbeitnehmerInnen anlässlich des Generalstreiks in Griechenland am 28./29. Juni 2011
Die Erklärung des DGB vom 27.06.2011 im Wortlaut
Bezahlt Wird Nicht!
„Während die großen Gewerkschaftsverbände Griechenlands zur Verhinderung der erneuten, brutalen, mittelfristigen Sparmaßnahmen für den 28. und 29. Juni 2011 den ersten 48-stündigen Generalstreik seit der Militärdiktatur ausrufen, werden die Wütenden vom Syntagmaplatz versuchen, das Parlament zu blockieren um die Abstimmung zu verhindern und rufen deshalb zu europaweiten Solidaritätsaktionen...“ Beitrag von al3xandros auf Indymedia vom 25.06.2011
Wir gehen erst, wenn ihr geht. Ilona Herrmann über die Bewegung für direkte Demokratie in Griechenland
Interview mit Ilona Herrmann zur Bewegung für direkte Demokratie in Griechenland – wir danken der SoZ-Redaktion
Griechenland: Wie viel Macht hat das Volk?
„Mit einem ironischen Ständchen zum Geburtstag des Premiers Georgios Papandreou feierten die "Wutbürger" Griechenlands am Donnerstag den 23. Tag der anhaltenden Besetzung des Syntagmaplatzes. Papandreou wurde am Tag des in der orthodoxen Kirche heiligen Mnimonios Amathountos 59 Jahre alt. Mnimonio () ist gleichzeitig das griechische Wort für ein Memorandum. Die Aufkündigung des IWF-EU-EZB Memorandums ist das Ziel der Demonstrationen. Belege für eine gesteuerte Provokation der Krawalle vom vergangenen Mittwoch kursieren als Geburtstagsgeschenk für den Premier im Internet...“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 17.06.2011
Generalstreik 15.06.2011
- Griechische Empörung
„Als Antwort der Betroffenen auf die neuen von Regierung und Kreditgebern geforderten Sparmaßnahmen fand am Mittwoch der dritte Generalstreik des Jahres in Griechenland statt. Die Beteiligung im öffentlichen Dienst und wichtigen Teilen der privaten Wirtschaft war umfassend: Sämtliche Schulen, Universitäten und Behörden blieben geschlossen, der öffentliche Fernverkehr ruhte, die Schiffe blieben in den Häfen, die Krankenhäuser nahmen nur Notfälle auf, und alle größeren Industriebetriebe standen still. Starke Behinderungen gab es bei den Banken, wo sich nach Angaben der Gewerkschaftsdachverbände 90 Prozent der Angestellten der staatlich kontrollierten Finanzinstitute beteiligten. Dem Streik hatten sich auch viele Einzelhändler angeschlossen...“ Artikel von Heike Schrader in der jungen Welt vom 16.06.2011
- Generalstreik in Griechenland
Während des heutigen Generalstreiks in Griechenland ist es zu heftigen Übergriffen der Bullen auf Streikende in Athen gekommen. Die Menschenmenge auf dem Syntagma Platz wurde mit Tränengas und Blendschockgranaten teils auseinandergetrieben. Mittlerweile kehren die Menschen wieder auf den Syntagma zurück, die Lage hat sich etwas beruhigt. Anlass sind die Massenblockaden des griechischen Parlaments zu denen die "Empörten" aufgerufen hatten. Durch die Blockaden sollte ursprünglich die Abstimmung über die neuen Knebelverträge (sog. mittelfristige Vereinbarungen) der Troika (IMF/ECB/EU) verhindert werden. Papandreou hat diese Abstimmung allerdings auf Ende Juni verschoben, so dass heute "nur" großes Palaver über die Knebelverträge im Parlament angesagt ist. Der Generalstreik ist nicht auf Athen begrenzt, auch in anderen Städten Griechenlands finden heute vielfältige Aktionen statt. Eine sehr ausführliche Berichterstattung vom Generalstreik auf Deutsch (analog auch auf Französisch und Englisch) mit laufenden Updates bietet Contra Info
- Athen: Randale auf Bestellung?
Griechenland im Machtvakuum, Papandreou vor der Vertrauensfrage, Verschwörungstheorien machen die Runde. Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 16.06.2011
Massenrevolte in Griechenland - Zu Hunderttausenden erklären die griechischen Empörten ihren neoliberalen Henkern den Krieg
 „Zwei Wochen nach ihrem Beginn überflutet die Bewegung der "Empörten" die Plätze der Städte im Land mit gewaltigen Menschenmengen, die ihre Wut hinausschreien, und lässt die Regierung Papandreou und ihre lokalen und internationalen Unterstützer zittern. Es ist nicht mehr nur ein einfacher Protest noch eine breite Mobilisierung gegen die Sparpolitik. Von nun an ist es eine wirkliche Massenrevolte, die durch Griechenland fegt! Eine Revolte, die ihre Weigerung, "ihre Krise" und "ihre Schulden" zu bezahlen, laut hinausschreit und dabei das neoliberale Zwei-Parteien-System, wenn nicht gar das gesamte politische Personal in äußerste Bedrängnis bringt...“ Artikel von Yorgos Mitralias, Juni 2011
Demonstranten kündigen Klassenkompromiss auf - Die Rache der Empörten
Kommentar von Miltiadis Oulios in der TAZ vom 13.06.2011 . Aus dem Text: „...Die Bevölkerung in Griechenland wird also gezwungen, den Gürtel immer enger zu schnallen, damit Zahlen im Computer von einem Konto aufs andere wandern können - für Geldwerte, die niemals bei realen Menschen zur Befriedigung realer Bedürfnisse ankommen. Hohe Schulden hatte der griechische Staat schon in den 90er Jahren. Explodiert sind sie aber erst nach der Einführung des Euro durch den Teufelskreis der "Hell Debits": Die staatlich kontrollierten griechischen Banken wurden zu willigen Abnehmern von immer mehr toxischen Staatsanleihen; Finanzakteure aus aller Welt reihten sich gern ein...“
Aufruf zu einem Europäischen Aufstand: Manifest der Protestierenden vom Syntagma-Platz in Athen
„Auch heute versammelten sich wieder zehntausende Menschen auf dem Syntagma Platz in Athen sowie auch auf anderen zentralen Plätzen in Griechenland um gegen die neoliberale Ausplünderung der Gesellschaft zu protestieren. Gestern wurde dabei in Athen eine gemeinsam verfasste Erklärung abgegeben, deren Übersetzung wie folgt lautet:...“ Beitrag von Karl Heinz Schmidt auf Indymedia vom 04.06.2011
Widerstand gegen Griechenland-Hilfen: Zehntausende gegen den Sparzwang
Einige EU-Länder fordern von Athen im Gegenzug für frisches Geld noch härtere Auflagen. Doch die Griechen wollen die neuen Sparmaßnahmen ihrer Regierung nicht hinnehmen und gehen erneut auf die Straßen. Auch einige Geberländer sind skeptisch. Artikel von C. Gammelin und M. Zydra in Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2011
"Spanisch sprechen"
Auch in Griechenland sind in dieser Woche Platzbesetzungen explodiert. "Griechenland geht ab" ist die Übersetzung einer Meldung (von occupiedlondon, wo laufend aktualisiert wird) am 25. Mai 2011 bei indymedia und gibt einen wirklichen knappen ersten Überblick. Nicht nur die Camps, auch die Losung ist spanisch inspiriert: "Sie sollen alle gehen". Alle sind diejenigen, die jetzt alles ausverkaufen... Siehe dazu auch:
- "Grecia: Miles de personas indignadas ocupan plaza Sintagma protestando contra los recortes" ein Bericht (mit Video) vom 25. Mai 2011 beim spanischen kaosenlared - naheliegenderweise mit Verweisen darauf, dass sich die Bewegung ausbreite...
- "Greek Petro Workers Take Stand in Crisis ‘Blame Game'" - ein Bericht vom 23. Mai 2011 bei der ICEM über einen viertägigen Streik von rund 2.400 Arbeitern der griechischen teilstaatlichen Ölraffinerien - in dem deutlich wird, wie die "griechische Krise" sich in den Betrieben abspielt: Kürzungsorgien...
- Unsere Lieblingsschlagzeile des Tages (auch wenn der Artikel das Versprechen der Überschrift nicht einhält) "Griechen stürmen Banken!" vom 26. Mai 2011 von P. RONZHEIMER und J. W. SCHÄFER - bei Bild.de...
- "Um die Milliarden-Hilfen von EU und IWF auch weiterhin ausgezahlt zu bekommen, verschärft Griechenland den Sparkurs. Privatisierungen und der Verkauf von Staatsimmobilien sollen 50 Milliarden Euro in die Staatskassen bringen" - aus "Sparkurs in Griechenland - Hafen zu verkaufen" am 23. Mai 2011 in der Frankfurter Rundschau.
Athener Erklärung von linken Gruppen fordert Schuldenaudit
„Während Finanzminister Geheimverhandlungen führten, forderten soziale Bewegungen am Wochenende auf einer Konferenz in Athen Gerechtigkeit, Demokratie und Transparenz im Umgang mit der Schuldenkrise. Im Fokus stand die Diskussion um ein Schuldenaudit, einen Prozess, bei dem alle mit den Schulden zusammenhängenden Dokumente veröffentlicht werden müssen, um dann in einem transparenten Verfahren klären zu können, was zurückgezahlt werden soll. Die Rückzahlung derjenigen Schulden, die illegal, illegitim oder auf Grund ihrer Höhe schlicht nicht zu bedienen sind, wird verweigert...“ Artikel von Stephan Lindner im Neues Deutschland vom 10.05.2011
- Alternativen zur Sparpolitik: Blog von der Audit-Konferenz in Athen
Vom 6. bis 8. Mai 2011 fand in Athen die Konferenz "Debt and Austerity: From the Global South to Europe" statt. Im Mittelpunkt der Konferenz stand das Bemühen um die Einsetzung einer Audit-Kommission, die einen fairen Umgang mit den griechischen Staatsschulden organisieren könnte. Für Attac berichtete Stephan Lindner, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland, von der Konferenz. Siehe dazu die Seite bei Attac mit den entsprechen Blogeinträgen
- Erklärung der Athener Konferenz zur Schulden und Sparpolitik: Aktions- und Solidaritätserklärung
„Wir Vertreter/innen von Bewegungen und Aktivist/innen aus aller Welt sind in Athen zusammengekommen, um die Lektionen der internationalen Wirtschaftskrisen zu diskutieren und illegitimen Schulden den Kampf anzusagen sowie dafür zu mobilisieren, dass sie zurückgenommen werden. Unsere Solidarität gehört jenen Menschen in Europa, die gegen ungerechte Sparprogramme kämpfen, die ihnen von Regierungen, der EU und dem IWF auferlegt wurden, wie beispielsweise in den „Memoranda of Understanding” veranschaulicht wird. Wir fordern, einen Plan für wirtschaftliche Maßnahmen zu formulieren, der den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird, statt einer winzigen gesellschaftlichen Elite zu dienen...“ Die Erklärung der Athener Konferenz vom 8.Mai 2011
Immer neue Kürzungen, immer neue Drohungen: Neuer Generalstreik
Wie immer, wenn in Griechenland gegen Kürzungen und europäisch diktierten Haushalt protestiert wird, ist insbesondere in der BRD das Echo mißbilligend: anderswo in Europa aber auch. Verständlich: Schliesslich sind deutsche Banken vor allem in die entsprechenden Geschäfte verwickelt...Die griechische Regierung unterdessen gerät in wachsende Schwierigkeiten - immer mehr Parlamentarier und Parteigliederungen scheren aus - der Druck der Proteste ist enorm.
- Die NZZ vermeldet: "Aus Protest gegen die drastischen Sparpläne der Regierung sind in Griechenland viele Arbeitnehmer in den Streik getreten. Betroffen ist vor allem der staatliche Sektor" in "Neuer Generalstreik lähmt Griechenland" am 11. Mai 2011
- Anders der Ton hier: "Die beiden Gewerkschaftsdachverbände Griechenlands haben für heute zum zweiten Generalstreik des Jahres aufgerufen. Den gebetsmühlenartig vorgetragenen Dementis aus Athen und Brüssel, das Land würde seine Schulden sehr wohl wie geplant begleichen, glaubt im Lande wohl niemand mehr" aus "Die Griechen wehren sich" von Anke Stefan in Neues Deutschland am 11. Mai 2011
- Dass auch im Sinne der Gläubiger nichts besser wird, mag mensch nur insofern kümmern, als es hinweis darauf ist, wie tief der Krisenprozße reicht. Gemerkt hat es sogar der Spiegel, einige Eingangssätze könnten gar als Selbstkritik verstanden werden: In "Griechenland droht das doppelte Desaster" von Christian Teevs am 10. Mai 2011 wird immerhin von einer Spar-Schulden-Spirale gesprochen...
- In "Why Greece Should Reject the Euro" darf Mark Weisbrot als Gastautor sogar in der New York Times darüber nachdenken, welche Vorteile Griechenland vom Verlassen der Eurozone hätte...
- Auf vielen Netzseiten diskutiert wird der Beitrag "Paying for Europe's banking mess" den der britische marxistische Wirtschaftswissenschaftler Michael Roberts am 16. März 2011 in seinem Blog veröffentlicht hatte...
- Derweil die europäisch-demokratische realpolitische Reaktion auf die Proteste: "Brutale Polizeigewalt gegen Demonstrierende in Griechenland" - ein Bericht in der jungen welt vom 13. Mai 2011...
Generalstreik 23.02.11
- Elfter landesweiter Streik in Griechenland: Generalstreik gegen Spardiktat
Unermüdlich kämpfen die Gewerkschaften im Lande gegen Lohndumping und Steuerhöhungen. Besonders leidenschaftlich beteiligt sind wieder die Beamten. Artikel von Yannis Papadimitriou in der TAZ vom 23.02.2011 . Aus dem Text: „Nach Gewerkschaftsangaben demonstrieren am Mittwoch mehr als 100.000 Menschen mit einem Protestzug durch die Athener Innenstadt gegen die Regierung Papandreou. Genau genommen handelt es sich um mehrere Protestzüge, denn die großen Gewerkschaften des Landes können sich immer noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Während etwa der größte Gewerkschaftsverbund GSEE, der den regierenden Sozialisten freundlich gesinnt ist, zu einer Großkundgebung im Herzen der Innenstadt aufruft, halten die orthodoxen Kommunisten lieber fest und treu zusammen und organisieren ihre eigene Protestaktion…“
- Griechenland : Wie weiter mit den Massenprotesten - und dem Generalstreik für Europa?
Ein Kommentar von Volker Bahl vom 24.02.2011
- Ausstand mit symbolischer Wirkung
Am heutigen Mittwoch findet in Griechenland der erste Generalstreik des Jahres statt. Er erfasst vor allem den öffentlichen Dienst und die mittlerweile vollständig oder zum Teil privatisierten einst staatlichen Unternehmen in den Schlüsselsektoren. Artikel von Anke Stefan, Athen, im Neues Deutschland vom 23.02.2011
Streik. Die Herrscher kommen...
"Mitte nächster Woche wird in Athen eine »Technische Kommission« des Triumvirats aus Europäischer Union (EU), Währungsfonds (IWF) und Zentralbank (EZB) erwartet. Das Gremium dient als höchste Kontrollinstanz für die Umsetzung der zwischen Brüssel und Athen ausgehandelten »Sparmaßnahmen« im Zuge der Milliardenkredite für das verschuldete Griechenland. Derzeit beteuert die Regierung unermüdlich, daß neue Maßnahmen nicht notwendig seien. In der Bevölkerung werden die Bekundungen bezweifelt. Doch so oder so belastet die fortlaufende Umsetzung der Sparbeschlüsse die Masse der Lohnabhängigen und kleinen Selbstständigen weiter" - so beginnt der Artikel "Apotheken bleiben dicht" von Heike Schrader in der jungen welt vom 19. Februar 2011
Auch an diesem Streiktag: Europas Bankenregierungen reagieren auf Protest mit Polizei
Es ist die alte Leier: Protestiert werden darf, selbstverfreilich (wir sind ja nicht in Stuttgart), aber es muss friedlich sein. Sagen mit Vorliebe Regierungen, die beispielsweise Prozente von Mindestlöhnen einkassieren, um (wie sie heute ebenfalls selbst sagen) Investoren und Kreditgebern zu gefallen - als ob dieser Sozialraub gewaltfrei wäre. Beim - je nach Zählweise - siebten oder achten Generalstreiktag dieses Jahres jedenfalls gab es erneut heftigste Auseinandersetzungen, und - englische Verhältnisse machen sich breit - ein Exminister bekam auch etwas ab.
- "Anlaß des neuen Generalstreiks sowie der Anfang der Woche in mehreren Branchen begonnenen längerfristigen Streiks ist ein am Dienstag im Parlament mit den Stimmen der regierenden PASOK verabschiedetes Bündel von Maßnahmen, mit denen erneut die Lohnabhängigen des Landes zur Kasse gebeten werden. Während die Kapitaleigner darin mit einer Senkung des Steuersatzes auf im Unternehmen verbleibende Gewinne von 24 auf 20 Prozent bedacht werden, wird die ermäßigte Mehrwertsteuer bereits zum dritten Mal auf nunmehr 13 Prozent angehoben. Alle Angestellten mit mehr als 1800 Euro Bruttoverdienst im Monat bei den teilstaatlichen Unternehmen öffentlichen Interesses (DEKO), zu deren wichtigsten die Strom- und Wasserwerke, der öffentliche Nah- und Fernverkehr sowie die Telekommunikationsunternehmen zählen, sollen auf weitere zehn Prozent ihrer Gehälter verzichten. »Herzstück« der Gesetze ist eine Aushebelung des Tarifrechts. In Zukunft haben Unternehmer die Möglichkeit, Unternehmenstarife unterhalb der gültigen Branchentarife abzuschließen" - das ist aus "Wieder im Generalstreik" von Heike Schrader am 16. Dezember 2010 in der jungen welt.
- "Photos and videos from the General Strike, Athens" bei occupied london vom 16. Dezember 2010 ist eine ausführliche Sammlung von Bilddokumenten zum Streiktag.
- In "The fire this time…" am 15. Dezember 2010 im a3yo Blog wird vor allem auf die oben angedeuteten veränderungen des Arbeitsrechts bezug genommen.
- "Ehe das grundlegende Dilemma der griechischen Staatseinnahmen beschrieben wird, soll hier die neueste Etappe in der Diskussion um die "Streckung" der Tilgungsfristen für die von Athen beanspruchten Kredite aus dem Stützungsprogramm von IWF und EFSF (dem Hilfsfonds der Euro-Partner) nachgezeichnet werden. Das ist schon deshalb geboten, weil alle denkbaren Strategien für eine mittelfristige Sanierung der öffentlichen Finanzen zum Scheitern verurteilt sind, wenn Griechenland seine Schulden ab Anfang 2013 zu den Bedingungen abzahlen muss, die im "Memorandum" vom Mai 2010 von der Troika festgelegt wurden" - aus "Griechenland: Alternative zum Totsparen: Die Reichen müssen bluten. (IV)" von Niels Kadritzke auf den Nachdenkseiten am 16. Dezember 2010
- "Molotow-Cocktails, Randale und die Hatz auf Parlamentarier" von Wassilis Aswestopoulos am 16. Dezember 2010 bei telepolis befasst sich als einem Schwerpunkt mit der sinkenden Popularität der politischen Bankenvertreter...
- Einen Überblick über die Aktionen im ganzen Land wird in dem Bericht "We've got the rage! Nationwide report from the general strike in Greece, December 15th 2010" am 16. Dezember 2010 bei libcom versucht.
Griechenland im Ausnahmezustand. Staatsbedienstete und Fluglotsen läuten weitere Protestrunde gegen die Sparpläne ein
„Mit einem 24-stündigen Streik wehrten sich am Donnerstag Staatsbedienstete in Griechenland gegen weitere Kürzungen ihrer Bezüge. Behörden, Schulen und Universitäten blieben geschlossen, in den staatlichen Krankenhäusern arbeitete nur ein Notdienst. Die Fluglotsen des Landes beteiligten sich für vier Stunden am Ausstand, wodurch am Nachmittag zahlreiche Flüge ausfielen…“ Artikel von Anke Stefan im ND vom 08.10.2010
Der sechste Generalstreik
"Die Arbeitskämpfe in Griechenland erreichten am Donnerstag einen weiteren Höhepunkt. Bereits zum sechsten Mal in diesem Jahr und zum zweiten Mal innerhalb von zehn Tagen hatten die Gewerkschaften zum Generalstreik gerufen, und die Beteiligung war ungebrochen hoch. Nach Angaben des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE legten etwa 80 Prozent der Beschäftigten in Industriebetrieben und Handelsunternehmen die Arbeit nieder. Bei den ehemals staatlichen Gesellschaften für Strom-, Wasser und Telekommunikation sowie der Bahn waren es sogar 95 Prozent. Ähnlich sah es im öffentlichen Dienst aus" - so beginnt der aktuelle Bericht "Erneut im Generalstreik" von Heike Schrader in der jungen welt vom 09. Juli 2010.
Wer fordert warum was nach?
In der Mitte der Woche machte ein Brief Schlagzeilen: Ablenkungsmanöver oder Herrschaftsdemonstration oder beides - die EU hat einen Brief geschrieben, in dem der griechischen Regierung nahegelegt wird, strammer und schneller zu handeln - etwa die sogenannte Rentenreform bis 2015 statt 2018 zu vollenden.
- "Désaccords entre le gouvernement grec et l'Union européenne sur les mesures supplémentaires concernant la sécurité sociale" heisst der redaktionelle Beitrag vom 26. Mai 2010 bei infogrece dazu - und die griechische Regierung unterstreicht es gäbe schliesslich ein Abkommen und dem werde sie folgen...
- Eine ganze Materialsammlung zu den Debatten nach dem 5. Mai ist bei Occupied London in der Sektion "From the Greek Streets" zusammengetragen: "May 5th events: the anarchists speak out" wurde bereits am 12. Mai 2010 bei OL publiziert.
- Eine umfangreiche Zusammenfassung zahlreicher Artikel zu EU und Griechenland ist in der ak-Dokumentation "Deutsche EU-Politik und Klassenkämpfe in Griechenland" bis zur Maiausgabe 2010 dokumentiert: Hintergrund und Vorgeschichte satt...
- Der Beitrag "La résistance sociale en Grèce : bilan et perspectives" von Dimitris FASFALIS, am 25. Mai 2010 bei LeGrand Soir publiziert bringt einige Differenzierungen in bezug auf politische und gewerkschaftliche Strömungen innerhalb des Widerstands.
Erneuter Generalstreik - für einen Tag...
Zum vierten Mal in diesem Jahr war am Donnerstag den 20. Mai zum Generalstreik aufgerufen. Es mehren und verstärken sich die Stimmen, die eintägige Protest-Generalstreiks nicht mehr für ausreichend halten. Unser kurze Materialsammlung "Vierter Generalstreik 2010" vom 21. Mai 2010.
"Wenn es in Griechenland so wäre, wie behauptet - warum seid ihr dann nicht alle dort?"
"Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt": Ein echter Kandidat auf den Titel des "am meisten geschriebenen (und gesprochenen) Satz des Jahres". Und immer wenn ausgesprochen, bedeutet er zugleich die Anmaßung, darüber befinden zu können, wer wie leben darf und soll. "Nach dem Generalstreik ist vor dem Generalstreik " ist eine aktuelle Materialsammlung vom 07. Mai 2010 als Beitrag zur europaweit sich ausbreitenden Haltung "Wir sind alle Griechen"
Griechische Gewerkschaft der Bankbeschäftigten (OTOE) ruft zu Streik am 6. Mai auf
„Die griechische Gewerkschaft der Bankbeschäftigten (OTOE) hat für den 6. Mai 2010 zu einem landesweiten Streik wegen des Todes von drei Bankangestellten in Athen während des Generalstreiks am 5. Mai aufgerufen. Die Gewerkschaft gibt der Management der Bank und der Polizei die Schuld am Tod ihrer KollegInnen, die durch giftige Dämpfe infolge eines Brandes in einer Filiale an einer Demonstrationsroute ums Leben gekommen sind. Am 5. Mai hatten überall in Griechenland hundertausende von ArbeiterInnen gegen die Sanierung der Staatsfinanzen auf dem Rücken der Beschäftigen und RentnerInnen protestiert. Dabei kam es in vielen Städten zu wütenden Angriffen auf Symbole der Staatsmacht, dutzende von Banken und Konzernfilialen. Viele der Kundgebungen wurden von der Polizei mit Tränengas, Blendschock-Granaten und Knüppeln attackiert. Die griechische Polizei hat am Abend Kontrollpunkte an allen Zugängen zum Athener Stadtzentrum errichtet und mehrere besetzte Häuser und Projekte im Stadtteil Exarchia angegriffen. (...) Zu einem tragischen Zwischenfall kam es am Morgen in Athen, als ein Feuer in einer Filiale der Marfin Bank ausbrach. Drei Beschäftigte kamen durch giftige Dämpfe ums Leben, den anderen gelang es, aus einem oberen Stockwerk des Gebäudes über einen Laternenmast auf die Straße zu klettern. Dass sich zu diesem Zeitpunkt überhaupt Beschäftigte in der Bank befanden, liegt nach Angaben von GewerkschafterInnen daran, dass ihnen von der Firmenleitung mit Kündigung für den Fall gedroht worden sei, dass sie nicht zur Arbeit erscheinen und sich stattdessen am Generalstreik beteiligen sollten. Diese Drohung ist umso ungeheuerlicher, als sich die betreffende Filiale der Bank an einer Demonstrationsroute befindet. In Griechenland ist es üblich, solche Banken zu schließen, da sie jedes Jahr dutzendfach aus Demonstrationen heraus angegriffen werden. (...) Ebenfalls auf Indymedia Athen hat mittlerweile ein Angestellter der Marfin Bank schwere Vorwürfe gegen die Firma erhoben, weil es in der betroffenen Filiale nur unzureichende Sicherheitsmaßnahmen für einen Brandfall gegeben haben soll...“ Bericht auf der Seite der FAU vom 05.05.2010. Dort sind alle relevanten Dokumente verlinkt
Köln: Griechenland Soli im Konsulat
„Am heutigen Mittwoch, 5. Mai, fand in Köln von 12 Uhr bis 13.30 Uhr eine kurzfristig einberufene Solidaritätskundgebung mit den griechischen ArbeiterInnen im Generalstreik statt. Gekommen waren Menschen aus allen Nationen und Organisationen: anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation, DKP, DIDF, DIE LINKE, VVN,IGM, BesetzerInnen des neuen autonomen Zentrums, zahlreiche GriechInnen, türkische Journalisten und Organisationen (Menschenhaus) ...- bitte noch ergänzen. Etwa 100 Menschen hatten sich am Treffpunkt vor dem griechischen Generalkonsulat auf der Venloer Str. 151-153 (Ecke Innere Kanalstraße)in Köln eingefunden...“ Kurze Vorabmeldung auf Indymedia vom 05.05.2010 . In einer Mail an die Redaktion des LabourNet wird nachgetragen: „... dass sich der Konsul laut Angaben der Polizei vor Ort gar nicht so unglücklich über die Aktion gezeigt habe – denn schließlich solle sein Gehalt auch um 40% gekürzt werden...“
Hellas Wahnsinn
„200.000 Menschen haben in Griechenland gegen das "Sparprogramm" des IWF und der EU protestieret. Der 48 stündige Generalstreik wird weitgehend befolgt. Was hat es mit einer "Hilfe" auf sich, die über 70 Prozent der greichischen Bevölkerung ablehnen? Wer hilft hier wem?...“ Artikel von Wolf Wetzel auf Indymedia vom 05.05.2010
Aufruhr ist gerechtfertigt, aber aussichtslos
Kommentar von Niels Kadritzke in der taz vom 05.05.2010 Aus dem Text: „… Natürlich ist es ungerecht, wenn vor allem die Rentner und Lohnempfänger die Schulden abzahlen müssen, die eine leichtfertige und korrupte politische Klasse auflaufen ließ. Die Menschen, die heute in Griechenland demonstrieren, wollen den parasitären Klientelstaat loswerden, den Sozialstaat aber so weit wie möglich erhalten. Das ist verständlich, aber unrealistisch. Der Schuldenabbau, den die EU und der IWF stellvertretend für "die Märkte" fordern, soll nämlich sehr schnell erfolgen. Einkommenskürzungen und Steuererhöhungen wirken sofort, die Verfolgung von Steuerhinterziehern und Schwarzgeldsündern hingegen dauert länger…“
DGB-Bundesvorstand beschließt Griechenland-Resolution
„Der DGB-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am Dienstag in Berlin eine Griechenland-Resolution beschlossen und seine Solidarität mit den griechischen ArbeitnehmerInnen erklärt. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki reiste nach Athen, um den griechischen KollegInnen vor dem Generalstreik am Mittwoch solidarische Grüße der deutschen Gewerkschaften zu überbringen. Gemeinsam mit John Monks, Generalsekretär des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und Peter Scherrer, Generalsekretär des Europäischen Metallbundes (EMB), wird er auf einer Veranstaltung des griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE zu den Streikenden sprechen..."Pressemitteilung des DGB vom 04.05.2010 . Der gesamte Text ist als pdf-Datei verlinkt! Ausschnitt aus der Resolution: „Der DGB hat in seiner Resolution die politisch Verantwortlichen in Deutschland und Europa aufgefordert, Griechenland sofort mit umfassenden Finanzhilfen zu unterstützen. Finanzielle Soforthilfen dürfen nicht an ein rigides Sparprogramm geknüpft werden, das zu Lasten der sozial Schwachen geht. Das am Wochenende beschlossene Hilfspaket für Griechenland beinhaltet harte und nicht hinnehmbare Auflagen. Wieder müssen Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner mit Lohnkürzungen, Einschnitten bei Renten und Sozialleistungen sowie einer Anhebung der Mehrwertsteuer die Zeche für die Krise zahlen. Dies hätte für die griechische Volkswirtschaft und Bevölkerung katastrophale Folgen: Wachstum und Steuereinnahmen würden sinken, Arbeitslosigkeit und Schulden würden weiter steigen. Deswegen unterstützen wir unsere griechischen Kolleginnen und Kollegen in ihrem Kampf gegen eine falsche Politik. Griechenland zu retten ist nicht selbstlos, sondern dringend geboten...“
Die Banken nicht aus der Verantwortung entlassen
Die griechischen Gewerkschaften haben zu einem Generalstreik aufgerufen, um gegen die harten Sparmaßnahmen des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou zu protestieren. Allein in Athen gingen nach ihren Einschätzungen etwa 200 000 Menschen auf die Straße. Pressemitteilung der IG Metall vom 05.05.2010
Gegen die Hetze! Solidarität mit den Kämpfenden in Griechenland – unterstützt den Generalstreik!
Kundgebung vor dem griechischen Generalkonsulat in Köln am Mittwoch, 5. Mai 2010, 12-13 Uhr, Venloer Str. 151-153 (Ecke Innere Kanalstraße), 50672 Köln. Siehe dazu den Flyer mit Vorschlägen für Transparente Deutsch/Griechisch . Siehe dazu:
- Konsularische Vertretungen Griechenlands in Deutschland
Griechenland unterhält neben der Konsularabteilung der Botschaft in Berlin acht Generalkonsulate (Hamburg, Hannover, Düsseldorf, Köln, Frankfurt, Stuttgart, München, Leipzig) und ein Honorarkonsulat (Nürnberg), so gemeint als Vorschlag für ähnliche Aktionen Interessierter. Adressen auf der Homepage der Botschaft Griechenlands
- Le système capitaliste est toujours en crise : Nous sommes tous des Grecs – Wir sind alle Griechen
Am 5. Mai wird in Griechenland ein Generalstreik organisiert - Überlegungen, wie dies hierzulande unterstützt werden kann, wären sicherlich vielen willkommen, so die Redaktion des LabourNet im April-Update zur Griechischen Schuldenkrise am letzten Freitag. Nun gibt den Aufruf einiger kleinerer Gewerkschaften in Frankreich, Spanien und Italien, am 5.5. überall in Europa Solidaritätsaktionen zu Griechenland durchzuführen. Bisher sollen sich dem Aufruf angeschlossen haben: Confederacion Intersindical (Etat espagnol) ; Sindacato Dei Lavoratori intercategoriale SDL e RDB (Italie); Unione Sindicale Italiana USI (Italie); Transnationals Information Exchange TIE (Allemagne); Union syndicale Solidaires (France). Der Aufruf (französisch), dort auch als pdf-Datei abrufbar
Widerstand in Athen
Artikel von Heike Schrader, Athen, in der jungen Welt vom 03.05.2010 Aus dem Text: „...Die Gewerkschaften Griechenlands setzten ihren Widerstand gegen das Rotstiftdiktat aus Brüssel, Berlin und Washington fort. Heute streiken die städtischen Angestellten in Athen, die Mittel- und Oberschullehrer haben für Dienstag und Mittwoch einen 48stündigen Ausstand ausgerufen. Am Mittwoch soll ein weiterer Generalstreik das Wirtschaftsleben in Hellas lahmlegen. Am Samstag hatte Griechenland die größten 1.-Mai-Demonstrationen seit vielen Jahren erlebt, obwohl die offiziellen Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) versucht hatten, die Proteste so gering wie möglich zu halten. Tatsächlich waren nur wenige hundert, meist Funktionäre, dem Aufruf der Dachverbände zu einem »Maikonzert« gefolgt. Dafür schlossen sich mehrere zehntausend Menschen allein in der Hauptstadt einem der drei alternativen Protestzügen an. Die mit Abstand größte Maidemonstration wurde von der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME organisiert. »Für das Volk ist es vollständig egal, wie viele Milliarden dem griechischen Staat gegeben werden, denn das Kapital wird die Lohnabhängigen nur noch härter ausbeuten«, erklärte Aleka Papariga, Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), bei der Auftaktkundgebung direkt vor dem griechischen Parlament. Es sei höchste Zeit für eine allgemeine Volksbewegung mit dem Ziel des Systemsturzes...“
Streiks mit breiter Teilnahme
"Der bereits vierte Streik in diesem Jahr legte am Donnerstag nicht nur weite Teile des öffentlichen Dienstes in Griechenland lahm. Auch blieben wichtige Großunternehmen der Nahrungsmittelbranche wie Delta, Nounou oder Nestle, Bekleidungsunternehmen wie Boxer, sämtliche Großbaustellen des Landes und selbst »hartgesottene« Gewerkschaftsgegner wie Lidl geschlossen. Wie auch am Vortag wurden Krankenhäuser unter anderem in Athen und Piräus nur mit einem Notfalldienst betrieben" - so beginnt der aktuelle Bericht "Arbeiterkämpfe in Griechenland" in der jungen welt vom 23. April 2010 über die für die beiden letzten Tage von PAME und ADEDY ausgerufenen Streiks gegen die EU Politik. Siehe dazu auch: "Arbeitslosigkeit ist eine Sache der Arbeitenden" - Ein Gespräch mit Giannis Tasioulas von Heike Schrader in der jungen welt vom 21. April 2010.
»Recht des Arbeiters ist Gesetz«
Wie können die Lohnabhängigen Griechenlands den Angriff auf ihre Löhne und sozialen Errungenschaften zurückweisen? Ein Interview von Heike Schrader mit Vassilis Petropoulos , Mitglied im Exekutivsekretariat, dem Leitungsgremium der griechischen kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME, in der jungen Welt vom 22.03.2010. Aus dem TExt: "...jW: Hat die PAME kein Problem, die Grenzen der Legalität zu überschreiten? VP: In der heutigen Situation ist »legal« ein relativer Begriff. Wenn Regierungen antreten, denen das Kapital eine Politik zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit stellenden Lohnabhängigen aufdrückt, ist es kein Wunder, daß jeder Widerstand dagegen von ihnen als illegal bezeichnet wird. Sich darauf einzulassen würde bedeuten, gegen die Interessen der Arbeiter gerichtete Maßnahmen zu akzeptieren. Deswegen propagiert die PAME »Gesetz ist das Recht des Arbeiters«, und wir legen unsere Kampfmethoden auf dieser Basis fest. Der Vorwurf der »Illegalität« wird uns aber nicht nur von Regierungen und Unternehmen gemacht, auch die Spitzen der Gewerkschaftsdachverbände blasen ins gleiche Horn. So hatte der GSEE vor dem von der PAME initiierten allgemeinen Streik am 17. Dezember gewarnt, daran teilzunehmen, da der Ausstand angeblich nicht legal war...“
Wenn der Rentner zwei Mal klingelt: In Griechenland schlägt die Stimmung (langsam) um
"Was ist bloß los mit den Griechen, könnte man sich angesichts der weit hinter den Hoffnungen und Erwartungen zurückbleibenden Protesten fragen. Drastische Steuererhöhungen, Lohnkürzungen, die an die Substanz gehen, Anhebung des Renteneintrittsalters und Umbau des Rentensystems vom Umlage- auf kapitalgestützte Verfahren, da sollte man doch meinen, dass die streikerfahrenen und aufmüpfigen Griechen auf die Barrikaden gehen. Doch von denen ist weit und breit nichts zu sehen...“ Artikel von Heike Schrader in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19.3.2010
Solidarität mit den griechischen Arbeiter/innen, Jugendlichen und Rentner/innen!
„Seit mehreren Wochen demonstrieren und streiken die ArbeiterInnen in Griechenland gegen die geplanten massiven Kürzungen bei Löhnen, Renten und Bildung, gegen Stellenabbau im öffentlichen Dienst und Erhöhungen von Massensteuern. Deutsche Politiker, Unternehmer und Medien behaupten, „die Griechen“ hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“ und müssten nun dafür den Preis zahlen. Zudem wird das Klischee bedient, dass in Griechenland - und generell in Südeuropa - Misswirtschaft und Korruption vorherrschen. Mit dieser Propaganda soll davon abgelenkt werden, dass die Masse der griechischen Bevölkerung, wie in Deutschland und überall, nicht die Rezession verursacht hat, sondern im Gegenteil mit ihren Steuergeldern die Banker und Spekulanten „gerettet“ wurden. Dieselben Banken saugen jetzt ihre Retter finanziell aus! Gleichzeitig wollen die herrschenden Eliten und ihre Meinungsmacher in den Massenmedien nach dem Motto 'teile und herrsche' die arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerungen der verschiedenen europäischen Länder gegeneinander ausspielen…“ Solidaritätsaufruf mit ErstunterzeichnerInnen
150.000 Polizisten gegen Generalstreik - und das erste Todesopfer der "Konsequenz!" Kampagne
Konsequenz! Bei der Durchführung des angeblich unumgänglichen Sparprogramms - das hatten nicht nur die Vertreter der Europäischen Union, voran die Teutonen, gefordert, sondern auch die Medien, und - am Donnerstag in einem Radiointerview - der Vorsitzende des griechischen Unternehmerverbandes. Die griechische Polizei hat verstanden: Das erste Todesopfer ist zu betrauern. Die aktuelle Materialsammlung "Polizeirepression gegen zweiten Generalstreik" vom 12. März 2010.
Wie verhindert man ein Gesetz?
"Der Widerstand gegen die "Sparmaßnahmen" genannten Umverteilungen in Griechenland wächst und gewinnt an Breite. Zusammenstösse in mehreren Städten..." Artikel von Hubert Kah in LinkeZeitung vom 07.03.2010
Lange Kämpfe während Athener Protestmarsch
"Anhaltende Kämpfe entbrannten während Athener Protestmarsch gegen die Maßnahmen. Der GSEE-Gewerkschaftsboss wurde schwer vertrimmt. Kämpfe mit Bullen entwickelten sich für drei Stunden über das gesamte Stadtzentrum, nachdem die Ikone des anti-nazi Widerstandes Manolis Glezos von Aufstandbekämpfungsbullen attackiert worden war..." Artikel von Taxikipali auf Indymedia vom 05.03.10
Der Generalstreik in Griechenland - und die Reaktion in der EU
Am Mittwoch den 24. Februar hatten die Gewerkschaftsföderationen Griechenlands den Generalstreik organisiert. Gegen alle permanenten Appelle an die "Einsicht in die Notwendigkeit" der rigiden antisozialen Maßnahmen der sozialdemorkatischen Regierung beteiligten sich rund 2,5 Millionen Menschen an diesem Protesttag. Das wird ihnen europaweit übel genommen - besonders in der BRD. Eine knappe aktuelle Materialsammlung "Generalstreik im Februar 2010" vom 26.
Vor dem Sturm
„Angesichts der harten Haltung Berlins bei der Verhängung von EU-Zwangsmaßnahmen gegen Griechenland warnen Beobachter vor offenen Straßenprotesten gegen Deutschland. Die Bundesregierung verweigert Athen nicht nur konkrete Hilfszusagen im Kampf gegen seine Verschuldung; auch die dramatischen Kürzungen bei Löhnen und Arbeitsstellen, die die EU-Finanzminister am gestrigen Montag bestätigt haben, wurden maßgeblich auf Druck Deutschlands verhängt. Der aktuelle Streit um die griechischen Schulden legt einmal mehr offen, wie Berlin mit seiner Fixierung auf Lohnkürzungen sowie eine harte Währung die eigene Vormacht innerhalb der EU stärkt und gleichzeitig ärmere Staaten an der europäischen Peripherie in die ökonomische Katastrophe drängt. Mit der gestrigen Entscheidung über den nächsten Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass der derzeitige Bundesbank-Präsident, Axel Weber, im Jahr 2011 den Posten des EZB-Präsidenten übernimmt. Weber, ein Vertreter eines harten Kurses gegenüber Griechenland, gilt als geldpolitischer Hardliner und würde die bisherige Linie Berlins, die sich im aktuellen Spardiktat gegen Griechenland äußert, schärfen...“ Artikel auf german-foreign-policy.com - Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 16.02.2010
"Streik gegen Kahlschlag"
Artikel von A. Wehr in der jungen Welt vom 04. Februar 2010 verweist auf stattfindende und geplante Protest- und Widerstandsaktionen gegen die Regierung und die Einpeitscher der EU.
Generalstreik gegen Krisenpolitik
"Ein Generalstreik hat am Donnerstag Griechenland weitgehend lahmgelegt. Zu dem Ausstand hatten die beiden größten Gewerkschaften aus Protest gegen die Politik der konservativen Regierung aufgerufen. Diese hatte vor kurzem ein Einfrieren der Gehälter für Teile des öffentlichen Dienstes angekündigt. Die Gewerkschaften lehnen dies ab und fordern, gut verdienende Unternehmen stärker zur Kasse zu bitten. Außerdem widersetzen sie sich der Lockerung von Arbeitsschutzgesetzen, die die Regierung angeschlagenen Firmen erlaubt hat" - so beginnt der Bericht "Griechenland lahmgelegt" von Heike Schrader in der jungen welt vom 3. April 2009 |
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