Frankreich – Geschenke an die Unternehmen: Gegenleistungen? My ass!

Artikel von Bernard Schmid vom 14.2.2014

Der Mann hat wahrlich einen Sinn für Nuancen. „Es handelt sich nicht um ein,Geschenk an die Bosse‘, sondern an die Unternehmen“, reagierte Frankreichs Arbeits- und Sozialminister Michel Sapin am 09. Februar 14 auf verbreitete Kritiken. (Vgl. http://www.lemonde.fr/politique/article/2014/02/09/le-pacte-de-responsabilite-n-est-pas-un-cadeau-aux-patrons-mais-aux-entreprises_4362952_823448.html externer Link) Natürlich, logisch, „die Unternehmen“ können aus seiner Sicht nicht etwa mit dem egoistischen Interesse der Kapitalinhaber identifiziert werden – nicht doch -, sondern man muss sie sich als „menschliche Gemeinschaften“ vorstellen. In letzteren gebe es bisweilen „divergierende Interessen“, aber „eine Konvergenz durch Win-Win-Kompromisse“ und „sozialen Dialog“ sei möglich. Konvergenz ist machbar, Herr Nachbar.

Sapin, der ansonsten vor allem durch seinen fantasievollen Umgang mit wachsenden Arbeitslosenzahlen – in seinen öffentlichen Reaktionen schafft er es noch immer, irgendwelche Tendenzumkehrungen zu erkennen – bekannt ist, reagierte mit seinen Aussprüchen auf die heftige Kritik aus Gewerkschaftskreisen auf den „Pakt für Verantwortung“. Letzteren hatte Präsident François Hollande am 31. Dezember 13 in seinen Neujahrsgrüßen erstmals in Aussicht gestellt. Konturen nahm er anlässlich von Hollandes Pressekonferenz am 14. Januar dieses Jahres an. Prosaisch ausgedrückt, geht es dabei um nichts anderes, als die so genannte „Belastung“ der Unternehmen durch Steuern, aber vor allem durch Sozialabgaben nochmals um dreißig Milliarden Euro jährlich zu senken. Bis in drei Jahren sollen die Unternehmensabgaben an den „dritten Zweig“ des französischen Sozialversicherungssystems – neben Arbeitslosen- und Rentenkasse -, aus dem u.a. Wohngeld für Geringverdienende sowie Kindergeld bezahlt werden, komplett verschwinden.

Bereits einmal waren die so genannten Lohnnebenkosten für Unternehmen in Frankreich um zwanzig Milliarden jährlich abgesenkt worden. Und zwar durch die „Beschlüsse zur Wettbewerbsfähigkeit“, die Anfang November 2012 verkündet worden waren. Damals hatte Louis Gallois, ein ehemaliger Unternehmensleiter u.a. bei Airbus und bei der französischen Bahngesellschaft SNCF, einen Untersuchungsbericht zum Thema Steigerung ebendieser Wettbewerbungsfähigkeit vorgelegt. Alle Welt erwartete, dass der dickleibige Abschlussbericht der von Gallois geleiteten Kommission in den Schubladen verschwinden und verstorben werde, wie so viele Berichte vor ihm unter so vielen verschiedenen Vorgängerregierungen. Doch weit gefehlt. Die regierende französische Sozialdemokratie legte gesteigerten Wert darauf, nur nicht als kapitalfeindlich und „Wirtschaftshemmnis“ dazustehen.

Irgendwelche nachprüfbaren Gegenleistungen (ach, welch garstig Wort!) von der Kapitalseite waren schon damals nicht vorgesehen. Ansonsten hätte man ja wohl erwarten können, selbst Sozialdemokraten und Grüne seien in der Lage und gewillt, ein paar halbwegs vorteilhafte Handlungen – vielleicht Arbeitsplätze für junge Leute, Entwicklungen im Umweltschutz oder den Verzicht auf Massenentlassungen vielleicht – im Gegenzug für solche Erleichterungen des Kapitals zu erwarten. Alles, was dem amtierenden Premierminister Jean-Marc Ayrault einfiel, war allerdings die Einrichtung einer „Beobachtungsstelle für die Praktiken der Unternehmen“. Diese wird ihren Bericht im Jahr 2017 vorlegen, also just im Superwahljahr, indem Präsident und Parlament zum nächsten Mal gewählt werden. Der Rapport wird also garantiert saumäßig kritisch ausfallen.

Nun geht die Regierung, deren Politik man ganz offensichtlich nicht einmal mehr als sozialdemokratisch – geschweige denn keynesianisch – bezeichnen kann, also mit dem oben genannten „Pakt“ noch einen zusätzlichen Schritt weiter in dieselbe Richtung. Als tröstende Worte fiel dem bereits erwähnten Minister Sapin eine Formulierung dazu ein: „Dies ist kein Pakt mit dem Teufel.“ (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2014/02/09/97002-20140209FILWWW00027-sapin-ce-n-est-pas-un-pacte-avec-le-diable.php externer Link) Das war als Entgegnung auf die CGT gemeint, deren aktueller Vorsitzender Thierry Paon sich nicht allzu begeistert von den neuen Vorteilen für die Unternehmen zeigte. Ansonsten bleiben aber auch die Gewerkschaften in ihren Reaktionen zahnlos und stecken in der Defensive fest. Versuche der CGT, am 06. Februar 14 zu Demonstrationen zum Thema zu mobilisieren, waren schlecht vorbereitet – und im Ergebnis ein echter Flop. (Vgl. http://social.blog.lemonde.fr/2014/02/07/le-nouveau-coup-depee-dans-leau-de-la-cgt/ externer Link)

Vier von acht Dachverbänden und Zusammenschlüssen französischer Gewerkschaften, unter ihnen die CGT – als stärkster Verband – rangen sich im Januar zu einer gemeinsamen Erklärung durch. Das absolut harmlose Papier beschränkt sich darauf, ein paar „Gegenleistungen“ des Kapitals einzufordern. Da war es doch wieder, das böse Unwort! Auch vom linken Parteiflügel der französischen Sozialdemokratie kamen einige Wochen später, zaghaft vorgetragen, ähnliche Töne. Dem obersten Arbeitgeberpräsidenten Pierre Gattaz – Sohn des früheren Arbeitgeberpräsidenten Yvon Gattaz, zu Zeiten, als der Verband Medef noch CNPF (Nationaler Rat der französischen Patrons) hieß – missfiel es so sehr, dass er Präsident Hollande am 11. Februar 14 seinen Staatsbesuch in den USA – auf welchem er ihn persönlich begleitete – versauen musste. Vor Kameras und Mikrophonen fauchte der Boss der Bosse, auf nordamerikanischem Boden auf das Thema angesprochen: „Man muss vor allem damit aufhören, die Wirtschaft durch Zwänge verwalten zu wollen. Wenn ich heute von Gegenleistungen in diesem Pakt reden höre, dann höre ich auch Leute, die zu mir zu sagen:,Wir werden Sie zwingen, wir werden Sie verpflichten, wir werden Ihnen Strafen auferlegen.‘ Man muss mit diesen Reden aufhören, das ist unerträglich!“ Gegenleistungen? My ass!

Gattaz war dermaßen erzürnt, dass ein geplanter Auftritt mit ihm bei einer Pressekonferenz in Washington kurzfristig abgesagt wurde. „Aus diplomatischen Gründen“, wie es hieß, ohne dass dieselben näher erläutert worden wären. (Vgl. http://actu.orange.fr/france/pacte-de-responsabilite-gattaz-ne-veut-pas-entendre-parler-de-contreparties-afp_2824528.html externer Link und http://www.lemonde.fr/economie/article/2014/02/11/la-colere-du-patron-du-medef-contre-le-pacte-de-responsabilite_4363968_3234.html externer Link)

François Hollande und andere Regierungspolitiker waren nicht sehr zufrieden und kritisierten Gattaz dafür, dass ihm der Sinn für den sozialen Dialog (hihi) ein bisschen abgehe. (Vgl. http://www.lemonde.fr/economie/article/2014/02/11/la-colere-du-patron-du-medef-contre-le-pacte-de-responsabilite_4363968_3234.html externer Link) Pierre Gattaz ruderte daraufhin verbal zurück. Am Mittwoch, den 12. Februar äußerte er sich gegenüber Journalisten in dem Flugzeug, das François Hollande, Industrieminister Arnaud Montebourg und ihn selbst von New York nach San Francisco und in Richtung Silicon Valley transportierte.

Dieses Mal wollte er eventuelle Gegenleistungen nicht mehr „ausgeschlossen“ wissen, sondern wollte sich gerne dazu herablassen, einige „Programmziele“ zu definieren. Letztere sollen dann die Unternehmen tunlichst erfüllen, nachdem ihre (schluchz) „Belastung“ durch Steuern und Sozialabgaben einmal gesenkt worden ist. Aber Vorsicht: „Programmziele“ sind solche, die man gerne in Sonntagsreden anruft. Bereits im Januar 2014 hatte Gattaz, in einer ersten Reaktion auf François Hollandes Ankündigungen zum „Pakt“, in einer Anwandlung von Enthusiasmus angekündigt, man könne „eine Million Arbeitsplätze“ schaffen. – wenn es nur den Unternehmen gut gehe. Satirische Medien wie die Puppensendung,Les Guignols de l’info’ reagierten, indem sie Pierre Gattaz sagen ließen: „Eine Million Arbeitsplätze, ja zwei Millionen, drei Millionen – warum denn nicht? Wie, was, Bezahlung? Aber wer hat denn von,Bezahlung’ gesprochen?“