Entweder die Stunde der Wahrheit zum Sparen für Frankreich – oder für Merkels Euro-Zerstörungs-Spardiktat?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.8.2014

Diesen Kammerspiel-Dialog zwischen zwei alten Männern am Ende des letzten Weltkrieges könnte man auch als Parabel auf die heutige Situation – wieder zwischen Deutschland und Frankreich – verstehen (den “ewigen” Triumphalismus hinter sich lassen): Film von Volker Schlöndorff “Diplomatie”: 1944 – und es geht um die totale Zerstörung – oder friedliche Übergabe – von Paris – entgegen dem Befehl des Führers (http://www.fr-online.de/film/-diplomatie–von-volker-schloendorff-ich-haette-noch-einen-camembert,1473350,28239658.html externer Link)

Dabei tönen – wie wohl schon weiland – die deutschen Medien von der Erforderlichkeit des deutschen Sparkurses – endlich – auch für Frankreich: “Frankreichs Stunde der Wahrheit” heißt das dann heute großspurig (http://www.fr-online.de/politik/krise-in-frankreich-frankreichs-stunde-der-wahrheit,1472596,28239224.html externer Link)

Unbeirrt hält man an dem Merkelschen Spar-Zerstörungs-Kurs – auch für Europa – fest, obwohl schon Ulrike Herrmann festzustellen sich erlaubte, dass dies einfach schon logisch unmöglich sei (https://www.taz.de/Kommentar-Pariser-Regierungskrise/!144810/ externer Link) – denn wer kann dann noch – bei solch universeller Exportoffensive mit Lohndumping die so massenweis-produzierten Waren (?) überhaupt kaufen. Aber im Rausche ihres Triumphalismus hatten die Deutschen schon “immer” sämtliche Logik hinter sich gelassen.

Dabei bleibt Deutschland – nebst seiner Merkel – schon immer mehr allein – in diesem Wahn.

Hatten nicht zuletzt die Nobelpreisträger – sehr unterschiedlicher Denkschulen – der Merkel bei ihrem Treffen in Lindau die Leviten gelesen – weil sie ansonsten die gemeinsame Währung, den Euro, zerstöre, den sie doch angeblich erhalten wissen wolle. (Vgl. http://www.nachdenkseiten.de/?p=22928#h04 externer Link – oder auch noch ausführlich bei “Merkel in Lindau..”: http://www.labournet.de/?p=64204 – und nicht zuletzt auch den Abschnitt “Aber in Frankreich brodelt es schon politisch” auf der Seite 3). So sah die Elite der Wirtschaftswissenschaft in Lindau die Notwendigkeit eines Endes des Merkelschen Spardiktates, wenn sie nicht den Euro riskieren will.

Natürlich findet sich auch Heiner Flassbeck an ihrer Seite (http://www.nachdenkseiten.de/?p=22969#h06 externer Link) – denn so offensichtlich ist Europas Jugend auch durch Arbeitslosigkeit bedroht (http://www.nachdenkseiten.de/?p=22969#h07 externer Link).

Aber erst einmal arbeitet Deutschland unverdrossen am Untergang des Euro weiter

So wird von Deutschland recht unverdrossen – rein faktisch – an der Beseitigung des Euro gearbeitet – den Rechten in Europa zur Freude und der deutschen Wirtschaft zum zukünftigen Desaster.

Und das ließ schon den Nobel-Ökonomen in Lindau den Atem stocken, dass Merkels Referat in Lindau – trotz der inzwischen so offensichtlich schwächelnden Konjunkturdaten für Europa (vgl. Krätke: “Der Motor stockt” (http://www.nachdenkseiten.de/?p=22969#h09 externer Link) – ganz verstockt bis zum wohl drohenden Untergang des Euro an ihrem dogmatischen Spardiktat festhält.

Dabei weichen auch bisher treue Bundesgenossen ihres Austeritätskurses (siehe die Rolle der EZB bei seiner Durchsetzung) wie der EZB-Präsident Draghi bei der Verschuldung von ihrer Seite, was anscheinend deutsche Presseorgane schon fast in Hysterie ausbrechen lässt: Mehr Schulden? Setzt sich Draghi durch, ist es aus mit dem Sparen (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article131537171/Wieder-faellt-Draghi-der-kanzlerin-in-den-Ruecken.html externer Link. Zu Draghi weiter auf dem Treffen der Zentralbanker in Wyoming siehe http://www.nachdenkseiten.de/?p=22981#h04 externer Link)

Nein, er ist ihr nicht in den Rücken gefallen – wie schon beim drohenden Untergang von Paris (Lässt sich das Desaster von Europa damit vergleichen?) – sondern es geht um eine kluge Sicherung für die Zukunft Europas! Dabei war es just die “Welt”, die in den deutschen Medien noch recht ausführlich aus Lindau und der dort geäußerten Kritik der Wirtschafts-Nobelpreisträger berichtet hatte. (http://www.labournet.de/?p=64204, zur Regierungskrise in Frankreich siehe eventuell noch weiter: http://www.nachdenkseiten.de/?p=22945#h01 externer Link sowie http://www.nachdenkseiten.de/?p=22969#h02 externer Link)

Ob eine so verhaltene Taktik – ohne ein klares Bekenntnis zum Kurswechsel, wie es immerhin noch Renzi (Italien) von den Lippen kam – wie jetzt nur noch für einen Posten in der EU-Kommission zu kämpfen, ausreichend sein wird, (http://www.sueddeutsche.de/politik/vergabe-der-eu-spitzenposten-berlin-bremst-paris-1.2106179 externer Link), das bleibt bei Frankreich aktuell die Frage.

Nun regiert das Finanzkapital auch in Paris mit – und könnte mit dieser “Rückendeckung” das Spardiktat geknackt werden?

Zunächst regiert jetzt das Finanzkapital auch in Frankreich ganz offiziell mit – was die Süddeutsche zu richtigen Schalmeienklängen veranlasst. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neuer-franzoesischer-wirtschaftsminister-laessiger-mozart-aus-dem-lysee-palast-1.2105724 externer Link)

So werden in Frankreich die politischen Verhältnisse ehrlicher, denn hatte nicht kürzlich erst u.a. Paris die Finanztransaktionssteuer zum Scheitern gebracht. (vgl. zu dieser kläglichen Rolle von Frankreich beim Scheitern der Finanztransaktionssteuer den vorletzten Absatz auf der Seite 2 bei http://www.labournet.de/?p=63793 ) Die Regierungsmaßnahmen hat das Finanzkapital also auch in Frankreich schon bestimmt, warum dann nicht auch noch offiziell in der Regierung.

Die Beurteilung der Regierungsumbildung in Frankreich nur als “Opfer für Merkel”, wie es Rudolf Balmer in der Taz (28.8.2014) konstatiert – also allein dem Spardiktat Merkelscher Prägung huldigend – greift mir deshalb zu kurz. Diese Rückversicherung beim Finanzkapital könnte als neue Konstellation – gerade auch im Interesse des Finanzkapitals – auch ein Abschied vom Spardiktat der Merkel`schen Art bedeuten – und doch auch wieder Europa als Ganzes ein Stück weit wieder stärken – aber auch nicht zuletzt Deutschland selbst.

Es bleibt somit weiterhin beim ewigen “Durchwursteln” durch die Wirtschafts- und Finanzkrise.

Nur bekommen wir damit eine für Europa schon am Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu beobachtende Mixtur, die etwa so aussehen könnte: Mit dem Finanzkapital, deren Vertreter auch Jean-Claude Juncker immer war, gegen das Spardiktat aus Deutschland. (Siehe dazu “Junckers 300-Milliarden-Investitionsprogramm: Eine Herausforderung für den ökonomischen und politischen Sachverstand”: http://www.labournet.de/?p=62186)

Und der “Kompromiss” – gerade mit dem Finanzkapital – könnte über die Finanzierung dieses gewaltigen Wachstumsprogramms (ganz ohne eine dem Gerechtigkeitssinn entgegenkommende Reichensteuer) laufen, indem die 250 Milliarden “freischwebenden” Ersparnisse im Euroraum – über Staatsverschuldung – einer investiven Verwendung zugeführt werden können. (Vgl. auch den letzten Abschnitt “…oder doch einmal anders raus aus der Austerität?…” auf der Seite drei bei http://www.labournet.de/?p=62186)

Das ist zwar keine “reine Schule” dieser oder jener ökonomischen Denkungs-Art – aber könnte als Kompromiss – mit dem Finanzkapital – erst einmal für Europa ein ganzes Stück weiter führen.

Ich selbst bin zwar sehr skeptisch, dass dieser “eingeschränkte” Weg aus der Finanzkrise – im Bündnis mit dem Finanzkapital – auch längerfristig zum Erfolg führen kann, und dass wir damit die Krise hinter uns lassen können. (vgl. die Seite 4 ab der Mitte bei http://www.labournet.de/?p=62186 oder auch noch der Finanzprofessor Marc Chesney aus Zürich “Die Bevölkerung leidet unter dem Finanzkrieg”: http://www.nachdenkseiten.de/?p=22981#h05 externer Link oder auch Prof. Hellwig “Das Too-big-to-fail”-Problem ist nicht gelöst”: http://www.nachdenkseiten.de/?p=22981#h06 externer Link)

Es bleibt weiter gerade auch das Erfordernis, die Verteilung anzugehen, um die nächste Finanzkrise nicht nur von den Verantwortlichen bezahlen zu lassen, sondern das Finanzkrisen-Geschehen mit seiner zerstörenden Instabilität hinter uns lassen zu können. (Da müsste Hollande aber erst bei seinem Landsmann Thomas Piketty in die Schule gehen) Aber ein erster Schritt aus dieser “ewigen” nur zerstörenden (= für die anderen) Austerität könnte doch immerhin jetzt getan werden.

Doch auch ein kleines Ende des Triumphalismus von Deutschland über die “anderen”?

Aber welche (zwei) Personen sollen wir aussuchen, um diesen eingangs erwähnten Film-Dialog in der heutigen Zeit für den Untergang des Euro zu inszenieren ? Hatte nicht de Gaulle nach dem Krieg über diesen Alleingang des deutschen Generals Cholditz, Paris nicht zu zerstören, gesagt, es sei der erste Schritt zur deutsch-französischen Aussöhnung gewesen. (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ku&dig=2014%2F08%2F28%2Fa0162&cHash=8ff37eba710349d241c639a76e3716d9 externer Link)

Und wie könnte man das “allgemein” verständlich und plausibel machen – frei nach dem Motto von Angela Merkel “Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa!” Die Praxis in der EU hatte Nobelpreisträger in Lindau schon veranlasst, anzunehmen, dass das Scheitern schon längst auch bei ihr – im wohl schlecht verstandenen eigenen Interesse – einkalkuliert war.