Migranten-Hatz in Paris: Das war Macron. Oder heißt er Le Pen?

Macron und die GewerkschaftenGewählt wurde er ja ohnehin von vielen nur als ein Übel. Ein kleineres, wie sie dachten. Verständlich, aber was der Monsieur Macron seitdem abgezogen hat, bringt klein und groß nahe. Auch wenn ihn bundesdeutsche (französische ohnehin) Leidmedien immer noch als großen europäischen Demokraten verkaufen wollen (und sollen), ist seine Regierungsbilanz für alle Menschen unter einer bestimmten Einkommensgrenze katastrophal. Und damit ist nicht nur gemeint, dass Frankreich noch nie näher am Polizeistaat war, als durch die Reaktion seiner Regierung auf den sozialen Protest der Gelbwesten. Damit ist – beispielweise – auch gemeint, dass sein sozialer Kahlschlag in Frankreich Geschichte macht: Erstmals will – und kann – eine „Investoren“-Gruppe (liebdienerisches Wort für Profitjäger) ein öffentliches Krankenhaus kaufen. Die monatelange Streikbewegung in den Notaufnahmen ist „nur“ der sichtbarste Konflikt seiner Politik, die Gesundheitsversorgung zu privatisieren. Weniger sichtbar sind die Menschen, die dabei sterben. Und – unter anderen Aufmärschen – es hat sich in den letzten Wochen angebahnt: Jetzt will der neoliberale Feldherr sich auch noch rassistischer Offensiven bedienen, um sich Mehrheiten zu sichern. Rede um Rede der letzten Zeit, Auftritt um Auftritt, drehten sich um das „Problem“ – das angeblich nicht Macron, sondern Migration heißt. Und nur kurz, nachdem sein Ministerpräsident kundgab (drohte), man werde jetzt in dieser Frage handeln, geschieht in Paris die Massenfestnahme und Abtransport von 1.600 Menschen… Siehe dazu eine kleine Materialsammlung zur „neuen Migrationspolitik“ (per Polizeiaufmarsch) von Macron – und dem Widerstand dagegen (inklusive zweier Beiträge zu anderen hier angesprochenen Bereichen dieser Politik):

„Illegale Zeltstädte: Migrantenlager mit mehr als 1600 Menschen in Paris geräumt“ am 07. November 2019 im Bonner Generalanzeiger online externer Link war nicht nur eine der ersten Agenturmeldungen, die in der BRD veröffentlicht wurden, sondern auch ein Beispiel dafür, wie man mit Überschriften Politik machen kann. Worin es dann heißt: „… Die Pariser Polizei hat zwei riesige Migranten-Zeltlager nördlich der Hauptstadt geräumt. Rund 1600 Menschen haben die Einsatzkräfte am frühen Donnerstagmorgen aus ihren Zelten geholt, wie Innenminister Christophe Castaner erklärte. Die Räumung kommt einen Tag, nachdem die französische Regierung ihren Ton in der Migrationspolitik verschärft und eine Reihe von Maßnahmen gegen den Missbrauch des Asylrechts angekündigt hat. Kritiker sehen in der Räumung reine Symbolpolitik; die eigentlichen Probleme würden nicht gelöst. Vielen dürfte der „Dschungel von Calais“ noch ein Begriff sein – dort hausten vor der Räumung im Jahr 2016 bis zu 8000 Migranten unter unwürdigen Bedingungen. Doch auch in anderen Orten Frankreichs gibt es solche Elendslager, denn es fehlt an Unterkünften. Auch an verschiedenen Orten in Paris entstanden in den vergangenen Jahren illegale Zeltstädte. Tausende lebten unter menschenunwürdigen Bedingungen besonders im Nordosten der Hauptstadt und im Vorort Saint-Denis…“

„Das Elend im Norden von Paris“ von Stefan Brändle am 07. November 2019 bei der FR online externer Link berichtet einleitend von der Situation in den selbstorganisierten Notunterkünften und dann zur Regierungspolitik: „… Mit dieser Aktion schritt Präsident Emmanuel Macron vom Wort zur Tat, nachdem er diese Woche bereits eine Verschärfung des Einwanderungsrechtes angekündigt hatte. Dazu gehört eine Quotenregelung nach Berufssparten, aber auch eine dreimonatige Karenzzeit für die ärztliche Grundversorgung.  Die von Nachbarn verlangte Räumung der Camps ist nicht die erste ihrer Art. Erstmals aber will die Regierung jeder Neuansiedlung mit baulichen Hindernissen und Polizeikontrollen einen Riegel vorschieben. Ähnlich war sie schon im Herbst 2016 im „Dschungel“ von Calais in Nordfrankreich verfahren. Der Pariser Präfekt Michel Cadot tönte nun martialisch, er wolle den „öffentlichen Raum zurückerobern“. Im gleichen Tonfall sagte Innenminister Christophe Castaner der „unkontrollierten Immigration“ den Kampf an. Die Zahl der Asylgesuche sei in Frankreich massiv gestiegen, während sie europaweit sinke, führte der Minister aus. Er deutete an, dass Paris eine Sogwirkung ausübe, weil die Kommune zu wenig gegen abgewiesene Asylbewerber unternehme…“

„Polizei räumt Zeltstädte in Paris“ von Christine Longin am 07. November 2019 in der taz online externer Link zu den Stellungnahmen des Kommandierenden und der demokratischen Bewegung: „… Polizeipräfekt Didier Lallement warnte die Menschen aus Afghanistan, Somalia, dem Sudan, Eri­trea und anderen afrikanischen Staaten davor, ihre Lager wieder unter der Brücke aufzuschlagen. „Wir werden das Gelände halten und mit zahlreichen Patrouillen überwachen“, kündigte er an, als handele es sich um einen Armeeeinsatz. „Die Räumung soll zeigen, dass die Regierung hart gegenüber den Flüchtlingen ist“, sagt Yann Manzi von der Hilfsorganisation Utopia 56 der taz. Nicht zufällig sei die Aktion einen Tag nach Ankündigung einer neuen, harten Linie in der Flüchtlingspolitik erfolgt. So sollen Asylbewerber erst drei Monate nach ihrem Antrag zum Arzt gehen können. Nach Ablehnung ihres Antrags gilt die Krankenversicherung für sie nur noch sechs statt wie bisher zwölf Monate. Die Regierung will so einen „Behandlungstourismus“ bekämpfen…“

„Réfugiés, immigration… Faut-il capituler devant Marine Le Pen?“ von Roger Martelli bereits am 20. September 2019 bei Regards externer Link war ein Beitrag zu Beginn der „Wende“ Macrons – also des Starts der Intensivierung der Kampagne gegen MigrantInnen – in dem ausführlich die Frage behandelt wurde, dass eine Anpassung an die rassistische Le Pen-Politik nichts anderes sei, als ein Kapitulation vor der Rechten und ein definitives Ende des Alternativen dazu in Macrons Regierung.

„Débat parlementaire sur les migrations: les EGM réagissent et en appellent à une politique migratoire radicalement différente“ am 07. Oktober 2019 bei den États Généraux des Migrations externer Link war eine Stellungnahme des Migrations-Netzwerkes aus Anlass der ersten Parlamentsdebatte über die „neuen Initiativen“ der Regierung, in der diese Vorgehensweise rigide abgelehnt wird und darauf verwiesen, dass dies keineswegs die erste solche Offensive Macrons sei, wie es sich unter anderem auch an der kontinuierlichen Kriminalisierung all jener Menschen zeige, die Migrantinnen und Migranten auch nur selbstverständliche humanitäre Hilfe leisten.

„Le gouvernement décide de laisser sans soin les demandeurs d’asile malades“ von Stephane Ortega am 06. November 2019 bei Rapports de Force externer Link ist ein Beitrag über die Reaktionen auf die Ankündigung des „Pakets“ von Maßnahmen der Macron-Regierung (das insgesamt aus 20 Punkten besteht) von Seiten humanitärer Organisationen in Frankreich. Médecins du Monde, AIDES, Emmaüs France, Gisti, Cimade, UNIOPSS, Médecins sans frontières, Fédération des acteurs de la solidarité und Sidaction haben die Regierung in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert „von diesem Projekt Abstand zu nehmen“.

„Immigration. Quotas de travailleurs étrangers, «une hérésie»“ von Emiliene Urbach am 07. November 2019 bei L`Humanité externer Link ist ein (abopflichtiger, aber in der Einführung bereits auf den Punkt kommender) Beitrag, der aus dem 20 Punkte-Plan der Macron-Regierung sich vor allem mit den „Zuwanderungs-Quoten“ befasst, die als eine „Ketzerei“ gegen die republikanische Tradition kritisiert werden.

„Immigration: une politique pour l’extrême droite et le patronat“ am 07. November 2019 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires externer Link ist eine grundsätzliche Stellungnahme der alternativen Föderation zur Migrationspolitik Macrons, die als „im Dienst der Rechtsextremen und der Bosse“ kritisiert wird. SUD, die ja auch einen hohen Anteil Migrantinnen und Migranten unter ihren Mitgliedern hat kritisiert dabei als Schwerpunkt die „Quotenregelung“, die ausgesuchte Migration – als eine kolonialistische Praxis, wie sie etwa die einst von der Eisenbahn (SNCF) angeworbenen Arbeiter aus Marokko erleben mussten. Auch die Verweigerung medizinischer Betreuung wird als ein reaktionärer Akt kritisiert – wie auch die Erschwerung des „Familien-Aufenthalts“, die auch Menschen betrifft, deren Kinder in Frankreich geboren wurden. Der alternative Gewerkschaftsbund fordert gegen diese Politik vor allem drei Dinge: Bewegungsfreiheit, die Regularisierung aller Papierlosen, und das Recht auf Arbeit, Gesundheitsversorgung und menschenwürdiges Wohnen.

„Hilfe, Polizei!“ von Christophe Zerpka in der Ausgabe 19/2019 von Ossietzky externer Link zieht eine Zwischenbilanz der Repression der Macron-Regierung (und polizeilichen Parallelen zur BRD) unter anderem so: „… Unter Macron wurde die Polizei massiv aufgerüstet und mit umfangreichen Vollmachten ausgestattet. Dazu gehört auch die Vorbeugehaft, bei der Personen in Gewahrsam genommen werden können, bei denen nur vermutet wird, dass sie eine Straftat begehen könnten. Das durften auch drei junge Deutsche aus Nürnberg erleben, die auf dem Weg zu ihrem Urlaubsort in Nordspanien vier Tage vor dem Beginn des G-7-Gipfels in Biarritz auf der Autobahn verhaftet und im Schnellverfahren zu drei Monaten Haft verurteilt wurden. Bei dem Prozess war nur ein vom Staat bestellter Pflichtanwalt zugelassen. Die drei befanden sich offensichtlich auf einer Liste, die der französischen Polizei von deutschen Behörden übermittelt worden war. Wer gegen die Polizei juristisch vorgehen will, braucht einen langen Atem, das gilt nicht nur in Frankreich. (…) Traditionell sind Polizisten eher dem rechten politischen Lager zuzuordnen. Anlässlich der französischen Präsidentschaftswahlen 2017 hat das Meinungsforschungsinstitut IFOP herausgefunden, dass 51 Prozent der Gendarmen für die Partei von Marine Le Pen stimmen wollten…“

„Un hôpital public pourrait être privatisé“ am 30. Oktober 2019 beim Gewerkschaftsbund CGT externer Link ist ein Betrag über die mögliche erstmalige Privatisierung eines öffentlichen Krankenhauses durch Verkauf an eine sogenannte Investorengruppe. Ein kleines Krankenhaus in der Gegend von Angers, dem von den Aufsichtsbehörden „Überschuldung“ angelastet wird – was man ja nicht nur aus Frankreich als Wegbereitung von Privatisierungsbestrebungen kennt. Die CGT lehnt diesen Schritt aus Prinzip und aus konkreten Gründen rundweg ab.