Frankreich: Nach dem Streiktag am gestrigen 05. Februar

Frankreich: Aufruf der "gelben Westen" zum Generalstreik am 5.2.2019Es handelte sich um eine relative Stärkedemonstration: Laut Angaben der CGT (deren Zahlen mitunter zum Teil leicht übertrieben sein mögen) gingen am gestrigen Dienstag, den 05. Febnruar rund 300.000 Menschen frankreichweit auf die Straße, um gegen die Regierungspolitik unter Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe zu protestieren. Dies entspricht einer erheblichen Steigerung der Teilnehmer/innen/zahlen gegenüber den Protesttagen an den Samstagen zuvor – wie 26. Januar und 02. Februar d.J. – mit jeweils mehreren Zehntausenden Menschen. Das Vorliegen von mehreren parallelen Aufrufen zum Protest, seitens der CGT einerseits und von Vertretern der “Gelbwesten”-Protestbewegung wie Eric Drouet, aber auch den Exponenten von unterschiedlichen Linkskräften (wie Jean-Luc Mélenchon und Olivier Besancenot) auf der anderen Seite hatten dafür gesorgt, dass die unterschiedlichen Protestfronten sich gegenseitig verstärken. (…) Allerdings hinkt bislang die Auswirkung des Protests, was die Beteiligung an Streiks und Arbeitsniederlegungen betrifft, dahinter zurück…” Artikel von Bernard Schmid vom 6.2.2019 – wir danken!

Frankreich: Nach dem Streiktag am gestrigen 05. Februar

Es handelte sich um eine relative Stärkedemonstration: Laut Angaben der CGT (deren Zahlen mitunter zum Teil leicht übertrieben sein mögen) gingen am gestrigen Dienstag, den 05. Febnruar rund 300.000 Menschen frankreichweit auf die Straße, um gegen die Regierungspolitik unter Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe zu protestieren. Dies entspricht einer erheblichen Steigerung der Teilnehmer/innen/zahlen gegenüber den Protesttagen an den Samstagen zuvor – wie 26. Januar und 02. Februar d.J. – mit jeweils mehreren Zehntausenden Menschen. Das Vorliegen von mehreren parallelen Aufrufen zum Protest, seitens der CGT einerseits und von Vertretern der “Gelbwesten”-Protestbewegung wie Eric Drouet, aber auch den Exponenten von unterschiedlichen Linkskräften (wie Jean-Luc Mélenchon und Olivier Besancenot) auf der anderen Seite hatten dafür gesorgt, dass die unterschiedlichen Protestfronten sich gegenseitig verstärken.

Das französische Innenministerium seinerseits spricht von 134.000 Demonstrierenden am gestrigen Tag (vgl. https://www.francetvinfo.fr/economie/transports/gilets-jaunes/direct-greve-nationale-gilets-jaunes-syndicats-manifestations-perturbations-transports-ecoles_3175893.html externer Link).

Allerdings hinkt bislang die Auswirkung des Protests, was die Beteiligung an Streiks und Arbeitsniederlegungen betrifft, dahinter zurück. In der Hauptstadt Paris blieb am gestrigen Dienstag der öffentliche Nahverkehr weitestgehend unbeeinträchtigt; in anderen Städten wie dem ostfranzösischen Grenoble hingegen war der Personennahverkehr infolge von Arbeitsniederlegungen verlangsamt. Hingegen schlossen auch in Paris manche Postämter, in denen je ein Teil des Personals die Arbeit niederlegte, ihre Türen am Spätnachmittag früher als vorgesehen. In einigen Schulen fiel der Unterricht aus, manche Zugverbindungen auf Fernstrecken entfielen. In Le Havre oder am Flughafen von Nantes fanden Blockaden statt, an denen Gewerkschaftsaktive und Anhänger/innen der “Gelbe Westen”-Protestbewegung gemeinsam teilnahmen. In der Nacht vom Montag zum Dienstag (04. zum 05. Februar) hatten mehrere Hundert Protestierende aus den Reihen von CGT und “Gelben Westen” die Großmarkthallen in Rungis, südlich von Paris, zeitweilig blockiert.

Hingegen blieb die Privatindustrie weitestgehend unbeeinträchtigt, abgesehen davon, dass eine Abordnung von Lohnabhängigen des Automobilfabrikanten Renault in Lardy an der Pariser Demonstration teilnahm.

Eine Weiterführung von Arbeitsniederlegungen am folgenden Tag – also am heutigen Mittwoch – unterblieb fast überall. Allerdings wurde am Mittwoch Vormittag publik, dass mehrere Schulen im Raum Paris (Rodin, Duruy, Dorian und Paul Valéry innerhalb der Hauptstadt und je eine Schule in den Trabantenstädten Noisy-le-Sec, Montreuil, Vitry-sur-Seine und Mitry-Mory) ihren Ausstand fortführten. Dort wird gegen die unzulängliche Mittelausstattung im Bildungswesen und die, durch ein Gesetz vom März 2018 neu eingeführte, Einschränkung des Hochschulzugangs für Abiturient/inn/en durch die Auswahl – oft intransparenter – zusätzlicher Auswahlverfahren mittels des Verfahrens “Parcoursup” protestiert.

In Paris demonstrierten laut Angaben der Polizeipräfektur 18.000, laut Zahlen der CGT hingegen 30 bis 35.000 Menschen. Laut eigenen Beobachtungen des Verf. dieser Zeilen dürfte die Wahrheit tatsächlich nahe an die 30.000 heranreichen: Der Protestzug war kompakt, dauerte über eine Stunde bei erheblicher Dichte und Straßebreite (rund 25 Personen gingen oft nebeneinander). im vorderen Teil lief viele Schwarzvermummte, gefolgt von “gelben Westen” und im Anschluss dann roten Gewerkschaftsfahnen der CGT. Auch die linken Basisgewerkschaften der Union syndicale Solidaires sowie einzelne Mitgliedsgewerkschaften des – politisch schillerenden, doch eher rechtslastigen – Dachverbands FO (Force Ouvrière) hatten zur Demonstration mit aufgerufen, die Solidaires-Mitglieder liefen dabei über alle Teile der Demo breit verstreut, vom vermummten Vorderteil bis zum eigenen Organisationsblock im räumlich hinteren Bereich.

Versuche, von der place de la Concorde – Abschlussort der Demonstration – aus auf die dort einmündenden Champs-Elysées vorzudringen, wurden durch die dort präsenten Polizeikräfte mittels Tränengaseinsätzen unterbunden. Ansonsten hielt die Polizei sich, im Vergleich zu den vorausgegangenen Protest-Samstagen, vergleichsweise erheblich zurück; was mit der Rolle der CGT als Anmelderin zusammenhängte dürfte.

Nachdem die symbolische Kraftprobe zumindesst auf der Ebene des Straßenprotests (jedoch erheblich weniger auf jener von Arbeitskämpfen in den Unternehmen) mit einem nicht wirklich schlechten Ergebnis am gestrigen Tag endete, wird nun entscheidend sein, welche weiteren Initiativen in den kommenden Tagen ergriffen werden.

Artikel von Bernard Schmid vom 6.2.2019 – wir danken!