Frankreich: Fortsetzung sozialer Protestaktionen nach dem Aktionstag am 05. Februar d.J. – Ärger um Demagogie der italienischen Regierung rund um den „Gelbe Westen“-Protest in Frankreich

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Nach dem Protesttag am Dienstag dieser Woche (05. Februar), an dem ein erheblicher Teil der Protestbewegung der „Gelben Westen“ sowie ein Teil der französischen Gewerkschaften – besonders CGT und Union syndicale Solidaires – gemeinsam auf der Straße waren und rund 300.000 Menschen mobilisieren konnten, wollen CGT und Solidaires sowie die Bildungsgewerkschaft FSU ihre Aktionen fortsetzen. Allerdings verweist die CGT (Dachverband) in ihrer Erklärung dabei auf die Bezirksebene und kündigt an, die CGT werde „in einer Reihe von Départements“ an gewerkschaftsübergreifenden Aktionsbündnissen teilnehmen. Eine Initiative auf zentraler Ebene wäre sicherlich äußerst nützlich, sofern sie das erneute Zusammengehen unterschiedlicher Protestkräfte erlaubt. Auf einer anderen Ebene werden Arbeitsniederlegungen über den Aktionstag vom Dienstag dieser Woche hinaus fortgesetzt, allerdings in bislang begrenztem Ausmaß…” Artikel von Bernard Schmid vom 8.2.2019 – wir danken!

Frankreich: Fortsetzung sozialer Protestaktionen nach dem Aktionstag am 05. Februar d.J. – Ärger um Demagogie der italienischen Regierung
rund um den „Gelbe Westen“-Protest in Frankreich

Nach dem Protesttag am Dienstag dieser Woche (05. Februar), an dem ein erheblicher Teil der Protestbewegung der „Gelben Westen“ sowie ein Teil der französischen Gewerkschaften – besonders CGT und Union syndicale Solidaires – gemeinsam auf der Straße waren und rund 300.000 Menschen mobilisieren konnten, wollen CGT und Solidaires sowie die Bildungsgewerkschaft FSU ihre Aktionen fortsetzen. Allerdings verweist die CGT (Dachverband) in ihrer Erklärung dabei auf die Bezirksebene und kündigt an, die CGT werde „in einer Reihe von Départements“ an gewerkschaftsübergreifenden Aktionsbündnissen teilnehmen. (Vgl. http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2019/02/apres-la-journee-de-greves-et-de-manifestations-du-5-fevrier-la-cgt-et-solidaires-pour-une-intensification-de-l-action.html externer Link) Eine Initiative auf zentraler Ebene wäre sicherlich äußerst nützlich, sofern sie das erneute Zusammengehen unterschiedlicher Protestkräfte erlaubt.

Auf einer anderen Ebene werden Arbeitsniederlegungen über den Aktionstag vom Dienstag dieser Woche hinaus fortgesetzt, allerdings in bislang begrenztem Ausmaß. Elf Schulen waren am heutigen Freitag (08.02.19) im Ausstand und koordinierten sich untereinander. Am Mittwoch früh hatten zunächst vier Schulen innerhalb von Paris und vier in Pariser Trabantenstädten – wir berichteten an diesem Mittwoch, 06.02.19 – die Arbeitsniederlegungen vom Vortag fortgesetzt. Dabei geht es um Anliegen, die spezifisch den Bildungssektor betreffen wie die Fragen der Mittel- und Personalausstattung sowie der „Reform“ des Hochschulzugangs von 2018. Am Donnerstag, den 07. Februar schlossen sich ihnen weitere Schulen an (Simone Weile in Paris, E. Galois in Noisy-le-Grand, Renoir in Bondy sowie Utrillo in Stains; die letztgenannten drei Städte liegen alle in nördlich/nordöstlichen Pariser Vorstadtzone, also im Bezirk Seine-Saint-Denis).

Sehr viel Unverständnis und Empörung erntet nach wie vor der Inhalt eines Gesprächs mit Emmanuel Macron mit Pressevertretern, das zu Anfang des Monats Februar d.J. bekannt geworden ist; es hatte vorgeblich im „Off“ stattgefunden, jedoch zu Veröffentlichungen in mehreren bürgerlichen Medien Anlass gegeben. (Vgl. dazu auf einer kommunistisch-neostalinischen Webseite, die verdienstvoller Weise bereits einige Unterstreichungen im Text vorgenommen hat: http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2019/02/apres-la-journee-de-greves-et-de-manifestations-du-5-fevrier-la-cgt-et-solidaires-pour-une-intensification-de-l-action.html externer Link) Präsident Macron hatte darin unter anderem behauptet, „Rechtsextreme, Linksradikale und die russische Einflusssphäre“ machten „neunzig Prozent“ der Protestbewegung der Gelbwesten aus; viel Einfluss schrieb er dabei dem Agieren des russischen Staates zwecks Destabilisierung zu. Eine Behauptung, die es sogar der rechtsextremen Exponentin Marine Le Pen bei einem TV-Interview vom 02. Februar 19 erlaubte, sich auf wohlfeile Weise von „Verschwörungstheorien“ abzugrenzen, indem sie nun ihrerseits Macron zum Verschwörungsideologen stempelte. Macron warnte in dem Gespräch im Übrigen vor „autoritären Staaten“ (wie Russland), legte jedoch zugleich ein explizit autoritäres Verständnis, indem er Schelte an den Medien dafür übte, dass diese „Jojo en gilet jaune“ (ungefähr, vom Sinn her: „Fritzchen in seiner gelben Weste“) gleich viel Raum einräumten wie Ministern und anderen berufenen Persönlichkeiten. Er, betonte Emmanuel Macron, „glaube nicht an die Gleichwertigkeit von Wortmeldungen, sondern vielmehr an ihre Hierarchiesierung“ (horizontalité / hiérarchie des paroles), und manche Protagonisten wiesen qua Funktion nun einmal eine höhere „Legitimität“ auf.

Allerdings – wie um die Richtigkeit von Macrons Verschwörungsbehauptung betreffend den russischen Einfluss zu unterstellen, plant nun eine Gruppe von „Gelbwesten“ aus dem Département Oise (einem Bezirk rund fünfzig Kilometer nördlich von Paris), am kommenden Wochenende… just vor der russischen Botschaft in Paris zu demonstrieren, um „Hilfe der internationalen Gemeinschaft“ gegen die Repression durch französische Sicherheitskräfte einzufordern. Brüderliche Hilfe aus Moskau.. ? Dahinter steht eine Protagonisten, die selbst zum rechten und verschwörungsaffinen sowie putin-freundlichen Flügel innerhalb der Protestbewegung, kurz: ihrer Irrenhausfraktion zählt. Auf Whatsapp-Gruppen und in Mailinglisten rund um die Protestbewegung wurde allerdings auch viel Kritik bezüglich dieses Vorhabens laut, das auf keinen gigantischen Anklang treffen dürfte.

Zoff gibt es unterdessen zwischen der französischen und der italienischen Regierung (unter Einschluss von Rechtsextremen). Frankreichs Regierung zog am Donnerstag Nachmittag, 07. Februar 19 ihren Botschafter aus Rom „zwecks Beratungen“ ab. Zuvor hatte der italienischen Arbeitsminister und Vizepremier Luigi di Maio einen Besuch bei „Gelben Westen“ in Frankreich wie Christophe Chalençon, die auf einer der vier angekündigten Listen mit Gelbwesten zu den Europaparlamentswahlen vom 26. Mai 19 kandidieren möchten, abgestattet. Di Maio, den wir unter anderem aus strafrechtlichen Gründen hier lieber nicht als Lump bezeichnen möchten, ist ein Protagonist der italienischen Retortenpartei „Fünf-Sterne-Bewegung“, die durch den Polit-Clown Beppe Grillo und den im Hintergrund agierenden (mittlerweile verstorbenen) Guru Gianroberto Casalleggio – Letzter hatte v.a. die Kommunikation im Internet, wo er erfolgreiche Slogans beim Publikum der von ihm geschaffenen Webseiten erprobte, in der Hand – aufgebaut wurde. Im jungen Alter von 31 hat Luigi di Maio nun ihre Führung inne. Dessen Vater, ein Immobilienunternehmer in der Provinz Neapel, war Stadtverordneter der neofaschistischen Partei MSI gewesen. Unter ihm koaliert die sich vordergründig diffus linkspopulistisch und „sozial“ gebende Partei mit der rechtsextremen, rassistischen Regionalpartei Lega (bis 2017: Lega Nord). Sowohl Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini als auch der gemeinsame Premierminister Giuseppe Conte hatten sich bereits im Januar dieses Jahres verbal positiv auf die „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich bezogen. Nunmehr erklärte die französische Regierung nach dem Besuch Luigi di Maios bei den – angeblichen – Vertretern der Protestbewegung, welchen sie als „offene Einmischung in die französische Innenpolitik“ wertete, von den Faxen der Nachbarn die Schnauze dicke zu haben. Immerhin sorgte dieser Besuch seinerseits für Streit unter den „Gelben Westen“, von denen sich viele ein solches Andocken an eine, höflich ausgedrückt, problematische Regierung von ihrer Seite her verbaten. Die Krankenpflegehelferin Ingrid Levavasseur, die die Gründung der Europaparlaments-Liste ankündigte, auf welcher auch der oben zitierte Chalençon kandidieren möchte, erklärte sich etwa verblüfft und verärgert. Als gesichert darf gelten: Wer solche Freunde hat wie das Faschistenpa.., pardon, die Regierungsmannschaft in Italien, benötigt keine Feinde mehr.

Artikel von Bernard Schmid vom 8.2.2019 – wir danken!