Einwanderungspolitik in Frankreich: Die Eliten ins Töpfen, die Roma ins Kröpfchen

Artikel von Bernard Schmid vom 18.3.2013

„BESTIMMTE Einwanderer, willkommen in Frankreich! Aber eben nur sehr bestimmte!“ So lautet der Wahlspruch des amtierenden rechtssozialdemokratischen Innenministers Manuel Valls. Ähnlich wie auch das der seiner Amtsvorgänger. In der Woche des  15. April 13 soll ein neuer Gesetzentwurf aus dem Innenministerium in die französische Nationalversammlung, in der darauffolgenden Woche in den Senat (eine Art Oberhaus des französischen Parlaments) eingebracht werden. Die genauen Inhalte sind noch nicht bekannt, doch die grundsätzliche Marschrichtung ist dabei glasklar.

Ein fünfseitiges Arbeitsdokument aus dem Hause Valls, das am 13. März 13 durch die Pariser Abendzeitung Le Monde publik wurde (Vgl. http://www.lemonde.fr/societe/article/2013/03/13/immigration-le-gouvernement-veut-attirer-les-talents-etrangers_1847223_3224.html externer Link), redet einer Politik das Wort, welche „auf die Stärkung unserer (nationalen) Wettbewerbsfähigkeit und die Konsolidierung unseres internationalen Rangs“ abzielt. Auch bezieht sich das Dokument auf den so genannten „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, den die französische Regierung am 06. November 2012 präsentierte. Er enthält – neben allerhand arbeitsrechtlichen Sauereien – auch die Aufforderung, „ausländische Talente und vorübergehend sich aufhaltende Berufstätige, die zur Ausstrahlung der französischen Ökonomie beitragen, aufzunehmen“. Kurz gefasst: Bringst Du Kapital mit (ökonomisches, oder auch kulturelles Kapital frei nach Pierre Bourdieu) darfst Du bleiben, auf Zeit jedenfalls.

Völlig in diesem Sinne enthält das Dokument auch eine Passage über den Aufenthalt ausländischerer Studierender. Bezüglich derer es heißt: „Die aktive Beteiligung an der Ausbildung der neuen Eliten aus den Schwellenländern ist eine Bedingung für weltweite Wettbewerbsfähigkeit geworden.“ Eine ziemlich klare Sprache. Das Dokument stellt sich lediglich noch Fragen über die „Auswahlmechanismen“. Damit auch wirklich (nur) die „Besten“ kommen…

Nicht von der neuen Aufnahmewilligkeit betroffen sind andere Einwanderergruppen, die tatsächlich oder vermeintlich weniger für das nationale Kapital mitzubringen haben. Zu ihnen zählen Roma aus Südosteuropa, von denen circa 15.000 bis 20.000 in Frankreich leben – ein Teil von ihnen in Baracken- und Elendssiedlungen im Gürtel rund um die urbanen Zentren. Über die Auflösung der Barackensiedlungen – wo die Bedingungen tatsächlich nur als schlecht bezeichnet werden können – wäre zu reden, stünden den Betroffenen andere Wohn- und Aufenthaltsmöglichkeiten offen. Am Donnerstag, den 14. März 13 in der Boulevardzeitung Le Parisien (Vgl. http://www.leparisien.fr/politique/valls-les-demantelements-de-camps-roms-se-poursuivront-14-03-2013-2640169.php externer Link )und am darauffolgenden Tag in Le Figaro (Vgl. http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2013/03/14/01016-20130314ARTFIG00647-roms-le-cri-d-alarme-et-le-message-de-fermete-de-valls.php externer Link) spricht Manuel Valls dieses „Problem“ an, stellt aber letztlich nur eine einzige „Lösung“ dafür in Aussicht: „Die Roma sind berufen, nach Rumänien zurückzukehren, wie der rumänische Premierminister es erklärt hat.“ Eingliederungsmaßnahmen, wie manche Kommunen sie testeten – etwa mit „Eingliederungssiedlungen“ aus Fertighäusern – erklärt Valls, ziemlich kurz angebunden, für überflüssig: „Dies kann nur eine Minderheit betreffen, weil die Mehrzahl der Einwohner dieser Siedlungen sich in Frankreich nicht integrieren wollen. Aus kulturellen Gründen oder weil sie in der Hand von Netzwerken sind, die in der Bettelei oder in der Prostitution tätig sind.“ Auf diese Weise kulturalisiert der Minister das (real vorhandene) Elend eiskalt. Natürlich gibt es Bettelgewerbe, Elendsprostitution oder auch schlicht kriminelle Gruppen, die relativ unschwer Nachwuchs rekrutieren – ihr Gedeihen ist aber gerade eine Frucht lange anhaltender Ghettosierung und struktureller Diskriminierung, die in den südosteuropäischen Ländern anhält und sich in Westeuropa oft fortsetzt. Die Ghettoisierungstendenzen aufzubrechen, wäre positiv, was jedoch mit Sprüchen über vermeintlich unveränderliche „kulturelle“ Eigenschaften nicht zu machen sein wird. Der Minister dürfte das freilich auch wissen.

Bernard Schmid, Paris