Die Repression gegen die Proteste in Frankreich wird weiter verschärft: Die Kritik daran und der Widerstand dagegen ebenfalls

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Wir nähern uns einem kritischen Moment. Wir nähern uns einem historischen Moment. Wir nähern uns einem Wendepunkt in der Geschichte. Wir nähern uns dem Ende. Seit einigen Monaten führen wir gemeinsam einen Kampf, um dem suizidalen Treiben Derer an der Oberfläche der Gesellschaft entgegenzuwirken. Unser Leben, das Leben unserer Kinder, das Leben unserer Enkelkinder, steht auf des Messers Schneide. Wir werden daher nicht die Jongleure geben, indem wir die Vorteile oder Unannehmlichkeiten dieser oder jener verfassungsgemäßen Initiative abwägen, die uns, so heißt es, einen gewissen Gestaltungsspielraum zurückgeben könnte. Wir müssen ganz offen zugeben, dass wir die Lust auf solches gänzlich verloren haben…“ so beginnt einer der Briefe, dessen Übersetzung „Mögen unsere gelben Funken der Revolte die Welt 2019 in Brand setzen!“ Sebastian Lotzer am 10. Januar 2018 bei non.copyriot externer Link so ankündigt: „Seit dem Beginn der Bewegung der ‘Gilets Jaunes’ in Frankreich wurden mysteriöse und zugleich poetische ‘Gelbe Briefe’ an den besetzten Verkehrskreiseln und in den sozialen Medien verbreitet. Dies ist eine sinngemäße Übersetzung des eindrucksvollen und inspirierenden 15. Schreibens, das auf der einflussreichen radikalen Website ‘Lundi Matin’ veröffentlicht wurde“. Zu den neuen reaktionären Vorstößen der französischen Regierung, zur Wirkung der bisherigen Repression und zum wachsenden Widerstand einige aktuelle Beiträge:

  • „Fünfzehn Thesen über den Exzess – Aufgeschrieben in einer Nacht“ am 10. Januar 2019 bei non.copyriot externer Link  ist ebenfalls ein von Sebastian Lotzer übersetzter Text (inklusive einigen Anmerkungen zu Problemen bei der Übersetzung), in dem es beispielsweise heißt: „Der Faschismus knurrt! Die Grammatik der Anfechtung ist verunreinigt! Die Freunde der Feinde der Freunde der Feinde werden feierlich zu den Feinden der Freunde der Feinde der Freunde der Freunde der Feinde erklärt. Wir predigen Brüderlichkeit und schlagen Köpfe ein. Um den Arc de Triomphe, das hässlichste Denkmal von Paris, tobt die Schlacht. Wir singen die Marseillaise und pissen gleichzeitig auf das Grab des unbekannten Soldaten. CRS [Compagnies Républicaines de Sécurité: die französische Bereitschaftspolizei] in gepanzerten Fahrzeugen auf dem Rückzug. Wer bringt sie dazu, sich zurückzuziehen? Eine Ablösung ist angebrochen? Faschistoide, antisemitische, anti- migrantische, anti- homoische, rassistische Elemente werden entlarvt. Vandalen mit Kapuze, gegenübergestellt, replizieren sich. Für die Rebellen ist die Macht zu stark (IAM, 1997). Gymnasiasten bauen Mülltonnenbarrikaden und zünden die Türen ihrer Schulen an, protestieren gegen die Anmeldegebühren für außereuropäische Ausländer. Leider, oder zum Glück – alles ist eine Frage des Blickwinkels – versammeln sie sich bei der Metro Stalingrad, an einem Wintermorgen, der früher in VUKOVAR umbenannt wurde, vor einem napoleonischen Hangar, dessen Ruinen, nach einem Brand geschwärzt, jahrelang am Rande eines Kanals lagen. Am Rande einige “rote Schals” und jetzt “rote Füllfederhalter”, die Lehrer sind. Der Polizeisoziologe sagt, dass es neben der gepanzerten Polizei auch Polizisten auf Pferden, Fahrrädern und Motorrädern gibt. Auf den ersten Blick ist die Zivilpolizei offensichtlich und mehr als üblich, CRS- Brigaden, in denen die Körper der Frauen, kleiner, schlanker, dünner, sichtbar sind, in einer zweiten Linie, Hände auf der Schulter derjenigen, die ihnen vorausgehen, aber mit der gleichen schweren Ausrüstung ausgestattet, behelmt. Eine Polizeigewerkschaft droht mit einem Streik. Eine Touristin des Aufstands ist verloren. Sie schaut nach links: Ein Rudel ungezügelter Demonstranten wirft alles, was sie finden, vor sich her. Sie schaut nach rechts: Ein Rudel CRS schießt Granate um Granate. Sie fängt ein CRS Bullen ab, welcher vorbeikommt: “Wollen sie keinen Durchlass öffnen, Sir? Der Mann antwortet: “Aber ich bin nicht von hier, Ma’am.” Ein anderer Mann kommt vorbei, schreit die CRS an, die nicht von hier sind: “Aber warum werfen Sie Granaten auf den Bürger, Sir?” Die Touristin sieht auch einen Hund, zwei sehr junge Teenager in niedlichen kleinen Turnschuhen, die nicht weglaufen, ein paar Deutsche, die weglaufen. Ein Mann macht Motorrad- Stunts. Alle applaudieren und schreien. Motorroller fahren vorbei. Macron, tritt zurück. Macron, fick deine Mutter. Royal Street. Rue Tronchet. Matignon Avenue. Alles ist voll. Alles ist leer…
  • „Die Schwerverletzten der sozialen Kämpfe in Frankreich“ am 08. Januar 2019 bei de.indymedia externer Link leitet die blutige Zwischenbilanz der Repression so ein: „Die folgende Auflistung stammt von dem Kollektiv Désarmons-les! (Entwaffnen wir sie!). Sie zeigt mit welcher Erbarmungslosigkeit der französische Staat und sein hochgerüsteter Polizeiapparat gegen die sozialen Kämpfe vorgeht. Für einzelne Opfer der Polizeigewalt gibt es Spendenaufrufe, damit vor allem die Menschen ohne Krankenversicherung nicht alleine auf ihren Kosten sitzen bleiben. Die Aufrufe sind über Désarmons-les ! erreichbar.  Wir ziehen hier eine vorläufige und nicht vollständige Bilanz schwerer Verletzungen, die im Zusammenhang mit den Demonstrationen der Gilets Jaunes und der Schülerdemonstrationen seit dem 17. November 2018 stehen. Dabei  haben wir nur folgende Verletzungen registriert: Knochenbrüche, teilweiser oder vollständiger Verlust von Körperteilen und Fleischwunden durch Granatsplitter…“
  • „Frankreich: Gilets-Jaunes-Festnahmewelle“ von Peter Mühlbauer am 09. Januar 2019 bei telepolis externer Link unter anderem zu den Anlässen der angedrohten neuen Repressionsmaßnahmen: „Kurz bevor er sich stellte, nahm Christophe D. ein Video für Facebook auf, in dem er seine Gewalttat als falsche Reaktion auf einen Tränengas- und Schlagstockeinsatz der Polizei bezeichnet, der ihn am Samstag erzürnte. Außerdem ruft er in diesem Video die Teilnehmer an den Demonstrationen dazu auf, die Proteste friedlich fortzusetzen. D. ist seinen eigenen Angaben nach “weder extrem links noch ganz rechts”, sondern jemand, der sich darüber ärgert, dass sich Rentner keinen Zahnersatz leisten können, während Politiker auf Kosten des Volkes im Luxus leben. An den Gelbe-Westen-Demonstrationen am Wochenende hatten insgesamt etwa 50.000 Unzufriedene teilgenommen. Trotz des Einsatzes von etwa 80.000 Polizisten schafften sie es in Paris, in die Innenhöfe des Amtssitzes von Regierungssprecher Benjamin Griveaux einzudringen. Der französische Ministerpräsident Édouard Philippe kündigte darauf hin einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts an…