Die Pariser Vororte: Notstandsregime seit 10 Jahren?

„Wie hat sich in den zehn Jahren seit der Revolte in den Pariser Vorstädten die Situation der Jugendlichen dort verändert? – Die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen haben sich in den Arbeitervierteln verschlechtert, sowohl was den Arbeitsmarkt als auch was den Sozialstaat anbelangt. Und für die Jugend ist es noch härter. Aber auch in politischer Hinsicht hat eine Verrohung stattgefunden. 2005 hatte der damalige Präsident Jacques Chirac während der Revolten das »Gift der Diskriminierungen« beklagt und darauf bestanden, dass »die Kinder aus den Problemvierteln allesamt Söhne und Töchter der Republik sind, egal, woher sie stammen«. Im Jahr 2015 ist von der Antidiskriminierungspolitik nicht mehr viel übrig. Nicht nur, dass die Justiz die Polizisten freispricht, die für den Tod von Zyed und Bouna, der vor zehn Jahren der Auslöser für die Unruhen war, angeklagt wurden. Ministerpräsident Manuel Valls lehnt es auch ab, die Polizei dazu zu verpflichten, den Betroffenen eine Bestätigung für erfolgte Kontrollen auszustellen, um so Schikanen aufgrund der Hautfarbe vorzubeugen“ – das sind die erste Frage und Antwort des Interviews „»In Frankreich geht es jetzt nach Rasse«“ von Anna Maria Merlo mit Eric Fassin am 10. Dezember 2015 in der jungen welt (eine Übersetzung des ursprünglich in il manifesto erschienen Textes mit dem Professor für Soziologie in Paris). Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum andauernden Notstandsregime in Frankreich:

• „Etat d’urgence: à Montauban, assigné sans savoir pourquoi“ – Meldung dokumentiert am 09. Dezember 2015 bei Solidarité Ouvrière (ursprünglich in Le Monde) über einen Aktivisten der CNT den 38jährigen Ali Benamara aus Montauban, der ohne Angaben von Gründen zu Hausarrest bzw. dasselbe in Grün: Meldepflicht gezwungen wird. Er hatte bei Demonstrationen nach dem Tod von Rémi Fraisse vor etwas mehr als einem Jahr Steine geworfen – und ist deswegen verurteilt worden und hat die Strafe abgebüßt (unter anderem ein elektronisches Überwachungsarmband für mehrere Monate zu tragen) – und bestimmt kein religiöser Fundamentalist irgendeiner Religion…

• „Déclaration d’organisations de la gauche grecque contre l’état d’urgence en France“ – Erklärung dokumentiert am 04. Dezember 2015 bei Europe Solidaire in der verschiedenste linke Organisationen aus Griechenland das Notstandsregime in Frankreich kritisieren als Bestandteil einer reaktionären Politik, die Festung Europa nach Außen und nach Innen zu zementieren