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Britischer Hilfskonvoi für Migranten in Calais gestoppt

Kurzmeldung von Bernard Schmid vom 20.6.2016

Durchbruch in Calais Oktober 2015Am Samstag, den 18. Juni 16 wurde ein Hilfskonvoi für die rund 4.000 bis 5.000 Migrantinnen und Migranten, die in der Nähe von Calais am Ufer des Ärmelkanals in einer Slumsiedlung leben, durch die französische Staatsmacht gestoppt. Er wurde noch auf britischem Territorium, in der Hafenstadt Dover (französisch Douvres), aufgehalten. Einem 38-Tonnen-LKW gelang zwar die Durchfahrt, durch die ihn begleitenden rund 250 PKWs wurden am französischen Grenzkontrollpunkt gestoppt.

Umgekehrt sitzen die in Calais festsitzenden Migrantinnen und Migranten aufgrund französischer Vorschriften, aber auch aufgrund vorgelagerter britischer Kontrollen (mitsamt Entsendung britischer Polizei auf die Südseite des Ärmelkanals), dort fest. Die französisch-britische Vereinbarung von Le Touquet, welche im Jahr 2003 zwischen den damaligen Innenministern Nicolas Sarkozy und Jack Straw getroffen wurde, erlaubt beiden Staaten solche ausgelagerten Grenzkontrollen. Französische Politiker, unter ihnen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und der voraussichtliche konservative Präsidentschaftskandidat Alain Juppé, drohen der britischen Seite allerdings mit der Aussetzung dieses bilateralen Grenzregimes im Falle eines britischen EU-Austritts, über den an diesem Donnerstag (23. Juni) abgestimmt wird.

Vergangene Woche hatte die französische Staatsmacht den Hilfskonvoi für den Jungle – die slumähnliche Stadt – in der Nähe von Calais verboten, unter Berufung auf „die Mobilisierung starker Polizeikräfte für die Terrorbekämpfung und die Fußball-Europameisterschaft“. (Vgl. http://www.lemonde.fr/immigration-et-diversite/article/2016/06/18/un-convoi-britannique-d-aide-aux-migrants-refoule-par-la-france-a-douvres_4953448_1654200.html externer Link) Auf britischer Seite, vor allem, findet eine breite Kampagne für die Migrantinnen und Migranten in Calais statt. Im Internet werden nun Protestunterschriften gegen die Blockade des Konvois gesammelt. (Vgl. https://www.powerfoule.org/campaigns/réfugiés/calais/laissez-passer-laide-humanitaire-pour-les-réfugiés-de-calais externer Link)

In Frankreich wird unterdessen, im Zusammenhang mit der EU, die Parole ausgegeben und an Wände gesprüht: Tourists, go home – Refugees, welcome!

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=100071
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