Gelbwesten Versammlung in Commercy am 27.1.2019Die Besten und Schlechtesten können die gelbe Weste tragen. Aber die Zukunft der Bewegung – und vieles andere mehr – wird auf der Straße entschieden werden, und nicht durch den Diskurs der verwirrten Linken.  In den Wochen vor dem ersten Aktionstag der “Bewegung der gelben Westen” (mouvement des gilets jaunes) am 17. November gab es unter meinen Genossen der antiautoritären Linken wenig darüber zu hören, auch wenn wir uns normalerweise über solche beginnenden Mobilisierungen austauschen. Eine Petition gegen die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angekündigte Erhöhung der Kraftstoffsteuern hatte bereits Hunderttausende von Unterschriften gesammelt. Auch die Facebook-Veranstaltung des Lastwagenfahrers Éric Drouet zu einem „nationalen Tag der Straßenblockaden“ gegen die Steuererhöhung war weit verbreitet. Dennoch war Anfang November in den von mir häufig genutzten Nachrichtenfeeds, Mailinglisten und Chatgruppen kaum von jenen “gelben Westen” die Rede. Normalerweise stehen solche Dinge immer dann zur Diskussion, wenn ein Streik oder eine Demonstration in der Luft liegt. Unnötig zu sagen, dass wir überrascht waren, als Hunderttausende von Menschen am 17. November loszogen, um Straßen zu blockieren. Gerade weil die „gelben Westen“ aus dem Nichts kamen, oder zumindest von einem Ort, der weit von den Parolen und Floskeln der Linken entfernt ist, blieben einige Radikale misstrauisch, ja sogar feindlich gegenüber den Wendungen der Ereignisse. Widerstand gegen Steuererhöhungen passt nicht so leicht in die Grammatik der Forderungen der radikalen Linken, und wenn er nicht passt, dann muss er mit einem anderen politischen Etikett versehen werden: populistisch, rechtsgerichtet, faschistisch usw.. Hatten nicht einige „gelbe Westen“ rassistische oder sexistische Beleidigungen ausgesprochen? Hatten nicht andere die Polizei wegen „illegaler“ Migranten gerufen? War dies nicht eine breite, konservative Koalition von Proletariern, die mit der Mittelschicht und mit großen und kleinen Kapitalisten zusammenarbeitet?...“ – so beginnt der Beitrag „Eine Weste die allen passt“ von Zacharias Zoubir, übersetzt von Sebastian Lotzer am 31. Januar 2019 bei non.copyriot externer Link unter anderem über die Reaktionen der Linken auf die Gelbwesten. Siehe zur Debatte um die Bedeutung der Gelbwesten-Bewegung drei weitere Beiträge:

  • „Ein “französisches 1905″ und die historische Krise der Gewerkschaftsbewegung“ am 02. Februar 2019 bei Klasse gegen Klasse externer Link hebt zur Bedeutung dieser Bewegung unter anderem in Berufung auf Rosa Luxemburgs Analysen von 1905 hervor: „… Wie aktuell ist all dies angesichts der chaotischen und vielgestaltigen Bewegung der „Gilets Jaunes“! Ganz zu schweigen von den Schlussfolgerungen, die sie für das deutsche Proletariat gezogen hat, die angesichts der strategischen Sackgasse der französischen Gewerkschaften, insbesondere der kämpferischen, so aktuell wie nie sind. Vergleichen wir die Lehren, die Rosa Luxemburg aus der russischen Revolution von 1905 zog, mit den „brillanten“ Kampfplänen der französischen Gewerkschaftsführungen heute, wo die Eisenbahngewerkschaften mit ihrem berühmten „grève perlé“ („Perlenstreik“, bei dem auf je drei Tage Streik zwei Tage Arbeit folgten) den größten Preis absahnen, mit dem sie trotz des Kampfgeistes der Basis die völlige Unsichtbarkeit und Unwirksamkeit des Streiks und damit verbunden seine Niederlage erreichten… (…) Wie wir eingangs sagten, kann der Aufstand der Gelben Westen, wenn er nicht verallgemeinert wird, nicht in eine Revolution umgewandelt werden. Aber schon vor dem „IX. Akt“ (der neunten wöchentlichen Demonstration in Folge, A.d.Ü.) hat diese revolutionäre Aktion ein politisches Erdbeben in allen Organisationen der traditionellen Arbeiter*innenbewegung ausgelöst, insbesondere in der CGT, deren Stärke sich in den großen Bastionen des Proletariats des öffentlichen und privaten Sektors konzentriert. Ohne ihr revolutionäres Aufbäumen ist es unmöglich zu gewinnen. Genausowenig können ohne sie die widersprüchlichen Elemente der gegenwärtigen Situation überwunden werden. Dabei geht es um die Schwierigkeiten, einen Sprung in der demokratischen Strukturierung der Bewegung durch Organismen der Selbstorganisation und potenziell der Gegenmacht zu machen; nicht nur die Vertreter*innen des Großkapitals, sondern auch das Großkapital selbst direkter anzugreifen; und zur Organisation des Generalstreiks als Instrument zur Untergrabung und Lähmung des bürgerlichen Staates überzugehen und damit echte Bedingungen für die Machtergreifung durch die aufständischen Massen zu schaffen. Mit anderen Worten muss der Aufstand der Gelben Westen zu einer allgemeinen Antwort der Arbeiter*innenklasse werden…“
  • „Textsammlung zur Revolte der “Gilets Jaunes““ am 23. Januar 2019 bei de.indymedia externer Link stellt die Sammlung mit folgender Einleitung vor: „Die vorliegende Broschüre enthält eine Reihe von Berichten, Analysen und Einschätzungen zu der „Revolte der Gelbwesten“. Die Zusammenstellung der Texte erfolgte relativ willkürlich, deckt aber ein ziemlich breites Spektrum an Positionen, meist aus radikalen Milieus, ab. Was ihnen gemeinsam ist, ist dass wir sie für eine Diskussion über die Entwicklungen und Perspektiven der Kämpfe in Frankreich und darüber hinaus für nützlich halten. So soll diese Broschüre auch verstanden werden; ein Tool, das als Grundlage für eine Auseinandersetzung im deutschsprachigen Raum dienen kann. Nicht mehr und nicht weniger…“

Siehe zum Hintergrund auch: