Valls am Spiess – Der neu-alte französische Premierminister gewinnt die Vertrauensabstimmung im Parlament, aber deswegen noch lange nicht das Vertrauen der lohnabhängigen Bevölkerung im Land

Artikel von Bernard Schmid, Paris, 17.09.2014

Sieger sehen anders aus. Am Dienstag Abend stand es fest: Frankreichs Premierminister bleibt im Amt, nachdem in der feierlichen Vertrauensabstimmung der Nationalversammlung 269 Abgeordnete für und 244 gegen den alt-neuen Regierungschef gestimmt hatten. Es war allgemein damit gerechnet worden, dass er sein Amt behält, denn bei solchen Voten zählen nur die abgegeben Ja- und Nein-Stimmen, Enthaltungen gehen nicht in die Berechnung mit ein. Das Kabinett war Ende August umgebildet worden, was einen neuen Gang vor das „Unterhaus“ des französischen Parlaments erforderlich machte. Zum ersten Mal seit 1962 erhielt ein Premierminister dabei jedoch nur eine relative und nicht eine absolute Mehrheit, gemessen an der Gesamtzahl der Abgeordneten.

Ihrer Stimme enthalten haben sich am Dienstag 32 sozialdemokratische Abgeordnete, also Mitglieder der mit Abstand stärksten Regierungspartei. Trotz massiven Drucks ihrer Parteivorderen, die unter anderem damit gedroht hatten, wer bei Abstimmung ausschere, müsse folgerichtig auch die Fraktion verlassen, und werde bei kommenden Wahlen nicht wieder aufgestellt. Die ebenfalls dem Kabinett angehörende, linksbürgerliche „Radikale Partei“ ist quasi bedeutungslos und hatte ihre Hochzeiten vor 120 Jahren als Vertretung des antiklerikalen Liberalismus, und die Grünen verließen im April dieses Jahres nach knapp zwei Jahren das Regierungsbündnis mit der SP. Auf der parlamentarischen Linken gab es sonst überwiegend Enthaltungen und Nein-Stimmen. 17 von 18 grünen Abgeordneten übten Stimmabstinenz. Und die „Linksfront“ – ein Zusammenschluss der französischen KP mit einer linkssozialistischen Abspaltung von der SP – stimmte sogar überwiegend mit Nein, mit Ausnahme der in ihren Fraktion sitzenden Abgeordneten von zwei „Überseegebieten“.

In den Reihen des Linksbündnisses war die taktische Position in den Tagen zuvor umstritten gewesen. Linkssozialist Jean-Luc Mélenchon, der der Sozialdemokratie unter François Hollande 2008 den Rücken kehrte, warb vehement dafür, dass nur eine Nein-Stimme wirklichen Wert besitze. Den sozialdemokratischen Abgeordneten, die sich vom wirtschafts- und sozialpolitischen Rechtskurs ihrer Parteiführung und vor allem des Kabinetts von Manuel Valls absetzen möchten, warf er wiederholt Inkonsequenz vor. Es sei bequem, sich der Stimme zu enthalten und damit kein Risiko einzugehen, Valls zu Fall zu bringen, und damit einen ebenso folgenlosen wie symbolischen Protest zu markieren. Umgekehrt warb die Führung der französischen KP unter Pierre Laurent für Verständnis mit den Abstinenzlern. Um einen geschmeidigen Kurs gegenüber linken SozialdemokratInnen bemüht, zeigte Pierre Laurent sich bereit, auch diejenigen, die Stimmenthaltung üben würden, als vollwertige UnterstützerInnen einer Forderung nach „linkem Kurswechsel“ zu zählen.

Bei seinem Parteivolk kam diese Botschaft jedoch nur zur Hälfte an. Bei der Fête de l’Humanité, dem jährlichen Pressefest der Tageszeitung der KP, am vergangenen Wochenende schien bei vielen AnhängerInnen der Linken und GewerkschafterInnen die Geduld mit der rechtssozialdemokratischen Regierung am Ende. An einem Essstand sah man am Sonntag den ganzen Tag über drei fetttriefende Spanferkel respektive ausgewachsene Schweine an einem Spieß brutzeln. Während sie sich in der Hitze drehten, hatte man den toten Tieren Schilder verpasst, mit der Aufschrift „Hollande“, „Valls“ und „Sapin“, also den Namen von Präsident, Premier und Finanzminister. Der Anblick erwies sich schnell als Publikumsattraktion.

Jenseits der Frage des Tierschutzes kann man dafür nur Verständnis aufbringen. Seitdem die Regierung Valls vor zweieinhalb Wochen umgebildet wurde, um mehrere halblinke Abweichler auszuschließen, vor allem Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg und Schulminister Benoît Hamon, gab es sogleich ein Feuerwerk von vor allem wirtschaftspolitischen Ankündigungen. Der neue, erst 36jährige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, ein früherer Geschäftsbanker und Millionär, feierte seinen Einstand mit einem Angriff auf die 2000 durch die damalige sozialdemokratische Regierung durchgeführte Arbeitszeitverkürzung. Die theoretisch geltende 35-Stunden-Woche sei viel zu starr und müsse aufgeweicht werden, verkündete Marcon, und übernahm dadurch einen im vergangenen Jahrzehnt durch Wirtschaftsliberale ständig wiederholten Topos. Er wird dadurch nicht wahrer: Das Gesetz aus dem Jahr 2000 setzt nur einen verpflichtenden Maßstab für die reguläre Arbeitszeit im Jahreszyklus, lässt allerdings sowohl „flexible“ und stark variierende Arbeitszeiten innerhalb des Jahres, als auch über die Obergrenze hinausgehende Überstunden zu.

Arbeitsminister François Rebsamen hat zwar in den letzten Monaten trotz wiederholter Ankündigungen nicht die Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen. Aber kaum war er im Amt bestätigt, verkündete er Ende August, nun würden die angeblich zu Sozialbetrug neigenden Erwerbslosen endlich Kontrollen entzogen: Wer keine Anstrengungen zur Stellensuche nachweisen kann, dem oder der droht der vorübergehende Entzug der Leistungen aus der Arbeitslosenkasse. In Wirklichkeit war ein entsprechender Kontrollmechanismus jedoch, in aller Diskretion und ohne Aufhebens darum zu veranstalten, seit einem Jahr in vier französischen Départements ausprobiert worden. Dafür wurden spezielle Kontrollteams eingerichtet. Gut sechs Prozent der kontrollierten Erwerbslosen verloren ihre Bezüge, in einem ersten Anlauf je für 14 Tage. Es geht nun darum, eine Verallgemeinerung des erprobten Verfahrens anzustreben.

Auch innerhalb der regierenden Sozialdemokratie protestierten viele, selbst Parteichef Jean-Christophe Cambadélis, gegen das Vorhaben. Am längeren Hebel dürfte aber letztendlich der amtierende Minister Rebsamen sitzen. Am Rande der Sommeruniversität in La Rochelle hatte Rebsamen über seinen Parteivorsitzenden gespottet, dieser „kenne die Welt der Unternehmen nicht“ und habe „in seinem Leben noch nie gearbeitet“ (zitiert n. der Wochenzeitung Le Canard enchaîné). Gemeint war: außerhalb der Politik. Ein Vorwurf, welcher allerdings auf Rebsamen, der im Leben nie etwas Anderes war als Berufspolitiker, beginnend mit dem Amt des Oberbürgermeisters von Dijon, noch stärker zutrifft als auf Cambadélis.

Zu den weiteren ersten Maßnahmen des neuen, teilweise neu-alten, Kabinetts gehörte auch die Aufhebung des Mietspiegels, den die bis März dieses Jahres amtierende grüne Wohnungsministerin Cécile Duflot eingeführt hatte. Es handelte sich um eine Mietpreisbindung, die für Obergrenzen bei Neuvermietung sorgen und so die explodierenden Mietkosten zumindest ein Stück weit eindämmen soll. Valls erklärte sie zum Hindernis für den Wohnungsbau und setzt nun stattdessen auf wirtschaftsliberale Rezepte wie massive Steuergeschenke für Investoren, die Geld in den Bau stecken. Lediglich in der Hauptstadt Paris soll der Mietspiegel „probeweise“ weiterhin beibehalten werden. Martine Aubry – Bürgermeisterin von Lille, der je nach Angaben zweit- oder dritt-teuersten Stadt in Frankreich, sowie gescheiterte Anwärterin auf die Ämter von Präsident und Premierminister, die Valls also ganz gerne einen auswischt – protestierte öffentlichkeitswirksam. Und erreichte, dass der Mietspiegel neben Paris auch in Lille weiterhin gilt. Und perspektivisch in anderen Städten, deren Bürgermeister/innen spezielle Anträge beim Premierminister darauf stellen und dadurch eine Sonderverordnung erreichen. Überall anders wird er abgeschafft. Ursprünglich hatte das Gesetz von Cécile Duflot einen Mietspiegel in 28 bis 35 Ballungsräumen mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ einführen sollen.

Da die Regierung ferner noch weitere, bereits vor der Kabinettsumbildung angekündigte „Reform“vorhaben in der Hinderhand hält – eine gesetzliche Erleichterung von Sonntagsarbeit, die Abschaffung der bislang alle fünf Jahre stattfindenden Wahlen der Arbeitsgerichte durch sämtliche Lohnabhängigen sowie Arbeitgeber, oder die mehrjährige Aussetzung der Verpflichtung zur Einrichtung von Betriebsräten in Unternehmen mit wachsender Mitarbeiterzahl -, könnte sie auch in der eigenen Partei auf Hindernisse stoßen. Nicht wenige ihrer Mitglieder ballen längst die Fäuste in der Tasche über die Politik von Manuel Valls, der als Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Sozialdemokratie bei der Urabstimmung 2011 mit einer innerparteilichen Rechtsaußenposition angetreten war und dabei nur 5,6 Prozent der Stimmen erreicht hatte.

In La Rochelle weigerte sich der Ordnerdienst der Partei, den Premierminister Valls zu schützen, und bei seinem Auftritt wurde er bei der Nennung des Worts „Unternehmen“ ausgepfiffen. Kurz zuvor hatte Manuel Valls nämlich, als Antrittsrede nach der Kabinettsumbildung, eine Ansprache bei der Sommeruniversität des Arbeitgeberverbands MEDEF im Pariser Umland gehalten. Dort proklamierte er seine „Liebe für die Unternehmen“, und meinte dabei sicherlich nicht vergesellschaftete Unternehmen unter demokratischer Kontrolle, wie das Programm der Sozialistischen Partei sie dereinst in den 1970er Jahren noch vorsah. Die Vertreter des Kapitalverbands hatten Valls stehende Ovationen gegeben. In seiner eigenen Partei sehen diese Kumpanei jedoch nicht alle gerne, jedenfalls nicht in dieser Ausmaß und dieser Offenheit.

Zum Glück für ihn gibt es da noch den Kapitalverband MEDEF. Denn dieser legte zu Anfang dieser Woche mit neuen, eigenen Vorschlägen nach, die es zum Teil in sich hatten. So will der Arbeitgeberverband den gesetzlichen Mindestlohn als Verdienstuntergrenze antasten – ein Vorhaben, an dem sich bereits mehrere Regierungen heftig die Finger verbrannten wie zuletzt Edouard Balladur 1994 -, die Arbeitszeit heraufsetzen und mehrere gesetzliche Feiertage abschaffen. Denn, so lautet die Begründung, vor allem im Monat Mai stocke die wirtschaftliche Maschinerie wegen der „zu vielen freien Tage“. Dies rief sogar bei regierungskonformen Sozialdemokraten einen vordergründigen Protestschrei aus. Neben der durchaus berechtigten Annahme, dass MEDEF-Chef Pierre Gattaz den Hals einfach nicht voll genug bekommen kann, gibt es jedoch eine zweite begründete Vermutung: Regierung und MEDEF üben ein Spiel mit verteilten Rollen ein, bei dem der MEDEF immer lauter nach „Mehr, mehr“ schreit. Um es nämlich der Regierung zu erlauben, sich selbst noch als gemäßigt und „gegenüber den Sorgen der kleine Leute verständnisvoll“ zu präsentieren. Manuel Valls grenzte sich in seiner Regierungserklärung denn auch von manchen der Forderungen des MEDEF ab, als konkrete Ankündigung für Arme und Lohnabhängige gab es dann aber nur zum bereits x-ten Mal die Verkündung von Steuersenkungen. Konkret bei der Einkommenssteuer, denn die nicht einkommensproportionale – und deswegen besonders sozial ungerechte – Mehrwertsteuer will die Regierung erhöhen und nicht absenken. Auch wenn sie in den letzten Wochen zunächst noch dementiert, denn auch dieses Vorhaben ist ein heißes Eisen: Gegen die Mehrwertsteuererhöhung der konservativen Vorgängerregierung hatte die SP im Jahr 2012 noch Wahlkampf betrieben.

Ansonsten ist vor allem bedenklich, dass vorwiegend die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen von der wachsenden Unpopularität der Regierung augenscheinlich profitiert. Jüngste Umfragen belegen, dass die sich eifrig in Sozialdemagogie übende Chefin des Front National (FN) derzeit in der ersten Runde einer Präsidentschaftswahl als stärkste Kandidatin in Führung läge, egal wer die übrigen BewerberInnen wäre. Im zweiten Wahlgang würde sie allerdings zumeist verlieren – es sei denn, ihr Gegenkandidat in der Stichwahl wäre François Hollande, dann würde Le Pen mit 54 Prozent der Stimmen sogar deutlich gewinnen. Eine bedenkliche Ausgangslage für die nächsten Jahre.