Rechtsextreme sahnen bei einigen Rathauswahlen ab

Artikel von Bernard Schmid aus Paris und Villeneuve-Saint-Georges vom 03.04.2014

Nach den frankreichweiten Kommunalwahlen vom 23. und 30. März 2014 werden erneut mehrere Städte von neofaschistischen Bürgermeistern regiert

Fremder, kommst Du nach Villeneuve-Saint-Georges, dann sage, Du habest sie kleben gesehen! Am Busbahnhof der ziemlich multikulturell geprägten Stadt zehn Kilometer südlich von Paris, zwischen dem Rathaus und der Station für die Vorortzüge, prangen am Sonntag, den 30. März zahlreiche Aufkleber und Plakate. „Ich will meine Stadt solidarisch“, „ich will meine Stadt gastfreundlich“ proklamiert etwa eine Serie gleich aussehender Aufkleber mit variablen Überschriften. Es handelt sich wohl um Spuren einer Demonstration, die am Freitag Nachmittag stattfand. Die CGT, stärkster Gewerkschaftsverband in Frankreich, fordert auf einem Plakat dazu auf, „am Sonntag wählen zu gehen, um die extreme Rechte zu verhindern“. Dicht neben dem Stadtwappen mit Sankt Georg, dem Drachentöter, das als Mosaik in den Boden eingelassen ist.

Gelbe Streifbänder auf der unteren Seite der Wahlplakate von Bürgermeisterin Sylvie Altman – Mitglied der französischen KP – fordern dazu auf, „der extremen Rechten den Weg zu versperren“. Jemand hat auf eines ihrer Plakate „halal“ gekritzelt, um sie als angebliche Freundin der muslimischen Einwanderer hinzustellen, obwohl die Trennung zwischen Religion und Politik in der Stadt großgeschrieben wird und in diesem Winter vor dem Rathaus ein „Baum des Laizismus“ gepflanzt wurde. „Fick den Front National“ steht direkt daneben unter einem Konkurrenzplakat, das für ihren Herausforderer Philippe Gaudin wirbt.

Gaudin führte bei den französischen Rathauswahlen, deren zweiter Durchgang am Sonntag stattfand, eine der wenigen Koalitionslisten an, auf denen Konservative sich mit der neofaschistischen Partei verbündet hatten. Ansonsten blieben solchen Allianzen in Frankreich dieses Mal die Ausnahme. Die konservativ-wirtschaftsliberale Rechte mit ihren Parteien UMP und UDI hatte im ersten Wahlgang einen derartigen Aufschwung genommen, dass sie es für besser hielten, erst gar keine Bündnisdiskussion zu führen. Sie trauten sich zu, aus eigener Kraft gewinnen zu können, ohne Allianzen auf ihrer Rechten einzugehen. Bei anderen Wahlen in den letzten Jahren blieb vor allem der UMP eine solche Debatte nicht erspart, die aber in den Regel eher den FN als das bürgerliche Lager stärkte.

Die Initialen „FN“ hat jemand auf die Tür der Wache der Stadtpolizei im Zentrum von Villeneuve gekritzelt, aber auch auf die Bushaltestelle und in die Unterführung zum Bahnhof. An der Polizeiwache hat es jemand durch einen Strich, der aus dem „F“ ein „E“ macht, zur Unkenntlichkeit abgewandelt. Ein Ehepaar mit vielleicht siebenjähriger Tochter kommentiert die lokalen Ereignisse vor der Wache: „Die Rathauspolitik muss sich dringend ändern! Die Bürgermeisterin hat versucht, Leute zu bestechen, indem sie ihnen im Wahlkampf Sozialwohnungen versprochen hat. Das ist schlimm. Und dann die ganze Unsicherheit! Es hat zwei Schießereien in unserer Stadt gegeben, wie in Chicago.“ Wir fragen nach: im Zusammenhang mit Konflikten unter Dealern? „Keine Ahnung! Aber das muss aufhören. Wenn man Kinder hat, muss man Angst haben.“

Das Ehepaar stimmt offensichtlich für die Liste der vereinigten Rechten. Anders diese beiden Franzosen tamilischer Herkunft, die aus einem Wahllokal kommen. „Es ist gefährlich, was hier passiert, deswegen gehen heute auch viel mehr Leute wählen als am vergangenen Sonntag! Wir selbst waren auch schon letzte Woche abstimmen, aber viele sind zwischenzeitlich aufgewacht.“ Die Betreiberin eines algerischen Cafés, in dem Arabisch sprechende Kundschaft überwiegt und die zugleich stolz darauf ist, Spanisch zu können und Hebräisch zu lernen, sieht den Unterschied zwischen den Listen dagegen eher gelassen. „Die Politiker auf allen Seiten sorgen dafür, dass die Reichen immer reicher werden. Wissen Sie, das ist überall so!“ Und auch der Verkäufer im Kebabladen „der türkisch-kurdischen Freundschaft“: „Was für Faschisten? Die können hier doch ohnehin nichts ausrichten. Das war einmal, 1945, heute ist es längst vorbei. In der Türkei, dort gibt es Faschisten, die täglich Kurden töten, und niemand sagt etwas!“

Der Versuch des Bürgerlichen Philippe Gaudin, im Bündnis mit den Rechtsextremen das Rathaus der von einem riesigen Stellwerk der französischen Eisenbahn und vierzig Prozent sozialem Wohnungsbau geprägten Stadt südlich von Paris zu unternehmen, scheiterte. Rechnerisch hätte es klappen müssen, denn seine eigene Liste und jene des Front National hatten zusammengerechnet im ersten Wahlgang 58 Prozent erhalten. In der Woche zwischen den beiden Durchgängen distanzierten sich die Parteiführungen von UMP und UDI von ihm und entzogen ihm jegliche offizielle Unterstützung. Am Schluss unterlag er mit 49,8 Prozent sehr knapp gegen Amtsinhaberin Altman.

Vom FN regierte oder knapp verfehlte Rathäuser

Andernorts hatten Konservative oder auch Rechtsextreme, die in aller Regel getrennt voneinander antraten, mehr Erfolg. Im Großraum Paris übernahm der Front National erstmals ein Rathaus. Dank einer relativen Mehrheit in einer Stichwahl mit vier Listen und einem gespaltenen Mitte-Links-Lager konnte sich der 32jährige Kandidat des FN, Cyril Nauth, in der Stadt fünfzig Kilometer westlich von Paris durchsetzen.

Die rechtsextreme Partei regiert künftig auch die frühere Bergarbeiterstadt Hénin-Beaumont unweit der belgischen Grenze, wo sie sogar bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erzielte. In der Kommune mit rund 26.000 EinwohnerInnen setzte sich der amtierende FN-Generalsekretär Steeve Briois schon in der ersten Runde mit 50,26 Prozent der Stimmen durch. Die Stadt wäre bereits 2009 beinahe vom FN regiert worden, Briois scheiterte damals nur knapp, und Marine Le Pen verfehlte im Juni 2012 den Abgeordnetensitz des Wahlkreises ebenfalls mit 49,89 % nur um Haaresbreite. Die von sozialen Problemen gebeutelte Stadt wird seit nunmehr zwölf Jahren durch die rechtsextreme Partei systematisch „bearbeitet“.

Aus dem journalistischen Kurzzeitgedächtnis heraus wird nun in französischen Medien des Öfteren verkündet, es handele sich um eine „Premiere“, und erstmals erhalte der FN eine absolute Mehrheit – denn die drei Städte Toulon, Marignane und Orange waren 1995 zunächst mit relativen Mehrheiten, in Stichwahlen mit je drei Listen, an ihn gefallen. Das stimmt jedoch nicht gänzlich: Am 09. Februar 1997 gewann die damalige FN-Spitzenkandidatin Catherine Mégret, bei einer Wahlwiederholung infolge gerichtlicher Anfechtung der Wahl von 1995, das Rathaus von Vitrolles mit absoluter Mehrheit; damals allerdings ,erst’ in der Stichwahl (nicht, wie jetzt in Hénin-Beaumont, gleich im ersten Durchgang). Dort regierte sie von Februar 1997 bis im Oktober 2002, holte dann jedoch – wiederum bei einer Wiederholungswahl, nach erneuter Anfechtung und Annullierung jener von 2001 – eine endgültige Niederlage.

Ansonsten überwiegen auch in diesem Jahr bei den rechtsextremen Erfolgen meist die relativen Mehrheiten, in Stichwahlen mit jeweils mehreren Listen.

Der Front National übernimmt auch die lothringische frühere Stahlstadt Hayange mit 15.000 Einwohner/inne/n – ihr 34jähriger Spitzenkandidat, der frühere Linke Fabien Engelmann, wurde vor drei Jahren wegen rechtsextremer Betätigung aus der CGT ausgeschlossen – mit 34,7 % (Stichwahl), sowie Villers-Cotterêts in der Picardie mit 41,53 % oder die von sozialem Niedergang geprägte Mittelmeerstadt Béziers mit 46,98 % der Stimmen. Villers-Cotterêts, rund 10.000 Einwohner/innen, zählt zu den krisengebeutelten Landstrichen. Der örtliche Spitzenkandidat des FN, der 50jährige Franck  Briffaut, trat bereits 1977 dem Front National bei. Damals handelte es sich noch um eine Splittergruppe mit zum Teil offen neonazistischen Zügen.

In Béziers – 71.000 Einwohner/innen – , hatte der vom FN unterstützte, doch selbst parteilose Spitzenkandidat Robert Ménard schon im ersten Durchgang 44,88 % erhalten, wodurch ihm der Sieg beinahe gesichert erschien. Hinzu kam, dass die örtliche Sozialdemokratie sich weigerte, der Aufforderung der landesweiten Parteiführung Folge zu leisten und ihre Liste aus der Stichwahl zurückzuziehen. Letztere hatte im ersten Durchgang schlechter abgeschnitten, und die Politik der Sozialdemokratie bestand frankreichweit darin, in solchen Fällen zugunsten einer besser platzierten bürgerlichen Liste zurückzuziehen, „um den FN im Rathaus zu verhindern“. Allerdings leistete die örtliche Sektion in Béziers einer entsprechenden Aufforderung eben nicht Folge.

Dagegen lehnte die Parteiführung der stärksten Formation im bürgerlich-konservativen und wirtschaftsliberalen Lager, die UMP, eine solche Politik in der vergangene Woche klar und rundheraus ab. Die Leitung der UMP redete einer Aufrechterhaltung ihrer Listen überall, wo dies rechtlich möglich war (d.h. wo diese im ersten Durchgang mindestens 10 Prozent der Stimmen erhielten), das Wort; deswegen kam es auch zu zahllosen Stichwahlen mit drei oder vier Listen. Diese Politik des ,Ni – ni‘ oder „Weder – Noch“ (nämlich „weder Bündnis mit dem Front National noch Beteiligung an einer ,demokratischen Front gegen den FN‘ alias front républicain) ist seit den Bezirksparlamentswahlen vom März 2011 offizielle Linie der UMP. Zuvor hatten ihre Vorläuferparteien auf der bürgerlichen Rechten, der neogaullistische RPR und die liberal-christdemokratische UDF, in den 1990er Jahren noch überwiegend eine Strategie des front républicain, also einer Blockbildung zwischen Sozialdemokraten und Konservativ-Liberalen gegen den FN in den Stichwahlen, praktiziert. Jedenfalls dort, wo ein Sieg oder drohender „Durchmarsch“ des FN rechnerisch möglich erschien. Seit 2011 ist dies nun offiziell passé. Mittlerweile wachsen auch im sozialdemokratischen Lager und auf der etablierten Linken die Zweifel an einer Strategie des front républicain; zum Einen aufgrund der Unwilligkeit der bürgerlichen Rechten, daran mitzuwirken. Auf der anderen Seite aber auch aufgrund der Gefahr einer zunehmend geringen „Unterscheidbarkeit” zwischen den etablierten Linken (für welche unterdessen vor allem ihre Wirtschaftspolitik gründlich sorgt!). Die angebliche „Ununterscheidbarkeit“ und „Differenzlosigkeit zwischen den Altparteien“, welche die Rechtsextremen nur noch mit dem Einheitskürzel „UMPS“ für die UMP und den Parti Socialiste benennen,, ist unterdessen tatsächlich eines der zentralen Argumente der Wahlkämpfer des FN;

Aber auch an der wohlhabenderen Côte d’Azur, wo die extreme Rechte unter anderem aufgrund der starken Präsenz früherer französischer Algeriensiedler seit langem hohe Wahlergebnisse erzielt, konnte sie Gewinne einstreichen.

Der erst 26jährige FN-Kandidat David Rachline, Facebook-Beauftragter seiner Partei und Verteidiger der Thesen des Antisemiten Dieudonné M’bala M’bala, wird nun Bürgermeister in Fréjus, einer Stadt mit gut 52.000 Einwohner/innen. Er erhielt im ersten Durchgang 40,3 Prozent und in der Stichwahl an diesem Sonntag dann 45,55 Prozent. Der von ihm in der Vergangenheit verteidigte, französische (schwarze) Antisemit Dieudonné hatte vergangene Woche übrigens öffentlich dazu aufgerufen, „entweder Wahlenthaltung (zu üben) oder den Front National“ zu wählen.

Auch die Kleinstadt Cogolin an der Côte d’Azur fiel an den Front National, mit 53,1 % in der Stichwahl für seinen Spitzenkandidaten, den 40jährigen Pariser Unternehmer Marc-Etienne Lansade. In Cogolin zog er in die Stichwahl gegen den konservativen Amtsinhaber Jacques Sénéquier ein, der bislang einerseits durch mafiöse Praktiken auf sich aufmerksam machte, andererseits aber auch durch eigene Aufrufe zugunsten der Wahl von FN-Kandidaten in der Nachbarschaft im Jahr 2012. In Cogolin, 11.000 Einwohner/innen, fanden am Wahlabend jedoch heftige Proteste von mindestens 200 Jugendlichen im Rathaus statt, wie ein Teilnehmer dem Verf. dieser Zeilen live am Telefon berichtete. In Béziers und Fréjus waren vorsorglich Hundertschaften der Bereitschaftspolizei vor Verkündung der Wahlergebnisse mobilisiert worden.

Die rechtsextreme Partei scheiterte allerdings in den südfranzösischen Städten Perpignan und Avignon sowie im lothringischen Forbach, wo sie sich ebenfalls Wahlchancen ausgemalt hatte. In Perpignan und Forbach waren die Nummer Zwei und Nummer Drei in der Parteihierarchie, der 44jährige Louis Aliot und Florian Philippot (32), als Spitzenkandidaten für die Rathäuser angetreten. Aliot erhielt in der ersten Runde 34,19 % und lag damit in Führung, Philippot erzielte in Lothringen seinerseits 37,35 % und landete ebenfalls auf dem ersten Platz. Beide scheiterten jedoch in der Stichwahl mit 44,88 % (Aliot) respektive 35,17 %. Die Übernahme des Bürgermeisteramts misslang ebenfalls dem Anwalt und parteilosen, jedoch 2012 für den FN in die Nationalversammlung gewählten Abgeordneten Gilbert Collard im südfranzösischen Saint-Gilles. Dort erhielt er im ersten Durchgang 42,57 %, und in der Stichwahl 48,49 %. Allerdings könnte seine berüchtigte Arroganz, die ihm selbst innerhalb der Partei den Ruf eines „Ekelpakets“ eintrug – er „verbrauchte“ innerhalb eines knappen Jahres drei örtliche Wahlkampfleiter, die alle nichts mehr mit ihm zu schaffen haben möchten -, ihm ein Bein gestellt haben. Im Vorfeld der Wahl hatte Collard sich allzu sicher gezeigt, den Wahlsieg bereits in der Tasche zu haben: „Ich brauche keinen Wahlkampf zu betreiben, die Ereignisse machen Wahlkampf für mich!“ (Vielleicht hatte der Mann aber auch schlicht keine Lust, ein Rathaus zu führen; ein solcher Erfolg fiel in seinen Augen vielleicht von vornherein zu mickrig aus. Dagegen spricht allerdings, dass er nach dem, wie er erklärte, „knappen“ und angeblich verdächtigen Wahlausgang eine gerichtliche Anfechtung des Wahlergebnissen angekündigte.)

In Avignon hatte der FN-Bewerber Philippe Loutiaux im ersten Durchgang 29,63 % erzielt und den ersten Platz belegt. Olivier Py, Leiter des europaweit bekannten Theaterfestivals von Avignon – das alljährlich im Juli stattfindet – hatte daraufhin mit dem Abzug der Kulturveranstaltung aus der Stadt gedroht. Doch in der Stichwahl (mit insgesamt drei Kandidatenlisten) landete die FN-Liste mit 35,02 % dann nur auf dem zweiten Platz. Die Spitzenposition nimmt in der zweiten Runde die sozialdemokratische Liste mit 47,47 % der abgegebenen Stimmen ein. Dadurch fällt die Stadt Avignon, die bislang konservativ war, völlig entgegen dem landesweiten Trend nunmehr an die Sozialdemokratie.

Doch ein Vorort der Kulturstadt Avignon, Le Pontet mit knapp 17.000 Einnwohner/innen, wird künftig vom FN regiert. Sein 31jähriger Spitzenkandidat Joris Hebrard erhielt in der Stichwahl 42,62 % der Stimmen. Ebenso fällt Le Luc im Raum Toulon (9.500 Einwohner/innen) mit 42,02 % der Stimmen sowie Beaucaire im zentralen Südfrankreich (15.000 Einwohner/innen) mit 39,81 % a, den FN.

Auch ein Bezirksrathaus in Marseille, das des „sieben Sektors“ – es umfasst einen Teil der proletarisierten „Nordquartiere“ der Stadt -, ging an den Front National. Dort regiert künftig Stéphane Ravier, der als Spitzenkandidat des Front National für das Bezirksrathaus sowie für das zentrale Rathaus von Marseille angetreten war, als Bezirksbürgermeister. Er erhielt in der Stichwahl eine relative Mehrheit mit 35,33 % der Stimmen.

… Und sonstige Rechtsextreme

Andere Neofaschisten, mit Parteibuch der rivalisierenden Regionalpartei Ligue du Sud (die der „identitären“ Bewegung zugehört), gewannen oder behielten ihrerseits die Rathäuser von Orange, Bollène und Camaret-sur-Aigues. Die beiden erstgenannten Kommunen wurden bereits bislang von Parteivertretern der Ligue du Sud, dem Ehepaar Jacques und Marie-Claude Bompard, geführt.

Bompard war erstmals im Juni 1995 gewählt worden, damals auf einer Liste des FN. Er kehrte dieser Partei im September 2005 aufgrund persönlicher Rivalitäten mit ihrem damaligen Chef Jean-Marie Le Pen den Rücken und führt heute den Vorsitz der rechtsextremen Kleinpartei Ligue du Sud, hat sich jedoch seit 2012 auch mit dem FN ausgesöhnt. Letzterer verzichtete auf eine Konkurrenzkandidatur. Jacques Bompard hatte bereits bei den Rathauswahlen im März 2001 und im März 2008 jeweils Rekordwerte in Höhe von 60 respektive 61 Prozent für seine Wiederwahl erzielt. Nunmehr wurde er am 23. März 2014, im ersten Wahlgang, mit 59,82 % der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Er tritt damit sein viertes Mandat an der Spitze des Rathauses an.

Seine Ehefrau Marie-Claude (ebenfalls ,Ligue du Sud‘, ebenso wie Monsieur im Film ,Mains brunes sur la ville‘ über die rechtsextreme Kommunalpolitik von 2012 zu sehen), ist ihrerseits seit 2008 Bürgermeisterin der Nachbarstadt Bollène. Dort verfehlte sie im diesjährigen ersten Durchgang der Kommunamwahl ihrerseits nur knapp die absolute Mehrheit: An ihr schrammte sie mit 49,34 % knapp vorbei. In der Stichwahl trat sie nur noch einer (sozialdemokratisch geführten) Liste entgegen und konnte sich mit 55,35 Prozent  der Stimmen klar durchsetzen.

Gesamtbilanz der Kommunalwahlen

Konservative und Wirtschaftsliberale nahmen der französischen Sozialdemokratie zahlreiche Städte ab, darunter langjährige Bastionen wie Limoges – die Stadt war seit 1912 ununterbrochen sozialdemokratisch regiert -, Maubeuge in Nordostfrankreich und Nevers in Burgund. Insgesamt 155 Rathäuser in Kommunen mit über neuntausend Einwohnern gingen der Sozialistischen Partei verloren. Ein Mitglied des Parti Socialiste (PS), der eher zum sozialliberalen rechten Flügel zählende, Politologe Pascal Perrineau, kommentierte am Sonntag Abend im Fernsehen: „Normalerweise bedeutet ein Wahlniederlage bei Kommunalwahlen, dass 30 oder 35 Rathäuser einen Mehrheitswechsel erleben.“Das Ausmaß fiel dieses Mal ungleich größer aus und wird von manchen mit einem Erdbeben verglichen.

Die Stadt Grenoble verlor die so genannte „Sozialistische“ Partei hingegen an die Grünen. Und ihre Versuche, der französischen KP ihre seit Jahrzehnten regierten Rathäuser im nord- und südöstlichen Pariser Umland abzunehmen – der Prozess hatte 2008 begonnen -, scheiterten in diesem Jahr meist kläglich. Allerdings verlor die KP ihrerseits symbolträchtige Pariser Vorstädte wie Bobigny und Saint-Ouen an Konservative und Liberale.

In beiden Wahlgängen erreichte die Stimmenthaltung frankreichweit mit je knapp 37 Prozent eine neue Rekordhöhe, die bislang noch nicht bei Rathauswahlen verzeichnet wurde. Die Wahlabstinenz strafte vor allem die Sozialdemokratie ab. Deren Wirtschaftspolitik – im „Pakt für Verantwortung“, der noch im April im Parlament diskutiert werden soll, werden den Unternehmen 30 Milliarden Nachlässe bei Steuern und Sozialabgaben ohne verizifierbare Gegenleistungen, und 50 Milliarden Senkung der öffentlichen Ausgaben versprochen – kann in der eigenen Wählerschaft fast niemanden mehr überzeugen. Präsident François Hollande wird nunmehr versuchen, durch einen Personenwechsel im Amt des Premierministers ohne Veränderung der Politikinhalte weiterzuwursteln.

Als Trost bleibt der Sozialdemokratie unterdessen, dass sie die Großstädte Paris und Lyon sowie Strasbourg behält, wo sie auf ein spezifisches linksbürgerliches Wählermilieu bauen kann. Ferner hatte sich die UMP-Spitzenkandidatin Nathalie Kosciusko-Morizet zuvor mit ihren großbürgerlichen Allüren und ihren sinnfreien Sprüchen – etwa über „Gnadenmomente in der Pariser Métro“ und besonders ihrer ständig überlasteten Horrorlinie 13, die erkennen ließen, dass sie niemals öffentliche Verkehrsmittel benutzt – gründlich und bis auf die Knochen blamiert. Gar zu peinlich waren ihre Versuche, krampfhaft „volksnah“ zu wirken, und ihre bizarren Äußerungen wurden zum Gegenstand zahlloser Witze und Sticheleien. In der Fläche können diese lokal begrenzten Erfolge der großstädtischen jedoch ihre Verluste auf keinen Fall aufwiegen. Und in der dritten Metropole, Marseille, brach die Partei gnadenlos ein. Sie landete dort nur auf dem dritten Platz. Der konservativ-wirtschaftsliberale Amtsinhaber Jean-Claude Gaudin behauptete sich dort deutlich, und der Front National erzielte im stadtweiten Schnitt beachtliche 27,2 Prozent in den Stichwahlen auf Bezirksebene.

Die hohen Werte der Rechtsextremen werden allerdings durch die Stimmenthaltung in den übrigen Lagern, besonders in der sozialdemokratischen Wählerschaft, nicht erklärt. In jenen Städten, in denen die Neofaschisten besonders hoch abschnitten, fiel die Wahlbeteiligung oft ersichtlich höher als der Durchschnitt aus.