Neues vom Front National: Von wegen „Anti-System-Partei“

Artikel von Bernard Schmid vom 26.4.2016Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!

Der FN im Europaparlament stimmt für eine Richtlinie, die ein Geschenk für multinationale Konzerne darstellt. Unterdessen will ein rechtsextremer Bürgermeister eine Art Straftäter-Gendatei für… kackende Hunde einrichten, und ein anderer stellt einen notorischen Neonazi als Leiter einer Surfschule ein. Marine Le Pen will zur EU-Ausstiegs-Kampagne nach England reisen, ist dort jedoch eher unwillkommen…

Der französische Front National (FN) stellt sich oft selbst gerne als eine „Anti-System-Partei“ dar, die die bestehende Ordnung ablehne. Als Ursache für die soziale Ungerechtigkeit, die von ihr gerne angeprangt wird, stellt die neofaschistische Partei allerdings nicht die Eigentumsverteilung und – natürlich – nicht die Klassengesellschaft dar, wohl aber den „Finanzkapitalismus“ und den Prozess der kapitalistischen „Globalisierung“.

Wie weit es auch damit (nicht) her ist, oder inwieweit es sich dabei um Demagogie zum Anlocken von Wähler-inne-n handelt, bewies zuletzt die Affäre um die Nutzung von Steuerfluchtmöglichkeiten über Hongkong, Singapur und Panama durch führende rechtsextreme Kader wie Frédéric Chatillon (wir berichteten).

Ein weiteres Anschauungsbeispiel, das in Frankreich doch einige Beachtung fand, lieferte ein jüngstes Votum im Europäischen Parlament. Es fand am 14. April dieses Jahres im Europäischen Parlament statt und hatte die Richtlinie „Geschäftsgeheimnis“ zum Gegenstand. 77 Prozent aller (anwesenden) Mitglieder des Europaparlaments stimmten dieser Richtlinie zu, die auf eine intensive Lobbytätigkeit von Großunternehmen und meist multinationaler Konzerne seit dem Jahr 2010 zurückgeht.

Aus Frankreich wurde sie von den Vertreter/inne/ dreier Parteien in Strasbourg/Straßburg angenommen: der regierenden „Sozialistischen“ Partei, der Partei Les Républicains (LR, bürgerliche Rechte) sowie des Front National. Nur Linksfraktion und Grüne stimmten dagegen.

Die Europaparlamentarier/innen des FN, sofern sie anwesend waren, stimmten wie ein Mann – oder eine Frau – für die Annahme der Richtlinie, unter ihnen Führungskräfte oder ehemalige Führungsmitglieder, wie Bruno Gollnisch, Louis Aliot, Steeve Briois und Nicolas Bay, Generalsekretär der Partei. Auch Marine Le Pen stimmte zu. Insgesamt votierten zwanzig der derzeit 23 Mitglieder des FN im Europaparlament dafür. Drei waren zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend (Jean-Marie Le Pen, ohnehin aus der Partei ausgeschlossen, sowie Florian Philippot und Marie-Christine Arnautu).

Eine Petition, die von über 500.000 Menschen in EU-Europa unterzeichnet worden war, hatte zuvor eindringlich vor der Annahme der Richtlinie gewarnt. Ihnen zufolge hätten weder der Panama-Finanzskandal noch Enthüllungen über die Gefahren von Pestiziden und Monsanto-Dreck je öffentlich werden können, falls die Richtlinie schon zuvor existiert hätte. Sie bedrohe die Meinungsäußerungsfreiheit von Journalist-inn-en und von abhängig Beschäftigten, die warnende Hinweise auf die Gesellschaft gefährdende Praktiken „ihrer“ Unternehmen geben. Diese werden nun mit Schadensersatzprozessen und eventuellen Regresszahlungen in riesiger Höhe bedroht. Eine Ausnahme sah die EU-Kommission- als Antwort auf die wachsende Kritik – lediglich vor, wenn die Praktiken des Unternehmens selbst als illegal erkannt wurden. Dazu muss es aber überhaupt erst einmal zu einer Verurteilung kommen!

Der FN selbst reagierte auf Kritik an seinem Abstimmungsverhalten, mit dem er sich – neben diversen Bürgerlichen – offen zum Büttel des Kapitals machte, indem er erklärte, er kämpfe weiterhin gegen den „Finanzkapitalismus“ (der Beweis: er sei für den EU-Auftritt). Doch hier sei es darum gegangen, arme, von Industriespionage bedrohte Kleinunternehmen zu retten. Doch nicht diese hatten im Vorfeld intensivste Lobby-Arbeit betrieben, um die Richtlinie durchzusetzen. Sondern so arme, kleine und bedrohte Unternehmen wie Nestlé, Alstom, General Electric, Intel, Michelin…

Was gibt es sonst noch Neues auf der französischen extremen Rechten?

Einer ihrer derzeit (seit den Rathauswahlen vom März 2014) fünfzehn amtierenden Bürgermeister, Robert Ménard, überbietet sich einmal mehr mit – nun ja – genialen Einfällen. Dieses Mal will der Rathauschef von Béziers, der einwohnerstärksten unter den rechtsextrem regierten Städten in Frankreich, eine Gendatei wie für Straftäter einrichten, jedoch für kackende Hunde in seiner schönen Stadt, um die Hundebesitzer/innen zur Kasse bitten zu können. (Vgl. http://actu.orange.fr/societe/insolite/menard-veut-ficher-l-adn-des-chiens-de-beziers-pour-lutter-contre-les-crottes-CNT000000nwSLG.html externer Link) Es lässt zumindest tief blicken, was für überwachungsstaatliche Grundideen und –fantasien so in den Köpfen des werten Herrn herumspuken.

Ein anderer rechtsextremer Bürgermeister, David Rachelin – Rathauschef in Fréjus an der Côte d’Azur, einer Stadt, die von der Einwohnerzahl her an zweiter Stelle unter den rechtsextrem regierten Kommune hinter Béziers kommt – macht aus anderen Gründen von sich reden. Er startete ein von seinen Dimensionen her ziemlich irrsinniges Projekt, die von ihm so getaufte Surf Academy, also eine Surfschule mit einem Riesengelände von 3.700 Quadratmetern mit zwei Wellen-Simulatoren. Die Leitung des auf einen Kostenpunkt von 4,6 Millionen Euro ausgelegten Projekts übertrug er einer in Hongkong ansässigen Firma – jaja, die rechte Kritik an Globalisierung und Finanzkapitalismus mal wieder… -, hinter der ein langjähriger notorischer Neonazi steckt. (Vgl. www.mediapart.fr/journal/france/240416/un-ancien-neonazi-derriere-la-surf-academy-de-la-mairie-de-frejus externer Link) Es handelt sich um Yann Tran Long, einen Franzosen mit asiatischen Wurzeln, der aber früh (mutmaßlich aufgrund antikommunistischer Motive) als Neonazi-Aktivist von sich reden machte. Er begann seine Laufbahn bei der 1980 verbotenen militanten Neonazi-Organisation FANE (Föderation für nationale und europäische Aktion, vgl. dazu auch http://antifa-autonome.fr/blog/2015/03/que-sont-ils-devenus-yann-tran-long-a-heroic-land/ externer Link)

Wie am 20. April 2016 verlautbarte, plant FN-Chefin Marine Le Pen, während des Abstimmungskampfes vor dem britischen Referendum zur Frage eines Brexit – also eines britischen Austritts oder Nicht-Austritts aus der Europäischen Union – auf die britischen Inseln zu reisen, um dort die Pro-Austritts-Position zu unterstützen. Ihr Abstecher solle, verlautbart zunächst, Ende Mai oder Anfang Juni dieses Jahres stattfinden. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2016/04/20/97001-20160420FILWWW00275-marine-le-pen-au-royaume-uni-pour-le-brexit.php externer Link) Wenige Tage später wurde jedoch am vorigen Sonntag bekannt, dass eine der Wortführerinnen der Kampagne zugunsten eines britischen EU-Austritts – die sozialdemokratisch ausgerichtete Co-Vorsitzende des Bündnisses Vote Leave -, Gisela Stuart, in einem Brief an die konservative Innenministerin Theresa May ein Einreiseverbot für Marine Le Pen forderte. (Vgl. http://www.lemonde.fr/international/article/2016/04/24/marine-le-pen-n-est-pas-la-bienvenue-dans-la-campagne-pour-le-brexit_4907827_3210.html externer Link) Auch bei vielen Austritts-Befürworter/inne/n scheint Marine Le Pen eher unerwünscht.

Doch falls sie trotz allem an der Kampagne teilnimmt, dürfte sie dies an der Seite von Janice Atkinson tun. Diese frühere Europaparlamentarierin der britischen rechtsnationalen, konservativ-einwanderungsfeindlichen Partei UKIP trat 2015 aus der Fraktion ihres früheren Parteivorsitzenden Nigel Farage im Europaparlament aus und zu Marine Le Pen über. Dies ermöglichte es dem französischen FN überhaupt erst, über Abgeordnete aus genügend Mitgliedsländern zu verfügen, um eine Fraktion aufzumachen. Hintergrund des Überlaufens von Atkinson war, dass ihr seitens ihrer alten Partei finanzielle Unregelmäßigkeiten vorgeworfen wurden.