Kommunalwahlen in ganz Frankreich : Trübe Aussichten – oder braune Aussichten?

Artikel von Bernard Schmid, 21.03.2014

Unterdessen finden wenigstens Proteste gegen den „Sozialpakt“ der Regierung mit dem Kapital statt. Gewerkschaften müssen sich unterdessen gegen die Präsenz mancher „eigenen“ Leute bei der extremen Rechten zur Wehr setzen…

Die Aussichten sind zumindest trübe. Und nicht nur, weil trotz schönster Frühlingssonne der Himmel in Paris und weiteren französischen Städten um die Mitte März d.J. herum grau verhangen blieb: Smog und Luftverschmutzung, bedingt u.a. durch die seit den 1970er Jahren bestehende irrwitzige Präferenz für Dieselmotoren in Frankreich, hinterließen ihre sichtbaren Spuren. Und sorgen dafür, dass Monumente wie der Eiffelturm und Sacré-Coeur aus wenigen hundert Metern Entfernung ihrerseits unsichtbar werden. Die politische Antwort war ab dem Ende der zweiten Märzwoche ein Fahrverbot für jedes zweite Auto, am Montag – 17. März – etwa für jene mitgerader letzter Ziffer auf dem Nummernschild. (Inzwischen ist das Smogproblem zurückgegangen, und die Fahrverbote wurden aufgehoben, ebenso wie das mehrtägige Angebot auf kostenlose Beförderung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln.)

Trübe erscheinen aber auch manche politischen Aussichten im Vorfeld der Rathauswahlen, die am kommenden und am übernächsten Sonntag (23. März und 30. März 14)  in ganz Frankreich stattfinden. Die allgemeine politische Stimmung ist von verbreitetem Missmut geprägt. Die von Sozialdemokratie und Grünen geführte Regierung in Paris ist sehr weit davon entfernt, die ursprünglichen Hoffnungen ihrer WählerInnenschaft zu erfüllen. Präsident François Hollande und Premierminister Jean-Marc Ayrault waren in Umfragen zu Anfang des Monats nur noch bei 17 respektive 16 Prozent Zustimmungswerten angekommen, seitdem sind beide leicht wieder angestiegen. Der Anfang des Jahres verkündete so genannte „Pakt für Verantwortung“, hinter dessen Titel sich fast ausschließlich gigantische Abgabensenkungen für die Unternehmen verbergen – und gegen den in 140 französischen Städten rund 150.000 – 200.000 Menschen an diesem Dienstag, 18. März demonstrierten – ist nur einer der jüngsten Gründe für herbe Enttäuschungen der linken WählerInnen. (In Paris demonstrierten lt. Beobachtungen des Autors rund 15.000 bis 20.000 Menschen, basierend auf der Einschätzung von Dichte und Dauer der Demonstration an einem festen Beobachtungspunkt zwischen Rodin-Museum und Invalidendom. Die Demonstration führte vom Montparnasse-Bahnhof zum Invalidendom. Im Anschluss sprach die Polizei von „10.000“, die mit organisierende CGT hingegen „von 60.000“ Demonstrierenden in Paris. Letztere gibt für ganz Frankreich 240.000 Protestierende an.)

Die Sozialdemokratie befindet sich in denkbar schlechtem Zustand. Ihrerseits sind die französischen Grünen kaum zu vernehmen, obwohl die derzeitige starke Präsenz des Themas Umweltverschmutzung in Öffentlichkeit und Medien ihnen doch eigentlich eine Steilvorlage liefern müsste. Aber auch die stärkste Oppositionspartei, die konservativ-wirtschaftsliberale UMP, ist schlecht aufgestellt. Seit zwei Wochen halten die Enthüllungen über Affären, in denen Spitzenpolitiker der Rechtspartei verwickelt sind, an. Das reicht von der ungerechtfertigten Bereicherung von PR-Firmen, die durch persönliche Freunde von Parteichef Jean-François Copé geleitet werden, bis hin zu illegalen Mitschnitten von Gesprächen im Präsidentenamt durch Nicolas Sarkozys Ex-Berater Patrick Buisson – ein langjähriger rechtsradikaler Ideologe, dessen parteipolitischer Karriere vor dem Ende zu stehen scheint. Auch Ex-Präsident Sarkozy selbst ist in insgesamt acht Affären verstrickt, zu denen gerichtliche Ermittlungen laufen; und Anfang März 14 wurde bekannt, dass Gespräche zwischen ihm und seinem Anwalt Thierry Herzog in 2013 abgehört wurden. Es besteht der Verdacht, dass beide zusammen einen Richter am Obersten Gerichtshof bestochen haben. (Vgl. dazu auch nebenstehenden Artikel)

Sowohl Kommunalpolitiker der (hüstel, hüstel) „Sozialistischen“ Partei – PS –  als auch der UMP verzichteten deswegen in den letzten Wochen oft dankend auf Wahlkampfhilfe seitens ihrer jeweiligen Parteiführungen. Nur nicht mit in den Abgrund gezogen werden, lautet ihre Devise. Eine Umfrage ergab in der zweiten Märzwoche 2014, dass 69 Prozent der befragten Französinnen und Franzosen vorwiegend „aufgrund lokaler Erwägungen“ bei den Kommunalwahlen abstimmen möchten. Damit blieben aber immer noch dreißig Prozent, für die das nationale Klima ausschlaggebend wäre. Derzeit ist es fraglich, wie genau sich dieses auswirken wird. PS-Politiker erklärten in Le Monde, noch nie sei ihnen eine Prognose für das eigene Abschneiden bei Kommunalwahlen derart schwer gefallen wie in diesem Jahr.

Zwei Parameter sind dabei von zentraler Bedeutung: die voraussichtliche Stimmbeteiligung, und das Abschneiden der extremen Rechten, die sich als „die“ Alternative aufspielt. Und dies umso leichter, als linke Stimmalternativen kaum sichtbar sind. Die „Linksfront“ (FG), ein Zusammenschluss unter anderem der französischen KP und der „Linkspartei“ (PG) – einer Abspaltung von der Sozialdemokratie – sowie kleinerer Parteien, ist zutiefst gespalten. Denn in vielen Städten, darunter Paris, tritt die KP bereits im ersten Wahlgang auf gemeinsamen Listen mit der SP an. Die übrigen Mitgliedsformationen des Linksbündnisses FG sind darüber hell empört, da ihrer Auffassung nach das gemeinsame Oppositionsprofil gegenüber der Regierung Hollande/Ayrault dadurch verwischt wird. Nun treten vielerorts Teile der „Linksfront“ auf getrennten Listen gegeneinander an. Die radikale Linke, etwa die „Neue antikapitalistische Partei“ (NPA) – die in weniger als 100 Kommunen Liste aufstellen konnte – tritt nur sehr schwach in Erscheinung.

Neofaschisten im Anmarsch?

Daneben dürfte auch die Höhe der Stimmenthaltung einen erheblichen Anteil auf die Prozentanteile des neofaschistischen Front National (FN) haben. Dessen Listenvertreter in Paris hatten übrigens auf das Problem der Luftverschmutzung eine denkbar primitive Antwort parat – was über das Problem behauptet werde, stimme ja alles vielleicht gar nicht, nichts sei bewiesen, und bis dahin gelte das Prinzip: freies Rasen für freie Bürger. Der Pariser Spitzenkandidat Wallerand de Saint-Just wetterte gegen die angebliche „Anti-Auto-Diktatur“ in Paris (sic); die rechtsextreme Formation bleibt die Partei des billigen, primitiven und wohlstandschauvinistischen Auto-Fetischismus. (Vgl. http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2014/03/17/pollution-les-inventions-du-candidat-fn-a-paris_4384402_4355770.html externer Link   und http://transports.blog.lemonde.fr/2014/02/24/municipales-les-propositions-simplistes-du-front-national-pour-les-transports/ externer Link   )

Der Front National tritt allerdings nicht flächendeckend an, denn seine Personaldecke ist zu dünn dafür. Dennoch konnte die rechtsextreme Partei mit 597 Listen in mittleren und größeren Städten in diesem Jahr einen neuen Rekord aufstellen. Der Front National hatte – als bisherigen Höhepunkt – 537 Listen bei der Kommunalwahl im Juni 1995 aufgestellt; damals konnte er auch drei Rathäusern erobern, die ihm später wieder verloren gingen. Infolge einer Parteispaltung und des dadurch verursachten Mitgliederverlusts waren es bei der Kommunalwahl im März 2001 nur noch 225 Listen, bei jener im März 2008 noch 119. Aber nunmehr kann er seine eigenen früheren „Höchstleistungen“ übertreffen.

Zu den Neuigkeiten bei dessen Auftreten gehört, dass er in diesem Jahr auch mehrere Gewerkschaftsmitglieder auf seinen kommunalen Listen aufbietet. Aller Wahrscheinlichkeit handelt es sich dabei in der Regel nicht um „U-Boote“, die speziell eingeschleust wurden, sondern um Personen, die zuerst gewerkschaftlich organisiert waren und später – etwa aufgrund der gesammelten Enttäuschungen mit anderen Parteien  – durch die extreme Rechte angeworben wurden. Die Gewerkschaften sind alarmiert. Mittels einer zentralen Veranstaltung in Paris am 29. Januar 14 unter dem Titel „Nein zur extremen Rechten, ihrer Ideen und ihren Praktiken“ sowie vielen regionalen und lokalen Veranstaltungen widmen die Gewerkschaften dem Problem des rechtsextremen Einflusses unter den Lohnabhängigen zahlreiche spezielle Initiativen. Der Verfasser dieser Zeilen war mehrfach dabei: in Grenoble, in Nancy, in Rouen und anderswo.

Rechtsextreme und Gewerkschafter

Der Raum Rouen zählt zu den Regionen, wo die extreme Rechte ein Gewerkschaftsmitglied als Kandidat aufbieten kann: den Metallarbeiter Nicolas Goury. Er tritt Bewerber des FN in Elbeuf, einer Industriestadt rund 25 Kilometer von der Regionalmetropole Rouen entfernt, zur Rathauswahl an. Die CGT, der er bislang als eher passives Mitglied angehörte, hat ihn daraufhin ausgeschlossen. In einer Presseaussendung begründete sie dies inhaltlich, vor allem mit dem Argument, das Eintreten für Diskriminierung – wie der FN sie mit seinem Prinzip der préférence nationale („Inländerbevorzugung“) offen im Programm stehen habe – sei mit der Gewerkschaftszugehörigkeit unvereinbar. Denn diese baue notwendig auf Solidarität unter allen Lohnabhängigen auf. Régis L., Mitglied des Ortsverbands der CGT in Elbeuf und Arbeiter bei Renault im nahen Werk von Cléon, erklärte  gegenüber dem Verf. dieser Zeilen: „Nicolas Goury reagierte darauf, indem er sich in der Lokalpresse als angebliches Opfer von politischer Gängelung darstellte. Er stellte dort seine Kandidatur als angebliche Fortsetzung seines gewerkschaftlichen Engagements mit anderen Mitteln hin, da er beim FN angeblich für die Interessen der Bevölkerung und gegen ,die soziale Ungerechtigkeit der SP-Politik‘ eintrete. Wir sind unsererseits verärgert über die Lokalzeitung, Le journal d’Elbeuf. Diese widmete ihre Titelseite einer ironischen Schlagzeile: ,Gefeuert durch die CGT‘, wo sie sich über den angeblichen Widerspruch lustig machte, dass nunmehr die Gewerkschaften Leute feuerten.“ Aber die Affäre hatte auch ihre guten Seiten, meint Louis, „denn sie erlaubte es, beim Ortsverband eine offene Diskussion über Rassismus auch in der Arbeiterschaft in Gang zu bringen. Auch solche Beschäftigten, von denen wir wissen, dass sie schon einmal für den FN stimmten, distanzierten sich daraufhin inhaltlich von dem Kandidaten.“

Denn die Vorstellung, in Krisenzeiten müssten „Arbeitsplätze primär für unsere eigenen Landsleute reserviert“ werden, hat sich auch unter Lohnabhängigen tief in die Köpfe eingefressen. Aber eine Kandidatur für eine Partei mit offen neofaschistischer Geschichte, deren Gründervater (Jean-Marie Le Pen) selbst Multimillionär ist – dies war dann doch in den Augen vieler Gewerkschaftsmitglieder allzu angreifbar.

In der Mehrzahl der Fälle schließen die Gewerkschaften solche Mitglieder, die für die Neofaschisten kandidieren, aus ihren Reihen aus. Die besonders in der derzeitigen Mobilisierung gegen die Rechtsextremen engagierten Gewerkschaften – die eher linken Dachverbände CGT und Solidaires sowie die Bildungsgewerkschaft FSU – sind sich darüber  einig, aber auch die rechtssozialdemokratisch geführte CFDT verfährt ähnlich.

Anders dagegen verhält sich Force Ouvrière – FO- , welche nach CGT und CFDT den drittstärksten Gewerkschaftsdachverband in Frankreich bildet (ihr  Name wird ohne Artikel benutzt). Seit den Jahren des Kalten Kriegs hat FO, die sich 1947 von der damals kommunistisch geführten CGT abspaltet, oft als antikommunistische Gewerkschaft positioniert, weshalb sie auch überdurchschnittliche viele Rechte aufweist. Im ostfranzösischen Lothringen bewirbt sich der, 2011 wegen einer Kandidatur für den FN ausgeschlossene, frühere CGT-Gewerkschafter Fabien Engelmann als Spitzenkandidat für das Rathaus in Hayange – einer ehemaligen Stahlarbeiterstadt nahe der luxemburgischen Grenze. Er gehört heute dem Dachverband FO an. Zu ihm zählt auch die Kandidatin auf dem zweiten Listenplatz, Marie da Silva, Sekretärin bei der Regionalzeitung L’Est Républicain mit Sitz in Nancy. Im Namen der „politischen Unabhängigkeit der Gewerkschaften“ weigert sich FO, die Kandidatin auszuschließen. Pascal Debay, Bezirksvorsitzender der CGT in Nancy,  dazu: „In ihren Verlautbarungen erklärt FO, man fordere lediglich von der Bewerberin, dass sie nicht mit ihrer Gewerkschaftsmitglied bei der Wahl für sich wirbt. Und tat dadurch so, als sei es einerlei, ob sie für den Parti Socialiste oder für den Front National kandidiert!“

Die Gewerkschafter von CGT, FSU und Solidaires, die sich Ende Februar 14 in Nancy für eine Tagung über das rechte Problem versammelten, finden dies unerträglich. Sie berichten aber auch von der „Versuchung“ von Mitgliedern in ihren eigenen Reihen, aus vermeintlichem Sozialprotest heraus rechtsextrem zu stimmen. Dem setzen die aktiven Gewerkschafter/innen die positiven Erfahrungen von Solidarität mit Kolleg/inn/en migrantischer Herkunft an den Arbeitsplätzen entgegen. Aber auch ihre Anstrengungen zur Dekonstruktion, also zum Auseinanderpflücken, der rechten Wahlkampfwerbung – welche oft auf widersprüchlichen Argumenten respektive Versprechungen/Ankündigungen beruht, beispielsweise gleichzeitig Steuern zu rabiat senken UND öffentliche Dienstleistungen auszubauen verspricht.

Inwieweit die Neofaschisten wirklich erfolgreich sein werden, in der Arbeiterschaft und darüber hinaus, wird sich an den kommenden beiden Sonntag erweisen.