Frankreich: Von Überraschung zu Überraschung

Artikel von Bernard Schmid vom 05.04.2013

Politisches Erdbeben nach dem Geständnis des Ex-Haushaltsministers, doch ein illegales Konto in der Schweiz besessen zu haben. Die Neofaschisten könnten profitieren – doch sind ihre eigenen Leute tief verwickelt. Das Konto für den Ex-Minister eröffnete ein rechtsextremer Steueranwalt…

Der Bock, der da zum Gärtner ernannt worden war, war wirklich (und im buchstäblichen Sinne) kapital. Wie Labournet berichtet hatte (vgl. https://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/frankreichs-steuerpolitik-2-den-bock-zum-gartner-ernannt/#more-21785), bestand seit dem Jahreswechsel 2012/13 ein Verdacht gegen den damaligen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac. Der sozialdemokratische Politiker solle ein in Frankreich nicht angegebenes und folglich nicht versteuertes Konto in der Schweiz besessen haben, welches inzwischen nach Singapur transferiert worden sei, erfuhr die Öffentlichkeit damals. Ein Haushaltsminister in Frankreich ist ein dem Wirtschafts- und Finanzminister beigeordneter zweiter Minister, mit Zuständigkeit für die Ausarbeitung von Steuergesetzen und Staatshaushalten sowie für die Bekämpfung von, ähm, nun ja, Steuerflucht.

Der als Gärtner amtierende Bock leugnete die Sache über die Monate hinweg. Und log dabei allem Anschein nach beharrlich auch seine Vorgesetzten, Staatspräsident François Hollande und Premierminister Jean-Marc Ayrault, an – die ihn wohl als Minister gefeuert hätte, wenn er ihnen reinen Wein eingeschenkt hatte. Denn politisch wurde die Sache zunehmend untragbar; am 19. März d.J. hatte Cahuzc dann nach langem Widerstreben doch seinen Hut nehmen müssen, kündigte aber auch dabei noch seine baldige juristische Rehabilitierung und seine nahe politische Rückkehr an. Sein Abgeordnetenmandat und Bürgermeisteramt behielt er ebenfalls. Als es dann nun wirklich überhaupt gar nicht mehr ging (weil Cahuzac zu der Überzeugung gekommen war, die Ermittlungsbehörden seien ihm unvermeidlich auf den Schlichen), packte er dann doch noch aus. Am Spätnachmittag des Dienstag, 02. April lief sein Geständnis über die Nachrichtenticker: Ja, doch, das Konto gab es wirklich. Tatsächlich verfügte er erst über ein „steuerflüchtiges“ Bankkonto in der Schweiz und danach in Singapur. 600.000 Euro befänden sich darauf. Prompt wurde sofort ein Strafverfahren wegen „Hehlerei bei Steuerhinterziehung“ gegen ihn eingeleitet; dies ist der einzige Straftatbestand, unter dem er noch angeklagt werden kann, denn der Rest ist verjährt… Der sozialdemokratische Parteichef Harlem Désir verkündete seinen Hinauswurf aus der Partei, und Premierminister Jean-Marc Ayrault forderte ihn zum Verzicht auf seine Ministerpension auf. Präsident François Hollande bezeichnete Cahuzacs Verfehlung als impardonnable (unverzeihlich).

Seitdem hält ein mittleres politisches Erdbeben in Frankreich. Der „Vertrauensverlust in die Politik“ (wie die Medien entpolitisierend formulieren) gilt als immens. Er ist aber natürlich umso höher, als inhaltlich bei der bisherigen Politik des mit dem Versprechen auf „Veränderung“ angetretenen Sozialdemokraten François Hollande bislang für die lohnabhängige Bevölkerung schlicht nichts, aber auch überhaupt nichts Gutes herauskam. Die Cahuzac-Affäre ist da nur der Katalysator oder Kristallisationspunkt, an welchem sich das Unbehagen nun festmacht. François Hollande purzelte auf einen neuen Rekord-Tiefswert von 27 Prozent der Umfragenteilnehmer/innen, die ihm noch „vertrauen“. Nach nur zehn Monaten im Amt.

Die andere(n) Frage(n), die die Cahuzac-Affäre aufwirft, werden im oberflächlichen Medienzirkus nicht ganz so laut gestellt. Etwa, warum der Mann überhaupt an so viel unversteuertes Geld kam: Es muss ja neben seinen offiziellen Einkünften, um deren Versteuerung er nicht herum kam, geflossen sein. Es handelt sich in Wirklichkeit um Geldmittel, die Jérôme Cahuzac für seine Tätigkeit als Lobbyist für Pharmakonzerne (illegal) einstreichen konnte. Sicherlich wohl kaum zum Nutzen der Patientinnen und Patienten… Kranken Menschen kam die Tätigkeit des eitlen Sacks Jérôme Cahuzac allerdings ohnehin seit langem nicht zugute. Denn: Ausgebildet worden war er zwar als Herzchirurg, und damit für eine Tätigkeit, die als nützlich für die Menschheit gelten muss. Seit den frühen 1990er Jahren arbeitete er jedoch gar nicht in der Herzchirurgie, sondern eröffnete eine „Schönheitsklinik“ zusammen mit seiner damaligen Ehefrau. Sprich, statt Herzkranke zu operieren, kümmerte er sich um die Luxusmätzchen von Begüterten, welche sich für kosmetische Chirurgie interessieren. Ein durch und durch verkommenes Stück also.

Eine der erheblichen Befürchtungen, die in breiten Kreisen mit diesen politischen Entwicklungen einhergehen, ist jedoch, dass die extreme Rechte von diesem politischen Klima massiv profitieren könnte. In Großwetterlagen wie diese nutzt ein allgemeiner Ekel gegenüber Allem, was nach „(Berufs)politikern“ aussieht, selten den Linken – denn auch diese stehen gegenüber einem Teil der Bevölkerung unter dem selben Erklärungszwang wie alle anderen andere politischen Kräfte, darüber, warum es ÜBERHAUPT etwas bringen soll, sich zu engagieren. Die extreme Rechte in Gestalt des Front National hatte es zu Anfang der 1990er geschafft, solche Stimmungen kongenial in einem Slogan zu konzentrieren, den Jean-Marie Le Pen damals auf seine Wahlplakate stellte: TOUS POURRIS! (Ungefähr: „Alle verkommen“; pourri bedeutet wörtlich so viel wie „verfault“).

Überraschend wird die Sache nun aber doch noch interessant, statt einfach nur eklig. Denn neueste Enthüllungen seit Mittwoch Abend ergeben, dass das nämliche Konto in der Schweiz im Jahr 1992 für Cahuzac durch einen rechtsextremen Steueranwalt eröffnet wurde, welcher zum engeren Beraterkreis um Marine Le Pen zählt. Es handelt sich um Philippe Péninque, ein ehemaliges führendes Mitglied der rechtsradikalen studentischen Schlägertruppe GUD (Groupe Union Défense)(vgl. http://www.lemonde.fr/politique/article/2013/04/03/un-proche-de-marine-le-pen-a-ouvert-le-compte-de-m-cahuzac-chez-ubs-en-1992_3153137_823448.html und http://www.lemonde.fr/politique/article/2013/04/03/les-liens-inavouables-de-cahuzac-avec-les-gudards-de-marine-le-pen_3153182_823448.html ).

Die Verbindungen zwischen Marine Le Pen und Philippe Péninque waren seit längerem bekannt (u.a. durch die Bücher, die ihr gewidmet worden waren, etwa von Caroline Monnot und Abel Mestre); nicht jedoch die Verbindungen zwischen den Clan der früheren GUD-Mitglieder und Jérôme Cahuzac, die offenbar seit den gemeinsamen Studienzeiten und gemeinsamen Feten anhielten. Für den abgehalfterten sozialdemokratischen Politiker wirft dies noch einmal zusätzliche, völlig neue Fragen auf. Die Chefin des Front National bekommt dadurch jedoch ihrerseits ebenfalls neuartige Probleme. Bislang versucht sie, diesen durch Scherze (über ihr angebliches „Exil in den Ardennen“, hoho: http://www.lepoint.fr/politique/marine-le-pen-je-suis-en-fuite-dans-les-ardennes-car-03-04-2013-1649955_20.php ) auszuweichen – und ging Stunden zuvor in die Offensive, indem sie in Anbetracht des Skandals gleich lautstark die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen forderte.

Ob die Verwicklung von führenden Protagonisten der extremen Rechten in den Finanzskandal allerdings ihrem aktuellen, starken Aufschwung Abbruch tut, oder aber nur (uns) eine kleine mediale Atempause zu verschaffen vermag, steht auf einem anderen Blatt. Hauptnutznießerin eines TOUS POURRIS-Klimas ist und bleibt in aller Regel die extreme Rechte. Durch deren starke Mobilisierung im Zusammenhang mit den teilweise riesigen Demonstrationen gegen die derzeit in Einführung befindliche Homosexuellen-Ehe (Hunderttausende gingen am 17. November 12, am 13. Januar 13 und abermals am 24. März dieses Jahres dagegen auf die Straße) weist sie derzeit unzweifelhaften Rückenwind auf. Unterdessen drohte der GUD – die frühere Organisation von Philippe Péninique – erstmals öffentlich damit, in diesem Jahr die Gay Pride-Demonstration (deutsch auch als Christopher Street Day bekannt) im Juni militant zu attackieren. Dies wäre vor kurzem noch undenkbar gewesen…

Spitzenergebnis für Rechtsextreme – Vor dem Ausbruch des jüngsten Skandals

48,6 Prozent für die Kandidatin des rechtsextremen Front National und 51,4 Prozent für ihren konservativen Gegenkandidaten, der nur knapp gewinnt. Ein Traum für Rechte aller Schattierungen, ein Alptraum für andere politische Kräfte. So sahen am Sonntag, den 24. März 2013 die Ergebnisse der Stichwahl im zweiten Wahlkreis des Bezirks Oise – rund dreißig Kilometer nördlich von Paris – aus. Noch vor der jüngsten Zuspitzung im Cahuzac-Skandal.

Der dortige Parlamentssitz musste neu besetzt werden, nachdem die Wahl des Abgeordneten Jean-François Mancel bei der letzten allgemeinen Parlamentswahl vom Juni 2012 gerichtlich annulliert worden waren. Aufgrund eines diffamierenden Flugblatts gegen Mancels sozialdemokratische Gegenkandidatin Sylvie Houssin war sie angefochten worden. Deswegen kam es an zwei aufeinander folgenden Sonntagen zu einer Nachwahl in dem relativ weiträumigen Stimmbezirk, zu dem 175 Kommunen gehören, die wichtigste davon ist die Stadt Beauvais.

Bei der allgemeinen Parlamentswahl im Juni 2012 hatte der Konservativ-Wirtschaftsliberale Mancel den Wahlkreis gewonnen, doch nur um 63 einzelne Stimmen vor seiner sozialdemokratischen Herausfordererin Sylvie Houssain gelegen. Damals konnten sich drei Bewerber für die Stichwahl qualifizieren: Mancel für die UMP, Houssain für die Sozialdemokratie und Florence Italiani für den rechtsextremen Front National (FN). Diese drei erhielten in der Stichwahl respektive 38,97 %, 38,84 % sowie 22,18 %.

Heute bietet sich jedoch ein anderes Bild. Nach dem ersten Wahlgang vom 17. März musste die örtliche Sozialdemokratie aus dem Rennen ausscheiden. Ihre Kandidatin Sylvie Houssain verfehlte den Einzug in den zweiten Wahlgang, auch aufgrund der geringen Wahlbeteiligung; für die Teilnahme an der Stichwahl benötigt ein-e Kandidat-in die Stimmen von 12,5 % der in die Wählerlisten eingetragenen Stimmberechtigten (nicht der real abgegeben Voten). Je niedriger die Wahlbeteiligung ausfällt, desto höher liegt entsprechend diese Hürde.

Am 17. März 13 erhielt Mancel nunmehr im ersten Durchgang 40,61 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die rechtsextreme Kandidatin Italiani erzielte 26,58 %, und die sozialdemokratische Bewerberin ihrerseits 21,37 %. Aufgrund der ausgesprochen niedrigen Wahlbeteiligung (32,79 %) reichte es für Letztere jedoch nicht zum Einzug in die Stichwahl. Sicherlich bezahlte Sylvie Houssain auch die Quittung für den sozialen Unmut in einem Teil der Gesellschaft, bezüglich der Regierungspolitik ihrer Parteifreunde auf nationaler Ebene.

Das Département Oise stellt seit langem eine konservativ-reaktionäre Ecke mit hohem FN-Anteil da, u.a. aufgrund der relativ starken Präsenz früherer Soldaten im Algerienkrieg oder früherer europäischer Algeriensiedler vor der Unabhängigkeit des Landes von 1962. Der aktuelle Wahlerfolg der FN-Kandidatin Florence Italiani hat jedoch beträchtliche Ausmaße erreicht.

Zwischen den beiden Wahlgängen stieg die Wahlbeteiligung um rund drei Prozentpunkte an, auf nunmehr 37,5 Prozent. Dabei konnte Italiani, die in der Stichwahl insgesamt 13.190 Stimmen erhielt, zwischen den beiden Durchgängen rund 3.000 Stimmen hinzugewinnen und ihren prozentualen Anteil erheblich steigern. Ihre Stimmengewinne kamen aus unterschiedlichen politischen Lagern.

Eine erste Analyse von Joël Gombin, Doktorand der Politikwissenschaft in der Regionalhauptstadt Amiens, spricht davon, rund 3.500 Nichtwähler aus dem ersten Wahlgang hätten an der Stichwahl teilgenommen und dabei für die FN-Kandidatin votiert. Aber auch rund 2.500 Wähler der sozialdemokratischen Kandidatin im ersten Wahlgang – 43 Prozent ihrer Wählerschaft, folgt man Gombin – und rund 2.000 Wähler Jean-François Mancels im ersten Durchgang wechselten demnach zugunsten der FN-Bewerberin die Seiten. Die Sozialdemokratie hatte im Namen der „republikanischen Front“, also eines Stimmbündnisses zur Verhinderung eines rechtsextremen Wahlsieges (wie sie seit den 1990er Jahren unter dieser Bezeichnung praktiziert wird), zur Wahl von Jean-François Mancel in der Stichwahl aufgerufen. In einem Teil der Linken stieß dies auf Kritik, da Mancel selbst in der Vergangenheit als Befürworter von Rechts-Rechts-Bündnissen mit dem FN in Erscheinung trat.

Erstaunlich ist, dass daneben auch ein Teil von dessen Wählern aus dem ersten Wahlgang vor der Stichwahl zur FN-Kandidatin überwechselte. Möglicherweise hat die Nachricht vom Freitag, den 22. März über die Einleitung eines Strafverfahrens wegen aktiver Korruption gegen Ex-Staatspräsident Nicolas Sarkozy (den Mancel unterstützt hatte) diesen Umschwung in Teilen der konservativen Wählerschaft bewirkt. Ein Untersuchungsrichter in Bordeaux sah es als erwiesen an, dass Sarkozy sich illegal von der Multimilliardärin Liliane Bettencourt finanzieren ließ, was in der politischen Landschaft einschlug wie eine Bombe. (Der zuständige Untersuchungsrichter Gentil enthielt inzwischen Morddrohungen, welche die Justiz ernst genug nahm, um ein Anti-Terror-Ermittlungsverfahren einzuleiten.)

Jean-François Mancel erklärte in einem Interview im März 1998 in der rechtslastigen Wirtschaftszeitschrift ,Valeurs Actuelles’ seine Bereitschaft zu einem Bündnis mit dem Front National in seinem Département. Mancel fügte vielsagend hinzu: „Andere, die es nicht auszusprechen wagen, werden hinzukommen. Es kommt ein Moment, wo man die Wahrheit sagen muss.“ Dazu formulierte die Pariser Abendzeitung ,Le Monde’ vom 08./09. März 1998: „Auf dem Spiel steht die Formierung des Lagers der Anhänger, innerhalb der parlamentarischen Rechten, von Abkommen mit der extremen Rechten.“

Jean-François Mancel verhält sich heute zu diesem Thema diskret. Aber andere Protagonisten seines politischen Lagers arbeiten daran, Kanäle zur extremen Rechten zu eröffnen. Etwa jene konservative Parlamentarier, die in der zweiten Märzwoche dieses Jahres der 23jährigen Abgeordneten des FN im französischen Parlament, Marion Maréchal-Le Pen, applaudierten, als diese Innenminister Manuel Valls zu den Roma befragte.

Marine Le Pen am anderen Ende der Welt. Leider mit Rückfahrkarte

Parteichefin Marine Le Pen hält sich unterdessen „am anderen Ende der Welt“ auf: In der dritten und vierten Märzwoche bereiste sie zunächst Neukaledonien im Westpazifik, und einige Tage später Französisch-Polynesien. Beide Inselgruppen stehen in naher Zukunft vor einer Entscheidung über die Unabhängigkeit von der Noch-Kolonialmacht. In beiden Fällen rief Marine Le Pen dazu auf, die Stimmen der Gegner einer solchen Unabhängigkeit zu bündeln und für den Verbleib bei Frankreich zu mobilisieren.

Dies ist strategisch umso interessanter für sie, als die konservativ-wirtschaftsliberale Partei UMP bzw. ihr lokaler Ableger (das Rassemblement-UMP) in Neukaledonien sich soeben in zwei größere Hälften aufspalte. Eine Minderheitsfraktion trennte sich von ihrer bisherigen Partei und gründete das Mouvement populaire calédonien (MPC, „Kaledonische Volksbewegung“) (Vgl.  http://nouvellecaledonie.la1ere.fr/2013/03/28/la-rupture-definitive-creation-du-mpcle-mouvement-populaire-caledonien-23137.html ). Die Abgespaltenen werfen ihrer alten Partei zu starke Zugeständnisse an die Befürworter einer Unabhängigkeit von Frankreich – wie sie durch die melanesische angestammte Bevölkerung gefordert wird, und über welche bis spätestens 2018 abgestimmt werden soll – vor. So hatte der langjährige Chef der Konservativen auf der Inselgruppe, Jacques Lafleur, seit dem Jahr 2010 akzeptiert, dass eine eigenständige Flagge Neukaledoniens neben der französischen Trikolorefahne gezeigt wird. In den Augen mancher Rechten ein Frevel. Die Hardliner-Abspaltung genießt die Unterstützung von UMP-Parteichef Jean-François Copé von Paris aus (gegen dessen Rivalen François Fillon, welcher 2010 als Premierminister auf Besuch in Nouméa das Ausrollen der zweiten Fahne akzeptiert hatte). Aber die Tatsache der Spaltung der Hauptpartei auf der Rechten könnte dem FN taktisch nutzen.

In Französisch-Polynesien traf Marine Le Pen mit dem früheren Präsidenten der Inselgruppe, Gaston Flosse, einem Freund von Altpräsident Jacques Chirac, zusammen. Der Konservative und Unabhängigkeitsgegner Flosse wurde vor kurzem in einem Strafverfahren wegen Korruption erstinstanzlich zu fünf Jahren Haft, in einer weiteren Affäre (in zweiter Instanz) zu vier Jahren verurteilt – die Berufung läuft jedoch in beiden Fällen. Er wird sogar verdächtigt, Mitwisser bei Mordversuchen an politischen Gegnern gewesen zu sein. Marine Le Pen rechtfertigte ihr Zusammentreffen mit Flosse, dieser stehe gewiss nicht für eine „moralische Republik“, aber: „Eine unmoralische Republik ist mir lieber als überhaupt keine Republik.“ Sprich, als die Unabhängigkeit des „Überseeterritoriums“.