Der Front National vor den Rathauswahlen: 597 Listen: ein neuer Rekord – Wahlkampf mit „kommunalpolitischem Sachverstand“… – oder mit Mussolini

Artikel von Bernard Schmid, 21.03.2014

Je nachdem, wie man es dreht oder wendet: Das Glas ist halbvoll oder aber halbleer. So könnte man es in einer ersten Reaktion auslegen,  dass der Front National auf der Zielgeraden – also bei Ablauf der Frist für die Einreichung von Listen zu den französischen Kommunalparlamentswahlen – nunmehr knapp 600 Listen in mittleren und größeren Kommunen vorweisen kann.

Insgesamt existieren in Frankreich (wo die Dörfer nicht in einer Kreisreform zusammengelegt wurden wie etwa 1974 in Westdeutschland) 36.000 Kommunen. Davon sind aber die Mehrzahl kleine bis sehr kleine Gemeinden, in denen ausschließlich parteifreie oder parteiübergreifenden „Listen des Gemeinwohls“ zum Rathaus kandidieren. Die Städte über 9.000 Einwohnerinnen und Einwohner sind ungefähr 3.000 an der Zahl. In ihnen konzentriert sich der politische Wettbewerb, wenn an den beiden letzten Sonntagen im März in ganz Frankreich die Rathäuser neu besetzt werden. An ihrer Gesamtzahl muss sich der Erfolg oder Misserfolg der Mobilisierung durch eine politische Partei messen lassen. Keine unter den Parteien tritt dabei flächendeckend in allen Kleinstädten an.

Im September 2013, als Marine Le Pen anlässlich der „Sommeruniversität“ des FN in Marseille den Kommunalwahlkampf lancierte, kündigte die Parteichefin „rund 700“ Listen zu den Rathauswahlen vom März an. Doch im Januar 14 war die Anzahl dann parteioffiziell auf „circa 500“ heruntergekocht worden. Real geworden sind es nunmehr 597, die bis zum diesjährigen Anmeldeschluss am Abend des 06. März eingereicht wurden.

Eine davon, in Grand-Quevilly in der Nähe von Rouen, löste jedoch einige verwaltungsrechtliche Probleme aus. 22 von insgesamt 35 Bewerbern auf der örtlichen Liste hatten sich beschwert, dass sie ohne ihr Wissen oder ohne ihre Einwilligung auf der Wahlliste auftauchten – sie hätten nie die Absicht gehabt, zu kandidieren, oder nicht für diese Partei. Es stellte sich heraus, dass die Unterschriften dieser Personen tatsächlich echt sind; dass sie aber glaubten, eine Petition zu unterschreiben oder aber einen (ihnen unbekannten) Kandidaten, der sich an ihrer Haustür präsentierte, lediglich „darin zu unterstützen, dass er antreten darf“. Dokumentenfälschung liegt also nicht vor, sondern lediglich unsägliche Naivität seitens der Betreffenden, die nicht nur ihre Unterschrift leisteten, sondern dazu auch eine Fotokopie ihres Ausweises abgeben mussten – aber anscheinend nicht wussten, was damit angestellt würde. Da die Unterschriften nicht falsch sind, konnte die Liste letztendlich nicht durch die Verwaltung annulliert werden. Ein „saumäßig guter“ Eindruck war allerdings bereits entstanden.

Parteichefin Marine Le Pen ihrerseits ging zum Gegenangriff über und äußerte sich in den landesweiten Medien ziemlich offensiv: In Wirklichkeit handele es sich um echte Kandidaten (die ihres Handelns vollauf bewusst gewesen seien), doch die Kommunalverwaltung habe dieselben eingeschüchtert und mit negativen Konsequenzen bedroht – deswegen hätte diese sich, solcherart unter Druck gesetzt, nachträglich verleugnen wollen. Sie werde – tönte die Parteichefin – die Wahlen überall dort gerichtlich anfechten, wo die Ergebnisse solchermaßen durch administrativen Druck verfälscht würden.

Erfolg oder Nichterfolg?

Landet der FN mit der nunmehrigen Anzahl real aufgestellter Listen ungefähr im Mittelfeld zwischen der ursprünglichen Ankündigung und den später heruntergekochten Mitteilungen, so sieht dies zunächst nach einem mittelmäßigen Erfolg aus. Doch dabei kann die Bewertung nicht stehen bleiben. Vielmehr muss sie auch in die Analyse einbeziehen, welche reale (nicht: verbal angekündigte) Mobilisierung der Front National bislang bei früheren Wahlen erzielen konnte.

Stellt man die Frage so, dann muss man von einem eindeutigen Erfolg für die rechtsextreme Partei sprechen. Denn noch nie hatte sie so zahlreiche Listen im Rennen. Im Jahr 1989 konnte sie 335 kommunale Listen aufstellen, und 1995 – dem Jahr ihrer stärksten Mitgliederentwicklung und der ersten Siege bei Rathauswahlen – waren es insgesamt 537. Im selben Anlauf gewann die rechtsextreme Partei damals, im Juni 1995, ihre erste „eigenen“ Rathäuser: Von da ab regierte sie für einige Jahre Toulon, Orange und Marignane. Von diesen Kommunen bleibt nur Orange bis heute rechtsextrem regiert. Allerdings hat der Bürgermeister der Stadt, Jacques Bompard, seit 2005 den FN verlassen. Er wechselte zwei mal die Partei und steht heute dem ebenfalls rechtsextreme „Identitären Block“ sehr nahe. Die anderen Städte gingen nach wenigen Jahren für die extreme Rechte wieder verloren.

Die große Parteispaltung von 1999, zwischen dem bereits alternden Chef Jean-Marie Le Pen und seinem früheren Chefideologen Bruno Mégret, entzog der Partei für lange Jahre ihr „Fundament“ in der Fläche. 2001 konnte sie nur insgesamt 225 Listen zu den Rathauswahlen aufbieten, und 2008 waren es ihrer nur noch 119.

Auch bis heute noch wirkt der sehr erhebliche Aderlass an Aktivisten, vor allem aber an Strategen und zu eigenem Denken fähigen Kadern im Zusammenhang mit der Mégret-Spaltung nach. Die rechtsextreme Partei hat ihre Krise auf vielen Ebenen überwunden, seitdem ihr Altpräsident Jean-Marie Le Pen am 16. Januar 2011 „endlich“ abtrat und seiner Tochter Marine den Vorsitz überließ. Doch der Mangel zumindest an erfahrener und zu politischem Handeln in der Öffentlichkeit „ohne Aufsicht“ fähiger Mitgliedschaft ist nach wie vor offensichtlich. Genau diesem Problem sollen die Rathauswahl mit Abhilfe verschaffen – indem sie dazu beitragen, wieder einen örtlichen Funktionärsstamm herauszubilden, den man dann im Laufe der Jahre „qualifizieren“ kann. Eine weitere Facette dieser Politik ist die am 08. März 14 erfolgte Gründung des „Kollektivs Marianne“, einer neuen Studierendengruppierung, die dem FN nahe steht. Marine Le Pen nahm an der Gründungssitzung teil. Neben dem am 12. Oktober 13 gegründeten Lehrerkollektiv ,Collectif Racine’ soll die neue Vereinigung dem FN neue, ihm bislang eher fern stehende Schichten zuführen – bislang sinkt die Zustimmung zum FN mit wachsendem Bildungsstand, vor allem ab dem Abitur sinkt sie erheblich. Und es soll eine „Intellektualisierung“ der Partei (wie die deutschen ,Republikaner’ es 1990 begrifflich nannten) eingeleitet werden, also die Herausbildung einer relativ kultivierten und argumentierfähigen Kaderschicht.

Vor der Spaltung gab die Partei ihre Mitgliedschaft offiziell meist mit „70.000“ oder „75.000“ an – der Rechtsstreit zwischen den beiden im Konflikt stehenden Flügeln offenbarte damals, dass es real 42.000 waren -, und heute spricht sie erneut von 74.000 Mitgliedern. Die reale Größenordnung ist im Einzelnen schwer überprüfbar. Gesichert ist jedoch, dass ein erheblicher Teil der aktuellen Mitgliedschaft an einem erheblichen Mangel an Kommunikationsfähigkeit und rechtlichem oder politischem Problembewusstsein leidet.

Weniger vorzeigbare Kandidaturen

Konkret bedeutet dies: Probleme der Parteiführung mit künftigen Kandidaten, welche brennende Davidsterne auf ihrer Facebookseite zeigen (04. September 13), die schwarzen Justizministerin Christiane Taubira als „Affenweibchen“ und „Wilde“ bezeichnen (17. Oktober 13), SS-Tätowierungen am Unterarm tragen (14. Februar 14) und Ähnliches mehr.

Die Parteispitze versuchte notgedrungen, ein bisschen für Ordnung zu sorgen und sich gar zu sehr „belastende“ Kandidaten zurückzuziehen oder, in besonders medienträchtigen Fällen, mit Ausschluss zu sanktionieren. Nicht in allen Fällen gelang dies. Am 07. März 14, also am Tag nach dem Abgabeschluss für die Listen zu den Rathauswahlen, wurde ein neuer Skandal publik. Séverine Amelot, Kandidat auf der Liste des FN in Nevers (Region Burgund), posiert auf drei Fotos bei Facebook mit Hakenkreuzfahne und in einem Pullover mit SS-Symbol. Marine Le Pen tat dies gegenüber der Presse als „geringfügig“ ab: Es gebe „nur ein Problem bei insgesamt 22.000 Kandidaten!“ Die örtliche Parteileitung gab an, ihre Liste nicht mehr zurückziehen zu können, aber die junge Kandidatin vor dem zweiten Wahlgang von der dann umgebildeten Liste herunterzunehmen.

Und prompt tauchte noch einer auf: Am 11. März 14 berichtete die regionale Zeitung Le Progrès (Raum Lyon), in Roanne – einer Stadt ungefähr in der Mitte zwischen Lyon und Clermont-Ferrand -, der 33jährige Kandidat Joseph Vitrani habe Fotos des italienischen Faschistenhäuptlings Benito Mussolini aus den frühen 1940er Jahren auf seiner Facebook-Seite publiziert[1]. Vitrani, der auf dem 36. Listenplatz (von insgesamt 39) für den FN bei der örtlichen Rathauswahl kandidiert, erklärte, die Bilder aus Andenken für seinen italienischen Opa ausgestellt zu haben. Dieser habe selbst das Schwarzhemd getragen, und, fügte der Bewerber auf seiner Facebook-Seite hinzu, „Faschist zu sein ist kein Verbrechen“. Die Bezirksvorsitzende des FN, Sophie Robert, kündigte ein Ausschlussverfahren gegen den Kandidaten an[2]. Inzwischen berichtete die Regionalzeitung am 13. März 14, der 33jährige habe die Fotos inzwischen von seiner Seite heruntergenommen[3].

Dabei hatte nach dem ersten Zwischenfall von Anfang September 2013, mit dem Israelfahnen-Verbrenner François Chatelain, der FN-Generalsekretär Steeve Briois so sehr darauf insistiert: Die örtlichen Parteifunktionäre müssten unbedingt die Facebook-Seiten, eventuellen Blogs und Webseite ihrer sämtlichen Kandidaten absuchen. Nämlich, um ebensolche Vorkommnisse zu vermeiden.

Solche Zwischenfälle belegen zweierlei: erstens, auf was für ein Publikum der FN nach wie vor eine offensichtliche Anziehungskraft besitzt. Zum Zweiten, dass die rechtsextreme Partei trotz aller Bemühungen oft ihre Mühe und Not hat, ihre örtlichen Listen voll zu bekommen. Rathauslisten dürfen nur dann eingereicht werden, wenn sie vollständig sind, d.h. wenn sie ebenso viele Namen enthalten, wie das jeweilige Kommunalparlament Sitze aufweist – um vakante Mandate zu vermeiden. Dies bedeutet, überall mehrere Dutzend Kandidatinnen und Kandidaten aufbieten zu müssen. Für mitgliederschwächere Parteien oftmals ein schweres Unterfangen.

Der FN ist beileibe nicht die mitgliederärmste der französischen Parteien, doch ist die seit Marine Le Pens Antritt als Vorsitzende erworbene Mitgliedschaft oft nicht politisch ausgebildet. Vielerorts sind die Bewerber ausgesprochen jung; in Créteil bei Paris ist der Spitzenkandidat 18-, in Bälde 19jährig. Nunmehr setzt die Parteiführung unter Marine Le Pen darauf, erst wenn jetzt am 23. und 30. März dieses Jahres mindestens mehrere Hundert Kommunalparlamentarier ihrer Formation gewählt würden, lasse sich daraus mittel- und längerfristig wieder ein tauglicher Apparat aufbauen. Die Mandatsträger will man dann durch politische, verwaltungsrechtliche, finanztechnische Lehrgänge durchschleusen, um sie zu qualifizieren. Unter diesen Bedingungen kann die Partei allerdings kaum hoffen, in größerer Zahl Rathäuser zu übernehmen. Die FN-Spitze selbst spricht davon, 15 Kommunalregierungen mit plausibler Wahrscheinlichkeit übernehmen zu können. Dazu zählen jene von Forbach in Lothringen, Hénin-Beaumont in Nordostfrankreich, Villers-Cotterêts in der Picardie und mehrere Kommunen in den südostfranzösischen Bezirken Var und Vaucluse.

Manche Beobachter/innen glauben auch an die Wahlchancen der extremen Rechten in Béziers, wo der parteilose Bewerber Robert Ménard – dereinst ein Linker, später Sprecher von „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) – als Spitzenkandidat für die „Marineblaue Sammlung“ (RBM) antritt. So lautet der Bündnisname, unter dem der FN zu den Kommunalwahlen antritt. In Béziers allerdings dürfte es neben den dominanten Konservativen eng werden für ihn.

Wahlkampf des FN in Paris

Die Kampagne verläuft relativ diskret und im Windschatten dessen, was die anderen Parteien tun. Auf Pariser Stadtgebiet tritt der Front National nur selten mit Personen in öffentliche Erscheinung, wenn es darum geht, in diesen Wochen für die französischen Kommunalparlamentswahlen zu werben. Letztere finden in ganz Frankreich am 23. und 30. März, in zwei Durchgängen, statt. Um Reibungsflächen zu vermeiden, bleibt die rechtsextreme Partei jedenfalls in der Hauptstadt im Hintergrund.

Denn wo der FN dann doch offen auftritt, etwa mit Flugzettelverteilern wie am Ende der ersten Märzwoche bei der Pariser Métro-Station La Chapelle – mitten in einem stark migrantisch geprägten Viertel – , kommt es mitunter zu Aufläufen oder Zwischenfällen mit Antifaschisten. Um nur nicht in den Geruch einer Radaupartei zu kommen, ziehen die Rechtsextremen deswegen andere Methoden statt Straßenwahlkampf vor. Neben Haustürbesuchen zählen dazu vor allem diverse Taktiken, das eigene Wahlwerbematerial gut sichtbar unter den Augen der Öffentlichkeit zu präsentieren, ohne dass es durch Personen feilgeboten werden müsste. Da werden Wahlflugblätter scheinbar unauffällig in der Telefonzelle „vergessen“ oder auf Sitzbänken ausgebreitet, Programme auf dem Boden etwa unweit von Zeitungskiosken liegen gelassen. Themenbezogene Flyer werden an schwer zugängliche, aber gut sichtbare Stellen geklemmt wie hinter die Glasscheibe auf der äußeren Rückwand von Bushaltestellen – wie in dem Fall gegen die Fahrpreiserhöhung durch die jüngst erfolgte Anhebung der Mehrwertsteuer. Um sie dort zu platzieren, ist ein spezieller Schraubenschlüssel erforderlich. Ergänzt wird das Ganze durch Wahlkampf im Internet und mit Videos.

In Paris schlägt der Front National ein vierzig Seiten umfassendes Programm vor, das an dem kleinen Detail krankt, dass mit keiner einzigen Zahl auf die angeblichen Finanzierungsmöglichkeiten der versprochenen Maßnahmen – mehr Polizei, mehr Sauberkeit, mehr Sicherheit – eingegangen wird. Das wirkt in den Augen der Presse nicht gar so sehr nach bürgerlicher Seriosität wie erhofft. Präzise wird die rechtsextreme Partei vor allem dort, wo es um behauptete Einsparmöglichkeiten geht. Während des sechsjährigen Mandats des nächsten Stadtparlaments will der FN laut Programm 163 Millionen Euro allein in der Hauptstadt einsparen. Zusammengestrichen werden soll die Finanzierung für Sozialeinrichtungen, Stadtteilzentren, die Beihilfen für Kultur und für NGOs. Und natürlich soll laut Programm bei „Ausländervereinen“ massiv gespart werden. „25 bis 30 Prozent“ des Sozialwohnungsbestands der Stadt sollen an Private verkauft werden.

Paris ist jedoch sicherlich nicht die Hochburg des Front National, der als sein Wahlziel in der Hauptstadt zehn Prozent ausgibt – ein Ergebnis, das, falls es erreicht würde, deutlich unter den Durchschnittswerten der Partei bei den letzten landesweiten Wahlgängen läge. Seit nunmehr 25 Jahren ist der FN in Paris deutlich unterrepräsentiert.