Präventive Festnahmen von 20.000 Menschen in ganz Frankreich ermöglichen

Keine Ausnahme: Polizeipräsenz in Frankreich (Dezember 2015)Die Notstandsregierung Hollande hat beim Staatsrat den Antrag gestellt, alle Personen, die (Vorratsdatenspeicherung sei dank) ein Kennzeichen „S“ haben, vorsorglich – als ohne jegliche Tat oder Vorwürfe – festnehmen lassen zu können. Dies betreffe etwa 20.000 Menschen quer durch Frankreich, die etwa je zur Hälfte religiös-fundamentalistischen und linksradikalen Zusammenhänger angehören wird in der Stellungnahme „Internement préventif : libertés en danger !“ am 15. Dezember 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link unterstrichen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge