Mobilisierung nach Paris gegen die Verfassungsänderung der Notstandsregierung

Plakat gegen Frankreichs Notstand zur Demo am 30.1.2016Am 30. Januar wird in Frankreich landesweit mobilisiert für eine Protestdemonstration gegen die Vorhaben der Regierung Hollande/Valls, die Verfassung zu ändern und die Möglichkeit einer Aberkennung der Staatsbürgerschaft einzuführen. Über 100 Organisationen hatten einen entsprechenden Appell unterzeichnet und veröffentlicht. Der Aufruf „Appel à la manifestation du 30 janvier contre l’état d’urgence et la déchéance de nationalité : La République ne se fera pas sans nous et encore moins contre nous !“ des FALDI vom 15. Januar 2016 externer Link richtet sich gegen Notstandsregime und Verfassungsänderung. Das Forum des Associations de Luttes Démocratiques de l’Immigration – ein Zusammenschluss zahlreicher progressiver Organisationen aus der Migration unterstreicht dabei unter anderem, dass die Aberkennung der Staatsbürgerschaft nun wahrlich im Kampf gegen den Terrorismus keinerlei Wirkung zeige – wohl aber im Kampf gegen die Migration. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge

  • Manif 30 janvier etat urgence “ externer Link von SUD Solidaires am 15. Januar 2016 ist der Aufruf des alternativen Gewerkschaftsbundes zur landesweiten Demonstration in Paris am 30. Januar – in dem neben der Kritik an den Verfassungsänderungen auch ausführlich darauf verwiesen wird, dass im „Paket“ mit diesen Maßnahmen auch eine Veränderung des Strafrechtes enthalten ist, die eine akute und aktuelle Gefährdung demokratischer Rechte sei
  • „Nous ne céderons pas!“ externer Link – Webseite seit Angang Januar 2016 für die Petition gegen die Verfassungsänderung, die sozusagen die gemeinsame politische Plattform der Demonstration vom 30. Januar ist und von zahlreichen Gewerkschaften und Berufsverbänden ebenso verabschiedet wurde wie von Menschenrechtsorganisationen und Demokratiegruppen