Der Notstand in Frankreich soll abermals verlängert werden – zum „Schutz der EM“, oder zur Attacke auf Gewerkschaften und Jugendprotest?

Bis Juli will die Regierung Hollande/Valls den nach den Attentaten vom November verhängten Notstand abermals verlängern, zum insgesamt dritten Mal nun schon – wegen der Fußball Europameisterschaft diesmal. Wie der Alltag der Polizeirepression für soziale Proteste aussieht, machen zwei aktuelle Beispiele aus Lille und Lyon deutlich – die auch von anderswoher stammen könnten… Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge:

• „Frankreich verlängert Ausnahmezustand“ Meldung am 20. April 2016 in neues deutschland , worin es unter anderem heißt: „Vor allem Bürgerrechtsorganisationen zweifeln am Nutzen des »état d’urgence«, der etwa Durchsuchungen ohne richterliche Anordnungen ermögliche und den Dauerzustand einer erhöhten Polizeimacht mit sich bringe. Durch die Regelungen seien Verletzungen der Bürger- und Persönlichkeitsrechte damit Tür und Tor geöffnet“

• „Communiqué de l’union des syndicats CNT de Lille suite à l’intrusion de la police dans son local de la rue d’Arras“ am 20. April 2016 bei der CNT ist die Erklärung der CNT Gewerkschaften von Lille zum Polizeiüberfall auf das örtliche Büro der Föderation – ohne irgendwelche Dokumente, Beschlüsse oder Aufträge juristischer Organ, öffnete sie nach Zutrittsverweigerung die Tür gewaltsam und beschlagnahmte Gewerkswchaftsmaterial

• „La police entre de force dans le local de la CNT, le saccage et interpelle 2 militants“ am 21. April 2016 bei Révolution Permanente ist ein Kurzvideo des Polizeiüberfalls auf das Gewerkschaftsbüro der CNT Lille, außerdem wird in dem Beitrag auch noch berichtet, dass die Polizei zwei Gewerkschaftsmitglieder vorübergehend festnahm

• „Loi Travail : communiqué de 13 organisations lyonnaises contre la répression et les violences policières“ am 21. April 2016 bei Rebellyion.info ist eine gemeinsame Erklärung von Lyoner Gewerkschaften und Schulorganisationen gegen die Polizeigewalt, die im Zusammenhang mit dem Notstandsregime gesehen wird, und die der Zerschlagung einer sozialen Protestbewegung diene. Das erste Urteil gegen einen Schüler aus Lyon ist gefällt worden, der jetzt einen Monat Gefängnis plus 1.900 Euro Geldstrafe auferlegt bekam, weitere Prozesse stehen an

• „Communiqué de la coordination lycéenne de Lyon et ses environs“ am 19. April 2016 bei Rebellyion.info ist die Erklärung der Schulkoordination von Lyon und Umgebung den Kampf wie bisher weiter zu führen, basierend auf Beschlüssen von Vollversammlungen an jeweiligen Schulen – und hier angeführt als Beispiel dafür, dass das Notstandsregime es nicht schafft, trotz aller Gewalt, den sozialen Protest zu unterdrücken