Das französische Notstandsregime: Mit aller Macht gegen die Gegner des Wunschkatalogs der Unternehmer

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Die Polizei setzt ihr ganzes Arsenal ein, vom Knüppel bis zu Tränengas und Pfefferspray und die Justiz arbeitet in Schnellverfahren: Monatelange Haftstrafen, Hausarrest, Meldepflicht – alles, was im Notstandsregime so geht. Europäische Gewerkschaften (bis auf ein Nachbarland) drücken ihre Solidarität aus – einige organisieren gar (kleinere) Proteste. Der Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich zeigt nicht nur die Fratze des Polizeistaats, sondern zeigt auch auf, wer wo steht. Siehe dazu einige (wenige) Dokumente des Polizeistaates:

  • „Ces images qui attisent la colère“ am 31. Mai 2016 bei mediapart externer Link ist eine Videosammlung der besonders ekligen Art: Vom 24. März bis 26. Mai werden hier in knapp 30 Filmen die uniformierten „Wahrer der Demokratie“ beim prügeln, treten und verfolgen gezeigt – Polizeistaat eben, in dieser kompakten Berichterstattung  ist die Debatte darum bereits gegenstandslos geworden. Und ja, leidAufruf SI Cobas zum 4.6.2016: Links und rechts der Alpen, eine Arbeiterklasseer, es fließt ziemlich viel Blut