„Wenn ich keine Mehrheit im Parlament habe, dann wird das neue Arbeitsgesetz für Frankreich halt per (Notstands)Dekret verabschiedet“ – so stellt man sich eine „sozialistische“ Regierung vor…

Ob es die Furcht davor ist, „Abweichler“ in den eigenen Reihen zu haben (soll es gerüchteweise in der französischen Sozialdemokratie, im Unterschied zu Nachbarländern, noch Versprengte geben) oder die vorwiegende Haltung der rechten Opposition, das Gesetz sei durch Konzessionen bereits so verwässert, dass es ohnehin nichts mehr tauge (überraschenderweise eine Stellungnahme, die jener des Unterwerfung fordernden Unternehmerverbandes MEDEF sehr ähnlich ist…) oder eine Kombination verschiedener Faktoren, sei dahin gestellt: Tatsache bleibt, dass die französische Regierung verlautbarte, man werde „Loi Travail“ auf jeden Fall durchsetzen, dann eben per Dekret. Was noch am selben Tage zusätzliche Proteste auf die Straße brachte. Unsere aktuelle Materialsammlung „Nein zum Arbeitsdekret“ vom 11. Mai 2016 versucht einen Überblick:

„Nein zum Arbeitsdekret“

• „Loi Travail et 49-3 – Le gouvernement affiche sa conception de la démocratie !“ am 10. Mai 2016 bei der CGT ist die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes zum von der Regierung gewählten Verfahren, den § 49.3 für die Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzes zu nutzen: Die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie kritisiert der Verband

• „49.3 –fr“ ist ein Blog mit Infos zum Paragraphen, dessen wichtigster Beitrag das Titelbild ist: Der heute amtierende Staatspräsident Frankreichs mit seiner Aussage vom Februar 2006: „Der 49.3 ist eine Gewalttätigkeit, der 49.3 ist die Verneinung der Demokratie“ – meinte er. Damals…

• „Loi Travail : qu’est-ce que l’article 49.3 de la Constitution ?“ am 11. Mai 2016 bei RTL.fr ist eine knappe Erläuterung des Inhalts des §49.3 der französischen Verfassung: Die Bedingungen, unter denen die Regierung eine Maßnahme ohne Zustimmung des Parlaments durchsetzen kann. (Innerhalb einer Frist können mindestens 10% der Abgeordneten eine Entscheidung im Parlament verlangen – fällt diese gegen den amtierenden Premierminister aus gibt es entweder seinen Rücktritt oder Neuwahlen)

• „Loi Travail : sept syndicats appellent à la grève les 17 et 19 mai prochain“ ebenfalls am 11. Mai 2016 bei RTL.fr ist die Meldung über den Beschluss von sieben Gewerkschaften (inklusive SchülerInnen und Studierende)  als Reaktion auf dieses reaktionäre Manöver zu zwei weiteren Streiktagen aufzurufen

• „Face au coup de force l’amplification de la mobilisation!“ am 11. Mai 2016 bei Front Syndical de Classe dokumentiert ist der gemeinsame Aufruf von CGT, FO, FSU, Solidaires, UNEF, UNL und FIDL, als Reaktion auf den Gewaltakt der Regierung, zwei weitere Streiktage auszurufen: Auch, weil diese Maßnahme ein Akt der Verzweiflung der Regierung sei, sei er Grund genug, die Mobilisierung weiter zu verstärken

• „Appel/Pétition contre le 49.3 !“ am 10. Mai 2016 bei SUD Solidaires dokumentiert ist der Aufruf für eine Petition gegen dieses undemokratische Verfahren

• „2000 à 2500 personnes devant l’assemblée nationale et répression“ am 10. Mai 2016 bei Révolution Permanente ist ein aktueller Bericht von gestern Abend über die Spontandemonstration gegen die Anwendung von 49.3 in Paris – und die zu dieser Regierung passende Antwort: Ein weiterer brutaler Polizeieinsatz

• „Manifestations spontanées contre le recours au 49-3 et la loi travail“ am 11. Mai 2016 bei Solidarité Ouvrière ist ein Überblick über die spontanen Proteste am Tag der Regierungsentscheidung für ein Dekret aus verschiedenen Städten in Frankreich (hier: Toulouse, Nantes, Rennes, und  Lyon, es gibt bei SO aber auch zahlreiche weitere Berichte aus verschiedenen Gegenden Frankreichs, wo am 10. Mai örtliche Aktionen stattfanden)

• Siehe auch: Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 24. Artikel von Bernard Schmid vom 11. Mai 2016

• und: Interview mit Jean-Marie Kneib, dr.math., Arbeitspsychologue und Teilnehmer an der Nuit debout-Bewegung seit dem 31. März dieses Jahres, geführt von Bernard Schmid, Paris. Eine gekürzte Fassung davon erschien in der Tageszeitung ,Neues Deutschland’ vom 11.5.2016