Solidarität mit dem Kampf in Frankreich aus der BRD: Von wem?

Am 14. Juni: Weltweite Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische ArbeitsgesetzDie Solidarität mit dem großen Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich ist in der BRD ein Problem: LabourNet Germany hatte für die verschiedenen Basisaktivitäten am 14. Juni geworben, darüber berichtet und, nach Kräften, versucht an ihrem Zustandekommen mitzuwirken. Auch über die zahlreichen Publikationen französischer Gewerkschaften, die Bekundungen internationaler Solidarität verbreitet haben und verbreiten, haben wir berichtet, auch wenn es aus der BRD nichts zu berichten gab, außer von der einen oder anderen Untergliederung. In dem Beitrag „Der Streik und die Solidarität“ von Hans-Gerd Öfinger vom 17. Juni 2016 in neues Deutschland, wird dieses Problem nochmal zum Thema. Wir danken dem Autor für die Überlassung des Artikels, der online nur im Abo zugänglich ist.

Der Streik und die Solidarität

Die Vorstände hiesiger Gewerkschaften tun sich mit der Unterstützung der Streiks in Frankreich noch schwer. An der Basis ist das anders.
Von Hans-Gerd Öfinger

Auch Monate nach dem Beginn der Protestwelle in Frankreich gegen Arbeitsmarktreformen und gewerkschaftsfeindliche Gesetze tun sich deutsche Gewerkschaftsvorstände immer noch schwer mit einer offiziellen Solidaritätserklärung an die Adresse der französischen Bruder- und
Schwestergewerkschaften. Entsprechende Aussagen sucht der aufmerksame Surfer auf den Internetseiten der DGB-Familie vergeblich. Dabei wären Pressemeldungen – von manchen Zynikern als die »stärkste Waffe der Arbeiterbewegung« belächelt – immerhin ein erster, wenn auch symbolischer Schritt. Schließlich lässt die Berichterstattung in Mainstreammedien über die Klassenkämpfe in Frankreich zu wünschen übrig.
In das durch die Passivität der Bundesvorstände hinterlassene Vakuum stoßen nun immer mehr gewerkschaftliche Untergliederungen und linke Aktivisten vor, die auf eigene Faust Solidaritätsaktionen und Informationsveranstaltungen organisieren und direkte Kontakte nach
Frankreich pflegen und ausbauen. An der Grenze und somit nah am Geschehen sitzt der DGB-Kreisverband Saarbrücken. Er erklärte sich jetzt solidarisch mit den Aktionen gegen die Aushöhlung des Arbeitsrechts in Frankreich und den Vorschlägen der Brudergewerkschaften CGT und FO und »verurteilt entschieden die Versuche, gewerkschaftliche Aktivisten einzuschüchtern oder zu kriminalisieren«. Auf dem Dach einer Werkshalle bei Daimler in Bremen brachten Arbeiter ein Transparent an. Es trägt die Aufschrift »Wir grüßen die französischen Arbeiter im Streik gegen deutsche Verhältnisse.« Für Donnerstagabend hatten örtliche Gliederungen von DGB, IG Metall und ver.di zusammen mit Attac und Arbeitslosentreff in Tübingen zu einer Solidaritätskundgebung aufgerufen, bei der auch Raymond Ruck von der französischen Gewerkschaft CGT im Elsass als Redner angekündigt war. Im Mannheimer Gewerkschaftshaus referierte der Pariser nd-Reporter Bernard Schmid am Donnerstagabend auf Einladung eines Aktionsbündnisses mit Unterstützung der IG Metall Mannheim und IG BCE Weinheim über die aktuelle Lage.

In der hessischen Opelstadt Rüsselsheim hatten DGB, ver.di, Naturfreunde und Attac dieser Tage CGT-Aktivisten aus der nordfranzösischen Partnerstadt Evreux bei einer Informationsveranstaltung zu Gast und beschlossen eine Solidaritätsresolution. Durch Vermittlung der linken Basisgewerkschaft SUD Rail besuchten Aktivisten der Basisinitiative Bahn von unten in der vergangenen Woche streikende Eisenbahner in Nancy (Lothringen) und fanden mit einem Grußwort bei der täglichen Streikvollversammlung beteiligten Gewerkschaften ein großes Echo.
In die Pariser Massendemonstration am Dienstag reihten sich etliche aus Deutschland angereiste Gewerkschafter und Mitglieder linker Organisationen ein,darunter der frühere NGG Bundesstreikbeauftragte Jürgen Hinzer, der in der Vergangenheit zahlreiche Solidaritätsbesuche
bei bestreikten Betrieben der Lebensmittelbranche in Frankreich organisiert hatte. Wer zumindest online seine Solidarität mit den französischen Gewerkschaftern bekunden möchte, kann unter entsprechenden Appell des wissenschaftlichen Beirats von Attac digital unterzeichnen, der seit einigen Tagen die Runde macht.