Frankreich wird deutsch: Im neuen Arbeitsgesetz werden miese Arbeitsbedingungen und Niedriglohn angepeilt

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Endlich hat er es geschafft: François Hollande wird mit Gerhard Schröder verglichen. Seit seinem Amtsantritt 2012 galt der französische Präsident als Zauderer, der nur lauwarme Reförmchen zustande bringt; auch die sehr vorsichtig geplante Revision des französischen Arbeitsrechts schob er immer wieder auf die lange Bank. Jetzt aber legt er durch seine Arbeitsministerin Myriam El Khomri ein Projekt vor, das für französische Verhältnisse geradezu revolutionär ist – und sowohl die Gewerkschaften wie die politische Rechte überrumpelt. „Der Präsident ist zur Transgression bereit, so wie es der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder um 2005 vorgemacht hat“, kommentiert die Zeitung „Le Figaro“. Und Gewerkschaftschef Jean-Claude Mailly droht wutentbrannt: „Es wird Sport geben.“ – soll heißen: Die Debatte wird nicht nur mit Worten ausgetragen werden. Mit dem Gesetzesprojekt bricht die Pariser Linksregierung in gleich drei Tabuzonen der Linken ein“ – so beginnt der Beitrag „Hollande macht den Schröder“ von Stefan Brändle am 19. Februar 2016 in der FR-Online externer Link – der die Paralellen weiter zieht: „Hollande ergreift seit längerem ausgesprochen „rechte“ Maßnahmen. Als Reaktion auf die Pariser Terroranschläge von November übernahm er die Idee des rechtsextremen Front National, Terroristen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Die Arbeitsreform hat einen ganz ähnlichen Effekt. Einzelne Vertreter der Sarkozy-Partei „Les Républicains“ signalisierten am Freitag bereits ihre Zustimmung dazu. Hollande spaltet damit die bürgerliche Rechte – aber auch sein eigenes Lager“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zu Inhalt, Kritik und Widerstand: