Die Debatte über den Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz

Nahe liegend, dass eine solch breite Bewegung über Monate hinweg, wie sie in Frankreich gegen das neue Arbeitsgesetz sich entwickelte – und organisiert wurde – gerade zu einem Zeitpunkt wie jetzt, da das Gesetz, im Parlament durchgepeitscht, in Kraft ist und viele sich fragen, wie es weiter gehen mag – und ob, Debatten hervor ruft. Ihre Bedeutung an sich, ihre Perspektiven und ihre Auswirkungen auf andere gesellschaftliche Verhältnisse und Auseinandersetzungen sind die Eckpunkte einer Debatte, die jetzt nicht erst beginnt, aber intensiver wird. Wir dokumentieren dazu vier Debattenbeiträge – sicher nicht die letzten:

• „Mobilisations contre la loi travail : quelques pistes de réflexion pour continuer“ von Patrick Le Moal am 06. September 2016 bei der NPA ist ein Beitrag, in dem einige erste Anmerkungen zu diesem Kampf gemacht wurden – wie beispielsweise im Vergleich zu den Protesten von 2010 (wobei der Autor darauf verweist, dass der „Anti-Sarkozismus“ diesmal logischerweise ebenso fehlte wie die CFDT) und zu den letzten Jahren insgesamt (wo darauf verwiesen wird, dass die Beschäftigten des Privatsektors diesmal eine wesentlich größere Rolle spielten als früher)

• „Loi travail : propositions CGT Goodyear Amiens“, am 16. September 2016 beim Front Syndical de Classe dokumentiert, ist die Stellungnahme dieser CGT Einheit, die nicht nur prominent wurde durch ihren Kampf gegen die Werksschließung – der heute von der Klassenjustiz bestraft werden soll – sondern auch durch ihre oppositionelle Rolle während des letzten Gewerkschaftstages der CGT Anfang 2016. Dabei verweisen die Kollegen auf die Ausführungen des Verfassungsrates, der den Beschäftigten die Möglichkeit aufgezeigt hatte, gegen Bestimmungen des Arbeitsgesetzes zu klagen, die gegen die Verfassung verstoßen, wozu eine Reihe bekannter Arbeitsrechtler ein gemeinsames Papier mit Möglichkeiten dazu erarbeitet haben, auf das in der Stellungnahme verlinkt wird

• „Analyse & questions stratégiques : Débattre du mouvement de 2016 contre la loi Travail“ von Louis-Marie Barnier am 23. September 2016 bei Europe Solidaire ist ein Diskussionsbeitrag des Arbeitssoziologen, in dem die Strukturen der Gewerkschaftsbewegung in Frankreich in den Vordergrund gerückt werden – und ihre Wirkungsweisen, wie auch Perspektiven in dieser Auseinandersetzung. Ausgangspunkt der Betrachtungen ist dabei die Einschätzung, dass eine der Besonderheiten der französischen Gewerkschaften die „Nähe von Mitgliedschaft und gewählten Funktionsträgern“ sei

• „Premières réflexions-bilan sur le mouvement contre la loi travail“ von Jean Claude Mamet am 31. August 2016 beim Syndicollectif ist ein erster Bilanzierungsversuch, in dem der Autor sich vor allem ausführlich mit dem jeweiligen Verständnis der verschiedenen Gewerkschaftsverbände in bezug auf „Aktionseinheit“ befasst. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Ausführungen ist die Haltung des Gewerkschaftsbundes CFDT, im Vergleich zu früheren Auseinandersetzungen und insbesondere mit Verweis auf die offen zutage getretenen Widersprüche wegen des Arbeitsgesetzes, wie sie im der Föderation angeschlossenen Metallarbeiterbund öffentlich geworden seien