Der nächste Mobilisierungstag in Frankreich: 5. Juli. Am Wochenende davor gab es schon mal freie Fahrt

Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceFür den morgigen Dienstag ist der nächste landesweite, lokal organisierte Protesttag gegen das neue Arbeitsgesetz vorbereitet – aus Anlass der zweiten Lesung im Parlament. Während in vielen Veröffentlichungen darüber spekuliert wird, ob die Regierung erneut auf den „Diskussions-Verhinderungsparagraphen“ 49.3 zurückgreifen wird, um ihr Projekt durchzubringen, finden weiterhin auch außerhalb der großen landesweiten Protesttage kleinere Aktionen und lokale Streiks statt. Am ersten Wochenende im Juli – wenn auch in Frankreich die ersten Aufbrüche Richtung Urlaub stattfinden – gab es dazu an einigen Zahlstellen der französischen Autobahngesellschaften schon mal „freie Fahrt“, verbunden mit dem Hinweis darauf, dass die Einführung des Rechtes auf Urlaub 1936 ein Ergebnis des Kampfes der Gewerkschaften war… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge – und zwei Hintergrundbeiträge zum Stand der Auseinandersetzung:

  • „Regimedämmerung in Frankreich“ von Vincent Présumey in der Ausgabe 7/2016 der SoZ Online externer Link ist der Versuch einer Einschätzung der aktuellen politischen Situation, worin es unter anderem heißt: „Für das Projekt sollten alle Gewerkschaften gewonnen werden – tatsächlich kam Ende Februar auch ein gemeinsamer Aktionsausschuss aller Gewerkschaften, also einschließlich der CFDT, zustande. Die radikaleren Gewerkschaften, die sich traditionell nicht auf der Linie der CFDT bewegen, sollten aus eigenen Stücken auf deren Linie einschwenken. Widrigenfalls sollten sie in einer offenen Auseinandersetzung geschlagen werden. Die Entwicklung einer Massenbewegung von unten hat beide Ziele: das Einschwenken der radikaleren Gewerkschaften auf die Linie der CFDT, aber auch die Niederschlagung der radikaleren Gewerkschaften zum Scheitern gebracht. Im ganzen Land hat sich ein mächtiger Druck für einen Generalstreik aufgebaut, der aus den tiefsten Tiefen der Arbeiterklasse kommt, keineswegs nur von den traditionell aktivistischen Gewerkschaftsschichten. Das Bündnis CGT/CGT-FO/FSU/Solidaires/UNEF vereint hinter der Losung nach Rücknahme des Arbeitsgesetzes die gesamte radikal-reformerische Gewerkschaftsbewegung