Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Macron – Teil 15: Nächster Aktionstag am 16. November

Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Macron in Frankreich: Nächster Aktionstag am 16. November 2017Artikel von Bernard Schmid vom 25.10.2017

Neuer Aufruf zu einem gewerkschaftlichen Aktionstag am 16. November 17 – CGT, Solidaires und FO einigten sich auf einen gemeinsamen Protesttermin – Er richtet sich allgemein gegen die unsoziale Politik unter Emmanuel Macron und nicht spezifisch gegen die Arbeitsrechts„reform“, findet jedoch vier Tage vor der abschließenden Parlamentsdebatte zu derselben statt…

Das Treffen verschiedener Gewerkschaftsvorstände fand am Sitz der CFDT-Zentrale statt, doch ihr Name steht nicht unter dem Aufruf. Doch die Dachverbände CGT und FO sowie der linke Gewerkschaftszusammenschluss Union syndicale Solidaires (d.h. die SUD-Gewerkschaften) rufen nun gemeinsam zu einem neuen Protesttag auf.

Er findet am Donnerstag, den 16. November 17 statt und damit vier Tage vor Beginn der Parlamentsdebatte, die zur Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes zu den ordonnances (Rechtsverordnungen der Exekutive, die im Falle ihrer Ratifizierung Gesetzeskraft erlangen) zur Arbeitsrechts„reform“ führen soll. Ihr Inhalt wurde am 31. August 17 vorgestellt. Durch die Unterschrift von Präsident Emmanuel Macron am 22. September 17 und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt/Gesetzesanzeiger am folgenden Tag traten diese Verordnungen mittlerweile in Kraft, weisen jedoch noch keine volle Gesetzeskraft auf.

Der Aufruf zum 16. November 17, den auch FO mitträgt – deren Generalsekretär Jean-Claude Mailly in diesem Konflikt eher die Regierungsposition unterstützt, auch wenn er am 29.09.17 im Vorstand in dieser Frage (Haltung zur Arbeitsrechts„reform“) überstimmt wurde -, spricht nicht explizit von einem Protest gegen die Arbeitsrechts„reform“. Vielmehr ist in allgemeinerer Form von einem Protest gegen „die unsoziale Politik“ unter Emmanuel Macron die Rede, ins Ziel genommen wird (in der Sache natürlich zu Recht) vor allem auch dessen Steuerpolitik zugunsten der Besser- und Bestverdienenden. Soeben wurde in den letzten Tagen u.a. die bisherige Großvermögensabgabe ISF (Impôt de solidarité sur la fortune) in ihrer bisherigen Form abgeschafft, und durch eine nur noch auf Immobilieneigentum erhobene, stark eingedampfte Vermögensbesteuerung ersetzt.

In konkreten Aufruftexten wird, neben anderen Spiegelstrich-Themen, aber natürlich auch die Arbeitsrechts„reform“ angesprochen.

Die Frage, welche sich nun stellen wird, lautet: Verbreitert der nicht in besonderer Weise auf die Arbeitsrechts„reform“ zuspitzende Aufruf nun die Mobilisierung – oder aber verwässert er ihren Inhalt in einer Weise, die eher zu ihrem Einschlafen beiträgt?
Die Antwort folgt spätestens am 16. November… Und wir werden unsere Leser/innen selbstverständlich auf dem laufenden halten.

Vgl. aktuell:

Siehe zuletzt: Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Macron – Teil 14. Artikel von Bernard Schmid vom 20.10.2017