Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Macron – Teil 14

„Loi Macron“ – zwangsweise Sozialpartnerschaft nach Gusto der UnternehmerverbändeArtikel von Bernard Schmid vom 20.10.2017

Protestmobilisierung ist allgemein rückläufig – mehrere Branchen kämpfen sich aus der Arbeitsrechts„reform“ heraus – Ton zwischen Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon und Gewerkschaftsführungen verschärft sich

So viel dürfte nunmehr feststehen: Auf zentraler Ebene dürfte es der sozialen Protestbewegung in Frankreich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gelingen, die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe zum Rückzieher bei der geplanten Arbeitsrechts„reform“ zu zwingen. Am dritten branchenübergreifenden gewerkschaftlichen Aktionstag zum Thema, an diesem Donnerstag, den 19. Oktober 17, war die Mobilisierung erkennbar rückläufig. Gleichzeitig allerdings sah die Regierung sich schon zuvor gezwungen, mehrere soziale Gruppen von der künftigen „Reform“ auszuklammern. Ausgenommen von ihr bleiben bislang voraussichtlich solche Berufsgruppen, die entweder gut organisiert sind und/oder deren Arbeitsniederlegung Konsequenzen weit über ihre Branche hinaus entfaltet.

Als Erste waren es die LKW-Fahrer, die die Regierung zu einem solchen Zugeständnis zwingen konnten. In ihrer Branche begann am 25. September dieses Jahres ein Arbeitskampf, der sich erklärtermaßen gegen die Arbeitsrechts„reform“ richtete. Zwar wurde ihr Streik am 28. September 17 zugunsten von Verhandlungen vorläufig ausgesetzt (Wir berichteten). Er drohte jedoch, rund um den 10. Oktober wiederaufgenommen zu werden. An jenem Tag fand ein Streik- und Aktionstag der Staatsangestellten in mehreren öffentlichen Diensten statt, welcher mit rund 400.000 Demonstrierenden in ganz Frankreich auch ein Erfolg wurde. Die linken Gewerkschaftsflügel versprachen sich von einem Agieren in verschiedenen Sektoren an diesem Tag eine Bündelung der Kampf.

Am 05. Oktober d.J. wurde jedoch bekannt, dass Arbeitgeberlager und Regierung bei den tripartistisch geführten Verhandlungen in der Fernfahrerbranche – der Staat saß also bei den Gesprächen mit am Tisch – der zentralen Forderung der Streikenden nachgegeben hatten. Sowohl rechte Medien wie das Wochenmagazin Valeurs actuelles auch die CGT konstatieren jeweils ein „Einknicken“ der Regierung gegenüber den Forderungen der Fernfahrer. In ihrer Branche hatte die Regierung nun akzeptiert, dass spezifische Regeln, in einem Dekret festgeschrieben, das Abweichen „nach unten“ – etwa bei Lohnzulagen – gegenüber dem Branchentarifvertrag in den einzelnen Unternehmen verhindern. Dadurch wird just eines der Kernstücke der Arbeitsrechts„reform“ konterkariert und für diesen Sektor faktisch außer Kraft gesetzt.

Eine zweite Berufsgruppe, die inzwischen ein identisches Zugeständnis erreichte, sind die französischen Hafenarbeiter. (Vgl. http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2017/10/victoire-des-dockers-leur-convention-collective-primera-sur-des-accords-d-entreprises.html externer Link und http://www.labournet.de/internationales/frankreich/arbeitsbedingungen-frankreich/frankreichs-docker-kollektiv-vertraege-behalten-vorrang-gegenueber-betriebstarifen-ein-wichtiger-erfolg/ externer Link) Infolge von Streikdrohungen, vor allem in der Normandie – mit Schwerpunkt Le Havre – und mehreren Verhandlungsrunden wurde auch ihnen zugesagt, dass von ihrem Branchentarifvertrag in den einzelnen Transportunternehmen nicht nach „unten“ abgewichen werden kann. Dies wurde am Montag, den 16. Oktober 17 bekannt. Daraufhin hat sich nun die Chemie-Branchengewerkschaft der CGT dem Zug angeschlossen und fordert dasselbe für ihren Sektor; widrigenfalls droht sie mit einem Arbeitskampf ab dem 23. Oktober 17. (Vgl. http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2017/10/apres-les-routiers-apres-les-dockers-les-salaries-du-secteur-petrole-mettent-en-cause-l-application-des-ordonnances-dans-leur-secteu externer Link und http://www.fnic-cgt.fr/wp-content/uploads/2017/10/FNIC-LETTRE-OUVERTE-A-L-UFIP-16102017.pdf externer Link pdf sowie http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2017/10/sans-reponse-positive-du-pouvoir-macron-la-cgt-petrole-se-met-en-greve-reconductible-le-23-octobre.html externer Link)

Auf der branchenübergreifenden Ebene fällt die Mobilisierung jedoch hinter den vorher erreichten Stand zurück, und läuft sich damit mutmaßlich tot. An diesem Donnerstag demonstrierten in Paris (vgl. zum Demo-Aufruf: http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2017/10/a-14-heures-de-montparnasse-a-denfert-rochereau-tous-dans-la-rue-contre-macron-et-ses-ordonnances.html externer Link und https://nanterrereseau.blogspot.fr/2017/10/une-troisieme-journee-pour-contester-la.html externer Link) laut Polizeizahlen 5.500 Menschen, nach Angaben der CGT 25.000 Personen gegen die Arbeitsrechts„reform“. Bei den vorherigen beiden Aktionstagen der Gewerkschaften zum Thema am 12. und 21. September hatten sich laut Polizei zuerst 24.000 und dann 16.000, laut CGT 60.000 respektive 55.000 Protestierende in der Hauptstadt beteiligt. (Vgl. auch http://finance.orange.fr/actualite-eco/article/social-essoufflement-pour-la-3eme-journee-d-action-de-la-cgt-CNT000000QzC0m.html externer Link und http://actu.orange.fr/france/code-du-travail-net-essoufflement-de-la-3e-journee-contre-la-reforme-CNT000000Qy0Xa/photos/des-manifestants-a-marseille-le-19-octobre-2017-a1ee2f5e56566c9300b8ab36d44e39f3.html externer Link sowie eine AFP-Meldung: http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2017/10/19/97002-20171019FILWWW00205-mobilisation-contre-les-ordonnances-25000-manifestants-a-paris.php externer Link)

Um 16.30 Uhr am gestrigen Donnerstag war am Ankunfts(!)ort der Demonstration, der place Denfert-Rochereau, vom Protestzug (dessen offizieller Beginn auf 14 Uhr angesetzt war), bereits nichts mehr zu sehen. Und das, was der Verfasser dieser Zeilen als Beobachter für die Ankunft einer Vorhut der Demonstration hielt, war in Wirklichkeit die Demo selber… Ihr Abschluss erfolgte sozusagen schneller, als die Polizei erlaubt.

Unterdessen wird der Ton zwischen dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon und den Gewerkschaftsvorständen rauer und schärfer. Bei einer von ihm – außerhalb der Gewerkschaften – veranstalteten Demonstrationstag am 23. September 17 forderte der Ex-Präsidentschaftskandidat dieselben dazu auf, zu einer Zentraldemonstration im November d.J. „eine Million“ Menschen zu mobilisieren. Am 20. November d.J. beginnt die Parlamentsdebatte über die Regierungsverordnungen zum Arbeitsrecht und damit die allerletzte Etappe der „Reform“.

Offenkundig erlaubt das derzeitige Kräfteverhältnis dies den Gewerkschaften jedoch nicht. Allzu stark wiegt vor allem das Gewicht der Niederlage vom Sommer 2016, als das „Arbeitsgesetz“ unter François Hollande – das den Sockel für die derzeitige zweite Reformstufe bildet – trotz fünf Monate währender Auseinandersetzungen nicht verhindert werden konnte (es trat am 08.08.16 in Kraft). Außerhalb einiger weniger kampfkräftiger Sektoren glauben die Lohnabhängigen nicht an Durchsetzungschancen.

Mélenchon verschärfte zu Wochenanfang seinen Tonfall und erklärte sich „enttäuscht“ darüber, wie „die Gewerkschaften die derzeitige soziale Bewegung anführen“. (Vgl. http://www.liberation.fr/france/2017/10/16/melenchon-juge-decevant-le-leadership-des-syndicats-sur-le-mouvement-social_1603614 externer Link) Prompt antworteten deren Vorstände. Der Chef des drittstärksten Dachverbands, FO (Force Ouvrière), Jean-Claude Mailly, kofferte zurück, es sei nicht Mélenchons Aufgabe, „die Gewerkschaften zu belehren“. (Vgl. https://nanterrereseau.blogspot.fr/2017/10/mailly-fo-les-syndicats-nont-pas-de.html externer Link) Mailly hat sich allerdings bereits seit August beim jetzigen Konflikt erkennbar auf die Seite der Regierung gestellt. Im Vorstand seines eigenen Verbands war er jedoch am 29. September in dieser Frage haushoch überstimmt worden. Auch in der CFDT, dem anderen großen Dachverband – neben der CGT als historisch ältestem Zusammenschluss – gab es heftige interne Auseinandersetzungen. Auch dort warfen eine Minderheit und ein Teil der Basis ihrer Führung vor, nicht gegen die „Reform“ mobil zu machen. Und selbst innerhalb der CGT wackeln derzeit bei der Strategiedebatte die Wände.. (Vgl. u.a. http://www.communisteslibertairescgt.org/Nantes-L-union-locale-interpelle-la-Confederation.html externer Link sowie http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2017/10/negociations-du-12-octobre.les-directions-syndicales-jouent-elles-le-jeu-de-macron-ouvrons-le-debat-vous-avez-la-parole.html externer Link und http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2017/10/la-strategie-de-martinez-et-de-la-cgt-contestee.html externer Link)

Hier und anderswo wird die jetzige Auseinandersetzung Spuren hinterlassen, auch wenn die Regierung wohl nicht zum Nachgeben wird gezwungen werden können.