Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Macron – Teil 10: Neuer Streik ab dem 10. Oktober?

Artikel von Bernard Schmid vom 29.9.2017

Der Fernfahrerstreik gegen die Arbeitsrechts„reform“ weist bislang eine unzureichende Mobilisierung auf, bei gleichzeitigem starkem Polizeiaufgebot – Gewerkschaften und Arbeit„geber“ trennen sich im Streit, nach ultraharter Verhandlungsposition der Kapitalseite – Neuer, erweiteter Arbeitskampf ab dem 10. Oktober d.J.? – SUD-Schienenverkehr (SUD Rail) versucht, beim Streiktag der öffentlich Bediensteten am 10.10.17 den Bogen zur Arbeitsrechts„reform“ zu schlagen

Die schlechte Nachricht zuerst: An diesem Donnerstag, den 28. September 17 wurde die Streikmobilisierung der französischen Fernfahrer – die auf Aufruf der Transport-Branchenverbände von CGT und FO gegen die Arbeitsrechts„reform“ kämpften – vorübergehend eingestellt. Die bisherige Mobilisierung erwies sich als nicht ausreichend, trotz einiger Dutzend Aktionen (Blockadeversuche bei Treibstoffdepots,…) am Montag und Dienstag dieser Woche. Zugleich hatte die Regierung auf eine polizeiliche Repression gesetzt, „wie sie seit 2002 nicht gesehen wurde“ (vgl. http://actu.orange.fr/france/routiers-menace-d-une-greve-elargie-a-partir-du-10-octobre-CNT000000OQ4yG.html ). Streikposten wurden auf breiter Front geräumt, und Blockadeversuche, die die Treibstoffversorgung hätten beeinträchtigen können, wurden durch die Uniformträger unterbunden. (Vgl. auch eine Protest-Pressemeldung der französischen KP dazu: http://www.lepoint.fr/politique/routiers-macron-choisit-la-repression-anti-syndicale-selon-laurent-25-09-2017-2159766_20.php )

Doch am Donnerstag Abend, den 28.09.17 endete das Schlichtungstreffen, das zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberseite abgehalten wurde, in bitterem Streit. Sogar die in bürgerlicher Diktion als „moderat“ geltende CFDT – der an der Spitze rechtssozialdemokratische und pro-neoliberale Dachverband -, bzw. dessen Transportsektion, verließ das Treffen aus Protest. Auf Arbeit„geber“seite bleibt man vor allem hart bei dem Vorhaben, Lohnzuschläge wie Prämien – obwohl in der Branche vorgesehen – nach unten zu verhandeln, was ihnen die neue Arbeitsrechts„reform“ unter Emmanuel Macron ausdrücklich erlaubt und was bis zu 1.000 Euro Verdienstausfall bedeuten kann. Nunmehr gilt es sogar als möglich, dass sich ab Anfang Oktober nun auch die als „moderat“ geltenden Gewerkschaften CFDT und CFTC (christlich) gemeinsam mit ihren Kollegen von CGT und FO am Ausstand beteiligen. Bislang hatten die beiden Organisationen getrennt von den jeweils anderen beiden agiert. So hatten CFDT und CFDT im Transportsektor einige Aktionen – wie Flugblattverteilungen an Mautstellen auf den Autobahnen – am 18. September durchgeführt, CGT und FO ihrerseits hatten ihren Arbeitskampf am 25.09.17 begonnen. (Vgl. http://actu.orange.fr/france/routiers-menace-d-une-greve-elargie-a-partir-du-10-octobre-CNT000000OQ4yG.html )

Ein stärkeres Wiederanfahren des Arbeitskampfs wird nunmehr für den Zeitraum um den 10. Oktober anvisiert. An jenem Tag nämlich sollen die öffentlich Bediensteten auf die Straße gehen, u.a. gegen das Einfrieren ihrer Löhne und gegen die Wiedereinführung eines Karenztags (unbezahlten Krankheitstags) durch die Regierung unter Emmanuel Macron und seinem Premierminister Edouard Philippe – nachdem ein 2012 unter Nicolas Sarkozy eingeführter Karenztag im jahr 2014 uner François Hollande wieder abgeschafft worden waren. Zu den Straßenprotesten am 10. Oktober rufen, erstmals seit Jahrzehnten!, alle neun im öffentlichen Dienst vertretenen Gewerkschaften gemeinsam (!) auf.

Um dieses Datum herum könnte sich das soziale Kräfteverhältnis also relativ günstig darstellen. Bei der französischen Eisenbahn ruft die Basisgewerkschaft SUD Rail (SUD Schienenverkehr) nunmehr dazu auf, explizit den Bogen auch zur Arbeitsrechts„reform“ – die den verbeamteten Teil der Staatsbediensteten nicht unmittelbar betrifft – zu schlagen und dadurch „die Kämpfe zusammenzuführen“. (Vgl. http://www.liberation.fr/societe/2017/09/27/ordonnances-sud-rail-appelle-les-cheminots-a-manifester-le-10-octobre_1599345 )

Am gestrigen Donnerstag, den 28. September ging im Übrigen auch ein Teil der französischen Rentner/innen – auf gewerkschaftlichen Aufruf hin – auf die Straßen. In Paris waren es beispielsweise zwischen 3.300 (polizeiliche Angaben) und 10.000 (gewerkschaftliche Zahlen) Demonstrierende. Die Rentner/innen sind besonders von einer Entscheidung der Macron-Regieriung betroffen, die „Sozialabgaben“ für Arbeit„geber“ wie Lohnabhängige zurückzufahren, dafür jedoch die Sozialkassen verstärkt durch die einkommensunabhängige Sondersteuer CSG („Allgemeiner Sozialbeitrag“) zu finanzieren, eine Art Kopfsteuer. Im Unterschied zu Sozialbeiträgen wird diese auch durch Rentner/innen sowie einen Teil der Erwerbslosen bezahlt. Nun soll die CSG um +1,7 % steigen, was vor allem den finanziell schlecht gestellten Teil der Rentner/innen doch erheblich belastet. (Vgl. http://actu.orange.fr/france/les-retraites-maltraites-dans-la-rue-pour-denoncer-la-hausse-de-la-csg-CNT000000OJH29/photos/des-retraites-manifestent-a-paris-contre-la-hausse-de-la-csg-le-28-septembre-2017-2c4c77323a454e7a2a912aaed54d2ff5.html )

• Siehe zuletzt: Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Macron – Teil 9: Fernfahrerstreik, Verordnungen zur Arbeitsrechts“reform“ unterzeichnet und der Protesttag am Samstag, 23.9. Artikel von Bernard Schmid vom 25.9.2017