Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ und Sozialprotest unter Emmanuel Macron – Teil 16: Kurzer Rückblick auf den gestrigen Protesttag 16. November 2017

Mobilisierungsplakat Paris 18.11.2017Von einem Mobilisierungserfolg oder einer Protestdynamik zu sprechen, wäre verfehlt. Laut Angaben des Innenministeriums demonstrierten am gestrigen Donnerstag, den 16. November 17 frankreichweit in verschiedenen Städten insgesamt rund 80.000 Menschen „gegen die antisoziale Politik unter Emmanuel Macron“. Der Aufruf nahm die laufende „Reform“ des Arbeitsrechts ins Visier, aber auch andere Themen wie die Behandlung der öffentlich Bediensteten und die Steuerpolitik. (…) In der kommenden Woche debattiert die französische Nationalversammlung vom 21. bis zum 24. November 17 über die „Ratifizierung“ der Regierungsverordnungen zur „Reform“ im Arbeitsrecht.Artikel von Bernard Schmid vom 17. November 2017

Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ und Sozialprotest unter Emmanuel Macron –
Teil 16: Kurzer Rückblick auf den gestrigen Protesttag 16. November 2017

Von einem Mobilisierungserfolg oder einer Protestdynamik zu sprechen, wäre verfehlt. Laut Angaben des Innenministeriums demonstrierten am gestrigen Donnerstag, den 16. November 17 frankreichweit in verschiedenen Städten insgesamt rund 80.000 Menschen „gegen die antisoziale Politik unter Emmanuel Macron“ (vgl. “Nouvelle journée de protestation en demi-teinte contre la politique de Macronexterner Link und “80.000 personnes dans les rues contre la politique de Macron, des débordements en marge des cortègesexterner Link). Der Aufruf nahm die laufende „Reform“ des Arbeitsrechts ins Visier, aber auch andere Themen wie die Behandlung der öffentlich Bediensteten und die Steuerpolitik.

Abweichende gewerkschaftliche Zahlen dazu sind dem Verfasser derzeit nicht bekannt. 80.000, das ist zwar immer noch mehr als die kläglichen 37.700, welche (ebenfalls lt. Innenministerium) beim letzten Aktionstag am 19. Oktober d.J. gemessen wurde. Doch dieser Vergleich mit einer Totalpleite mag nicht zu trösten.

In Paris wurden rund 8.000 Demonstrierende gemessen (vgl.”Code du travail: le baroud d’honneur de la CGT et de FOexterner Link). Dies deckt sich mit Beobachtungen des Verfassers dieser Zeilen: Das Eintreffen des Protestzugs an der place de la Nation dauerte von circa 17 Uhr bis um 17.40 Uhr. Allerdings bildete der Demozug oft nur ein schmales Rinnsal, das sich zwischen den Fahrzeugen – den aufgestellten Fresswagen/Büffetwagen sowie den LKWs mit Aufbauten wie Gewerkschaftsballons – hindurch zog. Rund ein Viertel des Protestzugs stellte die linke Union syndicale Solidaires, über die Hälfte die CGT. Hinten lief ein kleinerer Anhang vom Dachverband FO. – In Städten wie Brest und Lorient wurden 800 respektive 1.000 Teilnehmer/innen gemessen (vgl. “Code du travail. 800 manifestants à Brest, 1.000 à Lorient” externer Link).

Am morgigen Samstag, den 18. November 17 führt nun der Front Social – ein Zusammenschluss mehrheitlich linksradikaler Gewerkschaftsflügel – einen „Marsch auf den Elyséepalast“ durch. Dessen Mobilisierungserfolg bleibt abzuwarten.

In der kommenden Woche debattiert die französische Nationalversammlung vom 21. bis zum 24. November 17 über die „Ratifizierung“ der Regierungsverordnungen zur „Reform“ im Arbeitsrecht.