Frankreich: Die Katze ist aus dem Sack, betreffend die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Emmanuel Macron – Teil 4

Artikel von Bernard Schmid vom 8.9.2017

Streikkarte der Protestmobilisierung für den Aktionstag am 12. September 2017 in Frankreich gegen Macrons "Loi travail 2"Die CGT-Führung hat offiziell bestätigt: Auch nach dem seit längerem angekündigten Aktionstag vom Dienstag, den 12. September wird es weitere Protesttermine gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ geben. (Wodurch er auch dem Linkssozialdemokraten Jean-Luc Mélenchon mit seinem Demonstrationstag am Samstag, den 23. September zuvorkommen möchte, um der politischen Sphäre nicht die Initiative zu überlassen.) Unterdessen bringt Emmanuel Macron ein neues Thema auf’s Tapet, eine „Reform“ der französischen Bahngesellschaft SNCF. Jedenfalls in der Vergangenheit hätte dies eine neue „Front“ eröffnet, welche für die Regierung gefährlich geworden wäre. Die französische Sozialdemokratie übt sich weiterhin in politischen Drahtseilakten. Und Präsident Emmanuel Macron kündigt an, nicht nachzugeben

Jedenfalls unter früheren Regierungen wäre dies vielleicht der Moment gewesen, wo der entscheidende Funke gezündet worden wäre, welcher dann die Barrikaden auf breiter „sozialer Front“ in Brand gesetzt hätte. Am Mittwoch, den 06. September d.J. wurde im Laufe des Nachmittags durch einen Aufmacher der Abendzeitung Le Monde bekannt, Präsident Emmanuel Macron plane eine „radikale“ Umkrempelung bei der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF. (Vgl. http://www.lemonde.fr/economie-francaise/article/2017/09/06/les-projets-radicaux-d-emmanuel-macron-pour-reinventer-la-sncf_5181512_1656968.html externer Link) Dazu zählt insbesondere das Vorhaben, die historisch errungenen und vergleichsweise günstigen Rentenregelungen – vor allem das frühe Renten-Eintrittsalter betreffend – der Bahnbeschäftigten über den Haufen zu werfen. (Vgl. https://www.challenges.fr/entreprise/transports/sncf-macron-prone-la-suppression-du-regime-special-des-retraites-des-2018_497598 externer Link und http://www.lemonde.fr/economie/article/2017/09/06/regimes-speciaux-le-cauchemar-des-gouvernants_5181720_3234.html externer Link) Die Ankündigungen in der Pariser Abendzeitung Le Monde basieren zwar auf einem Interview, welches Macron bereits im Juli 17 einer SNCF-internen Publikation gegeben hatte. Dieses hatte jedoch im Laufe der hochsommerlichen Urlaubsperiode kaum oder keinen Staub aufgewirbelt. Unter den Augen der breiten Öffentlichkeit bringt der Zeitungsbericht nun inhaltliche Neuigkeiten.

In der Vergangenheit jedenfalls hat sich manche französische Regierung just an diesem Vorhaben die Zähne ausgebissen. Ein Lied davon singen kann insbesondere der frühere wirtschaftsliberal-konservative Premierminister Alain Juppé, dessen „Plan Juppé“ zur Kostendämpfung im öffentlichen Krankenkassensystem beinahe am Streik in nahezu öffentlichen Diensten im November und Dezember 1995 gescheitert wäre. Entscheidend dazu beigetragen, ihn zu verschärfen, hatte jedoch Alain Juppé damalige Ankündigung, die ebenfalls darin bestand, die Renten- und sonstige soziale Regelungen bei den Eisenbahner/inne/n zu attackieren (sowie 11.000 Kilometer Bahnstrecken wegen „mangelnder Rentabilität“ stillzulegen, wie damals geplant war).

Könnte sich ein vergleichbares Szenario heute wiederholen? Derzeit sieht es nicht danach aus. Denn eine entscheidende Bedeutung kommt dazu der Haltung der Gewerkschaften zu. Zwar sagen alle drei, durch die Zeitung Le Monde zitierten Gewerkschaften (CFDT-Eisenbahner, SUD Rail und CGT-Eisenbahner), die durch Macron vorgenommene Verknüpfung – im Gegenzug zur Akzeptanz einer solchen „Reform“ bietet Macron an, 44 Milliarden Euro Schulden der SNCF zu erlassen oder zu erleichtern – sei skandalös. Denn diese Schulden entsprächen Investitionen und Infrastrukturarbeiten, die vom Staat veranlasst und danach der SNCF überlassen worden seien. Dennoch erklärt insbesondere die stärkste Eisenbahnergewerkschaft (CGT Cheminots) in den Spalten der Pariser Abendzeitung, sie selbst konzentriere sich derzeit erst einmal auf den Kampf gegen die anstehende Arbeitsrecht-„Reform“. Dazu rufen CGT-Eisenbahner und SUD Rail die Bahnbeschäftigten für den 12. September 17 zum Streik auf. Einerseits ist dies eine verdammt gute Sache. Andererseits wirft es die Frage auf: Soll dies bedeuten, dass die CGT-Cheminots „deswegen“ erst einmal keinen Kampf um die „Reform“vorhaben innerhalb der SNCF führt (möglicherweise, weil sie in den internen Instanzen eifrig darüber verhandelt)? In diesem Falle müsste man sagen, dass umgekehrt ein Schuh daraus wird: Beide Kämpfe könnten sich gegenseitig verstärken, wie dies bei den Arbeitskämpfen – mit unterschiedlichen, doch zusammenführenden Anliegen – während des dreiwöchigen Streiks in den öffentlichen Diensten im November/Dezember 1995 der Fall war.

Unterdessen wird allgemein davon ausgegangen, dass die Regierung keinerlei Anstalten unternehmen wird, infolge von Mobilisierungen am 12. September 17 und danach zurückzurudern. Macron hat bereits angekündigt, ein Nachgeben komme nicht in Frage. 87 Prozent der Arbeit„geber“ erklärten übrigens, diese sei „positiv“. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/conjoncture/2017/07/22/20002-20170722ARTFIG00005-87-des-patrons-estiment-positive-la-reforme-macron-du-code-du-travail.php externer Link)

Die CGT-Führung hat offiziell bestätigt: Auch nach dem seit längerem angekündigten Aktionstag vom Dienstag, den 12. September wird es weitere Protesttermine gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ geben, und zwar „selbstverständlich“ vor dem 23. September. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2017/09/07/97002-20170907FILWWW00090-travail-une-suite-au-12-septembre-evidemment-avant-la-manifestation-de-melenchon-martinez.php externer Link) Wodurch er auch dem Linkssozialdemokraten Jean-Luc Mélenchon mit seinem Demonstrationstag am Samstag, den 23. September zuvorkommen möchte, um der politischen Sphäre nicht die Initiative zu überlassen.

An letzterem Protestdatum (23. September) will die CGT hingegen nicht als solche teilnehmen. Unterstützung für den 23. September hat inzwischen der linkssozialdemokratische vormalige Präsidentschaftskandidat des Parti Socialiste, Benoît Hamon. Er erklärte, sich Mélenchons Wahlbewegung La France insoumise für diesen Tag anzuschließen. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/2017/09/07/25001-20170907ARTFIG00107-code-du-travail-hamon-manifestera-avec-la-france-insoumise-le-23-septembre.php externer Link)

Hamon hat allerdings den Parti Socialiste verlassen, nachdem er am 1. Juli dieses Jahres eine eigene Bewegung gründete, eben den Mouvement du 1er juillet oder abgekürzt „M1717“ (für das Datum 01.07.17). Seine Anhänger/innen sind jedoch nach wie vor im, Mitte Juli d.J. umgebildeten, Parteivorstand der französischen Sozialdemokratie vertreten.

Dieser selbst gibt sich derzeit kryptisch. Er verkündete, man werde sich gegen Rückschritte im Arbeitsrecht zur Wehr setzen und entsprechende Initiativen unterstützen, jedoch den Protesttag der 12. September (zu welchem zuerst die CGT aufrief) „nicht mit organisieren“, weil man „die Unabhängigkeit der Gewerkschaften respektiert“. Zugleich wünsche man eine stärkere „Einheit unter den Gewerkschaften“, was darauf anspielt, dass zwei der drei stärksten Dachverbände – die CFDT und FO – nicht zu den Protesten aufrufen. Auf dem rechten Flügel der Partei findet man unterdessen „positive Punkte“ in der angekündigten (regressiven) „Reform“ des Arbeitsrechts… (Vgl. http://www.france24.com/fr/20170907-code-travail-guillaume-ps-nira-pas-manifester-le-12-septembre externer Link)