Da freut sich auch die EU (französische Unternehmen sowieso): Macron startet seine radikalere Reform der Ausbeutungsbeziehungen – per Dekret. Gewerkschaften reagieren: Gespalten

Erste Demo nach der Wahl - egal, wer gewinnt, am 8.5.2017 in ParisAm Mittwoch hat die französische Regierung die von Präsident Emmanuel Macron versprochene umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg gebracht. (…) Die Vollmacht, die die inhaltliche Zuständigkeit und den Zeitrahmen der Dekrete konkret abstecken muss, soll zwischen dem 24. und 26. Juli im Parlament diskutiert und verabschiedet werden. Anschließend wird das Gesetz zur juristischen Prüfung dem Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht zugeleitet, das bis Ende August sein Urteil fällen muss. (…) Die gegenwärtig von der Regierung ausgearbeiteten Dekrete sollen auf der Ministerratssitzung vom 20. September beschlossen werden und umgehend per Veröffentlichung im Staatsanzeiger in Kraft treten“ – aus dem Beitrag „Liberalisierung per Dekret“ von Ralf Klingsieck am 29. Juni 2017 in neues deutschland externer Link, worin über die lange Geschichte der Dekrete abschließend erinnert wird: „Der konservative Regierungschef Edouard Balladur hat so 1993 eine Rentenreform auf den Weg gebracht und sein ebenfalls konservativer Nachfolger Alains Juppé wollte auf diese Weise 1995 eine Reform der Sozialversicherung einleiten. Dieser Versuch ist allerdings gescheitert, weil dagegen wochenlang, landesweit und massiv gestreikt wurde“.  Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge auch über bisherige gewerkschaftliche Reaktionen:

  • „Französische Gewerkschaften über Streik gegen Reformen uneins“ am 28. Juni 2017 bei Reuters externer Link ist die Meldung, dass der unerträgliche Herr Berger von der CFDT bei der Regierung einmal mehr seine Zustimmung zur endlich ermöglichten vollen „hire and fire“-Politik gegeben hat, und dieses Mal offensichtlich nicht als einziger oberster Gewerkschaftsbürokrat: „Der Chef der als gemäßigt geltenden CFDT, Laurent Berger, sagte dem Sender Europe 1 am Mittwoch, seine Gewerkschaft werde erst entscheiden, wenn das für Anfang September erwartete Gesetz vorliege. Die Gewerkschaft FO erklärte, derzeit gingen die Gespräche mit der Regierung in die richtige Richtung. Die aus der kommunistischen Arbeiterbewegung stammende CGT hatte am Dienstag für den 12. September zu einem landesweiten Streik gegen die Reformvorhaben der Regierung des neuen Präsidenten Emmanuel Macron aufgerufen“.
  • „Frankreich: Polizei fürchtet gewalttätige Demonstrationen“  von Thomas Pany am 01. Juli 2017 bei telepolis externer Link, worin es zu Beginn des zweiten Teils heißt: „In Frankreich steht ein heißer Herbst bevor, fürchten Behörden und Polizisten, wie aus einem aktuellen Bericht des Figaro hervorgeht. Manche Präfekten beklagen, dass ihnen mit der Entscheidung des Verfassungsrats das Mittel des Platzverbotes genommen wurde, um präventiv Ausschreitungen zu verhindern. Beklagt wird seitens der Polizei und der Präfekten über das Sprachrohr der rechts-konservativen Zeitung, dass “gute Strategien” fehlen, um gegen die “Ultragewalttätigen der extremen Linken” vorzugehen, die sich organisieren würden, um gegen die angekündigten Reformen zu protestieren. Die “Demonstrationen gegen das Arbeitsrecht” im Jahr 2016 verliefen teilweise sehr gewalttätig und die Polizei zog sich, wie man das auch aus früheren Jahren in Frankreich kennt, keine “Samthandschuhe” an, sondern ging sehr brutal vor (siehe: Frankreich: Orgie der Polizeigewalt). Doch kam es auch zu brutalen Attacken gegen Polizisten. Gewerkschaften haben ihre Demonstrationen erst für die Zeit nach dem Ende der Sommerferien angekündigt, indessen macht Macron auf Tempo, um die Reformen für das Arbeitsgesetz zügig umzusetzen. Vergangene Woche wurden die ersten Schritte getätigt, dieses Wochenende müssen seine Minister arbeiten“ .