Krieg in Libyens Süden: Die Fortsetzung des Krieges gegen Flüchtlinge an der Alpengrenze

Libysche KüstenwacheDer stille Krieg gegen Geflüchtete und Migrant*innen spitzt sich an der italienisch-französischen Grenze zu, die tatsächliche Konfrontation zwischen den beiden EU-Staaten spielt sich aber auf den libyschen Ölfeldern ab. Im libyschen Süden, im Fezzan droht ein offener Stellvertreterkrieg, der zu einer furchtbaren Blockade der transsaharischen Migration führen könnte. (…) Die Auseinandersetzungen und Kämpfe im libyschen Süden, angrenzend an Niger und den Tschad, haben sich zugespitzt. Seit Dezember 2018 haben lokale Anwohner*innen das wichtige Ölfeld Sharara besetzt und lahmgelegt. Sie protestieren gegen die Armuts-Sozialpolitik der reichsten libyschen Staatsgesellschaft NOC (National Oil Corporation), welche die Ölförderungen und die offiziellen Öl-Einkünfte verwaltet. Es ist die einzige Behörde Libyens, die das gesamte Staatsgebiet umfasst und an der alle politisch-militärischen Lager beteiligt sind. Das Sharara-Ölfeld kann 315.000 Barrel pro Tag fördern und sorgt damit für ein Drittel der libyschen Gesamtproduktion. Die Ausbeutung des Sharara-Ölfelds liegt bei der Gesellschaft Akakus, einem Joint-Venture der NOC, der spanischen Repsol, der französischen Total, der österreichischen Omv und der norwegischen Firma Statoil. Die Situation in Fezzan ist vielschichtig: Neben der Beschwörung einer migrantischen Invasion geht es um das wichtigste Ölfeld in Libyen und um ethnische Säuberungen gegen die nomadisierenden Tubu und Tuareg. In diesem Machtvakuum bombardieren bereits Flugzeuge der Vereinigten Arabischen Emirate und kämpfen sudanesische Söldner. Die französische Luftwaffe bombardierte im Tschad…“ – aus dem Beitrag „Frankreich, Italien und der Fezzan“ am 16. Februar 2019 bei der FFM externer Link, worin der “Stellvertreterkrieg” ausführlich dargestellt wird. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge:

  • „Italien-EU: Keine Boat-people mehr durch künftigen Krieg im libyschen Süden?“ im Januar 2019 ebenfalls bei FFM externer Link zur Situation am Beginn der aktuellen Entwicklung unter anderem mit den Fragen: „… Die Berichte, die die Tageszeitungen „Il Fatto Quotidiano“ und „Huffington Post“ gestern Abend veröffentlichten, nähren entsprechende Zweifel am Fortbestand der italienisch-westlibyschen Abschottungskooperation und öffnen die Perspektive auf einen geplanten Krieg im Süden Libyens, im „Fezzan“ [Fessan]. Dort liegen Milizen im Streit. Sie blockieren die dortige italienisch-internationale Erdölförderung, aber nicht die Südgrenze Libyens. Bereits im vergangenen Herbst hatte der „General“ Haftar, der den Osten Libyens beherrscht, Italien und Europa angeboten, die libysche Südgrenze mit militärischen Mitteln zu schließen – für 20 Milliarden Euro, der fast siebenfachen Summe des schmutzigen EU-Türkei-Deals. Jetzt konkretisieren sich die Pläne: Italien könnte die westlibysche „Einheitsregierung“ unter Serraj fallenlassen, und Haftars Truppen würden im italienischen EU-Auftrag ein Bündnis mit der südlibyschen Ethnie der Tebu [Tubu / Toubou] schließen, um die Südgrenze zu erobern. Das hieße faktisch Krieg gegen die Tuareg der Sahara, die mit den Tebu im Streit liegen. Wäre eine teure Kriegszone im Fezzan das letzte Mittel der EU, um die Migration nach Europa zu blockieren?