Krasse Sache: französische Sozialdemokratie verweist Amnestie-Gesetzentwurf für Gewerkschafter/innen in den Orkus

Artikel von Bernard Schmid, Paris, 26.04.2013

Wir hatten in Labournet über einen Gesetzentwurf berichtet, welcher Ende Februar d.J. im französischen Senat (dem „Oberhaus“ des französischen Parlaments) beraten und in eingedampfter Form verabschiedet wurde: Er erlaubte es, unter bestimmten Umständen im Zusammenhang mit sozialen Kämpfen begangene „Straftaten“ zu amnestieren (vgl. https://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/amnestie-gesetz-fur-arbeitskampfe-im-senat-verabschiedet-doch-eingedampft/#more-28151 ). Den Gesetzentwurf hatte das reformistische Linksbündnis, das aus der französischen KP und der Linkspartei (Parti de Gauche) des Linkssozialdemokraten Jean-Luc Mélenchon besteht, eingebracht. Nach einigen inhaltlichen Abschwächungen hatte das sozialdemokratische Regierungslager ihn dann am 27. Februar 13 im Senat unterstützt.

Nicht jedoch im Vorfeld der nunmehr anstehenden, entscheidenden Abstimmung in der französischen Nationalversammlung. Dieses „Unterhaus“ des französischen Parlaments hat, bei Uneinigkeit zwischen den beiden Kammern, grundsätzlich das letzte Wort. Letztendlich kommt es also vor allem auf die Abstimmung in der Nationalversammlung an.

Die Gesetzeskommission der Nationalversammlung – die darüber entscheidet, ob ein Gesetzentwurf mit dem Label „offiziell abgesegnet und beschlussfähig“ in die Plenarsitzung eingebracht wird, oder nicht bzw. ohne -, lehnte den Entwurf am Mittwoch, den 24. April 13 mehrheitlich ab. (Vgl. http://www.lejdd.fr/Politique/Actualite/Amnistie-sociale-le-gouvernement-dit-non-603778) Die Regierungskoalition aus Sozialdemokratie und Grünen hat in der Nationalversammlung (und in ihren Kommissionen) die absolute Mehrheit an Sitzen inne, was sogar für  die „Sozialistische“ Partei alleine der Fall wäre.

Gleichzeitig erklärte der „Minister für die Beziehungen (der Exekutive) zum Parlament“, Alain Vidalies, unumwunden: „Die Position der Regierung in dieser Debatte lautet ,Nein‘, wir sind nicht für diese Amnestie und auch für keine andere.“ Der rechtssozialdemokratische Innenminister Manuel Valls formulierte etwas vorsichtiger, er sei „im Grundsatz skeptisch bezüglich dieser Amnestie“. (Vgl. http://www.lemonde.fr/politique/article/2013/04/24/le-gouvernement-oppose-a-l-amnistie-syndicale_3165227_823448.html  )

Der Text wird nun am 16. Mai 2013 in die Plenarsitzung eingebracht werden, aber den Abgeordneten wird dabei die negative Position der Mehrheit in der Gesetzeskommission mitgeteilt werden. Sofern das Regierungslager den Positionen des Kabinetts folgt, muss mit einer Ablehnung gerechnet werden.

Der frühere Präsidentschaftskandidat des Linksbündnisses, Jean-Luc Mélenchon, sprach vom Bruch eines „Versprechens“ von François Hollande; er hatte im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl vom 06. Mai 2012, vor bald einem Jahr, zur Stimmabgabe zu dessen Gunsten aufgerufen. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2013/04/25/97001-20130425FILWWW00791-amnistie-socialehollande-m-avait-promis.php) Das Linksbündnis gab seiner Verärgerung über das Verhalten des Regierungslagers Ausdruck (vgl. http://gauche.blog.lemonde.fr/2013/04/24/amnistie-sociale-la-colere-du-front-de-gauche/)

Unterdessen erklärte sogar die kleinere Koalitionspartei, Europe Ecologie-Les  Verts (EE-LV) – ein weichgespültes Bündnis aus Linksliberalen/Linksbürgerlichen und Grünen, das als Juniorpartner mitregiert und eine Ministerin sowie einen Staatssekretär stellt – seine Unterstützung für die Amnestieinitiative (vgl. http://www.lemonde.fr/politique/article/2013/04/26/jean-vincent-place-appelle-les-deputes-ps-a-la-fronde-sur-l-amnistie-sociale_3167065_823448.html ) Allerdings ist die Hauptpartei des Regierungslagers, die Sozialdemokratie, aufgrund der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse nicht auf ihre Zustimmung angewiesen.

Auf der politischen Rechten ist die Ablehnung des Amnestie-Entwurfs klipp und klar. Dies gilt für die bürgerliche Rechte ebenso wie – Sozialdemagogie hin oder her – die extreme Rechte. Seitens der Letzteren Rechten erklärte der parteilose, jedoch mit Unterstützung des neofaschistischen Front National gewählte Abgeordneten und Anwalt Gilbert Collard in einem Kommuniqué vom 25. April 13 seine scharfe Ablehnung.

Auch in der Presse sieht es nicht unbedingt gut aus für die Amnestie für Gewerkschafter/innen. In einer Karikatur für die liberale Pariser Abendzeitung Le Monde illustrierte der Zeichner „Plantu“ das Thema mit der Darstellung eines angeblichen Gewerkschafters, der mit Bartstoppeln, einem dicken Knüppel in der Hand und um ihn herum kreisenden Fliegen das Bild eines brutalen Primitivlings verkörpern soll.