Jetzt auch aus Frankreich? Weitere Auslieferungen politischer Gefangener in die Türkei in Vorbereitung – Hungerstreiks in griechischen Gefängnissen

Soliplakat gegen AuslieferungUnser Genosse Erdoğan Çakır, der sich seit 2015 in französischer Haft befindet, hat seine Haftzeit am 13.Mai 2018 vollendet. Trotzdem wird er, mit der Begründung einer möglichen Abschiebung in die faschistische Türkei nicht freigelassen. Der Auslieferungsantrag der faschistischen Türkei für Erdoğan Çakır ist nicht legitim, denn die Türkei stuft jeden aus dem Volk als “Terroristen” ein, der nicht wie der AKP Faschismus denkt und handelt. Revolutionär zu sein ist kein Verbrechen. Die Wahrheit ist, dass der wahre Terrorist die AKP ist, die jede Form des Terrorismus gegen das Volk und gegen Revolutionäre anwendet. Dass der französische Imperialismus Erdoğan Çakır trotz dem Ende seiner Haftzeit nicht freilässt, weil eine mögliche Auslieferung in die Türkei im Raum steht, ist illegitim. Seine Freiheit wird beschlagnahmt. Selbst wenn solch ein Verfahren geführt wird, ist die Verhandlung über eine Auslieferung kein Grund für Untersuchungshaft. Geht es um Revolutionäre, arbeitet der Imperialismus in Frankreich Hand in Hand mit der faschistischen Türkei und greift gemeinsam Revolutionäre an. Sie fügen sich den Verbrechen der faschistischen AKP. Erdoğan Çakır befindet sich seit dem 13.Mai im Hungerstreik, um seine Freilassung sowie die Verhinderung seiner Auslieferung zu erwirken. Als freie Gefangene in den griechischen Gefängnissen wollen wir, dass die Forderungen von Erdoğan Çakır erfüllt werden und sind deshalb ab sofort im Solidaritätshungerstreik. Die 9 Inhaftierten der Volksfront (Halk Cephesi) in Griechenland, die Ende vergangenen Jahres wegen der vermeintlichen Vorbereitung eines bewaffneten Angriffs auf Erdogan in Athen festgenommen wurden, sowie 6 griechische Gefangene haben mit einem Solidaritätshungerstreik begonnen“ – aus „Solidaritätshungerstreik für Erdoğan Çakır in 9 griechischen Gefängnissen“ am 12. Juni 2018 bei indymedia externer Link, die Dokumentation der Erklärung der Hungerstreikenden in Griechenland. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zum Hungerstreik in griechischen Gefängnissen gegen die Auslieferung Turgut Kayas, eine internationale Solidaritätserklärung und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den aktuellen Ausweisungsversuchen:

  • „Gemeinsame Erklärung: „KEINE AUSLIEFERUNG VON TURGUT KAYA IN DIE TÜRKEI“ am 07. Juni 2018 bei ATIK externer Link dokumentiert, ist eine gemeinsame Erklärung zahlreicher Organisationen aus verschiedenen Ländern gegen die Auslieferung Kayas, in der es unter anderem heißt: „Der vor kurzem von der Türkei nach Griechenland geflüchtete und dort Anfang April 2018 von der griechischen Polizei in Gewahrsam/Auslieferungshaft genommene linke, revolutionäre Aktivist und Journalist Turgut Kaya soll nach dem Beschluss vom 30 Mai 2018 des Oberlandesgerichts in Athen doch in die Türkei ausgeliefert werden. Diesem Menschenrechtsverachtenden Beschluss nach soll Turgut Kaya, nach dem international strittigen, sogar mit Preisgeld versehenen, roten Interpol Fahndung der AKP Regierung in die Folterknäste der Türkei ausgeliefert werden. Den endgültigen politischen Entscheid über die Auslieferung, soll allerdings das Justizministerium in Athen in den kommenden Tagen treffen. Während seiner früheren Haft in der Türkei, wo er als Journalist tätig war, wurde Turgut Kaya mehrmals der schwersten Folter ausgesetzt. Aus diesem Grund würde seine Auslieferung unter den jetzigen Umständen erneut lebensbedrohliche folgen mit sich bringen. Vor allem in einer Zeit, in der das Erdogan Regime weltweit für seine brutale Haltung gegenüber der linken und kurdischen politischen Opposition bekannt ist, würde sich die griechische Justiz und  die Regierung in Athen für die schweren Folgen der Auslieferung mit verantwortlich machen!  Es ist gerade jetzt sehr wichtig, einen schnellen aktiven und internationalen Protest gegen diese anstehende ungerechte Auslieferung von Turgut Kaya zu starten. Denn im Falle einer Auslieferung würde dies als Präzedenzfall gelten und dadurch für viele politisch verfolgte ImmigrantInnen und Aktivisten eine akute Gefahr darstellen“.