Frankreich: Das linke und das rechte Nein zur EU. Der Brexit hat zu neuen Positionierungen gegenüber einem französischen Referendum zum EU-Austritt geführt

„Europapolitische Themen zeichnen sich in Frankreich nicht erst seit dem „Brexit“, sondern seit einem Vierteljahrhundert dadurch aus, dass die politische Landschaft dazu nicht entlang der Links-Rechts-Spaltung in zwei Hälften, sondern eher in vier Quadrate aufgeteilt ist. Zwar spielt die Trennung zwischen den beiden großen politischen Blöcken westlich des Rheins traditionell eine weitaus wichtigere Rolle als in Deutschland. (…) Doch kommt die Rede auf das Verhältnis zur EU, dann gliedern sich beide politischen Blöcke jeweils in zwei annähernd gleich starke Lager auf. Je einem für stärkere EU-Integration plädierenden sozialdemokratischen und konservativ-liberalen Pol stehen starke Strömungen innerhalb der etablierten Linken und der institutionellen Rechten entgegen. (…) Bei der Wählerschaft des Front National steigt die Zahl derer, die unbedingt ein Referendum zum Thema wünschen, dagegen laut einer jüngsten Umfrage auf 84 Prozent. Die Parteiführung eierte seit Jahresbeginn allerdings in Fragen der Zugehörigkeit zur EU oder zum Euro stark herum. (…) Auf der politischen Linken haben sich im letzten halben Jahrzehnt einige Verschiebungen ergeben. Die französische KP hat links von der Sozialdemokratie an Bedeutung verloren. Sie selbst war 1996 offiziell von einer Position der Ablehnung der EU – die bis dahin mit den Traditionen der Volkssouveränität und des linken Nationalismus, von der republikanischen Mobilmachung 1792 gegen Preußen und Österreich bis zur Résistance ab 1940, verbunden wurde – zur Forderung einer „Umorientierung der Union“ weg vom Neoliberalismus übergegangen. Nur noch neostalinistische oder orthodox-parteikommunistische Ränder der französische KP begehren dagegen offen auf und sehen keinerlei Alternative zum EU-Austritt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 7. September 2016 bei Telepolis