Enttäuschung über eine – kritische – französische Sicht zur „eigentlich“ „Euro-Krise“

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.1.2014 zur sogenannten „Wende“ in Frankreich, die jedoch nur eine neoliberale „Vertiefung“ wird – aber ein Europäisches Parlament, das die „Schnauze voll hat“ von diesem nationalistischen „Rumgemurkse“

Ein wenig Enttäuschung über eine – kritische – französische Sicht zur „eigentlich“ „Euro-Krise“, die es im Frankreich nach Christine Lagarde anscheinend – wie übrigens ja auch in Deutschland – überhaupt nicht gibt – Anmerkungen“ zu einer „Wende“ von Staatspräsident Hollande am 14. Januar 2014 sowie ein starker Auftakt durch das Europäische Parlament im Jahr der Europa-Wahl

Zunächst eine französische Kritik an Hollande, die wegen mangelnder Reichweite dem gemeinsamen Euro nicht gerecht wird. Oh, verzeiht, dass ich so unbotmäßig störe – aber ich muss doch einfach mich etwas wundern über Präsident Holland, aber nicht nur über ihn als für Frankreich und seine Wirtschaftspolitik in der Eurozone politisch Verantwortlichen, – dazu weiter unten noch – sondern gleichzeitig sehe ich die Notwendigkeit einen kritischen Blick auf Serge Halimi mitsamt seiner politisch-kritischen Auseinandersetzung mit Hollande zu werfen – und vielleicht könnte einen Letzteres wegen der fehlenden „Reichweite“, die dem gemeinsamen Projekt des Euro nicht gerecht wird, noch mehr beunruhigen:

Einfach national politisch verengt – ohne die Problematik der gemeinsamen Währung?

Dabei hätte dieser Artikel von Serge Halimi jetzt in der „Diplo“ auch symbolisch – durch den Zeitpunkt seiner Veröffentlichung just vor der großen Regierungs-Pressekonferenz von Hollande – einen Markierungspunkt für die Diskussion in Europa setzen können. Denn schon seit Tagen „geisterte“ es bei uns durch die Presse – anlässlich einer angeblichen Liebesaffäre von Holland – (vgl. „Ein Schwerer Fall von Liebeskummer“: „Am Dienstag (14.1.2014) lädt Hollande zur Pressekonferenz ins Elysee, bei der er – mutmaßlich mit einer politischen Volte nach rechts – seine Präsidentschaft neu beflügeln will. Nun droht sein Seitensprung alle politischen Schachzüge zu überschatten.“: http://www.sueddeutsche.de/panorama/valerie-trierweiler-ein-schwerer-fall-von-liebeskummer-1.1862143 ), dass Hollande jetzt seinen großen Auftritt plant – und hierfür ist dann die von Halimi als französisches politisches Defizit in Erscheinung tretende politische Machtfülle des französischen Staatspräsidenten auch wichtig. Die „Süddeutsche“ als Hort der neoliberalen Dogmatik und treuer „Diener“ der Merkelschen Spardiktats-Alternativlosigkeit für Europa geht nun – zusätzlich – mit einem Kommentar am 13.1.2014 von Christian Wernicke schon einmal in Vorlage, für das was jetzt – aus deutscher Regierungssicht – von Holland erwartet werden muss: „Nur Hollandes Regierungsstil krankte bisher an zwei Schwächen: Er wagte immer nur – sprich neoliberale – „Reförmchen“, weil er den offenen Widerstand der Gewerkschaften – (der dort noch möglich ist) – und den Parteilinken fürchtet. Und er traute sich nie auszusprechen; was letztlich Vision und Ziel seiner Salamitaktik ist.

Diese Methode Hollande genügt nun nicht mehr…..

Hollande ist insgeheim längst von der Orthodoxie der Linken abgefallen. Würde er diese Wahrheit endlich aussprechen, er könnte seine Nation befreien – und sich selbst obendrein.“ (soweit Christian Wernicke in der SZ vom 13. Januar 2014) Und angesichts dieses „historischen Befreiungsschlages“ – l am Dienstag habe ich mit großem Interesse wieder einmal den Serge Halimi (Direktor der „Monde Diplomatique“) in der letzten „Diplo“ gelesen, weil er für mich doch so etwas wie „die französische Sicht in der „polit-ökonomischen Kritik“ verkörpert. (Das heißt er gibt doch sicher den höchsten Stand der Kritik-„Kunst“aus Frankreich wieder, so dass sich dieser in seinen Ausführungen „spiegelt“) Es ist schön, wie Halimi sich über die Sozialisten, ihre – bisherige – neoliberale Wende usw. auslässt. Diese Enttäuschung ist ja auch politisch so wichtig. Und der politisch dort aufkeimende „Neopoujadismus“ zeigt auch die Hilflosigkeit des aktuellen Widerstandes, der sich jedoch immer weiter ausbreitet. (vgl. „Bosnapping“: www.labournet.de/?p=50773  -„FN“: www.labournet.de/?p=50759 und „Dieudonne“: www.labournet.de/?p=50743) Es ging ja bisher – gerade mit diesen von Wernicke genannten „Reförmchen“ – immer in die Richtung, die Krise in Europa – und nicht zuletzt auch Frankreichs! – weiter zu vertiefen und nicht zuletzt auch die Arbeitslosigkeit zu erhöhen anstatt Schritte zu deren „Auflösung“ zu unternehmen. Dabei gab es durchaus „in früheren Zeiten“ einmal eine Hoffnung, dass Hollande der „Retter Europas“ werden könnte. (vgl. „Hollande in auswegsloser Not – Oder Hollande am Scheideweg?“ (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl44.html) Aber das sind wohl längst „vergangene“ Zeiten. Es bleibt – leider – dabei: bloße nationale Politik, ohne die Zusammenhänge einer gemeinsamen Währung, des Euro, aufzunehmen – auf der Ebene der europäischen Nationalstaaten. Aber mir bleibt bei Halimi der Blick doch zu sehr auf Frankreich allein und weiter allein auf die nationale Politik zentriert – ohne die „Zusammenhänge“ in der Euro-Zone mit einer gemeinsamen Währung auf den Punkt zu bringen. Und dieser Euro ist eben doch nicht nur unsere Möglichkeit, sondern angesichts des ganzen Unverständnisses für eine gemeinsame Währung eben auch unser „Schicksal“ – bis zum kläglichen Scheitern eben. Aber jetzt einmal zu dem Text von Halimi: http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/01/10.mondeText1.artikel,a0061.idx,19 ) Aber hatte nicht schon Ulrike Herrmann just in der „Diplo“ darüber räsonniert, dass die Agenda 2010 mit ihrem Lohndumping von Deutschland – unter der Regierung Schröder – just dann eingeführt wurde, als es den Euro gab, denn vorher wäre es für Deutschland „kontraproduktiv“ gewesen – also erst die gemeinsame Währung ermöglichte den Deutschen diesen Weg zum ökonomisch für Deutschland erfolgreichen „Lohndumping“ – und gegen Europa. (vgl. http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/09/13.mondeText1.artikel,a0004.idx,0 ) Die von der EZB vorgegebene und für alle – unter dem Dach einer gemeinsamen Währung „einzuhaltende“ Marke von etwas unter zwei Prozent Inflation wurde von Deutschland regelmäßig unterschritten – und machte eben das „Foul“-Spiel aus Deutschland aus – was bisher aus Frankreich nur einmal von der damaligen Wirtschaftsministerin Christine Lagarde für die Eurozone angemahnt wurde. (vgl. http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/sopo/lohn_bahl.html) Aber diese Problematik des Euro für Frankreich spielt für Halimi jetzt – obwohl es diese Diskussion im Blatt gab! – einfach keine Rolle. Wie „natürlich“ den Deutschen – kürzlich wieder mit dem Ökonomen Bernd Rürup – genauso. (vgl. die Seite 2 „Wie diese Agenda Lohndumping zur Erosion des Euro führt“ bei https://www.labournet.de/?p=46306 oder auch www.nachdenkseiten.de/?p=18980#h08 )

Europa hat die Wahl: Alle zusammen – oder rette sich jeder, wie er kann – nur wer kapiert das noch?

Stattdessen will Frankreich – hier wird dann die – schon bisherige – neoliberale Wende der französischen Sozialisten wichtig – auch noch den politischen Druck auf die Löhne verstärken – und nennt man das – perverse Welt – auch noch „New Deal“: Roosevelt und Keynes würden sich im Grabe umdrehen! Der „Spiritus rector“ des Roosevelt`schen New Deals war ganz sicher kein geistig Verwandter der „Chicago-Boys“, sondern folgte auf das so offensichtliche Scheitern der marktradikalen Hoover-Politik mit knallharter Regulierung – z.B. auch des „Glass-Steagall-Act“ zur Bankenregulierung. (Vgl. „Frankreich will es selber angehen mit einem New Deal für Frankreich – und dem politischen Druck auf die Löhne.“ auf der Seite 7 bei https://www.labournet.de/?p=45417) Diesen Versagen für eine gemeinsame krisenüberwindende Politik wird jedoch inzwischen – arbeitsteilig – ergänzt durch eine Eurokrisenpolitik mit dem Europäischen Parlament. Wie schlecht auch immer die Staaten der Eurozone eine gemeinsame Krisenstrategie entwickeln können, da steigt jetzt das Europa-Parlament ein – und will ihnen in ihrem unzureichenden Bankenregulierungs-„Herumgemurckse“ mit einem „Nein“ ein Stop entgegenschleudern. (vgl. zur Bankenregulierung in Europa vgl. einen aktuellen Stand „Das Ende der Finanzkrise in den Blick nehmen) Ja oder Nein zur jetzt geplanten Bankenunion?“: https://www.labournet.de/?p=50752) Sven Giegold hält uns dabei auf dem Laufenden, wie die Bankenregulierung – einmal auf dem Weg – wieder demontiert wird. (vgl. zur Bankenunion www.nachdenkseiten.de/?p=19652#h07 ) – und die „Schuldenbremse bei den Banken wird wieder kalt gestellt“ (www.nachdenkseiten.de/?p=19911#h03 ) All dies gibt nur für eine angemessene Gestaltung der Bankenunion, die ihren Zweck auch erfüllt, dem EU-Parlamentspräsidenten so recht, bei einem Nein durch das Europäische Parlament zu bleiben.

Nach einer wirksamen Bankenunion noch einen Europäischen Währungsfonds durch das Europa-Parlament.

Aber dieses Ziel einer Bankenunion ist für das Europäische Parlament auch nur der erste Schritt zur Überwindung der Eurokrise, denn es macht sich weiter auf den Weg für ein gemeinsames Europa und geht mit dem Aufbau eines Europäischen Währungsfonds inzwischen schon weiter voran. Systematisch geht das Parlament dabei vor, indem es durch Anhörungen (mit einem Abschlussbericht am Ende) die – vor allem in Europa – Verantwortlichen der umstrittenen Troika-Politik gegenüber den Krisenländer befragt. Jedoch EU-Währungskommissar hinterließ bei dem Europa-Abgeordneten Udo Bullmann über diese Troika-Politik den Eindruck einer „organisierten Unverantwortlichkeit“. Olli Rehn wies nämlich im Europa-Parlament jegliche Mitschuld an der so zerstörerischen Krisenpolitik einfach zurück: Es habe ohnehin keine Alternativen gegeben, berichtet aus dieser Anhörung Eric Bonse. (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2014%2F01%2F15%2Fa0049&cHash=98e6e799a9578c05e99962258b185b13 ) Es ist deshalb nur folgerichtig, wenn Cerstin Gammelin unter der Überschrift „Ein Quantensprung“ in der Süddeutschen vom 16. Januar 2014 berichtet, dass das Parlament als Folge dieser bisherigen „organisierten Unverantwortlichkeit“ einen gemeinsamen Europäischen Währungsfonds an Stelle der Troika aufbauen will. Dieser Europäische Währungsfonds soll aus dem bisherigen Euro-Rettungsfonds ESM heraus weiter entwickelt werden. Auch wenn Frau Gammelin für die Idee des Europäischen Währungsfonds den Finanzminister Schäuble in Anspruch nimmt, der diesen Vorschlag „in der Hektik der Krise aber wieder kassierte“, greife ich auf den Ökonomen Stephan Schulmeister zurück, der diese Idee nie „kassierte“, aber sehr gut durchdacht hatte. (vgl. Stephan Schulmeister, „The European Monetary Fund – A Systemic Problem needs a Systemic Solution“ (http://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/main.jart?content-id=1298017551022&publikation_id=44433&detail-view=yes )

Auf der Ebene der „Einzel“staaten – wie z.B. Deutschland – weiter nur „selbstbezügliches“ Europa-Versagen

Unter der Überschrift „Wirtschaftspolitisches Vakuum“ schrieb Heiner Flassbeck in den Blättern“ zum Koalitionsvertrag der Großen Koalition: In der Schicksalsfrage Europa fällt nur auf diese Krise der Wettbewerbsfähigkeit fast aller Länder gegen Deutschland auf. Er fürchtet daher, mit dieser Koalition wird nicht nur die deutsche Sozialdemokratie sondern gleich ganz Europa mit Schiffbruch erleiden, weil der wirtschaftspolitische Kompass fehlt. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=19911#h05 ) Und nur Schlechtes kann auch Thorsten Schulten als Folge der Troika-Politik für die Löhne und Tarifautonomie der Gewerkschaften ganz allgemein berichten. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=19901#h02 ) Dabei ist schon dieser Exportwahn der Deutschen auf Sand gebaut (S.7 – wieder bei https://www.labournet.de/?p=45417) …und wird mit dem Lohndumping bei den Deutschen auch bezahlt (= S. 8) Es wäre eigentlich an der Zeit diese ganzen „Fehlentwicklungen“, die inzwischen ja auch empirisch so offensichtlich sind, zu bilanzieren – aber stattdessen bleibt „jeder“ nur bei der – allein politischen – Anklage seiner Regierung und in den ziemlich nationalen „Rettungs“-Szenarien hängen, die einfach zu kurz greifen unter dem Dach einer gemeinsamen Währung. Oder wie nannte das der US-amerikanische Ökonom James Galbraith auf dem Kurswechsel-Kongress der IG Metall so treffend: „Die Wahl für Europa ist: „Alle zusammen – oder rette sich jeder wie er kann“ (siehe den letzten Absatz auf der Seite 5 bei https://www.labournet.de/?p=17959) Du wirst es mir nachsehen, dass ich bei dieser so reduzierten Wahrnehmung jetzt erst einmal auf der Seite der französischen Kritik – jenseits der ganzen okomischen „Blindheit“ der politischen Eliten und dem Wirken von Hollande selbst – dann doch etwas enttäuscht von Halimi war – und das ich mir jetzt erlaube, diese Enttäuschung auch noch loszu werden. – Sorry!

Auf diese „unzureichende“ Kritik setzt ein französischer Staatspräsident auch noch eine für die Zukunft Frankreichs desaströse Wirtschaftspolitik

Zunächst ist sicher festzuhalten, dass das ganze Gerede von einer „Wende“ oder „Kurswechsel“ bei Hollande gänzlich neben der Sache liegt. Viel eher ist es angesichts der bisherigen neoliberalen Schritte der sozialistischen (!) Regierung in Frankreich eine jetzt eine weitere – sprich neoliberale – „Vertiefung“ – wie es auch Hollande selbst auszudrücken pflegte. Aber gehen wir deshalb doch einfach kurz auf die Vorstellung seinen Zukunftsprojektes „Pakt für Verantwortung“. Damit will der französische Staatspräsident Frankreichs wirtschaftliche Kraft wiederfinden. (http://www.sueddeutsche.de/politik/frankreichs-praesident-hollande-privates-soll-privat-bleiben-1.1862907 und http://www.tagesschau.de/ausland/hollande372.html ) Und so möchte Präsident Hollande Frankreich mit einer klar angebotsorientierten Politik wettbewerbsfähiger machen (http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandsnachrichten/frankreich-soll-wieder-wettbewerbsfähiger-werden-1.18221081 ) Wenn Francois Hollande in dieser Pressekonferenz den Kampf an der Privat“front“ glimpflich überstehen konnte, so wird der erst jetzt anstehende Kampf an der Wirtschaftsfront voraussichtlich wesentlich härter werden. (http://derstandard.at/1388650947135/Hollande-im-Boudoir ) Für diese bevorstehenden Auseinandersetzung sieht gerade der erfahrene Weltökonom Heiner Flassbeck allen Anlass, denn in Hollande sieht er mit dieser neoliberalen Vertiefung schon eine tragische Figur: Mit seinen Wischi-Waschi-Positionen gelang es ihm nicht eine Koalition mit anderen Ländern im Süden wie Italien und Spanien zusammen zu bringen – gegen die ökonomische Dominanz Deutschlands. So unterwirft er sich – in einer anderen Ausgangsposition! – durch die „Schröderisierung“ der deutschen Position, bei der er in Frankreich mit den Lohnsenkungen nur weiter verlieren – und die Arbeitslosenzahlen erhöhen kann. vgl. http://www.flassbeck-economics.de/die-blairisation-oder-schroederisierung-des-francois-hollande/ oder www.nachdenkseiten.de/?p=19928#h03 ) Ob Hollande, wie die Süddeutsche es ihm wünscht, damit zum – doch möglichst erfolgreichen neoliberalen – Pfadfinder in der Eurozone – wird, um die – vor allem aus deutscher Sicht so lästige – Linke mit Melanchon endlich zur Seite zu drängen, (http://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-praesident-als-pfadfinder-1.1863115 ) muss daher mehr als fraglich werden. Die Euro-Systemkrise – wie es Rudolf Hickel bezeichnet – wird nämlich nur weiter vor sich her geschoben – ohne sie an den Wurzeln anzupacken. (siehe insbesondere die Seite 2 bei http://www.nachdenkseiten.de/?p=19933 ) Die durch die niedrigen Lohnstückkosten (siehe oben schon) erreichte Dominanz von Deutschland müsste nämlich abgebaut werden. Aber genau diese Frontstellung gegen die deutsche Position, etwa in einer Koalition mit anderen „Südländern“ (vgl. Deutschland – der Elefant im Euro-Porzellanladen. Frankreich müsste mit den Südländern eine Koalition bilden, um den Elefanten zur Vernunft zu bringen“ (http://www.nachdenkseiten.de/?p=15211 ) – wie sie auch Heiner Flassbeck für möglich hält – nimmt Hollande eben nicht ein – und wird in dieser „Euro-Zonen-Blindheit“ mit seiner Politik auch einen Baustein zur weiteren Renationalisierung von Europa liefern. Während Deutschland – gerade mit Hilfe des Euro – seine ökonomische Situation stärken konnte und einen Rekord-Exportüberschuss nach dem anderen einfährt, (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/ifo-institut-deutschland-hat-groessten-exportueberschuss-der-welt-12751667.html ) – und dabei sogar China überrundet (http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/ifo-institut-deutschland-mit-hoeherem-exportueberschuss-als-china/9329150.html ) wird Hollande – ohne die europäischen Zusammenhänge im Blick – diese deutsche Dominanz kaum aufweichen, aber die Stärke Frankreichs in der Binnennachfrage auch noch mit seinem „Pakt für Verantwortung“ torpedieren – wirklich tragisch!

Die Folgen des Scheiterns dieses Politik-Sets von Hollande mit der verlorengebenen Gleichheit

Viel wahrscheinlicher wird, dass die „Front National“ in ihrer europafeindlichen Haltung bei dem voraussichtlichen weiteren Scheitern dieses neoliberalen Sets langsam als Partei die Rolle der – so offensichtlich wiederum gescheiterten – Sozialisten bei den nächsten Wahlen einnehmen wird. Aber wenden wir uns noch einmal der tragischen Figur Hollande zu, die der Elite-Forscher Michael Hartmann in der Person von Tony Blair in seiner letzten großen empirischen Studie über die Eliten charakterisiert: Zunächst ist Demokratie, was Eliten darunter verstehen – in der Annäherung an Crouch`s Postdemokratie: Wahlen werden zum „reinen Spektakel“. Die Mehrheit der Bürger spiele nur noch eine „passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle“. Im Schatten dieser Inszenierung werde reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten. Auf Grund dieser klassenspezifischen Einstellung der politischen Eliten wurden seit der Jahrtausendwende so viele grundsätzliche Entscheidungen getroffen, die für große Teile der Bevölkerung reale Verschlechterungen bedeuten – und die Basis der parlamentarischen Demokratie auf Dauer auszuhölen drohen. Und jetzt noch zu Toni Blair („Blairisierung“ von Hollande) als dem typischen Teil dieser so denkenden und handelnden Elite: „Politische Führung bedeutete nun für mich nicht mehr zu wissen, was die Bevölkerung wollte, sondern zu wissen, was ich in ihrem Interesse für das Beste hielt.“ (siehe Michael Hartmann, „Soziale Ungleichheit – kein Thema für Eliten“, s. 192 f. – und weiter zu Michael Hartmann „Die doppelte Spaltung der Gesellschaft“ (http://www.nachdenkseiten.de/?p=11687 ) – sowie insgesamt die letzten Absätze auf der Seite 4 im Abschnitt „Aber die Einkommensverteilung bleibt ohne angemessene Öffentlichkeit – und wird von den Eliten gar nicht wahrgenommen!“ bei https://www.labournet.de/?p=50518) Aber es ist ja nicht nur ein demokratisches Problem, sondern auch ein „zutiefst“ ökonomisches, „wie über die Ungleichheit unsere Zukunft bedroht ist“ (vgl. „der Preis der Ungleichheit – oder wie dei Spaltung unserer Gesellschaft unsere Zukunft bedroht“ – vor allem ab der Seite 3 bei https://www.labournet.de/?p=50518)

Auf dem Weg zum europäischen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

War es Ende des letzten Jahres doch noch möglich gewesen, Der deutschen Kanzlerin aktuelles Lieblings-Projekt für Europa, den „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/merkel-davos100.html ) aufzuschieben (vgl. die Seite 2 „Oh, doch kein Zwang zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit – Kein verpflichtendes neoliberales Zwangskorsett für Eurokrisenländer“ bei https://www.labournet.de/?p=50261 und www.nachdenkseiten.de/?p=19747#h02 ) (= der Buchstabe c.) Nun mit seiner neoliberalen Radikalisierung mit dem „Pakt für Verantwortung“ hat Hollande auch eine stärker Zusammenarbeit mit Merkel-Deutschland angekündigt, so dass die deutsch-französische „Achse“ diese „Zwangskorsett“ bei einem der nächsten EU-Gipfel wohl durchsetzen wird. Zwar ging der nach dieser „Philosophie“ gestrickte Rettungsplan für Griechenland hoffnungslos daneben, wie uns Niels Kadritzke faktenreich zu erzählen weiß (http://www.nachdenkseiten.de/?p=19916 ) – aber wie wir plausibel erklärt bekommen haben, wird das unsere „Eliten“ keineswegs dabei stören, auch diesen Plan für Europa wieder umzusetzen – auch wenn noch der DGB diese Sichtweise unterstützt. (www.nachdenkseiten.de/?p=19901#h04 ) Es gibt zwar eine Menge Protest dagegen (http://derstandard.at/1363711153708/Proteste-gegen-Merkels-Reformpakt ) – wie eine Kampagne von Attac (http://www.attac.at/kampagnen/stopp-wettbewerbspakt.html ) oder von „Europa geht anders“ (http://www.europa-geht-anders.eu/ ) Labournet hat eine gute Übersicht zu dieser Kritik zusammengestellt. (https://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/pakt-fur-wettbewerbsfahigkeit/)

So entsteht im Ganzen gesehen ein recht „buntes Gemisch“ aus Zukunftsweisendem (Europa-Parlament) und hoffnungsloser Engstirnigkeit (national) – aber dazu noch eine juristische Intervention!

Im Jahr der Europawahl wird es sich weisen, was perspektivisch die Oberhand behalten kann. In diesem Wirrwarr erscheint es erfreulich, dass auch Juristen sich mit Blick auf dieses faktische europäische Desaster – vor allem für die Krisenländer – zu Wort gemeldet haben, um ein angemessenen Urteil abzugeben. Recht ist einfach „im Prinzip“ nicht so vieldeutig wie die Ökonomie, denn zwischen dem totalen Scheitern und dem immer wieder ein wenig Scheitern sowie dem gar nicht Scheitern, erscheint doch ein ziemlich weites Spektrum – auch an politischen Entscheidungsmöglichkeiten und werfen die Frage auf, ob es überhaupt für alle ausgewogen sein muss (Thema Gleichheit)?. Demgegenüber sind es doch klare Worte, wenn der Europa-Rechtler Andreas Fischer Lescano erklärt: Die Sparauflagen für Mitglieder wie Griechenland verschlimmern die Lage dort nicht nur – sie sind auch noch rechtswidrig zustande gekommen. (vgl. (www.nachdenkseiten.de/?p=19791#h05 ) Und es wäre „natürlich“ für viele Politiker unheimlich entlastend, wenn man die Troika-Politik mit ihrem Hartz-IV für ganz Europa einfach wegklagen könnte. (http://www.heise.de/tp/blogs/8/155609 ) Nur davor müsste auch ein allgemeines Rechtsbewußtsein entwickelt sein, um das sich auch Juristen bemühen müssten. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=19840#h05 ) Dann könnte vielleicht auch einmal die Frage auftauchen, ob der EuGH Europas Sparzwänge ausbremst. (http://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/bremst-eugh-eu-sparzwaenge-aus ) Einen recht guten zusammenfasnden aktuellen Überblick für die Diskussion um dieses Gutachten von Andreas Fischer-Lescano für den Europäischen Gewerkschaftsbund und der Arbeiterkammer in Wien bietet (https://www.labournet.de/?p=50520)