Büßet und Bereuet

Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 26.04.2013

Soziale Bewegung von Rechts: Auch in dieser Woche hielt der von Konservativen, Reaktionären, Neofaschisten sowie Religiösen befeuerte Massenprotest gegen die Homosexuellen-Ehe in Frankreich an. Das Gesetz ist inzwischen verabschiedet

Es ist das erste signifikante (/relevante) Wahlversprechen überhaupt, das die seit bald einem Jahr regierende französische sozialdemokratische Regierung einlöst. Am Dienstag, den 23. April wurde in „feierlicher“, also namentlicher Abstimmung der Nationalversammlung in Paris jener Gesetzentwurf angenommen, gegen den sich seit Monaten die mit Abstand heftigsten Proteste seit der Wahl von Präsident François Hollande richteten.

Als neuntes Land in der Europäischen Union, und als vierzehnter Staat weltweit, hat Frankreich – einige Tage nach Neuseeland – die Ehe nunmehr auch homosexuellen Paaren geöffnet. Genau wie Heterosexuelle haben auch sie nunmehr die Wahl zwischen dem Zusammenleben ohne Trauschein, einer eingetragenen Lebensgemeinschaft in Vertragsform – die 1999 unter dem Kürzel PACS eingeführt wurde – und der Möglichkeit, zu heiraten.

Für alle Anderen, außer den betroffenen gleichgeschlechtlichen Paaren, ändert sich dadurch erst einmal überhaupt nichts. Umso erstaunlicher wirkt es da auf den ersten Blick, welch massive Reaktionen die Reform hervorgerufen hat, vom Bekanntwerden der Gesetzesinitiative im Oktober, bis zur jüngsten Verabschiedung des Textes und voraussichtlich auch noch darüber hinaus. Die Demonstrationen dagegen zogen mindestens mehrere Hunderttausende Teilnehmer/innen an, ihre Veranstalter behaupten sogar: Millionen. In jedem Falle erheblich mehr als die gewerkschaftlichen und sozialen Protestdemonstrationen in derselben Zeitspanne, obwohl es für Letztere Anlässe genug gab. Erstaunlich insofern, als die Protestierenden in keinem einzigen ihrer eigenen Rechte berührt, als keine ihrer sozialen Errungenschaft angetastet und keine ihrer bestehenden Lebensformen mit einem Verbot oder Einschränkungen bedroht wird. Wie es ein früherer Schwulenpolitiker der konservativ-wirtschaftsliberalen UMP, Jean-Luc Roméro – der seiner Partei aufgrund ihrer reaktionären Positionen den Rücken gekehrt hat, und heute als parteiloser Abgeordneter in der SP-Fraktion im Pariser Regionalparlament sitzt – zu Anfang der Woche im Radio formulierte: „Bei den Protesten gegen die Rentenreform 2010“, also beim bislang letzten massiven gewerkschaftlichen Aufruhr in Frankreich, „waren die Leute in ihren persönlichen Rechten betroffen: Man verlangte von ihnen, dass sie bis zu einem höheren Alter arbeiten“, oder dass sie mit wesentlich weniger Pensionsgeld in die Renten gehen. Nichts dergleichen ist bei der Reform unter dem Namen „Ehe für alle“ der Fall.

Dennoch kann man durchaus von einer sozialen Bewegung sprechen, aber einer politisch klar rechts eingeordneten und in Teilbereichen religiös motivierten sozialen Bewegung. In der konservativen Tageszeitung Le Figaro war von einem „Spiegelbild zum Mai 1968“, von rechts her, die Rede. Eine der Organisationen, die die Bewegung organisierten, nennt sich selbst „Französischer Frühling“, Le Printemps français, unter Anlehnung an die inzwischen längst abgenutzte Metapher vom „Arabischen Frühling“, unter der einige Monate lang die antidiktatorischen Revolten in Nordafrika wurden, deren erste Phase im Winter 2010/11 stattfand. Nunmehr sei „auch die Zeit für das französische Volk“ gekommen, die auf ihm lastende Diktatur abzuschütteln, behaupten die ProtagonistInnen der Vereinigung, die Ende März gegründet wurde, nach den massiven Demonstrationen vom 24. des Monats.

„Nieder mit der sozialistischen Diktatur“ wird denn auch häufig in den Demonstrationen gerufen. Allein schon die Tatsache, dass ein „widernatürlicher“ Gesetzentwurf beraten werde, charakterisierte für die Einen die angebliche autoritäre Herrschaft, während Andere die Diktatur heraufziehen sahen, als die Parlamentsdebatte um einige Wochen abgekürzt wurde. Nachdem der Senat Mitte April den Gesetzentwurf angenommen hatte, wurde er bereits am 23. April statt – wie ursprünglich geplant – Mitte Mai für die letzte Lesung in die Nationalversammlung zurückgegeben, also in das parlamentarische „Unterhaus“, dem das letzte Wort zufiel. Der Hauptgrund dafür war, dass die Regierung den seit Monaten währenden Dauerkonflikt um die Reform verkürzen wollte, „weil rechte Gruppen hier eine hervorragende Gelegenheit finden, für die nächsten Jahren hinaus neue Generationen von Mitgliedern zu rekrutieren“, wie es ein SP-Minister formulierte – unter Verweis auf frühere SchülerInnen-, Studierenden- und Gewerkschaftsproteste, die seiner eigenen Partei jeweils neue Generationen von Aktiven zuführten. Den geplanten Termin für die namentliche Abstimmung der Abgeordneten um drei Wochen vorzuziehen, zeichnete allerdings nicht gerade eine Schreckensherrschaft aus, zumal die parlamentarischen Kräfteverhältnisse klar waren.

Die Gründerin des „Französischen Frühlings“, Béatrice Bourges – die Dame weist eine frappierende Ähnlichkeit mit dem deutschen Komiker Otto Waalkes auf -, hat einen Mitgliedsausweis der UMP, also der stärksten französischen Oppositionspartei, die stark in der aktuellen „Anti-Mai 1968-Bewegung“ verankert ist. Allerdings war ihr der bis dahin stattfindende Protest, der in seiner Mehrheit kirchlich und konservativ dominiert war, laut eigenen Worten „zu harmlos“, zu brav und zu lahm. Unter Anleitung der sich selbst als „katholische Komikerin“ bezeichnenden Gallionsfigur Frigide Barjot, die eine scharfe Ablehnung der Homosexuellen-Ehe mit einer von sexuellen Ausdrücken überbordenden und bisweilen obszönen Sprache verbindet und als mindestens stark extrovertiert gelten muss – KritikerInnen sehen sie eher als psychisch gestörte Persönlichkeit -, wedelten die DemonstrantInnen bis dahin massenhaft mit blauen und rosa Fähnchen. Diese sollten einerseits das Festhalten an einer überschaubaren und ordentlichen Geschlechterordnung symbolisieren: rosa für die Mädchen und blau für die Jungs, andererseits aber zusammen mit weißen Kleidungsstücken eine blasse Ausgabe der Trikolore- Nationalflagge ergeben. Seit dem Erfolg der Demonstration vom 24. März jedoch genügt dies einem wachsenden Teil der Protestierenden nicht mehr.

Le Printemps français organisierte etwa Blockaden oder Versuche zum Durchbrechen von Polizeiketten. Parallel dazu entstanden die Hommen, als eine Art vorgebliches maskulines Pendant zu den barbusig protestierenden Feministinnen der Gruppe Femen, die in der Ukraine entstand und in den letzten Monaten auch in Frankreich sowie Tunesien aktiv wurde. Diese jungen Männer ketteten sich wiederholt mit nacktem Oberkörper vor öffentlichen Gebäuden fest. Mit viel Pathos und Märtyrerposten ließen sie sich von Polizisten abtransportieren. Andere Akteure griffen zu härteren Mitteln: Parlamentspräsident Claude Bartolone erhielt Munition per Brief als Drohung zugestellt. In Paris, Lille und Nizza wurden Homosexuelle in den letzten zwei Wochen tätlich angegriffen, im nordfranzösischen Lille etwa in Form des Angriffs auf eine Schwulenbar durch Skinheads. Noch am Dienstag Abend, nach der definitiven Verabschiedung des Gesetzestextes, wurden am Rande einer nächtlichen Protestdemonstration Polizisten attackiert und Journalisten sowie Fotographen zusammengeschlagen. Als „Kollaborateure“ der vorgeblichen sozialistischen Diktatur, wie aufgeheizte Randalierer aus rechtsradikalen Gruppen wie dem katholisch-nationalistischen Renouveau français dazu riefen.

Diese Aktivisten zählen zu offen rechtsextremen und profaschistischen Gruppierungen, die versuchen, sich als Speerspitze eines radikalisierten Protests zu profilieren und dadurch neue Anhänger anzuziehen. Doch das Spektrum des Protests reichte bis hinein in das  konservative Milieu der rechten Mitte. Warum aber konnte die Bewegung eine derartige Dynamik auslösen? Dafür gibt es unterschiedliche Gründe, aktueller und struktureller Natur. Auf der ersten Ebene ist die schmähliche Bilanz der aktuellen Regierungskoalition aus SP und Grünen angesiedelt: Neben dem, tatsächlich eingelösten, Versprechen zur Einführung der Homosexuellenehe hat sie keinerlei sonstigen Erfolge vorzuweisen. Insbesondere auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialpolitik zeigt sie keinerlei Gestaltungswillen, sondern beruft sich auf kapitalistische „Sach-“ und europäische „Sparzwänge“, exekutiert den Willen „der Wirtschaft“ und weist kaum Unterschiede zu ihrer Vorgängerregierung auf. Die Unterschiede zwischen den großen politischen Lagern haben sich deswegen sehr weitgehend verwischt – bis auf die symbolpolitischen Themen, bei denen von beiden Seiten „Wertvorstellungen“ mobilisiert werden, ohne an die Fragen der Verteilung zwischen Kapital und Arbeit rühren zu müssen.

Hinzu kommt, als strukturelles Element, das historische Erbe aus der französischen Geschichte, das in einem Teil der Gesellschaft weiterwirkt. In einem Milieu, das sich durch die Bindungswirkung „katholischer Werte“ und konservativer Einstellungen auszeichnet, würde in anderen Ländern vielleicht eher eine unpolitische Haltung oder die Einrichtung im Bestehenden vorherrschen. In Frankreich aber ist ein Teil gerade dieses Milieus durch die Erinnerung an den Epochenumbruch von 1789 geprägt: Modernisierung und Abkehr vom Überkommenen wird hier dauerhaft mit einem vermeintlich traumatischen Erlebnis, jener an den Zusammenbruch einer als „natürlich“ vorgestellten Ordnung, assoziiert. Deswegen besteht in einem Teil des konservativen bis reaktionären gesellschaftlichen Milieus stets eine auf den ersten Blick erstaunlich wirkende Bereitschaft, sich „notfalls“ auch aktiv der Politik der Regierenden zu widersetzen – vor allem, wenn diese einem als feindlich wahrgenommenen politischen Lager angehören, dem seit der Enthauptung des Königs im Januar 1793 und der Trennung zwischen Kirche und Staat im Dezember 1905 alle möglichen Schandtaten zugetraut werden. Ein solcher aktivistischer Konservativismus ist etwa in Deutschland eher unbekannt, Vergleiche werden aktuell westlich des Rheins auch eher zur Tea Party-Bewegung in Nordamerika gezogen.

Die meiste Zeit über bleibt diese Mobilisierungsbereitschaft konservativer Kreise im Latenzzustand. Aber wenn ein Thema, wie die als bedrohlich wahrgenommene Reform der staatlichen Finanzierung für die katholischen Privatschulen im Frühjahr 1984 – die damaligen Millionenproteste fallen zeitlich mit dem Durchbruch des Front National als Wahlpartei mit Massenanhang zusammen – oder aktuell die Homo-Ehe, als besonderer Stachel wahrgenommen wird, dann schlägt die Situation um. Zumal wenn, wie im Augenblick, dem rechten Protest die Straße überlassen bleibt, weil die Basis der Linksparteien und ein Gutteil der Gewerkschaften desorientiert, frustriert und perspektivlos vor sich hin starren. Hoffnung verspricht sich die regierende SP unterdessen davon, dass die sichtbare Präsenz der extremen Rechten in den Reihen der Protestierenden – der FN-Abgeordnete Gilbert Collard wurde am Sonntag, den 21. April im Schulterschluss mit konservativen Parlamentariern auf der Demo fotografiert – als Warnung wirkt wenigsten ihre Wählerschaft zurück an die Urnen treibt. Unterdessen haben aber auch die GegnerInnen der Homosexuellenehe eine eigene massive Präsenz bei den nächsten Kommunalwahlen, die in ganz Frankreich im März 2014 stattfinden, angekündigt. Das Kollektiv „Demo für Alle“, das als offizieller Veranstalter zu den Demonstrationen gegen die „Ehe für Alle“ auftrat, will möglicherweise eigene KandidatInnen aufstellen. Alternativ ist vorstellbar, dass die Aktiven aus der jüngsten Protestbewegung solche aus den rechten Parteien, die sich besonders hervortaten, unterstützen.