[19. – 26. August 2019] Gegengipfel und Proteste zum G7 Treffen in Frankreich

Dossier

Mobilisierungsplakat der französischen Organisationen für den Gegengipfel zum G7 Treffen in Biarritz im August 2019„… Frankreich ist Gastgeberland des nächsten G7-Gipfels, der vom 24. bis 26. August 2019 in Biarritz stattfinden wird. Seit Jahrzehnten spielen die G7, an der Seite des IWF, der WTO und der Weltbank, eine Rolle als Wirtschafts- und Finanzdirektion. Heute ist es der Raum, in dem sieben der größten Wirtschaftsmächte der Welt[1] und die Europäische Kommission zusammenkommen, um ein System aufrechtzuerhalten, das zu einer Zunahme der Ungleichheit und der Ausplünderung unseres Planeten geführt hat. Gleichzeitig bleiben die Allmacht und der verhängnisvolle Einfluss der großen multinationalen Konzerne unangetastet. So wird ein großer Teil der Menschen und Völker ihrer Rechte beraubt und jeden Tag werden die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Legitimität der UNO wird von allen Seiten in Frage gestellt, überall gibt es Unterdrückung und Gewalt, während sogenannte Sparpolitik zu einem Rückzug der Menschenrechte führt. Während die französische Regierung von der Gelbwestenbewegung erschüttert wurde, die – unter anderem – die Zunahme der Ungleichheit anprangert, gibt sie vor, den Kampf gegen die Ungleichheit diesmal in den Mittelpunkt der G7-Agenda zu stellen. Aber, auf wen ist diese Zunahme der Ungleichheit zurückzuführen, wenn nicht auf die neoliberale Politik genau dieser reichsten Länder? Pyromanen bei der Feuerwehr?…“ – aus dem am 11. Juni 2019 bei de.indymedia übersetzten „Mobilisierungsaufruf zur Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7externer Link zahlreicher Organisationen aus Frankreich, darunter auch die Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires und FSU. Siehe dazu u.a. auch die Webseite des Bündnisses in Frankreich unter anderem eben mit dem (englischen) Original des Aufrufs:

  • #G7WelcomeToParadise: Der Ausnahmezustand hat begonnen – im französischen Baskenland. Die Proteste gegen G7 auch… New
    „… Das ist die eine Seite. Man baut man eine enorme Drohkulisse vor den Gipfel-Gegnern auf. Offiziell wird eingeräumt, dass allein aus Frankreich 10.000 Polizisten ins Baskenland verlegt werden, die praktisch die gesamten öffentlichen Gebäude belegen. Die USA haben für vier Tage insgesamt 4.800 Nächte in Hotels reserviert, das sind etwa 1200 Personen, davon sehr viel Sicherheitspersonal. Die Zone um das Hotel du Palais in Biarritz ist eine Hochsicherheitszone. Mit Containern ausgebaut wurde das Gericht in Bayonne, um 24 Stunden Tag und Nacht Schnellverfahren durchführen zu können. Auffanglager für Flüchtlinge, wie hier bei der Gendarmerie in Hendaye, wurden kurzfristig geräumt, um Platz für die zu erwartenden Festnahmen zu schaffen. Sie wollen den Flughafen, Strände, Straßen sperren und die große Mehrzahl der Züge aus dem Norden soll nur bis Dax fahren, gut 60 Kilometer entfernt von Biarritz. Aus politischer und ökonomischer Sicht bedeutet das ein Desaster für die Region…“ – so sagt es Joseba Alvarez von der Plattform G7 EZ in dem Gespräch „”Alternativen” und “ziviler Ungehorsam” gegen G7-Gipfel“ mit Ralf Streck am 18. August 2019 bei telepolis externer Link über die Proteste gegen den Gipfel, die Reaktionen in der Region und den polizeistaatlichen Aufmarsch. Siehe zum aktuellen Stand der Dinge, was den Protest gegen G7 betrifft – und den Polizeiaufmarsch – drei weitere Hinweise:

  • Der G7 naht: Journalist ausgewiesen, Badeverbot erlassen, Polizeiaufmarsch weitaus größer als in Hongkong 
    Radio Dreyeckland protestiert auf das Schärfste gegen die Ausweisung seines freien Mitarbeiters aus Frankreich. Luc war auf dem Weg zum G7-Gipfel in Biarritz, um von dort u.a. für RDL zu berichten. Nun wurde er ohne Bescheid und ohne Einräumen einer Frist unverzüglich ausgewiesen. Als Begründung wurde ihm gesagt, er sei verdächtig beim G20-Gipfel in Hamburg Straftaten verübt zu haben. Für den Fall einer erneuten Einreise nach Frankreich wurde ihm mit einer Haftstrafe von bis zu 3 Jahren gedroht. Offenbar wurden von deutschen Behörden im Vorfeld zum G7-Gipfel Listen mit unerwünschten Personen an französische Behörden weitergeleitet. Der Vorfall erinnert fatal an die schwarzen Listen von sog. ‚Gefährdern‘ beim G20-Gipfel in Hamburg, wo Journalist*innen mit ähnlich absurden Begründungen Akkreditierungen verwehrt worden waren. Es deutet alles daraufhin, dass im Vorfeld von Biarritz nun mit einer vergleichbaren Einschränkung der Pressefreiheit zu rechnen ist. Allein die Unterstellung eines Verdachtmoments war den französischen Behörden Anlaß genug für eine so harte Maßnahme wie die unverzügliche Ausweisung und die Androhung einer Haftstrafe bei einem neuerlichen Besuch des Nachbarlands. Unliebsame Berichterstattung soll wie schon in Hamburg durch massive Eingriffe staatlicher Behörden unterdückt werden. Unser freier Mitarbeiter ist von der Ausweisung besonders dramatisch betroffen, da er in Frankreich einen Arbeitsvertrag besitzt.“ – Stellungnahme „G7-Gipfel in Biarritz: Einschränkung der Pressefreiheit“ von Radio Dreyeckland am 13. August 2019 externer Link – die LabourNet Germany rundweg unterstützt! Siehe zwei weitere Beiträge zur exemplarischen Bedeutung dieser Ausweisung und mehrere Beiträge zu Protestvorhaben und Polizeimaßnahmen im Endspurt der Vorbereitung:

    • „G7 wirft mit Schnellabschiebung von Frankreich nach Deutschland Schatten voraus“ von  Ralf Streck am 13. August 2019 bei telepolis externer Link zu dieser Abschiebung und dem „Umfeld“, in dem sie stattfand: „… In Frankreich reagiert man einigermaßen panisch darauf, dass es eine breite Gegenmobilisierung gegen den G7-Gipel von 24.-26. an der baskischen Atlantikküste in Biarritz gibt. Gegen den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen – Russland ist ja inzwischen vom früheren G8 ausgeschlossen – wird nicht nur beidseits des Bidasoa im französischen und spanischen Baskenland mobilisiert, sondern aus ganz Europa werden Gegner ins Baskenland reisen, um gegen den G7 und dessen Politik zu protestieren, auch die Gelbwesten in Frankreich sind dabei. Ein deutscher Aktivist – zugleich freier Mitarbeiter von Radio Dreyeckland (RDL) in Freiburg – wurde nun ganz offensichtlich Opfer der sogenannten “PMK Links”. So geriet Luc am 8. August in der Nähe von Dijon, wo er derzeit wohnt und arbeitet, in eine Polizeikontrolle. Er wurde sofort festgenommen und nach fast 24 Stunden in einer Abschiebezelle ad hoc nach Deutschland verfrachtet, wie er gegenüber Telepolis erklärte. “Mit Hand- und Fußfesseln versehen wurde ich mit 160 Kilometern pro Stunde mit Blaulicht nach Kehl gefahren und dort abgesetzt.” Die deutsche Polizei wollte ihn allerdings nicht haben. Doch die Informationen über ihn dürften vom Bundeskriminalamt gekommen sein, wo man Listen mit angeblichen “Störern” oder “Gefährdern” führt. Es war zu erwarten, dass das BKA die Erkenntnisse vor dem G7 an die französischen Behörden übermitteln würde. Es findet also offenbar genau der Vorgang erneut statt, wie er vor dem G20-Gipfel in Hamburg zu beobachten war. Wie Cilip ausgeführt hat, stehen auf diesen Listen nicht nur “Gewalttäter” oder “Straftäter”, sondern geführt werden auch Beschuldigte, Verdächtige oder “sonstige Personen”. Es genügt eine “Prognoseentscheidung”, um jahrelang gespeichert zu bleiben…“
    • „Staatsfeind No1 im August: Globalisierungskritiker*innen“ am 13. August 2019 bei de.indymedia externer Link ist eine Übersetzung (der Direction Généreuse pour la Solidarité Intergalactique), worin aus der aktuellen Schnell-Ausweisung die Schlussfolgerung gezogen wird: „… Während der französische Staat am Bild einer “außerordentlichen Gefährdungslage” bastelt, kann in dieser Schnellstauslieferung kaum eine Verhältnismässigkeit der Mittel gesehen werden. Schon an sich ist der Betroffene deutsche Staatsbürger in Frankreich beruflich tätig und auf seinen Beruf auf dem französischen Territorium angewiesen. Dass nicht einmal eine ansonsten übliche Frist zur Ausreise gesetzt wird, ist auch nur durch die sofortige existenzielle Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung zu rechtfertigen. Dafür können die angeführten Verdachtsfälle der Ermittlungsbehörden kaum eine juristische Grundlage bilden. Viele andere Massstäbe wären anwendbar gewesen. Doch der bereits am 18. Juli verfasste Entscheid des Innenministeriums lässt keine Zweifel offen: kritische Linke sollen um jeden Preis auch gerne ohne Wahrung der Verhältnismässigkeit der Mittel entfernt werden. Nicht einmal eine Zustellung des Beschlusses im Vorfeld fand statt. Es ist davon auszugehen, dass solche Bescheide vielfach existieren, initiiert von Hamburger Polizist*innen und anderen international verquickten Repressionsapparaten, die noch immer nicht ihre Jagd auf die “Euroanarchist*innen” beendet haben. Die Maßnahmen werden derzeit juristisch angefochten. Auf einen heißen Sommer, in Gelb und Schwarz! Nicht einschüchtern lassen – auf nach Biarritz!…“
    • „Vor heißem Herbst“ von Georges Hallermayer am 13. August 2019 in der jungen welt externer Link – unter anderem über Vorhaben der Gelbwesten, auch beim Protest gegen den G7-Gipfel: „… Die Bewegung der »Gelbwesten« hat sich in den vergangenen Wochen regionalisiert, aber auch abgeschwächt. Hinzu kommt, dass in Frankreich während der Sommerferien bis zum »Rentrée«, dem Schulbeginn, traditionell eine Politikpause herrscht. Dennoch bereiten sich die »Gelbwesten« auf einen »heißen Herbst« vor. Wie Le Journal du Dimanche am Sonntag schrieb, soll insbesondere der vom 24. bis 28. August stattfindende G-7-Gipfel im baskischen Badeort Biarritz eine Gelegenheit für neue Proteste sein. Auf Facebook mobilisieren die Aktivisten unter anderem mit dem Sliogan »Les GJ retournent le G 7« – »Die Gelbwesten drehen die G 7 um« – zu Gegenaktivitäten in mehreren Städten des Baskenlandes…“
    • „G7: Aktiver Ungehorsam“ von Pipette Relais am 01. August 2019 bei de.indymedia externer Link ist eine Übersetzung aus dem Französischen (eines Beitrags bei lundi matin) worin zur „Gesamtlage“ und den Reaktionen auf absehbare Proteste unter anderem ausgeführt wird: „… Der G7 von Biarritz ist eine große Premiere für die baskische Bevölkerung. Was seine Vorbereitung betrifft, so tauchen in Bezug auf die Legitimations- und Sicherheitsaspekte mehr oder weniger die gleichen operativen Methoden auf, wie bei anderen vorangegangenen Gipfeln. Für die federführende Regierung besteht der größte faule Trick darin, die von ihren Gegnern aufgeworfenen Themen zurückzuerobern. So will sich dieses Treffen in Biarritz als ein fast alternatives Weltforum darstellen, das in der Lage ist, die von ihm selbst mitverursachten Probleme zu regeln. Es geht darum, den Menschen weiszumachen, dass ein solches Treffen notwendig und selbstlos ist, obwohl es in den meisten Fällen ein diplomatisches Scheitern und die Nichteinhaltung der empfohlenen Verpflichtungen mit sich bringt. Dies wird mit der “Ermöglichung” eines Gegengipfels verbunden, bei der Suche nach einer “Übereinstimmung der Interessen”, die darauf abzielt, die akzeptabelsten gegnerischen Ränder zu kanalisieren. Uns wird immer wieder gesagt, dass jede*r das Recht habe, sich in einer Demokratie zu äußern, und dass ein erfolgreicher Gipfel auch ein erfolgreicher Gegengipfel wäre. Eine weitere mehrstufige Propagandakampagne war die Schaffung eines Klimas der Angst, indem die massive Anreise des black blocs und anderen Antisystem – Gruppen ankündigt wurde. In unserem Fall haben wir sie noch dabei beobachtet, die baskische Küste zu verwüsten! Die Brutalität des von der G7 verteidigten Systems (die in keinem Verhältnis zur Gewalt der Demonstranten steht) wird hingegen verschwiegen, das Gebiet wird militarisiert, eine Reihe von Sondermaßnahmen ergriffen, darunter Aufrufe zur Denunziation und es wird versucht, zu spalten und sogar “Schutz” für besonders gewaltlose Protestler*innen versprochen.  Die Haltung vieler lokaler Mandatsträger*innen in Erwartung dieses “Tsunami” ist gelinde gesagt überraschend. Auch, wenn das bisher einzige Opfer von Gewalt anlässlich dieses G7-Gipfels bisher eine junge Frau ist, die durch ein Gummigeschoss verletzt wurde, herrscht Funkstille über das mehr als muskulöse Auftreten der Exekutive im Zusammenhang mit Demonstrationen aller Art in den letzten Monaten. Auch kein Wort über die tödliche Politik von Macron, Trump, der rechtsextremen italienischen Regierung oder über das Durchziehen des Gipfels, ohne irgendeine Abstimmung. Unsere gewählten Vertreter*innen akzeptieren nicht nur alles, sondern spielen wiederum das Spiel der Verschleierung, angeblich positiver Auswirkungen des Gipfels und bezeichnen die “radikalen Elemente” als alleinige Unruhestifter. Wir hören hier und da, dass viele lokale Entscheidungsträger*innen nicht sehr heiß darauf sind, diesen Gipfel zu empfangen. Öffentlich schweigen sie aber, da es sich schließlich um eine heilige Verteidigung des Staates und der liberalen Wirtschaft handeln würde. In der Konsequenz werden die Städte stillgelegt, um Spielraum für repressive Interventionen zu bieten. In den Netzwerken gegen den G7 tönt es aus allen Ecken. Einen Monat vor dem Treffen erwarten viele eine Zuspitzung. Die Möglichkeit, eine effektive Aktion zu organisieren, ergibt sich angesichts der bekannten Elemente: Mehrheitliche Ablehnung des Gipfels, Massenbewegungen in Frankreich, komplizierter Termin und Ort des Treffens, lokales Potenzial usw. Also, was machen wir?...“
    • „G7 à Biarritz: baignades et débordements interdits“ am 13. August 2019 bei La nouvelle Republique externer Link meldet nicht nur, dass 5.000 Polizisten bereits vor Ort sind, sondern auch dass in der Großregion beispielsweise verschiedene Fußballspiele verlegt wurden, um genügend „Reserven“ für noch mehr Polizeieinsatz zu haben. Und dass es Verbote en masse gibt: Etwa (im Badeort Biarritz) ein Schwimmverbot (klar: terroristische Kampftaucher des schwarzen Blocks im Anmarsch), aber auch Einschränkungen für den lokalen Handel, was dort wieder Protest hervor ruft…
    • „Pour ce sommet du #G7 #Biarritz #Macron prépare une répression maximum“ am 28. Juli 2019 im Twitter-Kanal von Street Zad Actionmédic externer Link ist eine Meldung darüber, was ausser den bereits anwesenden Polizisten sich sonst noch alles da versammeln wird: 30 Staatsanwälte beispielsweise und – „natürlich“ – 15.000 Mann Sondereinheiten, wie etwa CRS und Co.
    • #NonAuG7 externer Link ist einer der Hashtags, unter denen Informationen und Mobbilisierungsmaterial zum Protest gegen G7 gesammelt werden
    • „Plateforme Pays Basque : non au G7, pour un autre monde“ am 05. August 2019 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert, ist die eigenständige Mobilisierungsplattform aus dem Baskenland gegen den G7-Gipfel, worin unter anderem unterstrichen wird, dass alles, was auf diesem Gipfel beschlossen oder angebahnt werden soll, alles ist, was soziale Bewegungen der Region seit langem bekämpfen.
    • „Du 21 au 25 août… Contre le G7“ am 07. August 2019 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires externer Link ist (nach dem gemeinsam mit anderen Gewerkschaften bereits verbreiteten generellen Aufrufs zur Teilnahme an den Protesten) ein letzter Aufruf, in dem vor allem auch unterstrichen wird, dass eine massive Teilnahme an den Aktionen gegen den G7 auch eine gute Grundlage sei für die weiteren Auseinandersetzungen, die im Herbst bevorstehen.
  • Der Protest gegen das G7 Treffen wird breiter 
    „… Unter dem Namen G7 BLOKATU hat sich eine Gruppe G7-Gegner gebildet, die sich dem vom 24. bis 26. August in Biarritz geplanten Gipfel-Treffens entgegenstellen. Wir, sowohl bürgerliche als auch militant aktive Mitglieder, weisen auf die Dringlichkeit einer besseren Welt hin, im Gegensatz zu dem für das der Gipfel steht. Die sieben Staatschefs und ihre Komplizen, die im Baskenland zusammenkommen, verkörpern den Kapitalismus. Sie werden verbunkert und abgesichert sein : abgeschirmt Jener, die sie schon längst nicht mehr vertreten. Es ist die Gelegenheit ihnen zu zeigen, dass sie allein sind, unter sich und dass sie einer vergangenen Zeit angehören. Unser Ziel ist es den ruhigen Ablauf des G7 zu stören. Aktionen von massivem zivilen Ungehorsam zum Behindern oder Blockieren der Transportwege von am Gipfel teilnehmenden Personen und Gütern. Diese Aktionen sollen uns entsprechen: solidarisch, kreativ und interaktiv. Wir werden keine Wasserwerfer und keine gepanzerten Fahrzeuge haben. Wir verwenden weder Hartgummigeschosse zum Erblinden, noch Granaten zum Verstümmeln. Unsere Waffen sind unsere Körper die wir einsetzen, unsere Überzeugung, unsere Entschlossenheit und unsere Solidarität in der Aktion. Wir rufen auf den vom Ausnahmezustand vorgeschriebenen Sicherheitsmassnahmen und Repressionen nicht zu gehorchen. Wir weigern uns uns vor der Schande ihrer Drohungen zu beugen, Wir lehnen ihre Angst und Trauer ab. Wir kämpfen für die Hoffnung und die Freude. Ab heute laden wir Jene, die die Hoffnung auf eine bessere Welt antreibt , ein sich uns anzuschliessen. Lasst uns gemeinsam Aktionen entwickeln und organisieren, und verhindern, dass die Mächtigen ungestraft davonkommen. Lasst uns Ihnen den Weg versperren um andere Perspektiven zu schaffen…“ aus dem Aufruf „Biarritz: G7 Blokatu — ein neues Kollektiv will im August “Den G7 und seine Welt blockieren”“ am 04. Juli 2019 bei de.indymedia externer Link in deutscher Übersetzung. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum aktuellen Stand der Mobilisierung gegen den G7 und einen Link zur neuen Mobilisierungs-Seite:

    • „Anti-G7 Biarritz 19. — 26.08.2019: 10.000 BesucherInnen bei Gegengipfel erwartet“ am 11. Juli 2019 bei de.indymedia externer Link fasst den Stand der Dinge so zusammen: „Über 80 Organisationen aus dem Baskenland und Frankreich rufen in einer aktuellen Presseerklärung zum Gegengipfel gegen den G7, der vom 24. bis 26.08. in der baskischen Küstenstadt Biarritz stattfindet, auf. Für den Gegengipfel (baskisch: kontragailurra) hat sich das baskische Vernetzungsbündnis G7ez-plataforma und das französische Bündnis “Alternatives G7″ an dem u.a. Attac Frankreich beteiligt ist, zusammengetan. Der Gegengipfel wird vom 19. — 23.08.2019 grenzüberschreitend in den kleinen Küstenstädten Irun (“spanisches” Baskenland) und Hendaye (“französisches” Baskenland) stattfinden. Auf einem privaten Campingplatz 10km entfernt in/bei Urrugne (auf dem ehemaligen Nestlé-Gelände) können 6.000 bis 10.000 BesucherInnen unterkommen. Für Samstag den 24.08. rufen alle Organisationen zur Großdemonstration in Irun und Hendaye gegen den G7 auf. Außerdem wird danach zu massenhaften Aktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen. Am 25.08. soll es in den Verbotszonen rund um den G7-Gipfel Kundgebungen u.a. in Anglet, Bayonne und Biarritz gegen die Demonstrationsverbote geben. Des weiteren ruft das neu entstandene linke Bündnis “G7 blokatu – Block G7″ zu Blockade-Aktionen rund um den G7-Gipfel auf“.
    • „L’événement du Contre-G7“ externer Link ist die Facebook-Event-Seite auf der ein guter teil der Mobilsierung egschieht und entsprechende Informationen verbreitet werden.