Nach den neuerlichen Todesschüssen der französischen Polizei: Bekommt ein rassistisches System Risse?

Protest gegen Polizeimord in Paris 27.3.2017Der Tod eines chinesischen Familienvaters belastet die Beziehungen zwischen Paris und Peking. In ungewöhnlich scharfen Worten forderte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Dienstag die französischen Behörden auf, “die Sicherheit und Rechte chinesischer Staatsbürger” zu garantieren. Frankreich, so Peking weiter, stehe in der Pflicht, “voll und ganz die Umstände aufzuklären”, wie und warum der 56-jährige Shaoyo Liu am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz erschossen worden ist. Die französische Polizei spricht von “Selbstverteidigung” der Beamten, die Familie des Toten wirft einer Sondereinheit willkürliche Gewalt vor“ – aus dem Artikel „Peking protestiert in Paris“ von Christian Wernicke am 28. März 2017 in der SZ-Online externer Link – worin schon deutlich wird, dass dies der „eine Todesschuss zu viel“ gewesen sein könnte: Sowohl weil die üblichen Propagandamuster (etwa: „Drogendelikte“) nicht verfangen, als auch, weil die betroffene Gemeinschaft weitgehend geschlossen protestiert, als aber eben auch, weil eine ausländische Regierung Stellung nimmt, was ansonsten eher selten passiert ist. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge zu Polizeirassismus in Frankreich:

  • „Liu Shaoyo, une nouvelle victime de la police – Il faut en finir avec le permis de tuer“ von Philippe Poutou am 30. März 2017 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert, ist die Stellungnahme des Präsidentschaftskandidaten der NPA, der fordert, die „Lizenz zum Töten“ endlich abzuschaffen und die Brigade anti-criminalité (BAC) aufzulösen. Seit dem Jahr 2000 habe die französische Polizei 140 Menschen erschossen, fasst er seine Stellungnahme zusammen, und dieser Fall – ein Überfall auf einen 56 jährigen Mann in seiner Wohnung – sei die Krönung der Vergehen. (Wobei hinzuzufügen ist, dass Poutou der Kandidat ist, der Kritik an polizeilichem Rassismus im Wahlprogramm hat und faktisch der Einzige, der dies auch vertritt, während andere, angesichts der massiven Polizeistaatskampagne aller konservativen KandidatInnen eher schweigen).